Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 646

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 646 (NJ DDR 1955, S. 646); Entwickelnde hemmen. Die neuen Ideen aber, die dem Fortschritt dienen, werden die Entwicklung des Neuen erleichtern, wobei sie um so größere Bedeutung erlangen, je genauer sie die Bedürfnisse des materiellen Lebens der neuen Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Deshalb haben die neuen Ideen, das neue Recht und die neuen Moralnormen eine große progressive Bedeutung. So haben z. B. die neuen Begriffe und Normen der Moral, die in der DDR bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus entstanden und sich gefestigt haben, eine große Bedeutung und spielen eine gewaltige organisierende und mobilisierende Rolle. Von jener aktiven Rolle einer neuen Moral sprach Walter Ulbricht bereits auf dem 2. Kongreß der jungen Aktivisten in Erfurt am 2. und 3. April 1949, als er die Frage stellte: Was ist das Neue in unserer Zeit? „Heute“ sagte Walter Ulbricht „können die Aktivisten stolz vor die ganze Bevölkerung treten, denn es wurde der Beweis erbracht, daß es durch die gemeinsamen kameradschaftlichen Anstrengungen der Arbeiter und Angestellten sowie der technischen Intelligenz möglich war, die Qualität der Produktion zu heben und die Menge der Exportwaren für den Austausch gegen Rohstoffe aus dem Ausland zu vermehren Während manche Leute über die mangelhafte Lebensmittelversorgung jammerten, haben wir die Schwierigkeiten an der Wurzel gepackt Die Jungaktivisten wie die Aktivistenbewegung überhaupt können für sich die Ehre in Anspruch nehmen, daß sie als die Fortgeschrittensten, als die Weitsichtigsten ihre ganze Kraft eingesetzt haben, um die Grundlage für ein besseres Leben unseres Volkes zu schaffen. Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, daß jede Mehrleistung dem Volke zugute kommt. Wer mehr leistet, kann besser leben! Wenn alle mehr leisten, kann das ganze Volk besser leben!“?) f Diese Ausführungen zeigen, wie der Umschwung im Denken vieler Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr Einzelerscheinung ist, sondern zur Massenerscheinung wurde. Das Ausbreiten der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung war der Beginn neuer Moralauffassungen, die sich allmählich herausbildeten. Die Aktivisten und Neuerer hatten begriffen, daß die Werke ihre Werke, die einzelnen Produkte ihre Produkte waren. Diese Umbildung des Bewußtseins war aber kein spontan sich vollziehender Prozeß. Voraussetzung war, daß die ruhmreiche Armee der Sowjetunion in opferreichen Kämpfen die faschistischen Machthaber gestürzt hatte. Voraussetzung war ferner, daß die deutschen Antifaschisten, unterstützt von den Arbeitern, Bauern und Intellektuellen in der Uniform der Sowjetarmee den Staatsapparat gesäubert, die Junker enteignet und die Betriebe der Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes gelegt hatten. Nunmehr begriffen die Arbeiter in wachsendem Maße, daß sie nicht mehr für irgendwelche Aktienbesitzer schuften mußten, sondern für sich arbeiten. Doch mit den wachsenden Aufbauerfolgen in der Deutschen Demokratischen Republik suchte auch der Gegner durch die verschiedensten Methoden der Sabotage und der Spionage zu stören. Seither hat er seine Anstrengungen mit dem Wachstum unserer Erfolge verdoppelt. Deshalb kommt in dieser Periode den Fragen des Schutzes unserer Ordnung größte Bedeutung zu. Hierbei spielt die Einhaltung unserer Gesetzlichkeit eine große und auch sehr bedeutsame Rolle. Das neue Recht und die neue Moral werden zu wichtigen Hebeln beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Das neue Recht und die neuen Moralauffassungen sind aber zugleich wichtige Waffen gegen eindringende Feinde und gegen feindliche Ideologien. Die richtige Klärung der Wechselbeziehungen zwischen Recht und Moral in der Deutschen Demokratischen Republik ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, daß die schöpferische Rolle des Staates der Arbeiter und Bauern bei