Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 605

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 605 (NJ DDR 1955, S. 605); Butter war dagegen zur Verteilung an die Werkangehörigen Bestimmt. Die Klägerin Begehrte von der Verklagten Zahlung von 1117,50 DM, die sich aus 1100 DM für eine Butterlieferung aus dem Jahre 1953 und einem Restbetrag von 17,50 DM aus einer Margarinelieferung zusammensetzen. Die Verklagte beantragte, die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Sie bestritt ihre Passivlegitimation und trug insoweit vor, mit der Klägerin stehe sie nur hinsichtlich der Küchenlieferungen für das Werk II in Geschäftsbeziehung. Die der Klagforderung zugrunde liegende Butterlieferung sei nicht für das Werkküchenessen bestimmt gewesen, sondern sollte vielmehr zur Verteilung an die Werksangehörigen gelangen und sei durch irgendeinen Kollegen des Betriebes wahrscheinlich den Vorsitzenden der BGL, Koll. P bestellt worden. Dieser Kollege sei nicht bevollmächtigt gewesen, im Namen des Betriebes zu handeln. Die Klägerin sei überdies nicht in der Lage, einen Vertrag oder einen Bestellschein mit den erforderlichen Unterschriften der Werkleitung vorzulegen. Aus den gegebenen Umständen könne eine Verpflichtung der Verklagten also nicht entnommen werden. Die Klägerin erwiderte, daß es zu den Aufgaben einer BGL gehöre, Waren, die einem Betrieb auf Veranlassung des Ministeriums für Handel und Versorgung über die HO zugeteilt werden, zu vermitteln. Es spreche also zumindest der Rechtsschein dafür, daß der Vorsitzende der BGL den Betrieb in dieser Hinsicht verpflichtet habe und verpflichten könne. Das KreisgeriCht hat die Verklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichts dahin abgeändert, daß die Klage hinsichtlich des Betrages von 1100 DM abgewiesen wird. Aus den Gründen: (Die Kernfrage dieses Rechtsstreits ist einzig und allein die, ob durch die Handlung der Betriebsgewerkschaftsleitung oder ihres Vorsitzenden ein volkseigener Betrieb rechtsgeschäftlich verpflichtet werden kann, wenn keine besondere Vollmacht für dieses bestimmte Rechtsgeschäft vorliegt. Diese Frage muß verneint werden, denn aus dem Statut der zentral geleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. August 1952 (MinBl. S. 137) geht unzweideutig hervor, daß ein Betrieb gerichtlich und außergerichtlich nur durch den Werkdirektor oder Werkleiter oder durch seine Stellvertreter bzw. besonders Bevollmächtigten vertreten wird (§ 5). Diese Stellvertreter sind der Technische Leiter, Kaufmännische Leiter, Kulturdirektor (soweit vorhanden) und Arbeitsdirektor (soweit vorhanden). Von den vorgenannten Personen hat das Alleinzeichnungsrecht nur der Werkleiter bzw. Werkdirektor. Alle anderen Personen haben nur gemeinsam mit einem anderen (Stellvertreter oder besonders Bevollmächtigten) den Betrieb verpflichtende Zeichnungsbefugnis. Die Betriebsgewerkschaftsleitung oder ihr Vorsitzender gehört nicht zu den Organen, die einen Betrieb rechtsgeschäftlich verpflichten können. Auch eine besondere Vollmacht für das im vorliegenden Falle strittige Rechtsgeschäft ist nicht behauptet worden. Eine solche konnte auch gar nicht erteilt werden, da nach der Struktur der Verklagten als der eines Produktionsbetriebes der Haushaltplan keine Mittel für derartige Geschäfte vorsieht und demzufolge auch keine -Vollmacht für solche Geschäfte erteilt werden darf. Es ist daher abschließend festzustellen, daß die Verklagte für die Klagforderung über 1100 DM für gelieferte Butter an die Werksangehörigen passiv nicht legitimiert ist und die Klage daher insoweit abgewiesen werden muß. An dieser klaren Rechtslage ändert auch nichts, daß die Parteien in ihren Geschäftsbeziehungen schon immer so verfahren sind und Butter für die Werksangehörigen über die Werkküche oder BGL bestellt und' bezogen wurde und der Rechtsschein dafür spräche, daß auch für diese Bestellungen der Betrieb rechtsverbindlich verpflichtet worden sei. Eine solche Auslegung kann im Interesse der Plandisziplin im Finanzhaushalt eines Produktionsbetriebes nicht geduldet werden, da dies empfindliche Störungen im Produktionsablauf hervorrufen müßte und unter Umständen die Verwirklichung der gestellten Produktionspläne gefährdet. § 535 BGB; Art. 22, 24 der Verfassung. Der Eigentümer eines Hauses ist grundsätzlich verpflichtet, in die Anbringung einer UKW- und Fernsehantenne auf dem Hausdach durch einen der Mieter ein-zuwilligen. Er kann dem widersprechen, wenn durch die bauliche Beschaffenheit des Daches aus der Anbringung der Antenne