Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 651 (NJ DDR 1955, S. 651); faschistische oder militaristische Ideologien verherrlichen“. Von Interesse ist weiter, daß nach § 3 Abs. 5 diese Erzeugnisse „selbständig durch die Deutsche Volkspolizei einzuziehen und zu vernichten“ sind, d. h. lie selbständige Einziehung im Verfahren nach §§ 266 f. StPO kommt in diesen Fällen nicht in Frage. Abschließend ist auf die bedeutsamen § 13 (Konzessionsentziehung gegenüber wiederholt gegen die VO verstoßenden Gewerbetreibenden) und § 14 (Pflicht zum Aushang der VO in allen in ihr genannten Einrichtungen) hinzuweisen. Der Förderung des leiblichen Wohls unserer Jugend dient die Verordnung zur Einführung der verbesserten Schulspeisung vom 14. Juli 1955 (GBl. I S. 517), die zusammen mit der Anordnung über die Durchführung der Schulspeisung an den allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, Horten der Schulklubs und in Einrichtungen der Vorschulerziehung vom 20. Juli 1955 (ebenda) den gesamten Komplex der Schulspeisung neu regelt. Aus der letzteren AO ist hervorzuheben, daß die für jede Portion vorgeschriebenen Zutaten an Fleisch gegenüber der bisherigen Regelung verdoppelt, an Fett sogar vervierfacht werden. Die Gesamtanzahl der täglich auszugebenden Schulmahlzeiten wird auf 1 075 000 festgelegt. Die Verbesserung der Lehrerausbildung bezweckt die Anordnung über die Errichtung und die Rechtsstellung von Instituten für Lehrerbildung vom 7. September 1955 (GBl. I S. 635), mit welcher zusätzlich zu den bisherigen Lehrerbildungsinstituten nicht weniger als 15 bisherige Oberschulen für die Zwecke der Lehrerausbildung spezialisiert, d. h. in entsprechende Institute umgewandelt werden. Die AO verleiht den Instituten für Lehrerbildung eigene Rechtspersönlichkeit und unterstellt sie unmittelbar den Abteilungen Volksbildung bei den Räten der Bezirke. Im Zusammenhang mit der in der letzten Übersicht besprochenen Neuregelung des Stipendienwesens an den Universitäten ist die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler vom 12. August 1955 (GBl. I S. 574) von Interesse. Nach § 16 der StipendienVO vom 3. Februar 1955 sind Empfänger von Stipendien- und Studienbeihilfen zwar in der Sozialversicherung, aber von der Zahlung von Beiträgen befreit. Durch die vorliegende DB mußte dementsprechend die bisherige Regelung der Sozialpflichtversicherung der Studenten durch VO vom 2. Februar 1950 (GBl. S. 7), die nur für Vollstipendiaten Beitragsfreiheit vorsah, im übrigen aber einen Monatsbeitrag von 6 DM festsetzte, geändert werden. In ihr wird klargestellt, daß die Beitragsfreiheit auch da eintritt, wo die Studienbeihilfe nur in dem Erlaß der Studiengebühren besteht. Bemerkenswert ist, daß die Vorteile der Sozialversicherung auch ausländischen Studenten und Aspiranten, die mit Genehmigung des Staatssekretariats für Hochschulwesen hier studieren, zugute kommt, ebenso wie unseren Studenten und Aspiranten an ausländischen Universitäten. Ebenfalls eine Förderung der Jugend, und zwar im Wege df Anerkennung besonders hervorragender Leistungen jugendlicher Arbeiter und Arbeiterinnen, bezweckt die Verordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 609), ergänzt durch das Statut vom gleichen Tage (GBl. I S. 610). Die Verleihung dieses Ehrentitels, die die Erfüllung einer ganzen Reihe schwieriger Bedingungen z. B. Steigerung der Arbeitsproduktivität über den Plan in jedem Monat des Jahres voraussetzt, wird jeweils am 8. Februar, dem „Tag der Jugend und des Sports“, vorgenommen; die ihm beigemessene Bedeutung ist aus der Tatsache ersichtlich, daß über seine Verleihung der Ministerrat beschließt. Zu dieser Gruppe von Normativakten zählt auch die Anordnung über den Leihverkehr der Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Leihverkehrsordnung (LVO) vom 6. Juli 1955 (GBl. I S. 486). Die AO regelt und vereinheitlicht den Leihverkehr von Bibliothek zu Bibliothek, also für den Fall, daß ein Benutzer ein gewünschtes Buch in der Bibliothek, auf die seine Benutzerkarte lautet, nicht vorfindet. Die für die Förderung vor allem der wissenschaftlichen Berufsarbeit sehr wertvolle AO ist gleichzeitig ein erfreulicher Beweis dafür, daß der Aufbau eines die gesamte Republik