Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 60 (NJ DDR 1955, S. 60); Worin besteht die Bedeutung dieser Verbrechen? Die verantwortlichen Vertreter der imperialistischen Westmächte und ihre gewissenlosen und wahrhaft antinationalen deutschen Handlanger im Westen unserer Heimat haben seit der Zerschlagung des Faschismus in immer stärkerem Maße daran gearbeitet, die im Potsdamer Abkommen vereinbarte politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zu hintertreiben und zunichte zu machen, die Spaltung unseres Vaterlandes zu vertiefen und Westdeutschland zu einer Angriffsbasis gegen die vom Kapitalismus befreiten Länder Mittel- und Osteuropas zu machen. Darum verhinderten sie die in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehene einheitliche Verwaltung Deutschlands, darum spalteten sie die deutsche Währung und das deutsche Wirtschaftsleben, darum schufen sie den westdeutschen Separatstaat, darum errichteten sie Barrieren quer durch das Land und quer durch die Hauptstadt, und darum sind sie jetzt dabei, eine westdeutsche revanchelüsterne Armee unter Führung der Nazigeneräle wieder auf die Beine zu stellen. Verfolgt werden deshalb im Westen die Bestrebungen, die auf eine Wiedervereinigung Deutschlands, auf eine friedliche Lösung der deutschen Frage und überhaupt auf eine Entspannung der Lage abzielen. Und aus der Erkenntnis heraus, daß normale Handelsbeziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland eines der wirksamsten Mittel zur Wiederannäherung und Wiedervereinigung beider Teile unseres Vaterlandes wären, werden der Entwicklung solcher Handelsbeziehungen innerhalb Deutschlands von den westlichen Politikern alle nur denkbaren Schwierigkeiten bereitet. Der Unterbindung eines normalen Handels dienen vor allem die in Westberlin errichteten Wechselstuben und der von ihnen hochgehaltene betrügerische Wechselkurs, der in keiner Weise der Kaufkraft beider Währungen entspricht. Während bei normalen, vertraglichen Handelsbeziehungen, die auf der Grundlage von Verrechnungseinheiten geführt werden, unserem Staat und damit unseren Werktätigen für den Export hochwertiger Industrieprodukte gleichwertige Mengen von Rohstoffen und Nahrungsmitteln zufließen, erhalten wir für die Industriegüter, die durch Schieberkanäle nach dem Westen abfließen, auf Grund der Ausnutzung des ungerechtfertigten Währungsgefälles letzten Endes nur einen Bruchteil des Warengegenwertes. Damit wird unserem innerdeutschen Handel der Boden entzogen, und uns werden die Nahrungsmittel und industriellen Rohstoffe vorenthalten, die wir zu unserem Aufbau benötigen und die wir sonst importieren könnten. Somit bezweckt das von den gegenwärtigen Machthabern Westdeutschlands und Westberlins mit allen Mitteln geförderte und sogar organisierte Schieberunwesen nicht nur die Spaltung zu vertiefen, sondern vor allem auch unseren sozialistischen Aufbau zu verhindern, unserer Wirtschaft die Rohstoffe, unserer Bevölkerung die benötigten Nahrungsmittel vorzuenthalten, kurz, unsere Werktätigen ohne daß sie die Zusammenhänge erkennen um die Früchte ihrer mit Enthusiasmus durchgeführten Aufbauarbeit zu bringen. Der sozialistische Aufbau soll auf hinterhältige Weise erstickt werden. Darum werden nicht nur die Wechselstuben mit ihren betrügerischen Kursmanipulationen aufrecht erhalten, darum werden wie der vorliegende Prozeß überdeutlich gezeigt hat am Bahnhof Zoo die Schieber unter den Augen der Westpolizei mit gefälschten Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik versehen, darum wird ihnen von der Westpolizei mitgeteilt, ob sie von der Volkspolizei gesucht werden. Gerade unsere Zeiss-Produkte sind wegen ihrer hohen Qualität in allen Ländern begehrt, sowohl in denen, zu denen wir offizielle Handelsbeziehungen unterhalten, wie auch in denen, die noch keinen offiziellen Handel mit uns treiben. Der gut informierte Hauptangeklagte Marbach hat bestätigt, daß die in den HO-Läden aufgekauften und von ihm verschobenen optischen Geräte unter Ausnutzung des Schwindelkurses von seinem Komplicen mühelos mit 100 und sogar 150 Prozent Gewinn an die Westberliner Aufkäufer weiterveräußert wurden und von Westberlin aus in alle Welt gingen. Bei