Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 649

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 649 (NJ DDR 1955, S. 649); liehe Handlung. Dieser Frage kommt besonders in der gegenwärtigen Situation große Bedeutung zu, weil wir aus Erfahrung wissen, daß Kritikfeindlichkeit die Wachsamkeit einschläfert und dem Feinde Tür und Tor öffnet. Daraus ziehen wir die Schlußfolgerung: Die Wertung der moralischen Qualitäten der Angeklagten bzw. der Parteien im Zivilprozeß ist ein notwendiger Bestandteil für eine überzeugende Entscheidung. So schreibt Karewa: „Das Gericht kann bei der Verhandlung einer Strafeache die moralische Erscheinung des Angeklagten nicht außer acht lassen. Der Grad der sozialen Gefährlichkeit eines Verbrechers kann nicht festgestellt werden, wenn nicht dessen moralische Einstellung berücksichtigt wird.“1) Karewa bezieht sich bei der Darlegung dieses wichtigen Problems ganz besonders auf Wyschinski, der, bevor er den Grad der Schuld des Angeklagten bestimmte, eine tiefgehende Analyse der moralischen Erscheinung des Angeklagten gab. Die Wertung der moralischen Erscheinung des Angeklagten bzw. der Parteien im Zivilprozeß ist ferner von großer Bedeutung für die erzieherische Rolle des Gerichts, denn die im Gericht vorgenommene moralische Wertung geht über die Mauern des Gerichts hinaus, sie fördert die Mobilisierung der öffentlichen Meinung und warnt moralisch haltlose Menschen. Diesen Zusammenhang zu übersehen oder zu verneinen würde die Bedeutung des Rechts für die sozialistische Erziehung entscheidend beeinträchtigen. Die bürgerliche Wissenschaft hat der Frage der Erziehung mittels des Rechts ganze Bände gewidmet, ohne einen Schritt weiterzukommen. Erst auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus und nach dem Siege der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die die Grundlagen für den Sozialismus schuf, wurde das Recht zu einem Hebel bei der Erziehung der Massen zu einem neuen sozialistischen Bewußtsein. Deshalb gilt es, besonders in dieser Frage von der Sowjetunion zu lernen. Um die Dinge nicht zu komplizieren, beschränken wir uns auf die erzieherische Bedeutung des Strafrechts. Hierzu stellen wir zunächst fest: 1. Die grundlegenden sozialen Ursachen der Kriminalität sind in der Deutschen Demokratischen Republik beseitigt. Sie bestanden im Kapitalismus in der Existenz der Ausbeuterklassen, der Arbeitslosigkeit und des Elends. 2. Die bei uns noch existierende Kriminalität erwächst aus den Überresten des Alten in der Psyche und im Bewußtsein der Menschen. 3. Die Überreste des Alten haben sich deswegen erhalten, weil das Bewußtsein der Menschen hinter den Veränderungen in den materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaft zurückbleibt und weil eine kapitalistische Umkreisung besteht. Aus dieser Darstellung ergibt sich klar und eindeutig die Rolle unseres Strafrechts und wie wir mittels dieses Rechts zu arbeiten haben. Hierbei sind die von Walter Ulbricht auf dem 24. Plenum gegebenen grundlegenden Hinweise von großer Bedeutung, denn sie zeigen, was bisher versäumt wurde und wie es weitergehen soll. Das 24. Plenum fordert in bezug auf das neue Recht: 1. Unser Recht muß unsere ökonomische Entwicklung, die sich ständig verändernden Beziehungen und Prozesse stärker beachten und den sich durchsetzenden neuen Beziehungen eine bessere Unterstützung angedeihen lassen. 2. Stärkere Auseinandersetzung mit alten bürgerlichen Rechtsvorstellungen als Erbe der kapitalistischen Zeit durch 'eine Verstärkung des wissenschaftlichen Meinungsstreits. 3. Verallgemeinerung der Staats- und Rechtsentwicklung durch eine auf die Hauptprobleme orientierte Forschungsarbeit. Entlarvung der Staats- und Rechtsentwicklung in Westdeutschland und der dort verkündeten unwissenschaftlichen Theorien. 