Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 652 (NJ DDR 1955, S. 652); im Zusammenhang mit dieser Gruppe wollen wir schließlich auch jenen fundamentalen Beschluß betrachten, der durch die Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juli 1955 (GBl. I S. 521) publiziert wurde, da die Planung der wissenschaftlichen Entwicklung in ihm eine wichtige, wenn auch nicht die einzige Rolle spielt. Der Beschluß hat eine lange Vorgeschichte, insofern seine Notwendigkeit bereits auf einer im Juni 1954 durchgeführten Konferenz von Wissenschaftlern und Ingenieuren diskutiert und die verzögerte Auswertung jener Konferenz durch die zuständigen Staatsorgane in einer erneuten Konferenz im Sommer dieses Jahres einer scharfen Kritik unterzogen wurde (vgl. Präambel des Beschlusses); dieser zweiten Konferenz lag bereits ein Entwurf des Ministerratsbeschlusses vor, der auf den Konferenzberatungen' noch vielfache Verbesserungsanregungen empfing. Wir nannten oben das Ergebnis „fundamental“, einmal, weil noch niemals im Verlauf unseres Aufbaus mit so großer Klarheit und Überzeugungskraft wie hier die entscheidende Bedeutung von Wissenschaft und Technik für die ständige Steigerung der Produktion als Voraussetzung für die Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus ausgesprochen und noch nie mit so unbeirrter Konsequenz die Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis gezogen wurden; zweitens aber deshalb, weil mit diesem Beschluß das Fundament für die gesamte weitere planmäßige Entwicklung der technischen Wissenschaften gelegt wird. Die Einzelheiten des sehr umfangreichen Beschlusses, der methodisch in elf Abschnitten die erforderlichen Maßnahmen aufzählt und die entsprechenden Verantwortlichkeiten festlegt, muß dem Selbststudium unserer Leser überlassen bleiben. * Eine verhältnismäßig große Anzahl gesetzgeberischer Maßnahmen ist auch auf dem Gebiet des Handels und hier besonders im Zusammenhang mit der Entwicklung der HO-Betriebe zu vermerken. Am bedeutsamsten ist hier zweifellos die grundlegende Strukturänderung, die mit der Anordnung zur Änderung des Aufbaus und der Aufgaben der Verwaltungen volkseigener Einzelhandelsbetriebe vom 5. August 1955 (GBl. II S. 289) durchgeführt wurde. Danach ist mit Wirkung vom 1. September 1955 die Verwaltung des staatlichen Einzelhandels in der Weise neu organisiert worden, daß die bisherigen HO-Bezirksverwaltungen aufgelöst und die HO-Kreisbetriebe stattdessen den Räten der Bezirke, Abt. Handel und Versorgung, unterstellt worden sind. Damit hat sich automatisch auch die Zentralverwaltung der HO-Kreisbetriebe erledigt, da deren einzige Aufgabe der Anleitung der HO-Bezirksverwaltungen mit der Auflösung dieser Verwaltungen entfallen ist (vgl. § '5 Abs. 2 der AO). Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß zumindest eine der Ursachen dieser bedeutsamen organisatorischen Änderungen darin zu suchen ist, daß mit der raschen Vermehrung der HO-Betriebsstätten der innere Grund für ihre exzeptionelle Verwaltungsorganisation allmählich entfallen und der Zeitpunkt gekommen war, um die dadurch bedingte Zweigleisigkeit in der staatlichen Verwaltung des Einzelhandels zu beseitigen. Diese Änderung in der bisherigen Organisation der HO-Verwaltung erforderte für die HO-Kreisbetriebe ein neues Statut, das ihnen durch die Anordnung über das Statut der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Kreisbetriebe vom 5. August 1955 (GBl. II S. 290) gegeben wurde. Bei ihnen ist zu beachten, daß als HObetrieb im Rechtssinne nicht etwa die einzelnen HO-Geschäfte gelten abgesehen von den zentral geleiteten HO-Betrieben, insbesondere den HO-Warenhäusern ; diese sind vielmehr lediglich unselbständige „Betriebsstätten“, während als „Betrieb“ im Sinne der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Rechnungsführung deren Zusammenfassungen in den mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten HO-Kreisbetrieben betrachtet werden; grundsätzlich gibt es danach in jedem Kreise drei HO-Kreisbetriebe, nämlich die HO-Lebensmittel, die HO-Industriewaren und die HO-Gaststätten jeder Betrieb mit einer größeren Anzahl rechtlich unselbständiger Betriebsstätten. Die Betriebe werden von dem Direktor geleitet, der an die Weisungen des