Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 624 (NJ DDR 1955, S. 624); So bestimmen die Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften3), daß über die Berechtigung des Ausschlusses eines Mitgliedes aus der LPG der Rat des Kreises auf Antrag des ausgeschlossenen Mitgliedes endgültig entscheidet. Über alle Streitigkeiten zwischen der LPG und Nichtmitgliedern sowie zwischen der LPG und der Gemeinde hinsichtlich des von der Genossenschaft genutzten Bodens entscheidet der Rat des Kreises oder das Gericht4). Für Streitigkeiten, die sich aus dem Jahresarbeitsvertrag zwischen der MTS und der LPG ergeben, sind die Vertragsgerichte der Bezirke zuständig, in denen die MTS ihren Sitz hat5). Den staatlichen Verwaltungsorganen obliegt im Rahmen der ihnen übertragenen Anleitung und Unterstützung der Produktionsgenossenschaften die Kontrolle über die Gesetzlichkeit der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Anordnungen des Vorstandes und des Vorsitzenden der Genossenschaft. Hierzu gehört insbesondere die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei Verfügungen über genossenschaftliches Eigentum0). Die staatlichen Verwaltungsorgane haben darauf hinzuweisen, daß rechtswidrige Beschlüsse und Anordnungen der Genossenschaft nicht ausgeführt werden. Dabei steht den Verwaltungsorganen zur Zeit jedoch kein formelles Rechtsmittel zur Verfügung, um die Ausführung solcher rechtswidriger Beschlüsse und Anordnungen zu verhindern. Wenn die Musterstatuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die übrigen Normen des Rechts der LPG keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeiten zwischen der LPG und ihren Mitgliedern enthalten, so ist damit keineswegs zum Ausdruck gebracht worden, daß in all den Fällen, in denen kein anderes staatliches Organ mit der Durchsetzung der Gesetzlichkeit beauftragt wurde, überhaupt auf die Durchsetzung der Normen des Rechts der LPG verzichtet werden soll. Das hieße, die entsprechenden Normen weitgehend ihrer gesellschaftlichen Wirkung zu berauben. Die Unklarheiten, die in der Frage der Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeiten zwischen den LPG und ihren Mitgliedern bestehen, sind wohl vor allem darauf zurückzuführen, daß mit der Herausbildung eines neuen !) Musterstatut Typ I ZifE. 10; Musterstatut Typ II ZifE. 12; Musterstatut Typ III ZifE. 18. *) Musterstatut Typ III ZifE. 7 Abs. 2. Der Auslegung dieser Bestimmung im Hinblick auf die jeweilige Zuständigkeit des Rates des Kreises und des Gerichts durch Lübchen ist wohl zuzustimmen. ) Abschn. III ZifE. 7 des Musterjahresarbeitsvertrages zwischen MTS und .LPG (GBl. 1953 S. 14). *) vgl. ZifE. 1 des Beschlusses über die Aufgaben der Verwaltungsorgane in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden zur besseren Unterstützung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 11), ferner die Abschn. IV ZifE. 4 der Ordnungen für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke und Kreise vom 24. Juli 1952 (GBl. S. 621 und S. 623). Zweiges unseres demokratischen Rechts Zweifel über die Auslegung des Begriffs „Zivilsache“ i. S. des § 9 GVG entstanden* *) 7 8). Solche Zweifel müssen vor allen Dingen dann entstehen, wenn man davon ausgeht, daß Streitigkeiten aus dem Normenkomplex eines Rechtszweiges in jedem Falle von besonderen staatlichen Organen, Verwaltungsorganen oder Gerichten, entschieden werden müssen. Die Praxis lehrt jedoch, daß das durchaus nicht die Regel ist. Während z. B. einerseits die Staatlichen Vertragsgerichte zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden, fällt andererseits in die Zuständigkeit der Zivilgerichte die Entscheidung von familienrechtlichen Streitigkeiten. Gerade das zuletzt angeführte Beispiel zeigt, daß der Begriff „Zivilsache“ weit auszulegen ist. Da die innergenossenschaftlichen Rechtsverhältnisse auch Vermögenselemente enthalten, ist es durchaus angebracht, daß vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der LPG und ihren Mitgliedern von den Zivilgerichten entschieden werden5). Eine solche Lösung steht auch voll und ganz im Einklang mit den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, denn für die vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen einer LPG und ihren Mitgliedern ist gesetzlich keine ausschließliche Zuständigkeit anderer Gerichte oder Verwaltungsbehörden begründet. Die Gerichte müssen deshalb die Zulässigkeit des Rechtsweges gemäß §§ 9 und 10 GVG bejahen. Auf diese Weise werden auch die Gerichte bei der Entscheidung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen den LPG und ihren Mitgliedern zur organisatorischen Festigung der genossenschaftlichen Wirtschaft beitragen können. 