Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 638

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 638 (NJ DDR 1955, S. 638); Das Kreisarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Januar 1954 den Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben und die Forderung der Verklagten zurückgewiesen. Es vertritt in seinen Entscheidungsgründen die Auffassung, daß den Verklagten kein Fahr- oder Wegegeld zustehe. Sie arbeiten fast das ganze Jahr ununterbrochen auf der N.-Werft. Da die Verklagten aber nicht Jeden Morgen zur Werkstatt im Betrieb, sondern von ihrer Wohnung unmittelbar zur Montagestelle gingen, könne Abs. 2 der Ziff. 1 des Montageabkommens nicht zu ihren Gunsten angewandt werden. Die Bezahlung der Fahr- und Laufzeit stehe den Verklagten jedoch dann ohne weiteres zu, wenn diese sich morgens vom Betrieb des Klägers zur Arbeitsstelle N.-Werft und abends wieder zum Betrieb zurückbegeben müßten. Gegen das Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Aus den Gründen: Die auf den Schiffen vorzunehmenden Isolierarbeiten müssen auf den Werften vorgenommen werden. Das macht aber erforderlich, daß ein Teil der Arbeiter des Klägers ihre Arbeit als Montagearbeit verrichten müssen. Die für Montagearbeiten maßgebenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind in der angeführten Anlage zu dem für den Betrieb des Klägers verbindlichen Kollektivvertrag festgelegt worden. Gemäß Abs. 2 der Ziff. 1 des Montageabkommens ist, wenn die Fahr- und Laufzeit außerhalb der Arbeitszeit liegt und die Mon-tägestelle mehr als 2,5 km Luftlinie vom Betrieb entfernt liegt, der Stundenlohn (ohne Überstundenzuschlag) zu zahlen. Der hierzu vom Kreisarbeitsgericht vertretenen Auffassung, es sei erforderlich, daß die Verklagten morgens und abends zum Betrieb kommen, kann nicht gefolgt werden. Eine solche Auffassung kann auch nicht auf den Wortlaut, „wenn die Montagestelle vom Betrieb mehr als 2,5 km Luftlinie entfernt liegt“, gestützt werden. Auch wirtschaftlich gesehen, ist es für den Kläger kein Nachteil, wenn die Verklagten von ihrer Wohnung unmittelbar zur Montagestelle gehen, denn den Verklagten müßte, wenn die Auffassung des Arbeitsgerichts zuträfe, die Fahr- und Laufzeit, wenn sie von ihrer Wohnung erst zum Betrieb und von da aus zur Montagestelle gingen, bezahlt werden. Das Erfordernis, erst im Betrieb zu erscheinen, würde lediglich bedeuten, ihre Anwesenheit durch Stecken der Kontrollkarte nachzuweisen. Dabei würde der Kläger höhere als die jetzt verlangten Lauf- und Fahrkosten zahlen müssen, da die Montagestelle vom Betrieb weiter entfernt ist, als von der Wohnung der Verklagten; denn keinesfalls kann er von ihnen einen unbezahlten Gang unmittelbar von der Wohnung zur Montagestelle fordern, wenn ihnen für den Gang von der Betriebsstätte zur Montagestelle unzweifelhaft Wegegeld oder sogar Bezahlung als Arbeitszeit zusteht. Hinzu kommt noch, daß für die Zeit des Weges vom Betrieb zur Montagestelle die Leistung produktiver Arbeit durch die Verklagten ausfiele. Das kann aber, da der Kläger nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu arbeiten hat, nicht der Wille der Vertragschließenden beim Abschluß des Kollektiwertrages gewesen sein. Neben diesen wirtschaftlichen Erwägungen ergibt sich aber auch aus dem Wortlaut des Montageabkommens, daß den Verklagten die Fahr- und Laufzeit zu bezahlen ist, wenn sie außerhalb der Arbeitsze;t liegt. Wenn hierbei die Entfernung der Montagestelle zum Betrieb zugrunde gelegt ist, so hat dies nur den Sinn, zu verhindern, daß Kosten für Wege zu Montagestellen entstehen, die in unmittelbarer Nähe des Betriebes liegen. Zu beachten ist aber, daß der Anspruch der Verklagten nur für die Zeit besteht, in der sie bei Benutzung der vorhandenen Verkehrsmittel auf dem kürzesten Weg die Montagestelle erreichen. Den Verklagten steht also grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung der Fahr- oder Laufzeit von ihrer Wohnung zur Montagestelle sowie der etwaigen Fahrkosten und der etwaigen Kosten für Beförderung ihres Montagegepäckes zu. Dabei ist der Berechnung die nächste Verkehrsverbindung zugrunde zu legen (Abschnitt 1 des Montageabkommens). Die Wahl der „nächsten“ Verkehrsverbindung bedeutet auch, daß die üblichen Fahrgelegenheiten (Straßenbahn, Omnibus, geeignetenfalls auch Eisenbahn) benutzt werden müssen, wenn sie die Wegebenutzungszeit erheblich verkürzen und dadurch die Wegekosten verbilligen. Andererseits müssen