Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 64 (NJ DDR 1955, S. 64); von Verbrechenshandlungen, die aber mit einer bereits abgeurteilten Fortsetzungstat im inneren Zusammenhang stehen, gerade die erforderliche Würdigung aller im Zusammenhang stehender Einzelhandlungen ausgeschlossen ist. In den Fällen, jn denen der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Verbrechens zu diesem Verbrechen gehörige Einzelhandlungen nicht zugrunde gelegt wurden und wegen dieser Einzelhandlungen selbständige Verurteilung erfolgen muß, muß die erforderliche Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung bei der in solchen Fällen notwendigen Gesamtstrafenbildung nach § 79 StGB erfolgen. Im Ergebnis dieser Betrachtungen ist der Senat daher der Auffassung, daß die Tatsache der Verurteilung des Angeklagten durch das Kreisgericht W. am 14. Dezember 1953 wegen fortgesetzten Diebstahls unter Einbeziehung des durch ihn zuletzt begangenen Fahrraddiebstahls in die Fortsetzungshandlung seiner Verurteilung durch das Kreisgericht Sch. am 21. Juli 1954 wegen weiterer, im ersten Urteil nicht berücksichtigter Fahrraddiebstähle nicht entgegensteht. Dagegen wäre die Verurteilung des Angeklagten selbstverständlich insoweit unrichtig, als dieser ein Fahrraddiebstahl zugrunde gelegt worden wäre, der bereits von der Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls durch das Kreisgericht W. am 14. Dezember 1953 erfaßt worden ist. Gerade dies trägt der Protest zwar vor, die Richtigkeit dieses Vorbringens vermag aber der Senat infolge der mangelhaften Begründung des angefochtenen Urteils nicht abschließend festzustellen. Fest steht, daß es sich bei dem fraglichen Fahrrad nicht um eines der in W. gestohlenen handeln kann. Nicht zu klären ist diese Frage aber aus den Gründen des angefochtenen Urteils hinsichtlich der drei weiteren Fahrraddiebstähle in Sch. Das Kreisgericht W. spricht in seinem Urteil vom 14. Dezember 1953 von einem durch den Angeklagten in der Berufsschule in Sch. begangenen Fahrraddiebstahls. Das Kreisgericht Sch. begnügt sich dagegen im angefochtenen Urteil u. a. mit der Feststellung, daß der Angeklagte in der M.-Straße in Sch. ein Fahrrad und zwei bis drei Wochen danach zwei weitere Fahrräder gestohlen hat. Diese Feststellungen, mit denen insbesondere über den Tatort nicht genaues gesagt ist, genügen in keiner Weise den an eine Urteilsbegründung zu stellenden Anforderungen. Sie lassen insbesondere die Beantwortung der im vorliegenden Falle entscheidenden Frage nicht zu, ob nämlich eines der drei in Sch. gestohlenen Fahrräder sich mit dem gleichfalls in Sch. gestohlenen Fahrrad deckt, dessen Diebstahl das Kreisgericht W. mit berücksichtigt hat. Nach alledem steht infolge ungenügender Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts durch das Kreisgericht Sch. weder mit Sicherheit fest, daß der Angeklagte zu Unrecht wegen einer Straftat doppelt bestraft worden ist, noch läßt sich diese Möglichkeit mit Sicherheit ausschließen. Aus diesem Grunde konnte auch dem Anträge des Staatsanwalts, das angefochtene Urteil im Strafausspruch abzuändern, nicht gefolgt werdendes mußte vielmehr die Aufhebung des angefochtenen Urteils erfolgen. In der erneuten Hauptverhandlung wird das Kreisgericht sorgfältig aufzuklären und festzustellen haben, ob tatsächlich der vom Kreisgericht W. rechtskräftig mit abgeurteilte Fahrraddiebstahl sich mit einer der auch dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichts Sch. zugrunde gelegten Diebstahlshandlungen des Angeklagten deckt. Für den Fall, daß sich in der erneuten Hauptverhandlung der letztere Sachverhalt ergibt, wird das Kreisgericht unter Weglassung der fraglichen Handlung erneut auf eine angemessene Einsatzstrafe zu erkennen haben. Andernfalls wird der Angeklagte erneut wegen aller fünf Einzelhandlungen zu verurteilen sein. Anmerkung: Dem Urteil ist im Ergebnis zuzustimmen. Es hat die Frage geprüft, ob eine erneute Verurteilung möglich ist, wenn bereits eine Verurteilung wegen im