4. Herausarbeitung eines ganzen Systems von Maßnahmen, die der Bedeutung der schöpferischen Rolle der Volksmassen als der bedeutsamsten Kraft in der Entwicklung unseres Staates gerecht werden. Das sind eine ganze Reihe von Aufgaben, die man jedoch nicht isoliert betrachten darf, sondern im engsten Zusammenhang mit den übrigen Ergebnissen und Forderungen des 24. Plenums. Es ist deshalb die vordringlichste Aufgabe unseres Rechts, die neuen Ideen, Prinzipien und Anschauungen in die Massen zu tragen, ihren Horizont zu weiten und ihr Bewußtsein auf eine höhere Stufe zu heben. Dafür gibt es verschiedene Mittel. So z. B. die Gesetzgebung, die Gerichtsverhandlung, die Rechtsberatung, die Justizaussprachen und nicht zuletzt die Publikationen unserer Wissenschaftler. Im einzelnen kommt es jetzt darauf an, daß mit Hilfe unseres Rechts die Arbeitsdisziplin, die Staatedisziplin, die Kritik und Selbstkritik und andere Bestandteile unserer neuen sozialistischen Moral gefestigt werden. Unsere Menschen müssen von dem Gefühl ihrer eigenen Kraft getragen, immer stärker erkennen, daß unser Sieg gesichert ist. Das ist eine Voraussetzung auch dafür, daß die Menschen die neuen Aufgaben begreifen und mit Elan an ihre Erfüllung gehen. Wenn wir uns Klarheit über das Verhältnis von Recht und Moral zueinander verschaffen wollen, so müssen wir auch das Wechselverhältnis zwischen Recht und Moral auf der einen Seite und der Politik andererseits klären, denn die Politik wirkt immer und überall auf alle Gebiete der Ideologie ein. Auch im bürgerlichen Staat können Recht und Moral nicht losgelöst von der Politik des bürgerlichen Staates begriffen werden. Wenn die bürgerlichen Juristen auch versuchen, den Zusammenhang zwischen dem bürgerlichen Recht und der Politik des Ausbeuterstaates zu verschleiern oder zu verleugnen, so ändert das nichts an der Tatsache selbst. Eine Sache verschwindet ja bekanntlich noch lange nicht, wenn man sie verleugnet. Wir dagegen leugnen nicht, daß unsere Politik eng mit dem Recht und der Moral verbunden ist, denn unsere Politik hat als eine ihrer Hauptaufgaben die Erziehung der Menschen im Geiste einer hohen sozialistischen Moral zum Inhalt. Ein solches Ziel hat natürlich die Politik des Ausbeuterstaates nicht und kann es auch nicht haben. Unsere Politik ist ausgerichtet auf hohe und edle Ziele, so z. B. auf die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Völkern, auf den selbstlosen Dienst am Volke, auf die Verteidigung der Heimat u. a. Unsere Politik erzieht aber nicht nur die Werktätigen, sondern auch die Funktionäre des Staates, darunter auch die Richter, um diese in die Lage zu versetzen, ihren großen Aufgaben gerecht zu werden, denn ohne die tägliche Arbeit der Partei der Arbeiterklasse zur Erziehung der Massen, ohne die moralische Kraft des Beispiels, würde es wesentliche Erfolge bei der Erziehung der Massen nicht geben. Doch wir haben durch die Beispiele, die die Partei täglich gab, große Erfolge bei der Festigung der Staats- und Arbeitsdisziplin errungen. Welche moralische Bedeutung haben nun die Entscheidungen unserer Gerichte? Zunächst ist ihnen allen gemeinsam, daß sie die Gesetze auf einen konkreten Fall anwenden. Diese auf den konkreten Fall angewandten Gesetze bringen den Willen des gesamten Volkes zum Ausdruck. Deshalb haben sowohl die Zivil- als auch die Strafurteile große erzieherische Bedeutung in bezug auf die Einhaltung der Gesetze durch die Bürger und Bedeutung bei der Erziehung der Bürger zur sozialistischen Moral. Bei näherer Betrachtung ergibt sich, daß diese erzieherische Wirkung sehr unterschiedlich ist. Ganz ohne Zweifel ist sie bei Strafurteilen stärker als bei Zivilurteilen. Nehmen wir als Beispiel die großen Prozesse vor dem Obersten Gericht. Während dieser Prozesse wurden große Teile der Bevölkerung auf gerüttelt, die die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Verhandlungssaal, am Lautsprecher oder in der Presse zunächst mit Spannung und dann voller Verachtung für die Agenten, Spione und Saboteure verfolgten. Solche Ergebnisse haben wir jedoch C 649 “) Karewa, a. a. O. S. 130.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung von Importen, den Leitungs- und Kontroll-mechanismus, vorgesehene Lieferbedingungen, den Importbedarf, Engpaßsituationen und Disproportionen sowie Schwachstellen und Unzulänglichkeiten in der Volkswirtschaft,.