dieser Sachlage ist es nicht verwunderlich, wenn bei den Handelsvertrags-Verhandlungen mit kapitalistischen Staaten unseren Vertretern häufig entgegengehalten wird, daß diese Länder die an sich begehrten optischen Geräte nicht von der Deutschen Demokratischen Republik beziehen wollen, weil diese Produkte trotz aller Zwischenverdienste der Schieber im Ausland auf Grund des in Westberlin manipulierten Schwindelkurses immer noch billiger von den Schiebern angeboten werden. So wird verhindert, daß wir im kapitalistischen Ausland für diese wichtigen Exportgüter die angemessenen Gegenwerte erhalten, auf die wir im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Volksernährung Anspruch haben. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, erhellt daraus, daß wir im normalen Handelsverkehr für ein einziges Fernglas z. B. 8 Kisten Apfelsinen oder 6 Kisten Zitronen zu je 30 kg erhalten. Diese wichtigen Nahrungsmittel werden durch das verbrecherische Treiben der Schieber unserer werktätigen B evölkerung entzogen. Hieran muß der durch die Angeklagten verursachte Schaden bemessen werden und nicht etwa nur an dem Preis der optischen Geräte in den Geschäften unserer Republik. Die Hauptverhandlung hat auf Grund der im wesentlichen übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der Angeklagten, unter Berücksichtigung der von ihnen im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen, folgenden Sachverhalt ergeben: Drei Gruppen von Optik-Schiebern, die vom Frühjahr bis Herbst vergangenen Jahres in Berlin tätig wurden und deren Tätigkeit sich teilweise überschnitt, sind in diesem Verfahren in Erscheinung getreten: Da ist zunächst die vom Hauptangeklagten Marbach und seinem Komplicen, dem noch nicht ergriffenen W., geführte Gruppe, die Optiken und feinmechanische Geräte von dem bereits abgeurteilten L. und seinen Unter-Aufkäufern, sowie von den Angeklagten Uebe, Fürstenberg und R. aufkaufen ließ. Ferner wurde die von dem Ehepaar Kasprzyk geleitete Gruppe tätig, für die außer den beiden Eheleuten die Angeklagten Uebe, Fürstenberg, J., Ki. und der Jugendliche Ri. aufkauften. Endlich ist die Tätigkeit des bisher nicht ermittelten Optikschiebers B. in Erscheinung getreten, dessen Spezialität es war, junge Mädchen auf der Straße von seinem Wagen aus anzusprechen, sie zum Ausgehen einzuladen und dann bei einer sich bietenden Gelegenheit aufzufordern, für ihn optische Geräte aufzukaufen. Da die bisherigen Handelsgeschäfte des Angeklagten Marbach Ende 1953 nachließen und er mit ihnen nicht mehr so viel wie früher verdiente, beschloß er, sich auf die Verschiebung optischer Geräte nach Westberlin zu verlegen, die, wie er wußte, einen hohen Gewinn abwarfen. Anlaß hierzu war, daß ihn der Großschieber W., mit dem er seit 1950 bekannt war, ansprach und ihn auf die Verdienstmöglichkeiten durch Optik-Schiebungen hinwies. W. und Marbach, die seitdem eng zusammenarbeiteten, suchten daraufhin im Februar oder März 1954 den im demokratischen Sektor wohnhaften inzwischen zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilten Kaufmann L. auf und es kam dort zu einer Vereinbarung zwischen Marbach, W., L. und einem gewissen H. über gemeinsame Organisierung von Optik-Schiebungen. Hierbei wurden die Funktionen wie folgt auf geteilt: Marbach übernahm die Finanzierung der Aufkäufe im demokratischen Sektor sowie die Abrechnung unter den vier Beteiligten und mit den Aufkäufern. W. sorgte für den Absatz der aufgekauften Geräte bei Westberlinern, da er über die besten Verbindungen in dieser Richtung verfügte und seine Abnehmer die höchsten Preise zahlten. H. übernahm den Transport der Geräte nach Westberlin, und L. besorgte die Einkäufer im demokratischen Sektor. Zwischen diesen vier Organisatoren der Optik-Aufkäufe wurde vereinbart, den durch die Schiebungen erzielten Reingewinn zu gleichen Teilen, d. h. zu je 25 Prozent aufzuteilen. Auf dieser Basis wurde bis zu der am 23. April 1954 erfolgten Festnahme des L. verfahren. L., der sich zum Aufkauf einer ganzen Reihe von Unteraufkäufern bediente, besorgte auf diese Art und Weise von Anfang März bis Mitte April 1954 im ganzen 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.