Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 601 (NJ DDR 1955, S. 601); Am 3. Oktober 1953 erhoben die Kläger vor dem KrG A. eine auf § 4 MSchG gestützte Klage und verlangten Aufhebung des Mietverhältnisses, Räumung und Übergabe der Wohnung an die Kläger. Sie behaupten, in ihrem eigenen Hausgrund-stdck lediglich einen auf dem Dachboden befindlichen Abstellraum als Schlafraum und die Waschküche im Erdgeschoß als Aufenthaltsraum zu benutzen. Die Verklagten haben Klagabweisung beantragt. Sie machen geltend, daß den Klägern im eigenen Hause ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehe, da sie in die aus insgesamt 6 Räumen mit Nebengelaß bestehende, von der vierköpfigen Familie ihrer Tochter bewohnte Wohnung freiwillig aufgenommen worden seien. Den Klägern sei bei der Erteilung der Zuzugsgenehmigung durch die Abteilung Wohnraumlenkung des Rates der Stadt mitgeteilt worden, daß ein Anspruch auf Zuweisung einer Wohnung im eigenen Hause nicht bestehe. Demgegenüber behaupten die Kläger, daß ihnen zwar bei ihrem Zuzug ein Anspruch auf Wohnraum vom Wohnungsamt nicht zuerkannt worden sei, daß sie aber inzwischen von der örtlichen Wohnungsbehörde als Wohnungssuchende registriert worden seien. Das Kreisgericht hat eine Auskunft der Abteilung Wohnraumlenkung des Rates der Stadt eingeholt. Diese hat unterm 31. Oktober 1953 mitgeteilt, daß keine Veranlassung bestehe, die Verklagten „umzusetzen“, daß aber, falls diese auszuziehen bereit seien, die Kläger zwei Zimmer der frei werdenden Wohnung zugewiesen erhalten würden. Auf eine weitere Anfrage des Kreisgerichts hat dieselbe Verwaltungsstelle unter dem 8. Dezember 1953 geäußert, daß nur zwei Möglichkeiten bestünden, nämlich entweder den Klägern zwei Zimmer zuzuweisen oder die Tochter der Kläger mit Familie umzusetzen, um den Klägern eine Wohnung in ihrem Hause zu geben. Das KreisgeriCht hat mit Urteil vom 26. Februar 1954 die Verklagten antragsgemäß verurteilt. Es hält die Vorenthaltung der von den Klägern beanspruchten Wohnung als eine schwere Unbilligkeit mit Rücksicht darauf, daß den Klägern in ihrem nur für zwei Familien eingerichteten Hausgrundstück nur ein etwa 5 qm großes abgeschrägtes Mansardenzimmer als Schlafraum und die im Erdgeschoß von sämtlichen Mietsparteien benutzte Waschküche als Aufenthaltsraum zur Verfügung stehen würde. Es könne weiter auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die hochbetagten Kläger der Pflege und Aufwartung bedürften. Schließlich bedürfe auch der unmittelbar am Hausgrundstück liegende Garten der ständigen Wartung. Es müsse daher auch bei Anerkennung der Interessen der Verklagten als Angehörige der schaffenden Intelligenz der dringende Eigenbedarf der Kläger an der streitigen Wohnung bejaht werden. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag. Der Antrag führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das KrG A. Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist zwar richtig davon ausgegangen, daß § 4 MSchG nur dann angewendet werden kann, wenn auch bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Mieters die Vorenthaltung der Wohnung eine schwere Unbilligkeit für den Vermieter bedeuten würde. Es ist ihm auch darin zuzustimmen, daß im vorliegenden Fall bei Bewertung der gesamten gegebenen Umstände das dringende eigene Interesse der Kläger an der Erlangung der Mieträume das Interesse der Verklagten an dem Weiterverbleiben in den Mieträumen überwiegt. Das Kreisgericht hat jedoch nicht beachtet, daß das Ergebnis einer Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nicht mit dem allgemeingesellschaftlichen Interesse, das sich in den Grundsätzen der Wohnungsbewirtschaftung verkörpert, in Widerspruch stehen darf. Nach dem Gesetz Nr. 18 des Kontrollrats (Wohnungsgesetz) vom 8. März 1946 wird der Wohnraum bewirtschaftet und die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden deutschen Verwaltungsstellen haben den Wohnraum zu erfassen (Art. II und VII a.a.O.). Die Zuteilung von erfaßtem Wohnraum ist allein Sache der Wohnungsbehörden. Der Eigentümer eines Hauses hat keinen Einfluß darauf, daß ihm oder einem anderen eine freigewordene Wohnung zugewiesen wird. Ob dies geschehen kann, hängt auch gegenüber dem Eigentümer, der dringenden Eigenbedarf geltend macht, von den besonderen Umständen des Falles ab. So kann ihm z. B. die Zuweisung versagt werden, wenn zwar die Zahl der beanspruchten Räume dem Bedarf des Eigentümers entspricht, ihr Flächeninhalt aber den Eigenbedarf erheblich übersteigt. Auch aus anderen wichtigen