Rats des Bezirks, Abt. Handel und Versorgung, gebunden ist und der von dem Handelsleiter vertreten wird; beide werden auch vom Rat des Bezirks berufen und abberufen. Jeder Betrieb hat einen Hauptbuchhalter mit den üblichen Befugnissen. In der Aufgabenstellung des Statuts findet sich die bemerkenswerte Neuerung, daß die Betriebe „zur Hebung der Verkaufskultur . eigene Werkstätten zu unterhalten“ und in diesen „für ihre Kunden Dienstleistungen auszuführen und die Be- und Verarbeitung von Waren selbst durchzuführen“ haben (§ 9 Abs. 3); damit ändert sich hoffentlich bald der bisherige so oft kritisierte Zustand, daß dem Kunden z. B. beim Kauf eines fertigen Kleidungsstückes im HO-Geschäft erklärt werden mußte, zur Versetzung von Knöpfen oder ähnlichen kleinen Änderungen sei man leider nicht in der Lage. Die Kenntnis dieser Struktur der HO-Betriebe ist zum Verständnis der Anordnung über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstättenleiter der HO-Gaststätten und -hotels vom 1. September 1955 (GBl. II S. 329) erforderlich. Hier handelt es sich also um die Leiter der einzelnen Betriebsstätten in dem eben besprochenen Sinne, und zwar der Betriebsstätten der Kreisbetriebe HO-Gaststätten. Wenn daher § 10 Abs. 2 der AO dem Betriebsstättenleiter das Recht zubilligt, über den Plan der Betriebsstätte hinaus zusätzliche Massenbedarfsgüter der örtlichen Wirtschaft selbständig einzukaufen, so liegt darin eine gesetzliche Vollmacht, solche Verträge in Vertretung des übergeordneten Kreisbetriebs abzuschließen, denn namens der rechtlich nicht selbständigen Betriebsstätte kann der Betriebsstättenleiter keine Verpflichtungen eingehen. Die fehlende Rechtspersönlichkeit der Betriebsstätte erklärt auch, weshalb nach § 15 der Betriebsstättenleiter im Falle der Mangelhaftigkeit angelieferter Waren die Unterlagen zur Geltendmachung von Mängelansprüchen dem Kreisbetrieb zuzuleiten hat: in der Regel erfolgt eben der Einkauf dieser Waren bei dem der Betriebsstättenleiter allerdings nach § 10 mitzuwirken berechtigt und verpflichtet ist durch den Kreisbetrieb, und nur dieser kann daher Mängel rügen. Die fehlende Rechtsfähigkeit schließt übrigens nicht aus, daß die Betriebsstätte, wie § 4 erkennen läßt, als eine wirtschaftliche „Einheit mit eigenem Betriebsstättenplan“ arbeitet. Neben den einzelnen Rechten und Pflichten des Betriebsstättenleiters, z. B. der Verpflichtung, für ein bedarfsgerechtes Warenangebot und die ständige Hebung der Qualität dieser Waren zu sorgen, die Gaststätten-lcultur zu heben, strengste Sparsamkeit durchzusetzen, für die Sicherheit der Betriebsstätte und Einhaltung der Arbeitsdisziplin zu sorgen, ist besonders bemerkenswert, daß er auch die Mitarbeit der Werktätigen durch Bildung von Gästeaktivs, Unterstützung der Arbeiterkontrolle, Verbindung mit der Nationalen Front organisieren soll. Ein Sonderzweig der HO wird geschaffen durch die Anordnung über die Bildung eines Betriebes des volkseigenen Einzelhandels „HO Internationaler Bazar“ vom 5. August 1955 (GBl. II S. 285). Dieses als HO-Kreis-betrieb mit dem Sitz in Rostock und Betriebsajätten in den Seehäfen der DDR gegründete Handelsorgan dient ausschließlich der Versorgung der Besatzungen deutscher und ausländischer Schiffe mit Lebensmitteln und Industriewaren und verkauft daher sowohl gegen DM wie auch gegen ausländische Währungen je nach den vorzulegenden Einkaufsberechtigungs- bzw. Devisenbescheinigungen. Sein Statut vom 8. August 1955 ist im GBl. II S. 298 abgedruckt. Alle Glieder des gesellschaftlichen Einzel- und Großhandels betrifft die Anordnung über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel vom 5. August 1955 (GBl. I S. 563). Ihr Ziel ist es, die bisherigen allzu starren Vorschriften, die es den Verkaufsstellen vielfach unmöglich machten, wertgeminderte Waren selbständig im Preise herabzusetzen mit dem Ergebnis, daß solche Waren, inbesondere Lebensmittel, dann häufig überhaupt nicht mehr für den Konsum benutzt werden konnten elastischer zu gestalten. Dies geschieht durch Bildung von Kommissionen, die sich in der Regel aus Mitarbeitern ' der betreffenden Verkaufsstelle zusammensetzen und die berechtigt sind, protokollarisch von ihnen fest- 652;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.