Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 584

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 584 (NJ DDR 1955, S. 584); dem Inhalt der Tagung der Abteilungsleiter IV der Bezirksstaatsanwälte, die am 13. September 1955 beim Generalstaatsanwalt stattgefunden hat, beschäftigen. Es hat sich in der Vergangenheit als zweckmäßig erwiesen, auf solchen Dienstbesprechungen in erster Linie Fragen aus dem Zivilprozeß- und dem Arbeitsrecht zu behandeln, einerseits weil den Staatsanwälten die prozessualen Grundlagen als Voraussetzung ihrer Mitwirkung vermittelt werden mußten, und andererseits, weil sich gezeigt hat, daß die Staatsanwälte durch intensive Beschäftigung mit dem materiellen Arbeitsrecht leichter an das materielle Zivilrecht herangeführt werden konnten. Besonders gute Erfolge waren dort zu verzeichnen, wo, wie in Gera, durch Vorträge von Wissenschaftlern den Dienstbesprechungen ein wissenschaftliches Niveau gegeben wurde. Es hat sich aber herausgestellt, daß die Beschäftigung der Staatsanwälte mit Zivil- und Arbeitsrecht auf Dienstbesprechungen nicht ausreicht, ihre Mitwirkungstätigkeit so zu aktivieren, wie es notwendig ist. Deshalb ist man in den Bezirken Leipzig, Rostock, Magdeburg, Neubrandenburg und in Berlin dazu übergegangen, mehrtägige zivil- und arbeitsrechtliche Schulungen durchzuführen. Solche Schulungen haben vielerorts, besonders im Bezirk Neubrandenburg und in Berlin, den Erfolg gehabt, daß auch die Staatsanwälte, die bisher überhaupt noch nicht in Zivilprozessen mitgewirkt hatten, die Mitwirkungstätigkeit begannen. Schulungscharakter tragen auch die zur festen Einrichtung gewordenen zweitägigen Problemtagungen bei der Obersten Staatsanwaltschaft, an denen außer den Leitern der Abteilungen IV der Bezirksstaatsanwälte aus jedem Bezirk je ein Kreisstaatsanwalt teilnimmt. Hier werden von Wissenschaftlern Vorträge über Fragen gehalten, die jeweils von aktueller Bedeutung sind. Es werden weiter die in den Bezirken aufgetretenen und vorher zur Problemtagung schriftlich angemeldeten Rechtsfragen von prinzipieller Bedeutung erörtert und in eingehender niveaumäßig guter Diskussion gemeinsam geklärt. Solchen Charakter müssen auch in zunehmendem Maße die Schulungen in den Bezirken annehmen. Sie müssen mehr und mehr dem Erfahrungsaustausch nutzbar gemacht werden, müssen das Gesicht als bloße „Lernschule“ verlieren und seminaristische Form annehmen; es muß dazu übergegangen werden, daß auch die Kreisstaatsanwälte sich mit wissenschaftlich fundierten Kurzreferaten über die in der Praxis aufgetauchten Rechtsprobleme beteiligen. Der Schulung dienen schließlich die Abordnungen von Leitern der Abteilungen IV der Bezirksstaatsanwälte zur Obersten Staatsanwaltschaft zum Zwecke ihrer Qualifikation. Während dieser Tätigkeit, die in der Regel drei Monate dauert, lernen diese Abteilungsleiter die Rechtsprobleme auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Arbeitsrechts kennen, die im Republikmaßstab von Bedeutung sind, und lernen, wie sie im Kollektiv gelöst werden. Solche Abordnungen dienen außer der Qualifikation des einzelnen Staatsanwalts auch der gleichmäßigen Ausrichtung der zivilistischen Tätigkeit unserer Staatsanwaltschaft überhaupt. Neben der Schulung unserer Staatsanwälte spielt die praktische Anleitung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil- und Arbeitsrechts eine hervorragende Rolle. Noch im Jahre 1954 trugen die Instrukteur-Einsätze auf diesem Gebiet sehr häufig den Charakter von „Feuerwehreinsätzen“, sie waren sporadisch und kurz und standen qualitativ auf geringer Höhe. Hierin hat sich einiges geändert. Mit der zunehmenden Qualifizierung der Staatsanwälte der Abteilung IV bei den Bezirksstaatsanwälten ist auch die Qualität ihrer Instrukteureinsätze gewachsen, und mit der zunehmenden Besetzung der bislang vakanten Staatsanwaltsstellen in den Abteilungen IV sind auch die sporadischen, oft auf eine Stunde oder zwei beschränkten Besuche der Instrukteure bei den Kreisstaatsanwälten verschwunden. Es wird jetzt in allen Bezirken nach Instrukteur-Einsatzplänen gearbeitet, die ganztägige Einsätze vorsehen. Im Republikdurchschnitt wird so jeder Kreisstaatsanwalt alle drei Monate von dem Instrukteur der Abteilung IV seines Bezirksstaatsanwalts aufgesucht. Dort, wo