Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 657

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 657 (NJ DDR 1955, S. 657); Obersten Gerichts und durch die Hinweise des Justizministeriums und des Generalstaatsanwalts wurde der Kontrollratsbefehl Nr. 2 als scharfe Waffe im Kampf um die demokratische Entwicklung und die Sicherheit in unserer Republik erkannt und angewandt. Es fehlte nicht an Versuchen feindlicher Kräfte, sich gegen unsere demokratische Entwicklung zu stemmen. Die Feinde unseres Staates schreckten auch nicht vor Gewalttaten und Morden zurück. Zu diesem Zweck werden doch gerade die Terrorbanden des „BdJ“, der „KgU“ usw. von den imperialistischen Geheimdiensten mit Waffen ausgerüstet. In Westdeutschland hat der Kontrollratsbefehl Nr. 2 kaum eine wesentliche Bedeutung erlangt. Er wurde im Bonner Staat bald außer Kraft gesetzt, da er die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Imperialisten und ihrer Handlanger behinderte. In unserem demokratischen Staat bleiben strafrechtliche Bestimmungen über den unerlaubten Waffenbesitz weiterhin notwendig. Der unerlaubte Waffenbesitz und der Waffenverlust enthalten in den meisten Fällen eine hohe gesellschaftliche Gefährlichkeit und moralisch-politische Verwerflichkeit. Es ist allgemein bekannt, daß sich mit diesen Waffen Agenten, Spione und Terroristen ausrüsten. Der unerlaubte Waffenbesitz gibt die Möglichkeit, Waffenlager für staatsfeindliche Zwecke anzulegen. Aber auch in den Fällen, in denen eine Verwendung der Waffen gegen unseren Staat weniger wahrscheinlich ist, liegt im unerlaubten Waffenbesitz immer die allgemeine Gefahr einer leichtfertigen Benutzung dieser Waffen, die dann Leben und Gesundheit unserer Bürger bedroht. Es gibt kein berechtigtes und anerkennenswertes Interesse für den Waffenbesitz außerhalb der bestehenden Gesetze. Die Verordnung vom 29. September 1955 berücksichtigt in ihrem Inhalt unsere gesellschaftliche Situation und Entwicklung. Sie fügt sich in unsere bestehende Rechtsordnung ein und läßt erkennen, daß die Erfahj rungen der Rechtsprechung verwertet wurden, ohne dem bisherigen Rechtszustand prinzipiell zu ändern. Das zeigt sich besonders in den detaillierten Tatbeständen und den differenzierten Strafandrohungen. Da die Verordnung vom 29. September 1955 in ihrem Kern und ihrer Zielsetzung an die außer Kraft getretenen Befehle anknüpft, soll hier keine ausführliche Behandlung der neuen Tatbestände erfolgen, es sollen vielmehr der Rechtsprechung zur Bekämpfung des unerlaubten Waffenbesitzes und des Waffenverlustes einige Hinweise und Anregungen gegeben werden. Die mit § 1 gegebene Legaldefinition zählt zu den „Waffen“ alle Arten von Feuerwaffen, Munition, Sprengkörper und Seitenwaffen. Bei den Feuerwaffen wird das Geschoß durch einen Explosivstoff angetrieben. Die Auffassung, daß Luftbüchsen den Tatbestand des unerlaubten Waffenbesitzes erfüllen, wie sie in einigen Anklageschriften im Bezirk Leipzig zum Ausdruck kam, ist deshalb unrichtig. Das war weder nach dem Kontrollratsbefehl Nr. 2 der Fall, noch trifft es jetzt für die Verordnung vom 29. September 1955 zu. Nach § 2 kann die objektive Seite unter anderem durch „Herstellen“ verwirklicht werden. Die Herstellung von Waffen oder von deren wesentlichen Teilen erfordert eine Vielzahl komplizierter Vorgänge. Bei der Anwendung dieses Merkmals wird man folglich nach dem Zweck des Gesetzes zu beachten haben, daß er alle Handlungen umfaßt, die unmittelbar auf die Anfertigung von Waffen oder von Waffenteilen gerichtet sind. Dabei ist es für die Anwendung dieses Merkmals gleichgültig, für wen hergestellt wird, ob für sich selbst oder für andere. Solche Verbrechen wurden bisher fast ausschließlich von ehemaligen Waffenhandwerkern oder Waffenhändlem begangen. In der Zukunft wird zu beachten sein, daß sie auch in Betrieben begangen werden können, die Feuerwaffen produzieren. In der Gerichtspraxis wird häufig von den Angeklagten eingewendet: „Ich war der Meinung, daß sei gar keine Waffe mehr“, obwohl ein Gutachten vorliegt, in dem die Gebrauchsfähigkeit der Waffe bejaht wird. Hier knüpft manchmal die Verteidigung an und trägt vor, daß ein beachtlicher Irrtum über ein Tatbestandsmerkmal vorliege. Das Problem liegt also auf der subjektiven Seite. Bei dessen Lösung ist davon auszu- gehen, daß es der gesamten Bevölkerung seit dem Erlaß des Kontrollratsbefehls Nr. 2 bekannt ist, daß der Besitz von Waffen, auch der nicht schußfertigen, verboten und strafbar ist. Die Angeklagten wußten in all diesen Fällen, daß es sich um eine „Waffe“ handelt. Der Vorsatz fordert nur das Wissen um diese Waffeneigenschaft, das sich regelmäßig aus den Einlassungen des Täters oder den Tatumständen ergab. Die Vorstellung des Täters über den Grad der Brauchbarkeit der Waffe die vielleicht Rost angesetzt hatte und zeitweise nicht schußfertig war ist für die rechtliche Qualifizierung unerheblich. Der Grad der Brauchbarkeit ist kein Tatbestandsmerkmal und ein Irrtum hierüber ohne Einfluß auf die Strafbarkeit. