Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 647 (NJ DDR 1955, S. 647); 2. Schutz des sozialistischen Eigentums vor Dieben und Plünderern; 3. Bestrafung der Feinde der Deutschen Demokratischen Republik. Nur wenn wir unser Recht in allen seinen Besonderheiten, insbesondere aber die Kraft seiner Rückwirkung auf die Ökonomik, seine Rolle bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus umfassend erkennen, werden wir seine ganze Bedeutung erfassen. Bei dieser Betrachtung müssen wir aber auch die Klärung des Wechselverhältnisses zwischen Recht und Moral mit einbeziehen. Unsere neue Moral entstand, ebenso wie unser neues Recht unter aktiver Teilnahme des Marxismus. Unsere neue Moral verbreitete sich während des ununterbrochenen und schweren Kampfes der deutschen Arbeiterklasse gegen die Kräfte der Reaktion und des Faschismus. Durch den Sieg der Sowjetarmee über den faschistischen Machtapparat in Deutschland wurden in einem Drittel Deutschlands nicht nur ein neuer Staats- und Rechtstyp geschaffen, sondern auch ein völlig neues System ethischer Verhaltensnormen, Alle diese Veränderungen formten und formen einen neuen Menschen, der von Ausbeutung frei und Herr seines Landes ist. Die Moral der fortgeschrittensten Schichten unseres Volkes, die sich im Kampf gegen die Feinde des Volkes auf den wissenschaftlichen Sozialismus stützen, wird zur sozialistischen Moral. Denken wir an die Tage des Mai des Jahres 1945 zurück. Depression, Apathie und Demoralisierung beherrschten in diesen Tagen breite Schichten des deutschen Volkes. Sie hatten verlernt, die politischen Zusammenhänge zu erkennen. Auch in den Reihen der Arbeiterklasse herrschte keine Klarheit darüber, was werden sollte. In dieser Situation kam es darauf an, die politisch bewußtesten Menschen auf die Bildung der neuen Verwaltungsorgane zu orientieren Diese bewußtesten Menschen waren die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, die ohne Erholung von den erlittenen Leiden in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern sofort mit der Arbeit begannen. Sie waren ausgerüstet mit dem Bewußtsein ihrer Klasse und überzeugt von der Notwendigkeit des Neuaufbaus die Aktivisten der ersten Tage. Im Prozeß des Neuaufbaus und im Kampfe mit den Kräften, die diesem Neuaufbau Widerstand entgegensetzten, formte sich das Bewußtsein jener Menschen, die in diesen Neuaufbau einbezogen wurden. Doch schritt der Neuaufbau der Fabriken, Schulen, Brücken usw. schneller voran als die Beseitigung der geistigen Verwirrung und des moralischen Verfalls, den die Hitlerzeit in den Köpfen hinterlassen hatte. Jedoch gibt es in der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zur sozialistischen Sowjetunion noch keine einheitliche Moral. Noch gibt es bei uns kapitalistisches Eigentum. Kapitalistische Eigentümer können jedoch kein sozialistisches Bewußtsein, keine sozialistische Moral-besitzen. Noch gibt es eine kapitalistische Umkreisung und dadurch bedingt ein Einfließen feindlicher Moralauffassungen, von denen besonders rückständige Elemente infiziert werden. Schließlich wirken auch noch alte Gewohnheiten und alte Traditionen. Es gibt immer noch Werktätige in unseren Betriebe, in den Verwaltungen und besonders im volkseigenen Handel, die es nicht ernst mit der Unantastbarkeit des sozialistischen Eigentums nehmen. In vielen Betrieben gehört es immer noch zum „guten Ton“, daß sich Arbeiter kleine Dinge mit nach Hause nehmen. Sie haben noch nicht begriffen, daß sie damit nicht mehr wie früher den Kapitalisten „schädigen“, sondern sich selber wirklich schädigen. Die Macht der alten Gewohnheiten ist sehr stark. „Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die schrecklichste Macht“, schrieb Lenin. „Wir werden arbeiten, um die verfluchte Regel auszurotten: ,Jeder für sich, Gott für uns alle“ “ „Wir werden arbeiten, um in das Bewußtsein, in die Gewohnheiten und in die tägliche Lebensweise der Massen die Regel einzuhämmern: ,Alle für einen, einer für alle* ,“12) u) W. I. Lenin, Werke, Bd. 31, S. 27, 103 (russ.) Zitiert bei Karewa, a.a.O. S. 56. Besonders