7) Diese Zweifel konnten weniger auf Grund der Formulierung der Ziff. 7 Abs. 2 des Musterstatuts Typ III entstehen, wie Lübchen annimmt, da diese Vorschrift einen genau abgegrenzten Kreis außergenossenschaftlicher Rechtsverhältnisse im Auge hat. 8) vgl. hierzu die Ausführungen von Heuer in seinem Aufsatz „Die Bedeutung der Musterstatuten für die weitere Festigung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“ in NJ 1955 S. 335, denen vollinhaltlich beizutreten ist. Zu diesen vermögensrechtlichen Streitigkeiten gehören vor allem diejenigen, die die Auszahlung der Arbeitseinheiten und der Bodenrente betreffen, sowie Schadensersatzansprüche der LPG bei Verletzung der genossenschaftlichen Pflichten der Mitglieder, insbesondere bei Verletzung des genossenschaftlichen Eigentums. Hierbei ist zu beachten, daß die Fragen der konkreten Regelung der Arbeitsverhältnisse auf Grund der Musterstatuten zu einem großen Teil in den alleinigen Entscheidungsbereich der LPG gehören, also nicht von den Gerichten entschieden werden können. Hierzu zählen die Festsetzung der Tagesarbeitsnormen und ihre Bewertung in Arbeitseinheiten, die Festlegung der auf die Arbeitseinheit entfallende Menge an Geld und Naturalien, die Festlegung der als Vorschuß zu verteilenden Menge an Geld und Naturalien, die Annahme der Arbeit eines Mitgliedes und ihre Bewertung bei Schlechtleistung. Eine ähnliche Regelung finden wir auch in Ziff. 10 Abs. 2 des Musterstatuts Typ III. Kann nämlich zwischen einem in die Genossenschaft eintretenden Mitglied und der das einzubringende Inventar schätzenden Kommission keine Einigung über die Höhe des festzusetzenden Preises erzielt werden, so entscheidet allein die Mitgüederversammlung. Prozeßvergleich und Urteilsverfahren i Von Dr. HEINZ PÜSCHEL, Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft Soll das Gericht, nachdem der Güteversuch erfolglos geblieben und zur Sache streitig verhandelt worden ist, bei der weiteren Durchführung des Zivilverfahrens den Parteien den Abschluß eines bestimmten Vergleichs nahelegen oder soll es das Streitverfahren ohne derartige Vermittlungsversuche durch sein Urteil abschließen? Damit wird die Frage nach dem Verhältnis von Prozeßvergleich und Urteilsverfahren aufgeworfen. Die richtige Beantwortung dieser Frage, vor die sich der Richter in der Praxis oft gestellt sieht, ist sehr wichtig für die Taktik der Prozeßleitung im Einzelfall wie überhaupt für den gesamten Erfolg unserer Rechtsprechung in Zivilsachen. Zuweilen begegnet man der Auffassung, daß der Vergleich grundsätzlich die bessere Lösung des Streitfalles sei als das Urteil. Das äußert sich z. B. in den Versuchen einiger Richter, auf Biegen oder Brechen einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Aber auch die gegenteilige Ansicht wird vertreten, daß das Urteil grundsätzlich dem Vergleich vorzuziehen sei, daß bei einem Vergleich fast stets der richtigen Anwendung des Gesetzes aus dem Wege gegangen werde. Diese Auffassungen sind beide überspitzt und einseitig. Der ersten ist entgegenzuhalten, daß das Gericht nach Übergang des Prozesses in das Streitverfahren endgültig zur Entscheidung des Rechtsstreits angerufen worden ist; der Rechtsstreit befindet sich jetzt im Stadium des Urteilsverfahrens, und es bedeutet ein Ausweichen vor den dem Gericht hier gestellten Aufgaben, wenn dieses am liebsten jeden Prozeß mit einem Vergleich beendet sehen möchte. Die zweite Ansicht verkennt, daß das Gesetz dem Gericht ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, „in jeder Lage des Rechtsstreits die gütliche Beilegung desselben oder 624;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.