aber die Kosten abgezogen werden, die nach denselben Grundsätzen auf den Weg entfallen wären, den die Monteure von der Wohnung zum Betrieb und zurück hätten zurücklegen müssen und nunmehr durch den Gang oder die Fahrt von der Wohnung unmittelbar zur Montagestelle ersparen. Diesen Aufwand hätten die Monteure, wie alle anderen Arbeiter, an sich selbst tragen müssen, er hätte nicht nurin etwaigen Fahrgeldern, sondern auch in unvergütetem Aufwand von Freizeit nämlich Zeit vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsschluß bestanden, dessen Wert für die Zwecke dieses Abzuges ebenfalls nach Abschnitt 1 des Montageabkommens zu berechnen ist; denn die Monteure haben zwar Anspruch darauf, bei einem Weg unmittelbar von der Wohnung zur Montagestelle nicht schlechter gestellt zu werden, als wenn sie sich zunächst zum Betrieb begeben hätten, sie haben aber kein Recht, deshalb besondere Vorteile zu erhalten. Eine andere Auffassung würde zu dem unannehmbaren Ergebnis führen, daß ein Monteur, der sich von seiner Wohnung unmittelbar zu einer in deren Nähe liegenden Arbeitsstelle begäbe, hierfür Wegegeld erhielte, während ein Betriebsarbeiter den Aufwand für einen möglicherweise langen Weg zur und von der Arbeitsstelle selbst tragen müßte. Übrigens hat die Abt. Arbeitsrecht beim Bundesvorstand des FDGB, die an sich die gesamten Kosten des Weges zur Montagestelle für erstattungspflichtig hält, es für vertretbar angesehen, daß sich die Erstattungspflicht auf Mehraufwand der Monteure verglichen mit dem Wegeaufwand anderer Arbeiter beschränkt. Das angefochtene Urteil war daher entsprechend abzuändern. Da der Antrag der Monteure auf Feststellung gerichtet ist und gegen die Wahl der Prozeßform des Feststellungsantrags auch keine Bedenken bestehen es muß angenommen werden, daß die Höhe des erforderlichen Zeitaufwandes und der notwendigen Fahrgelder keinen Anlaß zum Streit geben wird also keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich sind, so hatte das Oberste Gericht selbst unter entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO in der Hauptsache zu entscheiden. Entsteheidunfren anderer Gerichte Zivilrecht § 9 GVVO (Berlin); § 4 WO. 1. Die Staatlichen Vertragsgerichte sind auch zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Lieferverhältnissen zwischen volkseigenen Betrieben, denen zwar keine Planaufgabe, aber eine außerplanmäßige, operative Weisung des übergeordneten Planungsorgans zugrundeliegt. Das gilt auch dann, wenn die Schriftform gemäß § 4 Abs. 1 WO nicht eingehalten wurde. 2. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gehören dann in die Zuständigkeit der Staatlichen Vertragsgerichte, wenn es sich im Grunde um ein Rechtsverhältnis gemäß § 1 WO handelt, jedoch ein Vertrag nach § 4 WO aus besonderen Gründen nicht zustande kam. Stadtgericht Groß-Berlin, Urt. vom 15. März 1955 1 OV 15/55. Der Kläger hat als volkseigener Schlachthof vom Rat des Bezirks die Anweisung erhalten, außerordentliche Schlachtungen, die Im Nachbarkreis anfielen und dort nicht durchgeführt werden konnten, zu übernehmen. Der Rat des Bezirks hat, da ein überbezirklicher Ausgleich notwendig wurde, dem Kläger auch die Abnehmerwerke darunter den Beklagten mitgeteilt. Der Kläger setzte sich mit dem Beklagten telefonisch in Verbindung und lieferte nach dessen Zusage Ware zum Betrage 16 586,92 DM. Ein schriftlicher Vertrag ist zwischen den Parteien nicht abgeschlossen worden. Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Berliner Preisbestimmungen von der Rechnung des Klägers einen 20prozen-tigen Abzug gemacht. Der Kläger behauptet, daß hierzu keine Berechtigung vorliege, und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3317,38 DM zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Kl ige abzuweisen. Er ist der Meinung, daß die Zuständigkeit des Zivilgerichts nicht gegeben sei, und beantragt, über die Einrede der Unzuständigkeit des Zivilgerichts vorab zu entscheiden. Der Kläger ist demgegenüber der Meinung, daß es sich nicht um einen Vertrag im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems handele. Keine der Parteien habe eine entsprechende Planauflage gehabt. Die Lieferung diene daher auch nicht der Durchführung der Wirtschafts- und Finanzpläne. Es handele sich um eine außerplanmäßige, operative Weisung des Rates, über die kein schriftlicher Vertrag gemäß dem Vertragssystem abzuschließen gewesen wäre. 638;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.