Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 658

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 658 (NJ DDR 1955, S. 658); Bei den Verbrechen nach § 5 ist noch zu beachten, daß das Objekt eines solchen Angriffs nicht in erster Linie die Verhältnisse sind, die die demokratische Entwicklung und die Sicherheit in unserer Republik schützen. Diese Angriffe richten sich vielmehr gegen die Tätigkeit bestimmter staatlicher Organe, nämlich der Strafverfolgungsorgane. Die Einziehung von Waffen nach § 6 der Verordnung vom 29. September 1955 erfolgt selbständig durch unsere Volkspolizei. Es bedarf also bei Strafverfahren nicht der Einziehung der Waffen durch das Gericht. Auf alle Waffendelikte, die bisher nach dem Kontroll-ratsbefehl Nr. 2 zu bestrafen waren, ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung vom 29. September 1955 gemäß § 2 Abs. 2 StGB diese Verordnung anzuwenden. Sie ist das mildere Gesetz, das in jedem konkreten Falle das für den Täter günstigere Ergebnis henbeizuführen vermag. Das drückt sich bereits darin aus, daß die schwersten Strafen des Kontrollratsbefehls Nr. 2 nicht mehr wiederkehren und nach den Vorschriften der Verordnung vom 29. September 1955 eine viel weitergehende Differenzierung möglich ist. Es bleibt die Aufgabe unserer Gerichte und aller an der Verbrechensbekämpfung Beteiligten, den Waffendelikten eine erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Schutz der Interessen der Werktätigen, ihrer Errungenschaften und der aller Bürger erfordert, unter Beachtung der Gesetzlichkeit und Parteilichkeit, der konkreten gesellschaftlichen Situation und bei richtiger Differenzierung, eine empfindliche Bestrafung aller Verstöße gegen diese Verordnung. Recht und Justiz in Westdeutschland Protest gegen die Verhaftung demokratischer Juristen Auf Anordnung des VI. Strafsenats des Bundesgerichtshofs wurden in der vergangenen Woche unsere Kollegen Dr. Marcel Frenkel und Dr. Hans Mertens sowie Karl Hartmann, Geschäftsführer des Zentralrates zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten, in Düsseldorf verhaftet. Dr. Frenkel und Dr. Mertens sind langjährige Mitarbeiter unserer Zeitschrift. Sie haben sich in vorbildlicher Weise für die Verteidigung von Recht und Gesetzlichkeit in der Bundesrepublik eingesetzt und viele Juristen für den Kampf gegen die Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch die Organe der Bundesrepublik gewonnen. Der Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten, als dessen Geschäftsführer Karl Hartmann verhaftet ist, hat sich die Verteidigung der von der Adenauer-Justiz verfolgten Patrioten und die Verbreitung von Informationen über solche Verfolgungen zur Aufgabe gestellt. Wir geben der Überzeugung Ausdruck,* daß die Verhaftung dieser drei Demokraten nur erfolgte, um ihre der Verteidigung des Rechts dienende und den westdeutschen Strafverfolgungsbehörden unbequeme Tätigkeit zu unterbinden. Die Mitarbeiter und Leser der „Neuen Justiz“ versichern ihre verhafteten Kollegen und Freunde der wärmsten Solidarität. Sie erheben zusammen mit allen fortschrittlichen Juristen in Westdeutschland und in anderen Ländern die Forderung nach sofortiger Freilassung von Dr. Frenkel, Dr. Mertens und Karl Hartmann. Im Namen des Redaktionskollegiums gez, Hilde Neumann, Chefredakteur Schreiben an den Bundesminister der Justiz Dr. Neumayer Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen Düsseldorf, den 21. Oktober 1955 Sehr geehrter Herr Minister! Am 13. Oktober 1955 wurden drei führende Persönlichkeiten der Bewegung zur Verteidigung staatsbürgerlicher Rechte verhaftet. Es handelt sich um die Herren: Ministerialdirigent Dr. jur. Marcel F r e n k e 1, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in der Bundesrepublik, Mitglied des Vorstandes der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer (FIR), Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen, Mitglied des Präsidiums der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft; Karl Hartmann, Geschäftsführer des Zentralrat es zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten; i Dr. jur. Hans Mertens, Mitglied des Rates der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, Prozeßberater der Kommunistischen Partei Deutschlands in dem Verbotsverfahren gegen diese Partei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihnen werden nach dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 12. Oktober 1955 (B Js 4/53) staatsgefährdende Handlungen (§§ 90a, 91, 129, StGB) vorgeworfen. Sowohl die Tatsache der Verhaftung als auch ihr Zeitounkt veranlassen uns, Ihnen im Namen der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen unsere Meinung wie folgt zu unterbreiten: (es folgen Ausführungen über die eingetretene Entspannung in dem. internationalen Beziehungen). Im Widerspruch zu dieser internationalen Entspannung steht die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Hunderte Bürger aus politischen Gründen in Haft sind, daß gegen weitere Tausende Bürger Ermittlungsverfahren eingeleitet und daß selbst in jüngster Vergangenheit neue Verhaftungen durchgeführt wurden, zum Teil wegen Handlungen, die bereits Jahre zurückliegen. So ergibt sich z. B. aus dem Aktenzeichen der oben erwähnten drei Haftbefehle, daß die den Verhaftungen zugrunde liegenden Tatsachen bis in das Jahr 1952 zurückreichen. Diese Bürger traten dafür ein, daß die Fragen der Erhaltung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege, also durch Verhandlungen, durch Verständigung zwischen Ost und West, gelöst werden. Die selbstlosen Bemühungen von Persönlichkeiten, wie Dr. Marcel Frenkel, Karl Hartmann, Dr. Hans Mertens und anderer, haben einen entscheidenden Anteil daran, daß heute die Verständigungsbereitschaft zum Allgemeingut der Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik geworden ist. Die hieraus resultierende öffentliche Meinung trug entscheidend zum Ergebnis der Moskauer Verhandlungen bei. Es ist unhaltbar, Menschen, die für die jetzt erfolgte Entspannung seit Jahren eingetreten sind, wegen dieser Handlungen mit justiziellen Mitteln zu verfolgen. 658;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.