Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 592

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 592 (NJ DDR 1955, S. 592); gelehnt. Die Anwendung dieser Norm auf Untermietverhältnisse widerspricht dem Grundsatz der Ordnung der Wohnraumnutzung durch unseren Staat. Für den Fall der Untervermietung erfaßten Wohnraumes kommt es auf die Zustimmung des Hauseigentümers überhaupt nicht an. Die Interessen des Hauseigentümers sind dem gesellschaftlichen Interesse untergeordnet. Da der Hauptmieter auf die Auswahl seines Vertragspartners, des Untermieters, keinen Einfluß hat, kann er schwerlich von dem Hauseigentümer für Schäden verantwortlich gemacht werden, die ein Untermieter schuldhaft verursacht hat. Die für die Zielsetzung des kapitalistischen Gesetzgebers typische Bestimmung des § 549 Abs. 2 BGB bringt unmißverständlich das Privileg des in der Regel wirtschaftlich starken Hauseigentümers zum Ausdruck. Wenn sich schon ein Mieter raummäßig eingeschränkt und Wohnraum untervermietet hatte, dann sollte nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall der Beschädigung der Wohnung durch den Untermieter, dessen wirtschaftliche Stellung meist noch unsicherer war als die des Hauptmieters, der Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, den wirtschaftlich immerhin noch stärkeren Hauptmieter in Anspruch zu nehmen. Andererseits wurden u. a. dem Hauptmieter dadurch gewisse Zugeständnisse gemacht, daß ihm im Gegensatz zum Untermieter, der ein möbliertes Zimmer bewohnt oder nicht mit seiner Familie in der Mietwohnung eine selbständige Wirtschaft oder Haushaltung führt, Mieterschutz zugebilligt wird. Die Verwaltungspraxis lehrt, daß es noch viele Bürger gibt, die um ihre Anerkennung als Hauptmieter und gegen ihre rechtliche Behandlung als gleichberechtigte Teilmieter kämpfen. Das sind vor allem solche Bürger, die in der Hauptsache in einer gewissen Herr-im-Hause-Ideologie befangen sind, dabei jedoch nur ihre Rechte sehen. Sie wollen nämlich andererseits ihren Pflichtenbereich, der sich aus dem Hauptmietverhältnis ergibt, nicht erkennen und sind in der Regel sehr ungehalten darüber, daß der Untermieter dem Hauptmieter gegenüber seine Rechte aus diesem Mietverhältnis geltend macht (z. B. Gewährleistungsansprüche im Sinne der §§ 537 f£. BGB). Inwieweit im Falle der Zuweisung in die bislang von einem Bürger allein benutzte Wohnung ein Untermietverhältnis oder zwei selbständige Mietverhältnisse (Teilmietverhältnisse) zu begründen sind, bestimmt sich nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes der Zuweisung. In der Regel sprechen sich die Zuweisungsbescheide eindeutig darüber aus, ob der Wohnungsuchende „zur Untermiete“ oder als Teilmieter zugewiesen wird. Aus der Fassung des Verwaltungsaktes der Zuweisung muß sich der Inhalt seiner zivilrechtlichen Folgen (Abschluß eines Mietvertrages zur Untermiete oder zur Teilmiete) klar ergeben. Die von der Zuweisungsverfügung Betroffenen sind also nicht befugt, Mietvereinbarungen zu treffen, die dem Inhalt des Verwaltungsaktes widersprechen. So darf der bisherige Alleininhaber einer Wohnung hinsichtlich der erfaßten und von der Zuweisung betroffenen Räume mit dem Zugewiesenen keinen Untermietvertrag abschließen, wenn dieser dem Hauseigentümer als Mieter zugewiesen wurde. Inwieweit es sich im Einzelfall als zweckmäßig erweist, dem „Hauptmieter“ die rechtliche Stellung eines Vertreters des Hauseigentümers im Sinne des § 164 BGB einzuräumen, soll an dieser Stelle nicht untersucht werden. Wie das Wohnungsgesetz in seiner Zielsetzung zum Ausdruck bringt, sind bei der Entscheidung der Frage, ob jemand als Untermieter oder schlechthin als Mieter zugewiesen werden soll, die Interessen aller am Mietverhältnis Beteiligten mit den Interessen einer fortschrittlichen Wohnraumlenkung in Einklang zu bringen. Wenn eine Wohnung im Fall der Zuweisung eines weiteren Mieters in zwei in sich geschlossene Wohneinheiten geteilt werden kann, sind zweckmäßigerweise zwei Teilmietverhältnisse zu schaffen. Diese Teilmietverhältnisse stellen sich als selbständige Mietverhältnisse zwischen Mieter und Hauseigentümer dar. In solchen Fällen ist für die Anwendung des Rechtsinstituts der Untermiete kein Raum. Einige Wohnungsbehörden sind bestrebt, sich