Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 664 (NJ DDR 1955, S. 664); 2. Unklarheit besteht auch hinsichtlich der Widerklage (§ 251 StPO). Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten), daß für die Erhebung der Widerklage dieselben Fristen gelten wie für die Privatklage (§ 245 StPO). Diese Auffassung widerspricht dem Wortlaut des § 251 StPO, wonach die Widerklage bis zur Beendigung der Schlußvorträge in 1. Instanz erhoben werden kann. Wäre die gegenteilige Auffassung richtig, dann wäre dem Beschuldigten praktisch die Möglichkeit der Widerklagerhebung genommen, denn wenn die Privatklage binnen Monatsfrist seit Kenntnisnahme erhoben werden kann, dann bedingt dies nicht immer auch eine sofortige Hauptverhandlung. Der Beschuldigte hätte aber in diesem Falle, wenn er z. B. gleichfalls beleidigt worden wäre, von der Erhebung einer eigenen Privatklage jedoch voreist Abstand genommen hätte, wegen Fristversäumnis nicht mehr die Möglichkeit, Widerklage zu erheben. Das ist ein unmögliches, mit dem Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmendes Ergebnis. Fraglich ist allerdings, ob die Widerklage auch noch nach 6 Monaten möglich ist. Aus der Formulierung des § 251 StPO ist zu entnehmen sofern hier einmal ein Vergleich mit § 388 der alten StPO gestattet ist , daß die der Widerklage zugrunde liegende Beleidigung weder eine wechselseitige (§ 199 StGB) noch eine mit dem Gegenstand der Privatklage im Zusammenhang stehende zu sein braucht. Folglich ist es ohne weiteres denkbaT, daß im Rahmen eines Privatklageverfahrens eine Widerklage erhoben wird, mit der um Bestrafung des Privatklägers wegen einer mehr als 6 Monate zurückliegenden Beleidigung nachgesucht wird. Nun wird man allerdings im allgemeinen eine solche Widerklage zwar für zulässig halten müssen; gleichwohl wird sie, von Ausnahmefällen, abgesehen, aber kaum noch zu einer Bestrafung führen, weil wie schon die als Ausschlußfrist zu betrachtende Sechsmonatefrist des § 245 StPO andeutet dann grundsätzlich keine Gesellschaftsgefährlichkeit mehr vorliegen wird. Jedoch sind gewisse Fälle denkbar, in denen die Erhebung einer Widerklage auch noch nach 6 Monaten zu einer Bestrafung führen kann (Jemand wird z. B. 3) So z. B. auch in einer Veröffentlichung in der „Freien Presse“ Bezirksredaktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für Südwestsachsen vom 29. November 1954. während seiner Abwesenheit schwer beleidigt, nach seiner erst nach 6 Monaten erfolgenden Rückkehr erfährt er hiervon und beleidigt nunmehr gleichfalls den Erstbeleidiger. Hier muß im Falle einer Privatklage die Widerklage u. U. zu einer Bestrafung führen). 3. Schwierigkeiten tauchen in der Praxis weiterhin auch bei der Anwendung des § 252 StPO auf. So hatte beispielsweise das Kreisgericht Stollberg in einem Fall das Verfahren nach Verhandlung der Sache eingestellt und die Akten dem Staatsanwalt übergeben, weil es der Auffassung war, daß ein im Wege der Anklage zu verfolgendes Verbrechen vorläge. Der Kreisstaatsanwalt lehnte jedoch die Übernahme des Verfahrens mit der Begründung ab, er könne der Auffassung des Kreisgerichts nicht beipflichten. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Verfahrensweise nicht gerade dazu angetan ist, das Vertrauen der Bevölkerung zu unseren demokratischen Staatsorganen zu festigen. Nun ist es natürlich richtig, daß die Staatsanwaltschaft nicht an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden ist. Es muß in solchen Fällen möglich sein, den Einstellungsbeschluß des Gerichts ohne weiteres wieder aufzuheben und dem Verfahren als Privatklage Fortgang zu gewähren. Ein solcher Einstellungsbeschluß hätte dann lediglich einen prozeßverfügenden Charakter, der