Fortsetzungszusammenhang begangener Verbrechen vorliegt und nachträglich weitere Handlungen bekannt geworden sind, die im gleichen Fortsetzungszusammenhang stehen. Die bisherige Rechtsprechung hat diese Frage verneint, weil sie davon ausging, daß die fortgesetzte Handlung eine Handlung ist. Einer erneuten Verurteilung hätte somit das Verbot der doppelten Bestrafung entgegengestanden. Das Bezirksgericht dagegen hat richtig erkannt, daß bei einer fortgesetzten Handlung mehrere selbständige Handlungen vorliegen, die jede für sich den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. Diese einzelnen Handlungen stehen jedoch in so engen Beziehungen (Verletzung des gleichen oder gleichartigen Objekts, zeitlicher Zusammenhang, gleichartige Begehunqswei.se, gleiche Zielsetzung), daß nur ihre Gesamtbetrachtung die Gefährlichkeit der Handlungen und des Täters richtig zum Ausdruck bringt. Das erfordert gleichzeitig den Ausspruch einer einheitlichen Strafe. Damit haben die verschiedenen Handlungen aber nicht den Charakter als selbständige Einzelhandlungen aufgegeben. Werden also später weitere Einzelhandlungen bekannt, so steht § 6 StPO einer weiteren Bestrafung nicht entgegen. Das Bezirksgericht hat für diesen Fall richtig darauf hingewiesen, daß die der Schwere aller Handlungen entsprechende Strafe unter Anwendung des § 79 StGB gefunden werden muß. Diese Handhabung entspricht auch der demokratischen Gesetzlichkeit, die erfordert, daß der Täter für jedes Verbrechen bestraft wird, andererseits aber nicht für solche strafbare Handlungen zur Verantwortung gezogen werden darf, die nicht zuverlässig festgestellt worden sind, wofür die „Annahme“ einer fortgesetzten Handlung im Sinne der reaktionären bürgerlichen Rechtsprechung den Weg ebnete. Zu Mißverständnissen gibt jedoch folgender Satz aus dem Urteil Anlaß: „Damit wird aber klar, daß von der Bestrafung wegen eines fortgesetzten Verbrechens nur die Einzelhandlungen erfaßt sein können, die im einzelnen vom Richter als Verbrechen festgestellt worden sind.“ Allerdings betrifft die Strafe nur die als Verbrechen festgestellten Eimzelhandlungen. Wenn aber zu prüfen ist, ob einer weiteren Verurteilung § 6 StPO entgegensteht, so kommt es nicht nur darauf an, ob das Gericht in dem früheren Verfahren ein Verbrechen festgestellt hat, sondern insbesondere darauf, ob diese Handlungen überhaupt Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind. Das ergibt sich aus § 220 StPO. Danach ist Gegenstand der Urteilsfindung das in der Anklage bezeichnete Verhalten des Angeklagten, d. h. die dem Angeklagten zur Last gelegten, nach Zeit und Ort ihrer Begehung näher bezeichneten Handlungen (§ 169 Abs. 2 Ziff. 2 StPO). Erstreckte sich somit die Anklage u. a. auf eine Einzelhandlung, die in der Hauptverhandlung aber nicht bewiesen werden konnte, so bezieht sich zwar die ausgesprochene Strafe nicht auf diese Handlung, dennoch kann aber der Angeklagte insoweit nicht erneut zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, wenn sich später herausstellt, daß er doch der Täter war; dem würde § 6 StPO entgegenstehen. In einem solchen Falle wäre aber die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich. Aus dem neuen Inhalt des „Fortsetzungszusammenhangs“ ergibt sich somit auch für den Staatsanwalt die Notwendigkeit gründlicher und konkreter Ermittlungen sowie einer sorgfältigen Abfassung der Anklage, die erkennen lassen muß, welche Handlungen dem Angeklagten im einzelnen zur Last gelegt werden. Herbert Klar, Richter am Obersten Gericht Berichtigung In den Fußnoten des ln NJ 1954 S. 722 ff. veröffentlichten Beitrags von M a r g a muß es statt „Bundestagsdrucksache“ richtig „Bundesprotokolle“ heißen. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Straße 93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen Anzeigenpreisliste Nr. 4. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. Druck: (52) Nationales Druckhaus VOB National, Berlin C 2. 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.