Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 679

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 679 (NJ DDR 1955, S. 679); sellschaftlidi höchst gefährliche Erscheinungen. Die Justiz kann ihre Aufgabe, unseren Staat der Arbeiter und Bauern zu schützen, nur dann wirklich erfüllen, wenn sie derartige Verbrechen schnell und richtig erkennt und mit den entsprechenden Strafen beantwortet. Es kommt aber nicht nur darauf an, mit dem Strafurteil die richtige Entscheidung zu treffen, d. h. den richtigen Schuldausspruch und die richtige Strafe zu finden. Vielmehr muß auch die Begründung des Urteils erzieherisch auf die Werktätigen wirken. Die Urteilsbegründung muß geeignet sein, die Werktätigen zu befähigen, aktiv bei der Aufdeckung von Verbrechen, insbesondere auch von Staatsverbrechen, mitzuwirken, solche Verbrechen im Keime zu erkennen und zu signalisieren, um größeren Schaden zu vermeiden und die Verbrecher zu entlarven. Sie müssen mit dem Recht und auch mit den Gefahren für den Staat vertraut gemacht werden, die hinter jeder Gesetzesverletzung stehen. Sie müssen die hinterhältigen und versteckten Methoden der Feinde unseres Staates bei der Durchführung von Verbrechen kennen und erkennen. Für jeden ehrlichen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik muß daher die strenge Einhaltung der Gesetze, die unbedingte Achtung vor dem Gesetz höchste Pflicht sein, sonst können und werden ihm Gesetzesverletzungen anderer nicht auffallen. Jede Verletzung des Gesetzes aber richtet sich gegen die Interessen der Werktätigen und hemmt die Entwicklung und Festigung der demokratischen Staatsmacht. Um den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus schnell und erfolgreich vorwärtszutreiben und dem ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen, bedarf es der hingebenden Mithilfe aller Werktätigen. Hierbei stellt die gegenseitige Erziehung im Betrieb einen entscheidenden Faktor dar. Nicht nur die Unantastbarkeit, sondern auch die Mehrung und Festigung des Volkseigentums als der sozial-ökonomischen Grundlage unseres Staates müssen zur Selbstverständlichkeit für jeden einzelnen Bürger werden. Die Förderung des volkseigenen Sektors der Wirtschaft ist von der ständigen Hebung der Arbeitsproduktivität abhängig und erfordert eine hohe Arbeitsmoral und absolute Arbeitsdisziplin. Deshalb ist im Beschluß des 25. Plenums betont, daß derjenige, der die sozialistische Arbeitsdisziplin verletzt, den Staat betrügt, Volkseigentum vergeudet oder zerstört, gegen die Interessen aller Werktätigen handelt und den Arbeiter-und-Bauern-Staat schädigt. Der Kampf um die gegenseitige Erziehung im Betrieb muß durch die richtige Anwendung von Kritik und Selbstkritik oder durch disziplinarische Maßnahmen geführt werden. Die Werktätigen müssen lernen, jede Verletzung der Arbeitsdisziplin und jede Schädigung des Volkseigentums zu erkennen, die Gründe zu analysieren und Wiederholungen zu verhindern. Die revolutionäre Wachsamkeit muß erheblich verstärkt werden. Hierbei obliegt den Funktionären unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates eine besonders große Verantwortung. Sie müssen den Werktätigen in gemeinsamer Aussprache die Notwendigkeit der Einhaltung der Gesetze erklären. Sie müssen ihnen mit Rat und Tat, mit Anleitung und Unterstützung zur Seite stehen. Sie müssen wissen, daß nur durch engste Verbindung des Staatsapparates mit der Produktion, d. h. des Staatsfunktionärs mit den Werktätigen, eine gegenseitige Verbesserung der Arbeitsweise und eine Hebung des Bewußtseins erfolgt. Dann wird es gelingen, Bürokratismus und das Administrieren in der Verwaltung sowie Disziplinlosigkeit und Schlendrian in der Produktion zu beseitigen; darüber hinaus wird den konterrevolutionären Elementen ihr verbrecherisches Treiben wesentlich erschwert. Da aber, wo in der Verwaltung eine bürokratische Arbeitsweise herrscht, entstehen für den Produktionsbetrieb häufig unnötige Vertragsstrafen, deren Zahlung den Prämienfonds schmälert und das fördernde Moment der materiellen Interessiertheit in seiner Auswirkung gefährdet. Unter Umständen kann die bürokratische Arbeitsweise der Verwaltung sogar zu einer Beeinträchtigung der Disziplin und der Arbeitsmoral im Produktionsbetrieb führen. Die Justiz muß alle Möglichkeiten ausnutzen, um das Bewußtsein der Werktätigen zu heben und sie bei der