eine erhebliche Gefährdung des Gebäudes erwachsen würde oder eine anderweitige Anbringung der Antenne auf dem Grundstück ohne besondere Mehrkosten für den Mieter möglich ist. KrG Auerbach (Vogtl.), Urt. vom 2. August 1955 C 241/55. Der Beklagte 1st Eigentümer eines Hausgrundstücks, in dem der Kläger zur Miete wohnt. Der Kläger behauptet, er habe den Beklagten wiederholt aufgefordert, ihm die Anbringung einer Fernseh- und UKW-Antenne auf dem Dach des Hauses zu gestatten. Er haoe sich dabei stets bereit erklärt, die Antenne durch einen Fachmann anbringen zu lassen, das Dach in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und für eventuelle Schäden aufzukommen. Der Beklagte habe ihm Jedoch erklärt, daß er die Anbringung der Antenne auf dem Dach nicht gestatten würde. Der Kläger beantragt daher, den Beklagten zu verurteilen, in die Anbringung einer Fernseh- und UKW-Antenne auf dem Dach seines Hauses einzuwilligen und die Anbringung der Antenne zu dulden. Der Beklagte beantragt Klagabweisung. Er behauptet, im Hause wohnten insgesamt sechs Familien und, wenn der Kläger das ReCht erhalte, seine UKW-Antenne auf dem DaCh anzubringen, so müßte dies auch den anderen fünf Mietparteien gestattet werden. Dadurch würde ein für die Sicherheit des Schornsteinfegers und auch für die Haltbarkeit des Daches völlig unmöglicher Zustand eintreten. Würde die Antenne direkt durch das Dach gelegt, das Dach also zu diesem Zweck durchbohrt, so erhöhe das die Gefahr des Eindringens von Niederschlagswasser. Es könne nach alledem einem Mieter nicht schlechthin das Recht zugesprochen werden, nach Belieben auf dem Dach des Hauses UKW- und Fernsehantennen anzubringen. Im übrigen könne man mit einem UKW-Apparat die Sendungen auch ohne Antenne hören; auf Jeden Fall aber bei Benutzung einer Zimmerantenne. Der Kläger benötige daher keine Außenantenne. Darüber hinaus sei es nicht erforderlich, eine UKW-Antenne auf dem Dach anzubringen, da er dem Kläger selbst schon eine andere Möglichkeit eingeräumt habe. Der Klage war stattzugeben. Aus den Gründen: In der Deutschen Demokratischen Republik erwachsen aus dem Eigentum nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Art. 24 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.“ Der Inhalt des Eigentums und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft (Art. 22 der Verfassung der DDR). Das Mietverhältnis zwischen Hauseigentümer und Mieter bezieht sich nicht nur auf die Benutzung der Wohnräume allein, sondern auch auf che übliche Benutzung der anderen Einrichtungen im Hause; z. B. des Hausflurs, des Hofes, des Waschhauses usw. Hierzu gehört auch das Anbringen einer Hochantenne auf dem Dach des Hauses. Der Fernseh- und UKW-Empfang ist bei unseren heutigen Einkommens- und Preisverhältnissen kein besonderer Luxus mehr. Das Fernsehen und der UKW-Funk dient der Befriedigung wichtiger gesellschaftlicher Bedürfnisse auf dem Gebiet der Politik, der Kultur, der Bildung, Unterhaltung usw. Der Hauseigentümer kann sich nicht diesen der Erhöhung des Lebensstandards der Werktätigen dienenden Errungenschaften der Technik durch Willkürmaßnahmen entgegenstellen. Der Hauseigentümer ist vielmehr auf Grund des Mietverhältnisses und der oben erwähnten Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich verpflichtet, in die Anbringung einer UKW- oder Fernsehaußenantenne auf dem Dach einzuwilligen. Er kann nur dann widersprechen, wenn auf Grund der baulichen Beschaffenheit des Daches die Anbringung der Außenantenne eine erhebliche Gefährdung des Gebäudes darstellen würde. Dies hat jedoch der Beklagte selbst nicht behauptet. Er kann sich nicht darauf berufen, daß dann, wenn alle sechs Mieter sich eine solche Antenne bauen würden, die Haltbarkeit des Daches gefährdet sei. Entscheidend ist allein, daß die Anbringung der Antenne des Klägers im gegenwärtigen Zeitpunkt das Dach des Gebäudes nicht gefährdet. Dies hat bereits die Bauaufsichtsbehörde festgestellt und empfohlen, die Antenne auf dem Dach anzubringen (Schreiben des Rates des Kreises an den Kläger). Der Beklagte kann deshalb auch nicht den Kläger auf die Anbringung der Antenne an einer anderen Stelle des Grundstücks, was dem Kläger Mehrkosten verursachen würde, verweisen. Der Beklagte kann ferner nicht damit gehört werden, daß UKW-Empfang auch mit Zimmerantenne möglich 605;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeitet werden die wegen wiederholter Durchführung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität Freiheitsstrafen in Strafvollzugseinrichtungen verbüßen.