Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 637

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 637 (NJ DDR 1955, S. 637); / . Aus den Gründen: Zunächst ist den Ausführungen des angefochtenen Urteils darin zu folgen, daß der Verklagte kaufmännischer Angestellter ist, seine Funktion als Leiter der Materialversorgung jedoch einen bedeutsamen Einfluß auf den Produktionsprozeß hat. Deshalb ist der Verklagte beim Abschluß seines Einzelvertrages hinsichtlich der Altersversorgung einschließlich der zusätzlichen Altersversorgung den Angehörigen der technischen Intelligenz gleichgestellt worden. Diese Gleichstellung bedeutet jedoch nicht, daß der Verklagte in jeder Beziehung und im Sinne jeder Verordnung, die die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zugunsten der technischen Intelligenz erlassen hat, dieser gleichzustellen ist. Die DB zu der VO zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der technischen Intelligenz und Erweiterung ihrer Rolle in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben in der, Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 485) im folgenden kurz DB zur KulturVO genannt geht davon aus, daß bisher die Beschlüsse der Regierung zur Verbesserung der Lebenslage der der technischen Intelligenz infolge Unterschätzung und mangelhafter Unterstützung ihrer schöpferischen Initiative nur unzulänglich verwirklicht wurden. Sie hat daher eine Reihe von Maßnahmen angeordnet, die eine weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Angehörigen der technischen Intelligenz bedeuten. So wurde in Punkt 4 dieser VO festgelegt, daß Angehörigen dieses Personenkreises für ununterbrochene Beschäftigungszeit in bestimmten Betrieben prozentuale Zuschläge (Treueprämie) zu ihrem Jahresgehalt zu zahlen sind. Dies entspricht der bereits in der Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 vom Ministerpräsidenten Grotewohl dargelegten und aus dem Gesetz über den Volkswirtschaftsplan vom 20. Januar 1950 (§ 14 Abs. 6) ebenfalls zu entnehmenden besonderen Bedeutung der Tätigkeit der Wissenschaftler und Techniker für unsere Volkswirtschaft. In der angeführten DB zur KulturVO wird allerdings der Begriff der technischen Intelligenz nicht festgelegt. Abgesehen davon, daß man jedoch schon aus dem Wortsinn des Begriffes technische Intelligenz £en Kreis der damit einbezogenen Angehörigen der Intelligenz entnehmen muß, wird dieser Begriff bereits aus dem Vorspruch der VO über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. S. 844) bestimmt, wo es heißt, daß die all-seifige Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und der Technik für den schnelleren planmäßigen Aufbau der Friedenswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik von großer Bedeutung ist und die technische Intelligenz, die vor allem diese großen wissenschaftlichen und technischen Aufgaben durchzuführen hat, einen Anspruch auf einen höheren Lebensstandard hat. Damit ist klargestellt, wer zur technischen Intelligenz gehört. Nach der 2. DB zur Alters-versorgungsVO (§ 1 Abs. 1) fallen unter diese Kategorie: Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker. Andere Personen, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers führen, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluß auf den Produktionsprozeß ausüben, können, wie es auch mit dem Verklagten geschehen ist, eingereiht werden. Diese ausnahmsweise „Einreihung“ kann jedoch nur für die Altersversorgung Geltung haben, die diese Bestimmung, die eine Einordnung vorsieht, regelt. Deshalb wird auch in § 1 Abs. 1 ausdrücklich bestimmt: „Als Angehörige der technischen Intelligenz im Sinne des § 1 der VO vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben . gelten“ und nur in dieser Beziehung ist den Fachministerien und Hauptverwaltungen gestattet, auch solche, ihrer Beschäftigung nach nicht als technische Intelligenz zu bezeichnenden Betriebsangehörigen „einzureihen“. In der DB zur KulturVO ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen. Sie ist beschränkt auf den in Ihr angeführten Personenkreis der Ingenieure, Techniker und Meister. Gewisse die Produktion beeinflussende Nichttechniker werden den Technikern alscx nur in einzelnen Beziehungen im Rahmen von Sonderbestimmungen hier hinsichtlich der Altersversorgung gleichgestellt; sonstige die Stellung der Techniker