schwierig ist die Umbildung des Bewußtseins auf dem Lande. Das ist auch ganz natürlich, sind doch dort die Gewohnheiten des Privateigentums noch stärker eingewurzelt. Doch auch auf dem Lande begann sich die Psyche der Bauernschaft zu ändern, als die Technik auch auf das Dorf kam und neue Formen in der landwirtschaftlichen Produktion entwickelt wurden. Ohne Zweifel kann man heute feststellen, daß die sozialistische Moral in der Bauernschaft einen guten Boden fand. Doch darf man sich mit den erreichten Erfolgen nicht zufrieden geben und den Einfluß der Rückstände des Alten im Bewußtsein der Menschen nicht unterschätzen. „Neben der Verbesserung der Leitung der Organisation der sozialistischen Betriebe muß eine größere Überzeugungsarbeit geleistet werden für die Erhöhung der Arbeitsmoral, der Arbeitsdisziplin aller Werktätigen Nunmehr besteht die Aufgabe darin, die ganze Arbeiterklasse und alle Werktätigen zu einem höheren Arbeitsbewußtsein zu erziehen.“13) Worin besteht nun der Inhalt der neuen sozialistischen Moral, welches sind ihre Grundprinzipien? W. I. Lenin sagte hierzu: „Wir sagen, daß unsere Sittlichkeit völlig den Interessen des proletarischen Klassenkampfes untergeordnet ist. Unsere Sittlichkeit entspringt aus den Interessen des proletarischen Klassenkampfes.“14) Dieses von Lenin aufgestellte Grundprinzip hat auch für uns volle Gültigkeit. Auch bei uns gilt es, das Verhalten der Menschen unter die Interessen des Kampfes um die Errichtung des Sozialismus zu stellen. Dieses Prinzip läßt, wie M. P. Karewa schreibt, „keine Willkür in der Bestimmung dessen zu, was gebührlich und was unzulässig ist, was moralisch und was unmoralisch ist“15). So ist es z. B. moralisch, die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stärken, die sozialistische Gesetzlichkeit einzuhalten, das sozialistische Eigentum zu schützen und die Arbeitsdisziplin zu wahren. Zu unserer neuen Moral gehört auch die Liebe zur Heimat und die Bereitschaft zu ihrem Schutze gegen die imperialistischen Feinde, eine ehrliche Einstellung zu unseren gesellschaftlichen Pflichten die Sorge um den Menschen, kameradschaftliches Verhalten zueinander, gegenseitige Hilfe u. a. m. Mit der Aufzählung der einzelnen Normen kann jedoch noch nicht restlos das Wesen und der Inhalt der neuen sozialistischen Moral erklärt werden. Es'erscheint angebracht, an einigen Beispielen den konkreten Unterschied zu gleichartig lautenden bürgerlichen Moralnormen darzustellen. Nehmen wir zunächst eine wichtige Norm, die Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat. In dieser Frage gibt es bei uns noch keine restlose Klarheit. Die bürgerliche Moral verlangte von den Bürgern auch die „Verteidigung des Vaterlandes“; sie verschwieg scheinheilig, daß es sich in den meisten Fällen um Aggressionskriege handelte, also darum, die Ausgebeuteten als Kanonenfutter bei der Versklavung anderer Völker zu benutzen. Unsere moralische Norm in dieser Frage lautet eindeutig: „Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat“, wobei es sich in keinem Falle um eine Aggression handeln kann. Oder nehmen wir die sowohl im bürgerlichen als auch im sozialistischen Moralsystem herrschende Norm, die den Diebstahl verbietet. Diese äußerlich sich gleichenden Normen stehen sich in bezug auf den Inhalt diametral gegenüber. Während die bürgerliche Norm das Interesse der Privateigentümer schützt und der kapitalistischen Basis dient, geht die ebenfalls den Diebstahl verbietende sozialistische Moralnorm von den Interessen der Werktätigen aus und ist in erster Linie darauf gerichtet, das Volkseigentum zu schützen, um' so der sozialistischen Basis zu dienen. Man wird vielleicht an dieser Stelle einwenden, das seien doch allgemein bekannte Wahrheiten. Doch dem I3) W. Ulbricht, 24. Plenum des ZK, S. 78. “) W. I. Lenin, Ausgew. Werke, Bd. II, S. 788. 15j Karewa, a. a. O. S. 61. 647;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung liegt in der Regel bei der zuständigen operativen Diensteinheit. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Realisierung der politisch-operativen Zielstellungen.