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß jemand Waffen besitzt, die jetzt nach einer langjährigen unsachgemäßen Lagerung z. B. in einem feuchten Versteck völlig unbrauchbar geworden sind. Bei der Entscheidung einer solchen Strafsache ist zu beachten, daß der unerlaubte Waffenbesitz ein Dauerdelikt ist. Eine Bestrafung erfolgt dann für die Zeit des unerlaubten Besitzes, die vor dem Eintritt der Unbrauchkeit lag. Es wird dazu eines ausführlichen Gutachtens bedürfen, das vor der Anklageerhebung beizuziehen ist. In mehreren Fällen der Gerichtspraxis in Leipzig verteidigten sich die Angeklagten mit der Behauptung, die Waffe sei ihnen auf der Kommandantur nicht abgenommen worden. Es wird davon ausgegangen, daß diese Behauptung glaubhaft ist, In der Mehrzahl dieser Abgabeversuche wird es sich um solche handeln, die zeitlich vor dem Erlaß des Kontrollratsbefehls Nr. 2 liegen. Dann waren diese Angeklagten mit dem Inkrafttreten des Kontrollratsbefehls Nr. 2 im Januar 1946 durch dessen klare Bestimmungen verpflichtet, die Waffen abzugeben. Mit den Abgabeversuchen haben sie doch bewiesen, daß ihnen die Qualität des Gegenstandes als „Waffe“ bekannt war. Bereits damals bestand auch die Möglichkeit, die Waffen bei der Volkspolizei abzugeben. Dieses Vorbringen ist deshalb für die rechtliche Qualifizierung unerheblich. Liegen die Abgabeversuche zeitlich nach Erlaß des Kontrollratsbefehls Nr. 2, dann ist durch die unrichtige Maßnahme eines Angehörigen einer Dienststelle aus dem unerlaubten Waffenbesitz kein erlaubter Waffenbesitz geworden. Auch dort ist kein erlaubter Waffenbesitz entstanden, wo Waffen bewußt zuruckgelassen oder an einen Gewerbetreibenden zur Reparatur, gegeben wurden. Dessen ist sich jeder Bürger bewußt. - Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Einwände für die Strafzumessung Bedeutung haben. Eine Auseinandersetzung mjt solchen und anderen Einwänden ist auf jeden Fall erforderlich, um dem erzieherischen Zweck des Strafprozesses gerecht zu werden. Im § 5 der Verordnung vom 29. September 1955, der die Verletzung der Anzeigepflicht unter Strafe stellt, wird zunächst die positive Kenntnis vom unbefugten Waffenbesitz, von unbefugter Herstellung von Waffen oder solchen Verstecken verlangt. Es ist aber nicht im Tatbestand ausgeführt, ob neben dein Vorsatz auch die Fahrlässigkeit bezüglich der Unterlassung der Anzeige die subjektive Seite erfüllt. In einer Strafsache im Bezirk Leipzig hatte ein Bauer während der Erntearbeiten von einem unbefugten Waffenbesitz Kenntnis erhalten und den Entschluß gefaßt, dies dem Posten der Volkspolizei im Ort mitzuteilen. Durch die Ernte geriet das dann aber in Vergessenheit, bis der Waffenbesitz durch einen Dritten angezeigt wurde. Seine Anzeigepflicht hatte dieser Bauer fahrlässig verletzt. Das erfüllt aber m. E. nicht die subjektive Seite, da aus dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Bestrafung zu folgern ist, daß Fahrlässigkeit nur dann zur Bestrafung führt, wenn sie im Gesetz ausdrücklich genannt ist. De lege ferenda sollte in diesen Bestimmungen wie in § 6 HSchG die Fahrlässigkeit mit enthalten sein. Wenn wir das fahrlässige Unterlassen der Anzeige nach Kenntnisnahme vom unerlaubten Waffenbesitz nicht bestrafen, verzichten wir auf eine Möglichkeit des Schutzes und der Erziehung durch das Mittel der Bestrafung, die mir noch erforderlich erscheint. Die Anzeige ist nach dieser Bestimmung bei „den Staatsorganen“ zu erstatten. Eine Mitteilung z. B. an einen Betriebsfunktionär wird nicht genügen. 657;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der Sicherungskonzeption ein entscheidendes Kriterium der weiteren Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit der Leiter aller Diensteinheiten der Linie und der Erziehung der Mitarbeiter zu sein.