Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 675

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 675 (NJ DDR 1955, S. 675); NUMMER 22 JAHRGANG 9 ZEITSCHRIFT FÜR,RECHT UND RECHTSWIS BERLIN 1955 20. NOVEMBER SENSCHAFT Zus* Dophereitunc/ dev Jionfepenz von dliaktepu und Staatsanwälten Das 25. Plenum des ZK der SED und die Arbeit der Organe der Justiz Bericht über die Arbeitstagung im Ministerium der Justiz Am 8. November 1955 berieten im Ministerium der Justiz die Leiter der Justizverwaltungsstellen in den Bezirken und die Direktoren der Bezirksgerichte gemeinsam mit den leitenden Mitarbeitern des Ministeriums darüber, in welcher Weise die Beschlüsse des 25. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Tätigkeit der Justizorgane ausgewertet werden können. Frau Minister Dr. Benjamin leitete ihre Ausführungen mit dem Hinweis ein, daß diese Arbeitstagung die Arbeit der Justizorgane als Teil des Staatsapparates zum Gegenstand habe, während die spezielle Tätigkeit der Justizorgane in der Rechtsprechung anläßlich der Konferenz von Richtern und Staatsanwälten am 17. und 18. Dezember 1955 im Mittelpunkt der Beratungen stehen wird. In vollem Umfang gelten für uns die Worte Otto Grotewohls auf dem 25. Plenum: „Der Staatsapparat ist keine Einrichtung, für die man durch einen einmaligen Beschluß ein Rezept für lange Zeit festlegen kann“. Aus diesen Worten ergibt sich, daß das Wesen unserer Arbeit, der Arbeitsstil unserer Staatsorgane ; nichts Konstantes ist, sondern sich in seiner Struktur und Arbeitsweise sowie in seiner Methode den poli-j tischen Aufgaben anpassen muß. Deshalb ist auch heute kein Grund zur Zufriedenheit gegeben, wenn Forderungen erfüllt werden, die wir schon vor einem Jahr oder zwei Jahren an unsere Arbeit gestellt haben. Vielmehr zwingt uns die in Deutschland entstandene neue Lage dazu, alle Fragen, alle Aufgaben unter neuen Gesichtspunkten zu prüfen, damit sich die Arbeit der Justiz der neuen Lage entsprechend verbessert. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß diese Verbesserung nicht mit technisch-organisatorischen Mitteln erreicht werden kann, sondern nur durch eine kämpferische politisch-ideologische Arbeit. In erster Linie muß diese Arbeit darauf gerichtet sein, die Probleme zu durchdringen, mit denen sich das 25. Plenum beschäftigt hat. Wenn wir die richtungweisenden Dokumente der Partei der Arbeiterklasse bisher so in die Justizarbeit übersetzt hatten, daß wir aus den Abschnitten, die sich mit den Aufgaben des Staatsapparats und der Rolle des Rechts in unserem Staat beschäftigten, Folgerungen für die Rechtsprechung, j die Justizverwaltung und die Kader zogen, so reicht das zur Auswertung des 25. Plenums nicht aus. Diesmal kommt es darauf an, den ganzen Inhalt der Entschließung zu verstehen, die Aufgaben der Industrie, der Landwirtschaft und Kultur im einzelnen zu ken-; nen und sich danach bei jeder Entscheidung, bei jeder Justizaussprache zu orientieren. Deshalb steht an der Spitze der Auswertung des 25. Plenums das gründliche Studium der Entschließung, der Reden und der Diskussionsbeiträge, die nicht nur in groben Zügen, sondern konkret und lebendig verstanden werden müssen. Dieses Verständnis muß in den Mittelpunkt der Aussprache in Schulungen, Tagungen, Konferenzen und Mitgliederversammlungen gestellt werden. Im Hinblick auf den Justizapparat behandelte Frau Dr. Benjamin eine Reihe von wichtigen Fragen des Inhalts der Arbeit und der Arbeitsweise. Zur Kollektivität und zur Eigenverantwortlichkeit führte sie aus, daß diese Frage nicht nur für die Justizverwaltung, sondern auch für die Gerichte besonders wichtig ist. Zum Beispiel werden die grundsätzlichen Probleme des Zivilrechts erfahrungsgemäß bestenfalls innerhalb der Zivilsenate des Bezirksgerichts, wenn nicht sogar nur vom einzelnen Senat beraten, obwohl sie außerordentlich bedeutend und häufig auch sehr schwierig sind. In manchen Bezirken läßt sich die Kollektivität der Arbeit auch noch dadurch erhöhen, daß die Zusammenarbeit zwischen Bezirksstaatsanwalt, Bezirksgericht und Leiter der Justizverwaltungsstelle enger gestaltet wird. Die volle Verwirklichung des demokratischen Zentralismus hat das 25. Plenum vor allem deshalb als unaufschiebbare Notwendigkeit hingestellt, weil sie eine Voraussetzung für die breite Entfaltung der Initiative in den Kreisen und Bezirken darstellt. In diesem Sinne müssen auch die Justizorgane dieser Frage große Aufmerksamkeit zuwenden, wenn es auch hier den demokratischen Zentralismus nicht in seiner vollen Entwicklung, wie sie z. B. die doppelte Unterstellung darstellt, gibt. Für die Justizorgane lassen sich jedoch wichtige Grundsätze anwenden, insbesondere die Dezentralisation der operativen Funktionen nach unten und die Entwicklung und Förderung der Initiative in den Kreisen und Bezirken. Das gilt namentlich auch für Kaderangelegenheiten, die in Zukunft nicht ohne genaueste Kenntnis der bezirklichen Lage und nicht ohne Anhörung der betreffenden unteren Organe und ernste Würdigung ihrer Meinung entschieden werden dürfen. Es versteht s'ch, daß solche Entscheidungen natürlich dann von den unteren Organen unbedingt durchgeführt werden müssen, wie auch selbstverständlich jedes höhere Organ der Justizverwaltung einzelne Aufgaben an sich ziehen und Beschlüsse der unteren Organe aufheben kann. An einer ganzen Reihe von Beispielen wurde der Nachweis geführt, daß bereits heute nicht wenige örtliche Justizorgane, z. B. in der Arbeit mit den Schöffen und in der Ausgestaltung von Justizaussprachen, in durchaus selbständiger und politisch richtiger Weise tätig wurden, ohne dazu die Aufforderung und den Anstoß durch das Ministerium bzw. die Justizverwaltungsstelle abzuwarten. Eindringlich beschäftigte sich das Referat damit, wie die Kontrolle der Durchführung zu gestalten ist. Hier kommt es entscheidend auf die Tätigkeit der Instrukteure an, die es bisher noch immer nicht vermocht haben, wirklich als politische Berater aufzutreten und zu wirken. Das Bemühen der Instrukteure, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren, geht allerdings nicht' 675;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.