die Tätigkeit des Kreisstaatsanwalts auf den in Rede stehenden Gebieten besonders danieder liegt, gibt es häufigere Instrukteureinsätze. So haben in Berlin, wo es im 1. Halbjahr 1955 galt, die Mitwirkungstätigkeit der Staatsanwälte erst einmal richtig anzukurbeln, 25 Instrukteureinsätze stattgefunden. Die Methoden der Anleitung und ihre Qualität müssen weiter verbessert werden. Für die Qualität sind entscheidend die eigenen Rechtskenntnisse des Instrukteurs und seine pädagogischen Fähigkeiten. Die beste Methode der Anleitung besteht nicht darin, daß der Instrukteur ausschließlich als Revisor erscheint, die Mitwirkungszahlen kontrolliert und in den Akten nach rechtlichen Fehlern sucht, sondern darin, daß er dem Kreisstaatsanwalt seine eigenen, im Bezirksmaßstab gewonnenen Erfahrungen vermittelt und ihn ohne ihm die eigene Verantwortung abzunehmen in hilfsbereiter Weise in den Fragen berät, die dem Kreisstaatsanwalt am Herzen liegen, kurz: daß zwischen Instrukteur und Kreisstaatsanwalt ein reger Meinungsaustausch über die Probleme der Praxis stattfindet. Dieser Austausch muß sich auch in der Zeit zwischen den Instrukteureinsätzen fortsetzen; gerade an dieser ständigen und lebendigen Verbindung zwischen beiden fehlt es noch fast überall. Wünschenswert ist darüber hinaus, daß die Instrukteureinsätze dort, wo ein Kreisstaatsanwalt besonderer Hilfe bedarf, sich nicht auf einen Tag beschränken. Es gibt einem solchen Staatsanwalt ganz besonderen Auftrieb und Anreiz zu zivilrechtlicher Tätigkeit, und es schafft ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem anleitenden Staatsanwalt, wenn dieser mehrere Tage hindurch mit ihm praktisch arbeitet, Schriftsätze berät, mit ihm an Terminen vor dem Kreisgericht oder Kreisarbeitsgericht teilnimmt oder mit ihm eine Sprechstunde für die Werktätigen abhält. Zu solcher Arbeitsmethode ist neuerdings mit gutem Erfolg der Abteilungsleiter IV in Rostock übergegangen. Die Hauptabteilung für Zivil- und Arbeitsrecht der Obersten Staatsanwaltschaft hat im 1. Halbjahr 1955 im ganzen 40 Einsätze bei den Bezirksstaatswälten durchgeführt, die zum Teil in der Teilnahme an solchen Dienstbesprechungen mit den Kreisstaatsanwälten bestanden, auf denen Fragen des Zivil- und Arbeitsrechts auf der Tagesordnung standen. So kamen die Instrukteure der Obersten Staatsanwaltschaft in engeren Kontakt auch mit den Kreisstaatsanwälten, was sich als äußerst fruchtbringend für beide Seiten erwies. Diese Art der unmittelbaren Anleitung der Bezirks- und Kreisstaatsanwälte durch Instrukteureinsätze wird auf dem Gebiet des Zivil- und Arbeitsrechts auch zukünftig beizubehalten sein und hier, wo das Tätigwerden unserer Staatsanwälte erst in der Entwicklung begriffen ist, eine bedeutsamere Rolle spielen als etwa auf dem Gebiet des Strafrechts. Das neuerdings von der Obersten Staatsanwaltschaft mit Erfolg angewandte System des Einsatzes von Inspektionsbrigaden, die wochenlang in einem Bezirk und den dazu gehörigen Kreisen verweilen, schließt selbstverständlich auch die Prüfung der Tätigkeit der Staatsanwälte im Bezirk und Kreis auf dem Gebiet des Zivil- und Arbeitsrechts ein und schließt auf keinem Gebiet den Einsatz von Einzelinstrukteuren aus. Gerade zur Anregung der Mitwirkungstätigkeit der Staatsanwälte in der Republik erscheinen mir solche Instrukteureinsätze besonders am Platz. In den Bezirken Gera, Frankfurt, Karl-Marx-Stadt und Suhl sind zur Steigerung der Aktivität der Kreisstaatsanwälte auf dem Gebiet der Mitwirkung Wettbewerbe durchgeführt worden. Ich betrachte solche Wettbewerbe mit ihren verschiedenartigsten „Punkt-Systemen“ und den Schwierigkeiten der Bewertung nach solchen Systemen mit Vorbehalt, muß aber anerkennen, daß in den genannten Bezirken beachtliche Erfolge in der Richtung erzielt worden sind, daß viele bislang auf zivil- und arbeitsrechtlichem Gebiet überhaupt nicht oder nur höchst unzulänglich tätig gewesenen Staatsanwälte aktiviert wurden und daß die Mitwirkungskurven erheblich hochgeklettert sind. Der ganze Wettbewerb wäre aber erfolglos, wenn es nicht gelänge, die Kurven hochzuhalten und sie höher zu treiben. Viel hängt von der Tätigkeit der Bezirksstaatsanwälte selbst ab. Dort, wo ein Bezirksstaatsanwalt 584;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.