nicht in Rechtskraft erwachsen kann. 4. Schließlich bestehen auch hinsichtlich der Kostenregelung nach § 357 StPO noch einige Unklarheiten. Nach § 357 Abs. 2 StPO hat im Falle des Freispruchs oder der Einstellung der Privatkläger die Kosten zu tragen, während nach § 357 Abs. 3 StPO „im übrigen das Gericht die Kosten und die notwendigen Auslagen angemessen verteilen kann“. Es ergibt sich hier die Frage, ob Abs. 2 die ausschließliche Regelung für Freispruch und Einstellung vorsieht oder ob hierin nur der Grundsatz zu erblicken ist, von dem vor allem bei Einstellungen nach Abs. 3 aus Billigkeitsgründen abgewichen werden kann. Ich möchte das letztere bejahen, da bei einer Einstellung nach § 252 StPO überhaupt nicht einzusehen ist, weshalb hier der Privatkläger die Kosten tragen soll. HANS NEUMANN, Oberinstrukteur bei der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Karl-Marx-Stadt Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht § 211 StGB. 1. Die vorsätzliche Tötung eines Menschen kann auch durch ein Unterlassen begangen werden, wenn der Unterlassende die durch sein vorausgegangenes aktives Tun selbst herbeigeführte Gefahrenlage bewußt nicht beseitigte, um dadurch den Tod eines anderen herbeizuführen. 2. Die Pflicht, einer sich in Lebensgefahr befindenden Person Hilfe zu leisten, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Unterlassende sich der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung wegen einer vorher begangenen Tat aussetzt. OG, Urt. vom 30. August 1955 3 Ust III 79/55. Durch Urteil des Bezirksgerichts vom SO. Juli 1955 ist der Angeklagte wegen Mordes und Notzuchtverbrechens verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Der Berufung mußte der Erfolg versagt bleiben. Aus den Gründen: Die tatsächlichen Feststellungen des Bezirksgerichts und die rechtliche Beurteilung der Handlungen des Angeklagten, soweit dieser Frau S. durch Gewalt zum außerehelichen Beischlaf mißbrauchte, als Notzuchtverbrechen (§ 177 Abs. 1 StGB) sind mit der Berufung nicht angegriffen, sie bleiben daher aufrechterhalten. Dem Bezirksgericht ist zuzustimmen, daß Tötungsverbrechen nicht nur durch Tun, also eine aktive Handlung, sondern auch durch Unterlassen, was auch von der Verteidigung nicht bestritten wird, begangen werden können, wenn durch das vorsätzliche unterlassene Eingreifen der Tod des Hilfebedürftigen eintritt. Der Unterlassende muß jedoch verpflichtet sein, den Gefahrenzustand durch seine aktive Tätigkeit zu beseitigen. Seine Pflicht zum Handeln besteht insbesondere dann, wenn er durch ein rechtswidriges oder strafbares Handeln die Gefahr des Eintritts des Todes, herbeigeführt hat. Dem Berufungsvorbringen, für den Angeklagten habe keine Pflicht zur Hilfeleistung bestanden, weil er bei einer Hilfeleistung Frau S. die Möglichkeit gegeben hätte, ihn wegen der begangenen Notzucht der Strafverfolgung auszusetzen, kann nicht gefolgt werden. Der Angeklagte hatte während' des Notzuchtverbrechens auf der Brücke den Oberkörper der Frau S. weit über das Brückengeländer gedrückt und dadurch, .wie sich aus den nicht angegriffenen Feststellungen des Bezirksgerichts ergibt, fahrlässig den Sturz derselben in den R graben verursacht. Er hat auch gesehen, daß sich Frau S., die mit dem Gesicht nach unten bewegungslos in dem etwa 40 cm tiefen Wasser lag, nicht selbst aus dieser gefahrvollen Lage befreien konnte. Es war deshalb für den Angeklagten erkennbar, daß Frau S. ertrinken mußte, wenn er sie nicht sofort aus dieser Lage, die er durch sein strafbares Verhalten herbeigeführt, hatte, befreite. Im vorliegenden Fall war auch die Möglichkeit der Rettung der Frau S. gegeben, da diese, 664;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.