Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 676 (NJ DDR 1955, S. 676); selten deshalb fehl, weil die Gerichte und Justizverwaltungsstellen von ihnen die Lösung schwieriger Einzelfragen erwarten. Die Tatsache, daß eine Reihe von Kreisgerichten durch eigene Initiative die Entwicklung vorantreibt, berechtigt zu der Frage, ob es noch nötig ist, alle Kreisgerichte gleichmäßig häufig zu besuchen und mit gleicher Intensität zu beraten. Sicher können wir heute schon so differenzieren, daß die unverminderte Sorgfalt und Aufmerksamkeit auf „schwierige“ Kreise beschränkt werden kann, während bei den übrigen ein gutes Signalsystem zur Justizverwaltungsstelle genügt. Dasselbe gilt für die Instrukteure des Justizministeriums und deren Verbindung zu den Bezirken. Der Forderung des 25. Plenums entsprechend, besteht auch für alle Justizorgane die Verpflichtung zur Erziehung der Kader. Nur wenn wir die unmittelbare, tägliche Beschäftigung mit den Menschen sehr ernst nehmen, werden wir solche ergebenen und opferbereiten Staatsfunktionäre, solche moralisch sauberen Menschen erziehen, wie sie unser Staat, der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat in Deutschland, verlangt. Wir müssen die Kader durch ihre Arbeit kennenlernen und a n ihrer Arbeit erziehen. In diesem Zusammenhang kommt dem Fernstudium größte Bedeutung zu, denn mit der Erweiterung und Vertiefung der Kenntnisse des Marxismus-Leninismus wird jeder einzelne Mitarbeiter wachsen und reifen. Dabei darf aber das Fernstudium keineswegs dazu führen, daß das laufende Studium der neuen Fragen, der neuen Gesetze, der Beschlüsse von Partei und Regierung vernachlässigt wird oder gar unterbleibt. Schließlich ging das Referat auf Fragen der Justizaussprachen und der Arbeit mit den Schöffen ein, denn die immer engere Verbindung des Staatsapparates mit den Werktätigen ist ein Gesetz in unserer staatlichen Entwicklung. Dabei müssen die Justizaussprachen noch mehr als bisher für die Erläuterung neuer Gesetze und Verordnungen ausgenutzt und zu Ausgangspunkten der ideologisch-politischen Aufklärung der Werktätigen gemacht werden. Die Forderung nach sparsamem Umgang mit volkseigenen Mitteln verlangt in der Justiz in erster Linie absolute Ehrlichkeit bei der Aufstellung und Durchführung des Stellenplanes; dazu gehört auch eine genaue Kenntnis und ehrliche Beurteilung des Arbeitsanfalles. Die bisherigen Erfahrungen berechtigen dazu, Erwägungen darüber anzustellen, inwieweit es auch in der Justiz möglich ist, gewisse Normen für die Arbeit zu finden. Frau Minister Dr. Benjamin entwickelte dann eingehend die vorbereitenden Arbeiten, die sofort in Angriff genommen werden müssen, um der Leipziger Konferenz der Richter und Staatsanwälte am 17. und 18. Dezember 1955 zu einem vollen Erfolg zu verhelfen. Sie erinnerte an die Worte in dem Beschluß des 25. Plenums: „Das Recht ist ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung und Festigung des ökonomischen Fortschritts und der Sicherung der Lebensgrundlage und Rechte der Bürger“ und betonte, daß diese Worte auch für die Anwendung des Rechts gelten und daß ihre Verwirklichung das Ziel unserer Arbeit sei. Bei der Erreichung dieses Zieles, bei der Durchführung der notwendigen Veränderungen in unserer Arbeit wird uns die bevorstehende Konferenz einen großen Schritt vorwärts bringen! Die vielstündige, außerordentlich lebhafte Diskussion widerspiegelte das Verantwortungsbewußtsein der leitenden Justizfunktionäre, ihre brennende Sorge um ständige Erhöhung der Qualität ihrer Arbeit, ihre Bereitschaft zu großen Anstrengungen, zu freimütiger Kritik und ehrlicher Selbstkritik, um die notwendige Festigung und das Ziel unserer Arbeit zu erreichen: eine für ganz Deutschland vorbildliche Rechtsprechung. Dabei kam auch die freudige Zustimmung zur bevorstehenden Konferenz zum Ausdruck, die durch die Breite ihres Teilnehmerkreises und durch die umfassende Aufgabenstellung eine neue Form der Aussprache und Schu- lung darstellt. Der sorgfältig