umfassenden Netzes von Bibliotheken nunmehr im wesentlichen vollendet ist * Bei einem Überblick über die Gesetzgebung des vergangenen Quartals fällt die verhältnismäßig große Zahl von Normativakten auf, die grundsätzliche Fragen der Planung behandeln. Das ist kein Zufall, sondern steht offensichtlich mit dem bevorstehenden Beginn eines neuen großen Abschnitts unserer Aufbauplanung, dem 2. Fünf jahrplan in Verbindung. Dieser Zusammenhang wird ausdrücklich festgestellt in der Anordnung zur Einführung neuer Planpreise für die Planung und Abrechnung der industriellen Produktion im 2. Fünfjahrplan vom 29. Juni 1955 (GBl. I S. 497). Hier wird bestimmt, daß von 1956 ab zur Planung und statistischen Abrechnung der industriellen Bruttoproduktion nicht mehr die Meßwerte des Allgemeinen Warenverzeichnisses zu verwenden sind, sondern Planpreise, die für die gesamte Dauer des 2. Fünfjahrplans unveränderlich bleiben, und deren Basis grundsätzlich der Werkabgabepreis vom 1. Januar 1955 ist. Die Anordnung bestimmt im einzelnen, in welchen Fällen entgegen diesem Grundsatz die neuen Planpreise auf anderen Grundlagen zu errechnen sind und welche Abgaben bei der Festlegung der Planpreise nicht zu berücksichtigen sind. Auf demselben Gebiet liegen die Verordnung über die Ermittlung und Anwendung von Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft (außer Handel) vom 14. Juli 1955 (GBl. I S. 541) und die Verordnung zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen vom gleichen Tage (GBl. I S. 543). Beide Verordnungen bezwecken eine Verbesserung der Planung auf den behandelten Gebieten, wobei die erstere davon ausgeht, daß unbegründete, nicht produktionsnotwendige Vorräte die Volkswirtschaft schädigen, da dieses Material für andere Verwendungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung steht. Zur Vermeidung der Akkumulation solcher Vorräte ist eine strenge Kontrolle über die Entwicklung der Materialbestände in den volkseigenen Betrieben erforderlich; dafür wiederum ist Voraussetzung die Festlegung von technisch und ökonomisch begründeten Vorratsnormen, welche einerseits die Bildung produktionsbedingter Vorräte sicherstellen, andererseits das Entstehen darüber hinausgehender Vorräte verhindern. Die Verordnung hat im einzelnen das Verfahren zum Gegenstand, durch welches derartige Vorratsnormen in allen volkseigenen Produktionsbetrieben zu entwickeln sind. Die zweite der genannten Verordnungen betrifft die Materialverbrauchsnormen als Grundlage der Planung der Betriebe und als Voraussetzung für die Durchführung der notwendigen Materialeinsparungen. Auch hier hat die bisherige Gesetzgebung auf diesem Gebiet, an deren Stelle die neue Verordnung tritt, nicht genügt, um die Festlegung technisch begründeter Materialverbrauchsnormen in allen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft zu gewährleisten; zur Erreichung dieses Ziels geht die Verordnung neue Wege, bei denen die bisherigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Materialplanung ausgewertet worden sind. Weiter ist hier zu nennen die Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über die Einführung der Festpreise für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie vom 4. August 1955 (GBl. I S. 621). Diesem Beschluß liegt ein schon im April v. J. erlassener Beschluß des Ministerrats zugrunde, durch den der Minister für Aufbau beauftragt worden war, für die verschiedenen im Baugewerbe hauptsächlich in Frage kommenden Arbeiten, die sog. Bauhauptleistungen, Festpreise auszuarbeiten, da-für diese Leistungen entweder überhaupt noch keine Festpreise bestanden, oder die bestehenden Festpreise überhöht waren. Der neue Beschluß beauftragt den Minister für Aufbau, die unterdessen ausgearbeiteten Festpreise für die Kostenplanung und Preisangebote sämtlicher Bauleistungen vom Planjahr 1956 an für verbindlich zu erklären; von diesem Datum ab dürfen Bauleistungen der volkseigenen Bauindustrie nur noch auf der Grundlage der neuen Festpreise abgerechnet werden. 65/;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister AUS. Expl. Ix, Berlin, Inhalt; Inhalt und Ziel der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit, die Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.