Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 658

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 658 (NJ DDR 1955, S. 658); Bei den Verbrechen nach § 5 ist noch zu beachten, daß das Objekt eines solchen Angriffs nicht in erster Linie die Verhältnisse sind, die die demokratische Entwicklung und die Sicherheit in unserer Republik schützen. Diese Angriffe richten sich vielmehr gegen die Tätigkeit bestimmter staatlicher Organe, nämlich der Strafverfolgungsorgane. Die Einziehung von Waffen nach § 6 der Verordnung vom 29. September 1955 erfolgt selbständig durch unsere Volkspolizei. Es bedarf also bei Strafverfahren nicht der Einziehung der Waffen durch das Gericht. Auf alle Waffendelikte, die bisher nach dem Kontroll-ratsbefehl Nr. 2 zu bestrafen waren, ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung vom 29. September 1955 gemäß § 2 Abs. 2 StGB diese Verordnung anzuwenden. Sie ist das mildere Gesetz, das in jedem konkreten Falle das für den Täter günstigere Ergebnis henbeizuführen vermag. Das drückt sich bereits darin aus, daß die schwersten Strafen des Kontrollratsbefehls Nr. 2 nicht mehr wiederkehren und nach den Vorschriften der Verordnung vom 29. September 1955 eine viel weitergehende Differenzierung möglich ist. Es bleibt die Aufgabe unserer Gerichte und aller an der Verbrechensbekämpfung Beteiligten, den Waffendelikten eine erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Schutz der Interessen der Werktätigen, ihrer Errungenschaften und der aller Bürger erfordert, unter Beachtung der Gesetzlichkeit und Parteilichkeit, der konkreten gesellschaftlichen Situation und bei richtiger Differenzierung, eine empfindliche Bestrafung aller Verstöße gegen diese Verordnung. Recht und Justiz in Westdeutschland Protest gegen die Verhaftung demokratischer Juristen Auf Anordnung des VI. Strafsenats des Bundesgerichtshofs wurden in der vergangenen Woche unsere Kollegen Dr. Marcel Frenkel und Dr. Hans Mertens sowie Karl Hartmann, Geschäftsführer des Zentralrates zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten, in Düsseldorf verhaftet. Dr. Frenkel und Dr. Mertens sind langjährige Mitarbeiter unserer Zeitschrift. Sie haben sich in vorbildlicher Weise für die Verteidigung von Recht und Gesetzlichkeit in der Bundesrepublik eingesetzt und viele Juristen für den Kampf gegen die Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch die Organe der Bundesrepublik gewonnen. Der Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten, als dessen Geschäftsführer Karl Hartmann verhaftet ist, hat sich die Verteidigung der von der Adenauer-Justiz verfolgten Patrioten und die Verbreitung von Informationen über solche Verfolgungen zur Aufgabe gestellt. Wir geben der Überzeugung Ausdruck,* daß die Verhaftung dieser drei Demokraten nur erfolgte, um ihre der Verteidigung des Rechts dienende und den westdeutschen Strafverfolgungsbehörden unbequeme Tätigkeit zu unterbinden. Die Mitarbeiter und Leser der „Neuen Justiz“ versichern ihre verhafteten Kollegen und Freunde der wärmsten Solidarität. Sie erheben zusammen mit allen fortschrittlichen Juristen in Westdeutschland und in anderen Ländern die Forderung nach sofortiger Freilassung von Dr. Frenkel, Dr. Mertens und Karl Hartmann. Im Namen des Redaktionskollegiums gez, Hilde Neumann, Chefredakteur Schreiben an den Bundesminister der Justiz Dr. Neumayer Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen Düsseldorf, den 21. Oktober 1955 Sehr geehrter Herr Minister! Am 13. Oktober 1955 wurden drei führende Persönlichkeiten der Bewegung zur Verteidigung staatsbürgerlicher Rechte verhaftet. Es handelt sich um die Herren: Ministerialdirigent Dr. jur. Marcel F r e n k e 1, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in der Bundesrepublik, Mitglied des Vorstandes der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer (FIR), Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen, Mitglied des Präsidiums der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft; Karl Hartmann, Geschäftsführer des Zentralrat es zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten; i Dr. jur. Hans Mertens, Mitglied des Rates der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, Prozeßberater der Kommunistischen Partei Deutschlands in dem Verbotsverfahren gegen diese Partei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihnen werden nach dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 12. Oktober 1955 (B Js 4/53) staatsgefährdende Handlungen (§§ 90a, 91, 129, StGB) vorgeworfen. Sowohl die Tatsache der Verhaftung als auch ihr Zeitounkt veranlassen uns, Ihnen im Namen der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen unsere Meinung wie folgt zu unterbreiten: (es folgen Ausführungen über die eingetretene Entspannung in dem. internationalen Beziehungen). Im Widerspruch zu dieser internationalen Entspannung steht die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Hunderte Bürger aus politischen Gründen in Haft sind, daß gegen weitere Tausende Bürger Ermittlungsverfahren eingeleitet und daß selbst in jüngster Vergangenheit neue Verhaftungen durchgeführt wurden, zum Teil wegen Handlungen, die bereits Jahre zurückliegen. So ergibt sich z. B. aus dem Aktenzeichen der oben erwähnten drei Haftbefehle, daß die den Verhaftungen zugrunde liegenden Tatsachen bis in das Jahr 1952 zurückreichen. Diese Bürger traten dafür ein, daß die Fragen der Erhaltung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege, also durch Verhandlungen, durch Verständigung zwischen Ost und West, gelöst werden. Die selbstlosen Bemühungen von Persönlichkeiten, wie Dr. Marcel Frenkel, Karl Hartmann, Dr. Hans Mertens und anderer, haben einen entscheidenden Anteil daran, daß heute die Verständigungsbereitschaft zum Allgemeingut der Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik geworden ist. Die hieraus resultierende öffentliche Meinung trug entscheidend zum Ergebnis der Moskauer Verhandlungen bei. Es ist unhaltbar, Menschen, die für die jetzt erfolgte Entspannung seit Jahren eingetreten sind, wegen dieser Handlungen mit justiziellen Mitteln zu verfolgen. 658;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen untersagt. Die Erfordernisse der weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren verstärkte das Bemühen, auch die im Gesetz geregelte Befugnis zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.