durchdachte Plan für die Vorbereitung dieser Konferenz fand volle Zustimmung, und mit seiner Verwirklichung ist inzwischen in allen Bezirken begonnen worden. Mehrere Diskussionsbeiträge unterstrichen durch Beispiele die an manchen Gerichten noch bestehende Unzulänglichkeit der Arbeit, die noch ungenügende Kenntnis von der Entwicklung unseres Staates und unserer Wirtschaft. Der Direktor des Bezirksgerichts Cottbus konnte darüber berichten, wie die kritischen Hinweise der Schöffen zu erheblichen Verbesserungen in der Arbeit geführt haben. Ein wesentlicher Teil der Aussprache beschäftigte sich mit der politischen Massenarbeit der Gerichte. Wenn auch hier noch nicht bei allen Gerichten die gleiche Intensität und Initiative entwickelt wurde und insbesondere die Bezirksgerichte sich wenig oder gar nicht an Justizaussprachen beteiligen, so hat es doch alle Teilnehmer mit Befriedigung erfüllt, aus dem Munde des Vertreters der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu hören, daß die Justiz zur Erläuterung unseres neuen Rechts viel beigetragen hat. Der Vertreter der ZKSK gab gleichzeitig den Hinweis, künftig auch den Abgeordneten der Kreise und Bezirke die Gesetze und Verordnungen gründlich zu erläutern. Freimütig wurde Kritik daran geübt, daß auch die Instrukteure des Ministeriums der Justiz nicht genügend politische Anleitung geben und sich nicht klar und kämpferisch für das Erkennen neuer Aufgaben und Schwerpunkte einsetzen. Ein Beweis dafür, daß das 25. Plenum schon Ansporn und Richtlinie geworden ist, war die in aller Offenheit und Sachlichkeit ausgesprochene, helfende Kritik an der Arbeit der Kaderabteilung des Ministeriums. Die von einigen Leitern von Justizverwaltungsstellen, z. B. der Bezirke Cottbus, Leipzig, Neubrandenburg und Karl-Marx-Stadt, geübte Kritik an einzelnen Entscheidungen der Kaderabteilung faßte der Leiter der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Rostock, Blocker, zusammen, indem er ausführte, daß einerseits die Entscheidungen nicht immer von der Lage in den Bezirken ausgehen und deshalb nicht überzeugen und daß zum anderen unabhängig vom Inhalt die Form der schriftlichen oder mündlichen Begründungen oft verletzend ist. An Beispielen zeigte er, wie die Kaderabteilung die notwendige Anleitung unterlassen und die Möglichkeiten zur Information über die Lage in den Bezirken einfach nicht ausgenutzt hat. Deshalb konnte auch der Diskussionsbeitrag des Kaderleiters des Justizministeriums, Seifert, nicht befriedigen, weil er diese Ursachen für die Fehler der Arbeit seiner Abteilung nicht erkannt hat. Im Schlußwort verallgemeinerte Minister Dr. Benjamin die in zahlreichen Diskussionsbeiträgen gegebenen Hinweise und lenkte auf die grundsätzlichen Fragen hin, die im Zusammenhang mit der Auswertung des 25. Plenums vor uns stehen. Was die Kritik an der Kaderabteilung des Ministeriums anlangt, so scheinen die Ursachen für ihre unbefriedigende Arbeit darin zu liegen, daß es den Mitarbeitern dieser Abteilung einerseits an menschlicher Wärme fehlt und andererseits die Möglichkeiten zur Erforschung der tatsächlichen Verhältnisse mittels der Kaderinstrukteure nicht ausgeschöpft worden sind. Abgesehen von Differenzen in einzelnen Fällen, die es natürlich immer geben kann, hat die Tagung offenbart, daß die Kaderabteilung noch nicht das Zentrum des Vertrauens zum Justizministerium darstellt. Diese Schwäche wird für das ganze Ministerium Anlaß sein, sich weiterhin intensiv mit der Kaderarbeit zu befassen. Es darf aber auch in Zukunft in Kaderangelegenheiten nicht mehr an Informationen von unten fehlen, weil eine gute Zusammenarbeit nur durch gegenseitige Unterrichtung möglich ist. Minister Dr. Benjamin schloß mit der Feststellung, daß die Tagung einen guten Anfang für die Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit darstelle und die Atmosphäre geschaffen habe, die zur Vorbereitung der Konferenz im Dezember notwendig ist. 676;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.