regelnde Bestimmungen sind auf sie nicht anzuwenden. Hiermit übereinstimmend ist der Umfang des Kreises der zur technischen Intelligenz Gehörenden durch die VO über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1952 (GBl. S. 510) bestimmt worden. Nach § 1 gehören hierzu Angestellte gewisser dort aufgezählter Gruppen von Betrieben, die Hochschulbildung und mittlere Fachschulbildung haben. Nach § 3 können ihnen die zuständigen Ministerien und gewisse andere Stellen Personen gleichstellen, die zwar nicht die genannte Vorbildung haben, aber die Funktion von Ingenieuren und Technikern ausüben und über entsprechende fachliche Erfahrungen verfügen. Der Verklagte gehört als Leiter der Abteilung Materialversorgung nicht zur technischen Intelligenz, da diese Tätigkeiten nicht zu den Funktionen der Ingenieure oder Techniker gehören, wenn sie auch ein gewisses Maß technischer Kenntnisse erfordern mögen. Diese Auffassung wird bestätigt durch die Richtlinie zur Durchführung der VO über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Dezember 1952 (MinBl. S. 216), die einer unzulässigen Auslegung, in diesem Falle des Begriffes „Ingenieure und Techniker, die abgeschlossene Hoch- oder Fachschulbildung haben“, entgegentritt. Wegegeld (Vergütung für Fahr- und Laufzeit, Kosten für Benutzung von Verkehrsmitteln), das nach einem Montageabkommen für den Weg von der Betriebsstätte zur Montagestelle zu zahlen ist, muß auch gezahlt werden, wenn sich die Arbeiter unmittelbar von ihrer Wohnung zur Montagestelle begeben; jedoch ist der Betrag abzuziehen, der nach denselben Berechnungsgrundsätzen auf den Weg von der Wohnung zur Betriebsstätte entfallen würde. OG, Urt. vom 21. April 1955 2 Za 6/55. Der Verklagte B. war vom 10. November 1952 bis 10. Januar 1953 auf der N.-Werft und vom 12. Januar bis 1. Juli 1953 in B., der Verklagte K. vom 10. Februar 1953 bis 1. Juli 1953 in B. mit Montagearbeiten beschäftigt. Die N.-Werft wie auch B. liegen vom Betrieb des Klägers mehr als 2,5 km Luftlinie entfernt. Da der Kläger den Verklagten die Fahr- und Laufzeit zur N.-Werft sowie nach B. nicht bezahlte, wurde die Konfliktkommission zur Entscheidung angerufen. Diese hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1953 entschieden, daß der Kläger gemäß § 1 des Montageabkommens verpflichtet ist, den Verklagten während ihrer „Abstellung“ sowohl zur N.-Werft als auch nach B. die Fahr- und Laufzeit im Stundenlohn (ohne Überstundenzuschlag) zu bezahlen. Das Montageabkommen ist in der Anlage 4 des Betriebskollektivvertrages des Klägers für das Jahr 1953 enthalten. Die Ziff. 1 Montagen innerhalb des Ortsbezirkes hat folgenden Wortlaut: „Wird ein Arbeiter während der Arbeitszeit auf eine Arbeitsstelle (Montagestelle) außerhalb des Betriebes gesandt, so ist ihm die Fahr-, Lauf- und Wartezeit als Arbeitszeit zu bezahlen. Aufwendungen an Fahrkosten und Kosten für die Beförderung des Montagegepäcks und der Werkzeuge sind zu erstatten. Liegt die Fahr- und Laufzeit außerhalb der Arbeitszeit, so ist dafür der Stundenlohn (ohne Überstundenzuschlag) zu zahlen, wenn die Montagestelle vom Betrieb mehr als 2,5 km Luftlinie entfernt liegt. Für die Berechnung der Fahrkosten und der Fahr- und Laufzeit ist die nächste Verkehrsverbindung festzulegen. Benutzt ein Arbeiter mit Zustimmung der Betriebsleitung ein eigenes Fahrzeug, so erhält er an Fahrkosten die gleichen Sätze, die er bei Benutzung der sonst in Betracht kommenden Verkehrsmittel erhalten würde.“ Das ist unstreitig. 1 Gegen den Beschluß hat der Kläger fristgerecht Klage beim Kreisarbeitsgericht erhoben. Er hat vorgebracht, die Verklagten seien monatelang, ja jahrelang auf der Außenbaustelle N.-Werft tätig, ohne morgens oder abends in den Betrieb am P.-Damm zurückzukehren. Sie gingen morgens unmittelbar zur Montagestelle, die ihrer Wohnung bedeutend näher liege als der Betrieb. Aus diesem Grunde könne das Montageabkommen für die Verklagten nicht angewandt werden. Er hat beantragt, den Beschluß der Konfliktkommission aufzuheben und die Forderung der Verklagten zurückzuweisen. Die Verklagten haben Klagabweisung beantragt und haben vorgebracht, gemäß Ziff. 1 des Montageabkommens sei ihnen die Fahr- und Laufzeit zur Montagestelle zu bezahlen. 637;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit im Strafverfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und.