Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 682

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 682 (NJ DDR 1955, S. 682); Staatsanwaltes muß es sein, den Werktätigen also auch den Genossenschaftsbauern unsere Gesetze zu erläutern, ihnen den politischen Inhalt der Gesetze zu erklären. Zu diesem Zweck wird es wie auch der obengenannte LPG-Vorsitzende in seinem Schreiben fordert notwendig sein, mehr in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossensdiaften aufzutreten und dort an Ort und Stelle festzustellen, wie die Gesetze eingehalten werden. Das wird auch zweifellos die Verbundenheit der Genossenschaftsbauern mit unserem Staate festigen und dem Staatsanwalt in seiner Arbeit helfen. Auch auf die Teilnahme der Staatsanwälte an den Ratssitzungen muß mehr Wert gelegt werden, weil sie hier den besten Überblick über die Situation in ihrem Gebiet und somit auch eine Orientierung für ihre Arbeit erhalten. Gestützt auf die Erfahrungen aus der massenpolitischen Arbeit, aus den Ratssitzungen und auch aus den Beschwerden sollten dann die Überprüfungen von Anordnungen und Anweisungen der staatlichen Organe auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit überprüft werden, damit die bisherige Methode, alles zu überprüfen, überwunden wird. Im Rahmen der politischen Massenarbeit müssen die Justizorgane in den Landwirtschaftskreisen mehr als bisher solche Themen behandeln, die geeignet sind, die Bevölkerung mit den Fragen der sozialistischen Umgestaltung vertraut zu machen. Bekanntlich werden in den Justizaussprachen in den Dörfern eine Vielzahl von Genossenschaftsbauern und werktätigen Einzelbauern mit ihren Familienangehörigen angesprochen. Die Richter und Staatsanwälte erhalten durch ihre Tätigkeit eine gute Kenntnis der Struktur ihrer Kreise. Sie müssen auch die im Kreis vorhandenen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften kennen und um die Probleme wissen, die die Festigung einer bestimmten LPG behindern. Für die Justizaussprachen in den Dörfern der Republik dürften daher die Themen nicht allgemein gehalten sein. Bei ihrer Auswahl müssen die Justizfunktionäre davon ausgehen, den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften z. B. bei der Verbesserung der Arbeitsdisziplin oder bei der Stärkung der innergenossenschaftlichen Demokratie Hilfe zu gehen. Durch ihre Wahl zu Schöffen ist ein großer Kreis fortschrittlicher Menschen auch aus der Bauernschaft in die Arbeit der Justiz einbezoeen worden. Sie werden jetzt geschult, um sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Rechtsprechung zu befähigen. Ihre Schulung muß so erfolgen, daß sie besonders bei ihrer Arbeit mit den Werktätigen auf dem Lande und besonders in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Gesetze und Verordnungen unserer Regierung zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften richtig erläutern können. Schließlich sei noch auf die Notwendigkeit zur Vorbereitung der öffentlichen Lektionstätigkeit in den MTS und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hingewiesen. Gerade hier besteht eine häufig noch unausgeschöpfte Möglichkeit für qualifizierte Justizfunktionäre, die Fragen der politischen Festigung der LPG darzulegen und sie mit der Erläuterung des Rechts der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu verbinden. Bei der Durchführung d:eser Aufgaben haben die Parteiorganisationen der SED in den Justizorganen eine große Verantwortung. Jedes Parteimitglied ist nach dem Statut der Partei der Arbeiterklasse verpflichtet, aktiv für die Durchführung der Parteibeschlüsse zu kämpfen, seine Arbeit in den staatlichen Organen entsprechend den Beschlüssen der Partei im Interesse der Werktätigen durchzuführen. Daher muß bei allen Genossen der Parteiorganisationen und darüber hinaus bei allen Mitarbeitern in den Justizorganen vöilige Klarheit bestehen über die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung bei der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande. Es muß auch ebenso völlige Klarheit bestehen über die Rolle der Justizorgane bei der Durchsetzung dieser Politik. Die Parteiorganisationen müssen daher in den Parteigruppen, in den Mitgliederversammlungen und in den Belegschaftsversammlungen zur Arbeit der Genossen Stellung nehmen und wichtige Fragen gründlich beraten, so z. B. Fragen der Durchführung der Erntehilfe und Patenschaftsverträge, Fragen der Bedeutung des Statuts für die Entwicklung der LPG und andere Fragen. Dadurch werden sie erreichen, daß in Erkenntnis der Bedeutung dieser Aufgaben alle Mitarbeiter ihre Kräfte ein setzen für die weitere Festigung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. „Der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft“, sagte Genosse Walter Ulbricht auf dem 25. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, „ist eine komplizierte politische, wirtschaftliche und kulturelle Aufgabe. Alle müssen lernen und alle müssen damlemen und sich mit den Fragen des sozialistischen Aufbaus beschäftigen.“ Lernen auch wir, unsere Arbeit auf dem Lande zu verbessern, wir verhelfen damit dem Neuen auf dem Lande zum Durchbruch. Das Neue ist stark, es wird siegen! Die erzieherische Wirkung des Strafverfahrens Zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Hauptverhandlung erster Instanz Von GERHARD STILLER, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht, der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die erzieherische Aufgabe des Strafverfahrens besteht darin, zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz, dem sozialistischen Eigentum, zur Arbeitsdisziplin und zur demokratischen Wachsamkeit zu erziehen. Die Mängel in der erzieherischen Wirkung der Rechtsprechung veranlassen zu der Frage, warum noch nicht alle Strafverfahren einen hohen erzieherischen Einfluß ausüben. In unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat haben wir für eine solche Einflußnahme die notwendigen gesellschaftlichen Bedingungen, denn die Werktätigen können nur dort erzogen werden, wo ihre Interessen mit den Erziehungszielen übereinstimmen. Wir haben Gesetze, die unseren gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechen und dem Fortschritt dienen. Bei uns sind Richter und Schöffen tätig, die überwiegend aus der Arbeiterklasse oder der Klasse der werktätigen Bauern stammen, zumindest mit ihnen verbunden sind. Unsere Richter nutzen aber noch nicht genügend die vorhandenen Möglichkeiten, um die der Strafrechtsprechung gestellten Aufgaben besser zu erfüllen. Das spiegelt sich in den Strafverfahren wider. Eine hohe erzieherische Wirkung des Strafverfahrens wird erreicht durch eine qualifizierte Hauptverhandlung, durch die gerechte Bestrafung des Schuldigen und durch eine den jeweiligen Erfordernissen entsprechende Auswertung der Strafsache durch die beteiligten Richter. D:e folgenden Erfahrungen, Anregungen und kritischen Hinweise sollen zu einer Verbesserung der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Hauptverhandlung beitragen. Inhalt und Form der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer Hauptverhandlung werden einerseits durch die Verfahrensvorschriften bestimmt, in denen auch das Ziel und die Aufgaben des Strafverfahrens sowie die prozessualen Prinzipien genannt sind. Inhalt und Form dieser richterlichen Tätigkeit werden andererseits aber auch durch die konkrete Strafsache bestimmt. Daraus ergibt sich, daß die Besonderheiten einer jeden Strafsache berücksichtigt werden müssen und daß es kein Schema für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer Hauptverhandlung geben kann. In jedem einzelnen Fall entscheidet zu einem wesentlichen Teil die Qualität der Hauptverhandlung darüber, ob das Ziel und die Aufgaben des Strafverfahrens erreicht werden. Eine routinemäßige Arbeit wird den Richter hindern, die Qualität seiner Arbeit zu heben. Diese 6S2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.