bei der Zuweisung vom Begriff der Untermiete zu lösen. So werden die neu zu begründenden Mietverhältnisse als Mitmiet- oder Nebenmietverhältnisse bezeichnet. Das Ziel dieser zwar gutgemeinten, u. E. aber verfehlten Begriffsänderung liegt klar auf der Hand. Man will den Charakter der Unterordnung und Zweitrangigkeit, der bislang dem Rechtsinstitut der Untermiete anhaftete, beseitigen. Die Änderung der Bezeichnung ändert jedoch nicht den Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern. Nach wie vor bleibt der „Mitmieter“ Untermieter. Dies ergibt sich eindeutig aus der Tatsache, daß die Sachgebiete Wohnraumlenkung solche „Neben“- und „Mitmieter“ dem bisherigen Alleininhaber der Wohnung und nicht, wie es im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich wäre, dem Hauseigentümer zuweisen. Dieser offensichtliche Widerspruch ist ein Argument mehr für die Berechtigung der Forderung, das Rechtsinstitut der Untermiete in bezug auf bewirtschafteten Wohnraum nicht mehr anzuwenden. An die Stelle dieser bislang als Mitmiet- oder Untermietverhältnisse bezeichneten Mietverhältnisse, die sich als verdeckte Hauptmietverhältnisse darstellen, haben selbständige Mietverhältnisse zu treten, die auschließlieh vertragliche Beziehungen zwischen dem Zugewiesenen und dem Hauseigentümer zum Inhalt haben. Will man bei der Zuweisung erfaßten Wohnraumes vom Rechtsinstitut der Untermiete abkommen, dann ist es erforderlich, daß bereits die Sachgebiete Wohnraumlenkung ihre Zuweisungsverfügung sowohl auf den Hauseigentümer als auch auf den bisherigen Alleininhaber der von der Zuweisung betroffenen Wohnung beziehen. Die Zuweisung begründet für den Hauseigentümer die verwaltungsrechtliche Pflicht, mit dem Zugewiesenen einen Mietvertrag abzuschließen. Der bisherige Alleininhaber der Wohnung wird durch die Zuweisung verwaltungsrechtlich verpflichtet, den Einzug des Zugewiesenen und die Nutzung der erfaßten Räume durch ihn zu dulden sowie sich der weiteren Nutzung dieser Räume zu enthalten. Im übrigen läßt der Wortlaut des Wohnungsgesetzes keinen Zweifel darüber, daß der Gesetzgeber als Vertragspartner des Zugewiesenen in erster Linie den Hauseigentümer vorsah, auch wenn in der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz vom 27. Juni 1946 schlechthin vom Vermieter gesprochen wird (§ 7 Ziff. 3 DVO). So verpflichtet Art. VIII Ziff. 2 Buchst, a WohnungsG die Wohnungsbehörden, „eine . ausgewählte Person als Mieter zu benennen und von dem Eigentümer zu verlangen, mit dieser ein Rechtsverhältnis abzuschließen, das ihm die Benutzung des betreffenden Wohnraumes sichert.“ Unter Ziff. 2 Buchst, b wird nochmals von dem Eigentümer als Vertragspartner des Zugewiesenen gesprochen. Der sog. Hauptmieter, der auf die Zuweisung seines „Untermieters“ ohnehin keinen Einfluß hat, verliert mit der Zuweisung endgültig seinen Anspruch auf den erfaßten Wohnraum. Ihm ist durch die Zuweisung die Nutzungsbefugnis hinsichtlich des erfaßten Wohnraumes entzogen. Das Recht der Nutzung des erfaßten Wohnraumes verliert der bisherige Alleinmieter spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrages zwischen dem Zugewiesenen und dem Hauseigentümer. Hinsichtlich dieser Räume scheidet der vormalige Wohnungsinhaber aus dem bisherigen Mietverhältnis, das zwischen ihm und dem Hauseigentümer bestand, aus (Art. VII Ziff. 2 Buchst, e WohnungsG). Sollte sich der Hauseigentümer weigern, einen solchen Mietvertrag abzuschließen, weil seiner Meinung nach der Zugewiesene nur als Untermieter des bisherigen Alleinnutzers der Wohnung in Betracht kommt, so dürfte ihn eine ausreichende Belehrung durch die Mitarbeiter des Sachgebiets Wohnraumlenkung von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Maßnahmen unserer staatlichen Wohnraumlenkung überzeugen. Erweist sich ausnahmsweise der Hauseigentümer als besonders hartnäckig und unbelehrbar, dann sollte die Wohnungsbehörde von der Möglichkeit, einen Zwangsmietvertrag zu verfügen, Gebrauch machen (Art. VII Ziff. 2 Buchstabe b WohnungsG in Verbindung mit § 7 Ziff. 3 der DVO). Einige Wohnungsämter plädieren für die Beibehaltung des Rechtsinstituts der Untermiete auch für erfaßten Wohnraum. Man stützt sich hierbei vor allem 592;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.