Erfüllung der genannten Aufgaben zu unterstützen. Das muß auch im Urteil zum Ausdruck kommen. Der Angeklagte und alle Werktätigen müssen das Urteil verstehen können. Diesem Umstand wird nicht immer genügend Beachtung geschenkt. In der Form der Urteile hat sich bis herauf zum Obersten Gericht ein gewisser Sdiematismus herausgebildet, der sich nachteilig auf die Verständlichkeit des Urteils auswirkt. Schon der Anfang eines Urteils ist nicht selten bedenklich. Eine politische Einleitung kann bei Strafsachen von hervorragender Bedeutung sehr nützlich und aufschlußreich sein. Aber eine politische Einleitung um jeden Preis ist falsch. Sie wirkt gewollt, auf-gepropft, unorganisch, sie stört beim Lesen und ist nicht geeignet, die notwendige erzieherische Wirkung auf die Bürger auszuüben. In den meisten Fällen sollten die Richter deshalb von einer politischen Präambel ab-sehen und die Urteilsgründe mit einer Charakterisierung der Persönlichkeit des Angeklagten beginnen. Diese Charakterisierung muß vollständig sein, soweit es für die Beurteilung der Sache erforderlich ist. Auch hier wird vielfach in dem Bestreben absoluter Vollständigkeit jede Lehrstelle u. a. m. aufgeführt, was für die Beurteilung des Verbrechens meist überhaupt keine Bedeutung hat. Dagegen wird ein Angeklagter, der früher Mitglied der Nazipartei war und der jetzt wegen Hetze gegen einen Staatsfunktionär vor Gericht steht, gern schematisch als „alter Faschist, der sich von der Vergangenheit nicht lösen konnte“, charakterisiert. Das kann nicht überzeugen, solange das Urteil nichts über das Verhalten des Angeklagten in der Zeit von 1945 bis 1955 aussagt. Diese zehn Jahre haben manchen Menschen völlig gewandelt und können nicht außer acht gelassen werden. Nach der genauen und sorgfältigen Darstellung des Sachverhalts und der Angaben der Quellen der darin getroffenen Feststellungen kommt ein außerordentlich wichtiger Abschnitt: die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Die rechtliche Seite des Urteils aber wird in der Mehrzahl der Fälle vom Staatsanwalt und vom Richter arg vernachlässigt. Die einfache Wiederholung des Gesetzestextes, zuweilen mit einer Begründung von 3 bis 10 Schreibmaschinenzeilen, ist keine Seltenheit. Dabei ist dieser Teil der eigentliche Höhepunkt der Urteilsbegründung. Hier muß die Auseinandersetzung und die Begründung erfolgen, weshalb im konkreten Fall ein Staatsverbrechen und nicht Körperverletzung oder ein anderes Delikt vorliegt. Diese Auseinandersetzung ist nur dann auch für jeden Werktätigen verständlich, wenn der Zusammenhang zwischen dem Verbrechen und der allgemeinen politischen Situation und gegebenenfalls den örtlichen Besonderheiten beleuchtet wird. Eine solche zusammenhängende Darstellung der rechtlichen Würdigung und der politischen Erscheinungen ist wesentlich besser dazu geeignet, die erzieherische Rolle des Urteils zu erfüllen, als die politische Präambel. Sie bedeutet außerdem für den Richter die Nachprüfung seiner Entscheidung an der lebendigen politischen Wirklichkeit. Ein so begründetes Urteil hat eine viel stärkere Wirkung bei der Verkündung in der Hauptverhandlung, bei der Veröffentlichung in der Presse oder in Fachzeitschriften, bei der Bekanntgabe in den Betrieben, weil es durch die zusammenhängende Darstellung des Verbrechens mit der politischen Lage Verbrechen und Strafurteil als Erscheinungsformen des Klassenkampfes zum Ausdruck bringt. Mit einer derartigen Darstellung des Verbrechens werden sich auch in immer steigendem Maße die „besonderen Strafzumessungsgründe“, die ja keine neuen Tatsachen enthalten können und unorganisch hinter der rechtlichen Würdigung stehen, erübrigen, weil sich aus dieser Darstellung die Höhe der Strafe überzeugend ergibt. Solche Urteile in Verbindung mit einer wohlüberlegten Popularisierung werden mithelfen, die gesamte deutsche werktätige Bevölkerung zur Mitwirkung bei der Aufdeckung und Verhinderung von Staatsverbrechen zu gewinnen und zu befähigen. Damit aber wäre ein entscheidender Beitrag zur Festigung der Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik geleistet. 679;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und die tatbezogenen Faktoren der Täterpersönlichkeit, die das Objekt des Beweisführungsprozes-sss im Strafverfahren bilden, gehören also grundsätzlich in mehr oder weniger großen Teilen der Vergangenheit.