Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 596

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 596 (NJ DDR 1955, S. 596); und damit an einem höheren Lohn nur dann interessiert ist, wenn er weiß, daß ihm auch bei einer etwaigen Lohnpfändung ein entsprechender Betrag für seine persönlichen Bedürfnisse verbleibt. 5. Im § 5 Abs. 1 ist vorgesehen, daß dem Schuldner außer einem Mindestbetrag von 150 DM ein weiterer Erhöhungsbetrag von 50 DM für den Ehegatten zu gewähren ist, sofern nicht der Ehegatte selbst die Zwangsvollstreckung betreibt. Es sind Zweifel auf getaucht, ob dieser Erhöhungsbetrag auch in den Fällen gewährt wird, in denen die Ehefrau berufstätig ist. Diese Frage ist zu bejahen, weil es notwendig ist, die berufstätige Frau vor der Benachteiligung zu schützen, die dadurch entstehen würde, daß sie infolge der Pfändung mittelbar einen Teil des bisher vom Ehemann gewährten Familienunterhalts übernehmen müßte. Auch bei getrennt lebenden Ehegatten ist der Erhöhungsbetrag unter der Voraussetzung zu bewilligen, daß der Schuldner seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommt. 6. Die VO enthält keine Bestimmungen darüber, wie der Mindestbetrag errechnet werden soll, wenn ein Schuldner im Laufe eines Monats sein Arbeitsrechtsverhältnis löst. Es ist davon auszugehen, daß die monatlichen Mindestbeträge auf der Grundlage von 26 Arbeitstagen berechnet sind. Wird das Arbeitsrechtsverhältnis vor Ablauf eines Kalendermonats beendet, dann erhält der Schuldner eine Entlohnung nur für die Zeit, während der das Arbeitsrechtsverhältnis bestand. Die Festlegung des Mindestbetrages nach § 5 geschieht in diesem Falle durch eine anteilmäßige Umrechnung der üblichen monatlichen Mindestbeträge auf die Zeit, für die der Schuldner seine Entlohnung erhalten hat. 7. a) In § 6 der VO ist festgelegt, daß laufende monatliche Unterhaltsbeträge unbeschränkt pfändbar sind, wenn sie nach Inkrafttreten dieser VO durch gerichtliche Entscheidung festgesetzt worden sind. Es besteht bisher keine volle Klarheit darüber, weshalb die Pfändbarkeit nicht auch für Unterhaltsforderungen aus alten Schuldtiteln angeordnet wurde. Die gesetzliche Regelung war erforderlich, weil bei den zur Zeit vorliegenden Schuldtiteln, die z. T. noch aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 stammen, in vielen Fällen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten nicht eingehend geprüft und berücksichtigt wurden, sondern entweder formal ein feststehender Unterhaltsbetrag festgesetzt oder aber unter Anwendung z. B. des sog. Zwickauer Schlüssels errechnet wurde. Hier besteht also Anlaß, im Vollstreckungsverfahren den Schuldner durch Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen wirtschaftlich zu schützen. Weil dagegen bei den nach Inkrafttreten der VO ergangenen gerichtlichen Entscheidungen die wirtschaftliche Lage der Beteiligten bereits eingehend geprüft worden ist, muß der im Urteil festgesetzte monatliche Unterhaltsbetrag unbeschränkt pfändbar sein, denn sonst könnte die gerichtliche Entscheidung im Vollstreckungsverfahren zunichte gemacht werden. Auch bei der Zwangsvollstreckung £us alten Schuldtiteln besteht aber die Möglichkeit, in Ausnahmefällen nach § 12 der VO von den Pfändungsgrenzen abzuweichen. Diese Vorschrift kann sowohl zugunsten des Schuldners als auch zugunsten des Gläubigers angewendet werden. Bei der Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus alten Schuldtiteln kann es gerechtfertigt sein, § 12 zugunsten des Gläubigers anzuwenden, z. B. dann, wenn der Schuldner aus erzieherischen Gründen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden muß. Bei der Anwendung der Ausnahmevorschrift ist aber eine gründliche Prüfung erforderlich. Auch in diesem Fall ist es notwendig, bei der Entscheidung von den beiden Prinzipien der VO und ihrem Verhältnis zueinander auszugehen: der Unterhaltsschuldner soll zur Erfüllung seiner Verpflichtungen angehalten werden; man darf ihn aber nicht in eine Lage versetzen, in der er kein Interesse mehr an einer Leistungssteigerung hat. b) Bei § 6 sind weiterhin Zweifel aufgetaucht, ob die Sonderregelung der §§ 4 Abs. 2, 6 und 7 Abs. 1 Ziff. 2 nur für laufende Mietzinsforderungen oder auch für Mietrückstände gilt. Auch der Aufsatz von Kruschke (NJ 1955 S. 429 f. Abschn. II) hat wie Anfragen zeigen in dieser Frage noch nicht die notwendige Klarheit geschaffen. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der VO, wenn man die Sätze 1 und 2 des § 6 und die Ziffern 1 und 2 des § 7 Abs. 1 gegenüberstellt. Im Gegensatz zu der „laufenden monatlichen Unterhaltsforderung“ wird bei der Mietzinsforderung nur von dem „Betrag des monatlichen Mietzinses“ gesprochen, d. h. die volle Pfändbarkeit und der Vorrang beschränken sich der Höhe nach auf diesen Betrag. Sinn und Zweck des § 6 Satz 2 ist es nämlich, sicherzustellen, daß der Mieter monatlich den sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen nachkommt und daß ein weiteres Ansteigen der Mietzinsschulden verhindert wird. Diese Bestimmung ist also sowohl im Interesse des Mieters als auch des Vermieters geschaffen worden; denn nur dann, wenn der Mieter seine monatliche Miete zahlt, kann er vom Vermieter die Einhaltung seiner Verpflichtungen verlangen, während umgekehrt der Vermieter seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nur dann nachkommen kann, wenn der Mietzins regelmäßig gezahlt wird. Es mußte daher sichergestellt werden, daß der Vermieter regelmäßig den Betrag einer monatlichen Mietzinsforderung erhält. Dabei ist es im Ergebnis gleichgültig, ob er diesen Betrag auf Grund eines Titels für die laufende Mietzinsforderung oder auf Grund eines Titels über rückständige Miete erhält. Praktisch werden erfahrungsgemäß nur die Fälle, in denen ein Titel über rückständige Forderungen vorliegt. Ein solcher Titel reicht aus, um eine Vollstreckung in Höhe des Betrages der monatlichen Mietzinsforderung einzuleiten. Der darüber hinausgehende Betrag des Rückstandes ist dagegen als „sonstige Forderung“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Ziff. 5 zu behandeln. 8. Zu § 6 der VO ist auch die Frage gestellt worden, ob auch der durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder durch Anerkenntnis vor dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung festgesetzte laufende monatliche Unterhaltsbetrag unbeschränkt pfändbar sein soll. Der Regelung des § 6 Abs. 1 liegt der Gedanke zugrunde, daß vor der Festsetzung des Unterhalts durch gerichtliche Entscheidung eine allseitige gründliche Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten stattfindet. Das trifft für Vergleiche nicht in dem Maße zu, weil bisher auch die vollstreckbaren Vergleiche, selbst die vor Gericht abgeschlossenen, meist of)ne vorherige Beweisaufnahme auf Grund der beiderseitigen Erklärungen geschlossen werden und das Gericht keine verantwortliche Entscheidung über die Angemessenheit des Unterhaltsbetrages trifft. Wenn in einer Neuregelung des Familienprozesses die gerichtliche Bestätigung jedes Unterhaltsvergleichs eingeführt werden wird, findet auch § 6 Anwendung, weil dann eine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Im übrigen werden außergerichtliche Vergleiche meist in solchen Fällen geschlossen, in denen eine Zahlungswilligkeit des Schuldners feststeht und deshalb ein Vollstreckungstitel entbehrlich ist. Es besteht daher keinesfalls Anlaß, in weiterem Umfange als bisher gerichtliche Entscheidungen zu beantragen. 10. Ferner ist die Frage aufgetaucht, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Arbeiter infolge Er- 9. In einer Zuschrift wird angefragt, ob auch Schadensersatzrenten und Altenteilsforderungen den Vorrang des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 genießen. Das ist nicht der Fall. Die laufenden monatlichen Unterhaltsforderungen des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 sind dieselben wie die in § 6 Satz 1 bezeichneten familienrechtlichen Unterhaltsbeträge, die aus den bereits genannten Gründen eine Sonderstellung einnehmen. Schadensersatzrenten werden in den meisten Fällen neben einer Leistung der Sozialversicherung gezahlt, und es ist daher nicht erforderlich, ihnen den ersten Rang bei einer Pfändung für mehrere Forderungen einzuräumen. Was die Altenteilsforderungen angeht, so wird die Pfändung kaum bei solchen Personen durchgeführt werden, die sich in einem Arbeitsrechtsverhältnis befinden. Diese Forderungen richten sich gegen den Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes und fallen demgemäß nicht unter die Bestimmungen der VO. 596;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.