der Schaffung der Grundlagen ■) Walter Ulbricht, „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. III, Berlin 1953, S. 464 465. des Sozialismus sowie die entscheidende Bedeutung der Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands berücksichtigt wird; denn die Partei bestimmt die Grundlagen der wissenschaftlichen Politik unseres Staates, lenkt seine Tätigkeit und mobilisiert, organisiert und erzieht die Volksmassen. Voller Stolz können wir heute sagen, wir haben eine Gesetzlichkeit geschaffen, eine Rechtsordnung, die den Interessen der Werktätigen dient. Sie findet ihren Ausdruck in der Bodenreform, im Volkseigentum, im Gesetz der Arbeit u. a. bedeutsamen Gesetzgebungswerken. Diese Gesetzgebungswerke haben große Bedeutung bei der Erziehung der Massen, denn die neue Ordnung muß von den Massen aufgebaut werden, die noch behaftet sind mit den Schlacken der „Sklaverei, der Leibeigenschaft, des Kapitalismus, der kleinen zersplitterten Wirtschaftsführung, durch den Kampf aller gegen alle wegen eines Plätzchens auf dem Markte, wegen eines höheren Preises für das Produkt oder für die Arbeit“8). Die Umgestaltung der gesamten materiellen Grundlage in unserem Lande hatte für sich allein noch nicht zur Folge, daß sich das Bewußtsein der Menschen automatisch, entsprechend den Veränderungen in der Basis wandelte. Darauf weist auch M. P. Karewa hin, wenn sie feststellt: „Der Sieg der sozialistischen Revolution, der tief in die Eigentumsverhältnisse eingriff und die entschiedene Umgestaltung der gesamten materiellen Grundlagen der Gesellschaft in Angrf nahm, bedeutet jedoch nicht, daß das Bewußtsein der Menschen sich automatisch entsprechend ihren veränderten Existenzbedingungen wandelt. Die Umerziehung der Menschen, die Umwandlung ihres Bewußtseins stellt einen komplizierten und langwierigen Prozeß dar.“9) Das Hauptinstrument in den Händen der siegreichen Arbeiterklasse beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus ist jedoch der Staat; das Recht ist ein wichtiges Mittel, mit dessen Hilfe die Arbeiterklasse die staatliche Leitung ausübt. Deshalb ist die Schaffung eines neuen Rechts von so außerordentlicher Bedeutung, denn „unser Recht, das ist der Ausdruck des Willens und der Interessen des Volkes und dient der Sicherung seiner Lebensgrundlagen, seines materiellen und kulturellen Fortschritts“10 * *). Aus diesem Grunde ist die Kritik von Walter Ulbricht auf dem 24. Plenum des ZK von außerordentlicher Bedeutung und verdient die ernsthafte Beachtung der Juristen. Walter Ulbricht sagte u. a.: „Die neue Lage, die gerade nach dem Aufbau der Grundlagen des Sozialismus im Dorf bei uns entstanden ist, hat in unserer Rechtswissenschaft noch nicht die Ausarbeitung gefunden, die zur Unterstützung dieser Entwicklung notwendig wäre.“11) Walter Ulbricht hat auf dem 24. Plenum auch die Gründe genannt, die maßgeblich für das Zurückbleiben der Rechtswissenschaft sind. Diese Gründe gelten ebenso für unsere Staatsanwälte und Richter. Trotz verschärfter Angriffe auf das Volkseigentum und auf unsere Wirtschaft werden die Verbrecher nur ungenügend zur Rechenschaft gezogen, obwohl schon auf dem IV. Parteitag gesagt wurde, daß es jetzt die Hauptaufgabe der demokratischen Gesetzlichkeit ist, das Volkseigentum, die volkseigenen Güter und die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu schützen und die Agenten, Spione und Terroristen hart zu bestrafen. Wenn man die Ausführungen des IV. Parteitages und die Ergebnisse des 21., 23. und 24. Plenums des ZK in bezug auf die Aufgabe des Rechts zusammenfaßt, so kann man sagen, daß das Recht in der gegenwärtigen Periode im wesentlichen folgende Funktionen zu erfüllen hat: 1. wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit; s) W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, S. 365 (russ.) Zitiert nach Karewa, a.a.O. S. 26. 8) Karewa a.a.O. S. 26. 10) Walter Ulbricht, 24. Tagung des ZK der SED, Berlin' 1955, S. 99. n) a.a.O. 646;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.