Gründen könnte im einzelnen Falle der Bedarf eines anderen Wohnungssuchenden dringender sein, als der des Eigentümers. Entscheidend ist in jedem Falle das pflichtmäßige Ermessen der Wohnungsbehörde. Deshalb kann eine Mietaufhebungsklage wegen Eigenbedarfs nach § 4 MSchG, auch wenn sie der Eigentümer erhebt, nur Erfolg haben, wenn feststeht, daß das Wohnungsamt dem Kläger die freiwerdende Wohnung zuweisen wird. Im anderen Falle müßte die Imlage als sachlich unbegründet abgewiesen werden. Ob im vorliegenden Fall dieses gesetzliche Erfordernis vorlag, hat das Kreisgericht nicht genügend aufgeklärt. Es hält vielmehr für ausreichend, daß das Wohnungsamt anerkannt hat, der den Klägern z. Z: zur Verfügung stehende Wohnraum sei zu eng bemessen, wenn nicht untragbar, und ihnen würden deshalb in der nächsten Zeit zwei Zimmer zugewiesen. Diese Feststellung genügt nicht, um dem Begehren der Kläger auf Auflösung des Mietverhältnisses zwischen den Parteien stattzugeben. Das Gericht hätte vielmehr in eine weitere Beweisaufnahme und Erörterung ein-treten müssen. In erster Linie wäre dabei eine Klärung der beiden nicht im Einklang stehenden von der Abteilung Wohnraumlenkung des Rates der Stadt erteilten Auskünfte vom 31. Oktober 1953 und 8. Dezember 1953 erforderlich gewesen. Ohne erneute Einholung einer Auskunft dieser Stelle hätte diese Klärung nicht herbeigeführt werden können. Hierbei hätte der Wohnungsbehörde nochmals unter Hinweis auf die bestehende Unklarheit die Frage vorgelegt werden müssen, ob im Falle der Bejahung des Eigenbedarfs der Kläger durch das Gericht diesen der beanspruchte Wohnraum zugewiesen werden würde. Das angefochtene Urteil verletzt somit § 4 MSchG und mußte daher aufgehoben werden. § 558 BGB. Wird infolge einer auf Gesetz beruhenden Organisationsänderung in der volkseigenen Wirtschaft ein Betrieb einem anderen Rechtsträger zugeteilt, so tritt dieser ohne weiteres in die bisherigen Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten ein. Zustimmung des Vermieters ist, falls sich seine Rechte und Pflichten nicht zu seinem Nachteil verändern, nicht erforderlich. Die Übernahme der Mieträume durch den neuen Rechtsträger ist keine Rückgabe an den Vermieter im Sinne des § 558 BGB und setzt daher die Verjährungsfrist für die zur Benutzungszeit des früheren Rechtsträgers entstandenen Ersatzansprüche nicht in Lauf. OG, Urt. vom 16. Mai 1955 2 Uz 7/55. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat ebenfalls ohne Rechtsirrtum erkannt, daß der Verklagte zu 2), nicht aber der Verklagte zu 1) als Verpflichteter anzusehen ist; denn im vorliegenden Falle handelt es sich nicht darum, daß zwei verschiedene Mieter im Wege einer vertraglich vereinbarten Rechtsnachfolge in den Vertrag eingetreten sind, was das Einverständnis der Vermieterin bedurft hätte, sondern der Eintritt vollzog sich im Wege einer gesetzlich vorgeschriebenen Organisationsänderung im Zuge der Umgestaltung des volkseigenen Lichtspielwesens. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Mieter im Verhältnis zueinander besondere Vereinbarungen über die Übernahme von Verbindlichkeiten getroffen haben. Diese können nur im Verhältnis der Mieter zueinander gelten; denn die Vermieterin hat ihnen nicht zugestimmt und zunächst noch nicht einmal von ihnen Kenntnis bekommen. Andererseits ist der Verklagte zu 2) rechtswirksam im Mietvertrag an die Stelle des Verklagten zu 1) getreten, ohne daß es der Zustimmung der Klägerin bedurfte. Wenn ein volkseigener Betrieb infolge einer grundsätzlichen, insbesondere einer auf Gesetz beruhenden Änderung der Organisation auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird, so ist dies von den Teilnehmern der Verträge, die aus der bisherigen Tätigkeit des Betriebes herrühren, als ein sie bindender Rechtsübergang zu betrachten, falls sich ihre Rechte und Pflichten nicht sachlich zu ihrem Nachteil verändern; denn es widerspricht dem Wesen des Volkseigentums, bei grundsätzlichen Organisationsänderungen die Zustimmungen der Vertragsteilnehmer einzuholen. Daher ist der Verklagte zu 2) mit allen Rechten und Pflichten an Stelle des Verklagten zu 1) kraft Gesetzes in den Mietvertrag eingetreten, ohne daß es der Zustimmung der Vermieterin bedurfte. Dieser Rechtsübergang ist keine Rückgabe des Mietraumes im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB; er setzt also die Verjährungsfrist für die während der Zeit des ersten Mieters entstandenen Ersatzansprüche des Vermieters nicht in Lauf. 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit.