Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 574 (NJ DDR 1955, S. 574); Die Lohngruppe III enthält also bereits das besondere Qualifikationsmerkmal „Nachtwächter“. Der Lohnanspruch der darunter fallenden Werktätigen wird also in vollem Umfange durch die Lohngruppeneinstufung erfaßt und abgegolten. § 7 der Verordnung vom 20. Mai 1952 steht dem nicht entgegen, wie sich eben daraus ergibt, daß in dieser Bestimmung von „Zuschlägen“ für planmäßige bzw. nichtplanmäßige „Nachtarbeit“ die Rede ist. Die Bestimmung geht also davon aus, daß der betreffende Werktätige gleichgültig, ob es im Dienstplan vorgesehen ist oder nicht nur einen Teil seiner Arbeit in den Nachtstunden zu verrichten hat, während sie normalerweise Tagesarbeit ist, der Wachdienst also im Gegensatz zum Falle des Klägers nicht zu den Qualifikationsmerkmalen der mit dem Grundlohn abgegoltenen Leistung des Werktätigen zählt. Der Lohn des Klägers ist der in der Lohngruppe III vorgesehene infolge des besonderen Merkmals der nächtlichen Wächtertätigkeit. Diese Entlohnung kann nicht nochmals als Grundlohn für die Berechnung von Zuschlägen für die Abgeltung von Nachtarbeit gern. § 7 der Verordnung vom 20. Mai 1952 dienen, weil dadurch die Nachtarbeit, die bereits ein Qualifikationsmerkmal des Grundlohnes ist, doppelt abgegolten werden würde. Wenn ein Nachtwächter infolge des Arbeitsablaufs nicht die volle Arbeitszeit als Wächter in der Nacht beschäftigt und deshalb zeitweilig noch zu anderen Arbeiten in der gleichen oder einer niederen Lohngruppe (Lagerarbeiten) herangezogen wird, er also als sogenannter „Springer“ zu bezeichnen ist, dann steht ihm nach § 16 der VO über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten vom 20. Mai 1952 der seiner Qualifikation entsprechende Grundlöhn zu. § 49 Abs. 2 VSV. 1. Bestimmungen des früheren kapitalistischen Versicherungsrechts können nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie mit dem Inhalt des Versicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik übereinstimmen. 2. Für die Berechnung einer Altersrente ist nicht Zahl und Höhe der für die Invaliden- und Angestelltenversicherung geleisteten Beiträge maßgeblich, sondern der Durchschnittsverdienst, der diesen Beiträgen zugrunde lag. OG, Urt. vom 21. Juni 1955 1 Za 66/55. Der Klägerin wurde mit Rentenbescheid der Kreisgeschäftsstelle W. der Sozialversicherung vom 12. November 1953 eine Altersrente von 138.70 DM zuerkannt. Mit der Behauptung, ihr seien bei der Berechnung der Rente 209 Wochenbeträge der Lohnklasse V der Invalidenversicherung, 34 Marken der Gehaltsklasse C und 14 Marken der Gehaltsklasse D der Angestelltenversicherung nicht angerechnet worden, hat sie sich beschwerdeführend an die Verklagte gewendet. Die Beschwerdekommission des Rates der Sozialversicherung W. hat mit Beschluß vom 18. Januar 1954 die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Sie ist der Auffassung, daß die Klägerin zwar die oben erwähnten Leistungen für die Zeit vom 1. Januar 1913 bis 1921 nachgewiesen habe und für diese Zeit doppelt versichert gewesen sei; Jedoch habe es sieh nicht um eine freiwillige Versicherung, sondern um Pflichtbeiträge gehandelt, die nicht rentensteigernd angerechnet werden könnten. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Anfechtungsklage beim Bezirksarbeitsgericht E. erhoben und geltend gemacht, daß Angestellte, deren Jahresverdienst unter 2000 Mark blieb, ab 1. Januar 1913 sowohl in der Invaliden- als auch in der Angestelltenversicherung zwangsversichert und daher zur Zahlung doppelter Beiträge verpflichtet gewesen seien. Erst am 10. November 1922 sei eine gesetzliche Änderung eingetreten. Sie selbst habe aber weit früher die 2090-Mark-Grenze überschritten und von da an freiwillig doppelte Leistungen erbracht. Die von ihr als nicht berücksichtigt beanstandeten Marken seien Beiträge freiwilliger Leistungen, nicht aber Pflichtbeiträge und müßten angerechnet werden. Sie hat deshalb beantragt, die Verklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Altersrente in Höhe von 147 DM zu gewähren. Die Verklagte hat Klagabweisung beantragt und eingewendet, daß bei der Berechnung der Rente nicht die Anzahl der Beiträge, sondern der Verdienst, der der Beitragsleistung zugrunde gelegen habe, maßgeblich sei. Im übrigen bestreitet sie eine freiwillige Beitragsleistung der Klägerin. Das Bezirksarbeitsgericht hat über den Charakter der doppelten Leistungen von Versicherungsbeiträgen nach Inkrafttreten des Angestelltenversicherungsgesetzes ein Gutachten beigezogen. Es hat daraufhin die Verklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, daß bei der Berechnung der Altersrente der Klägerin nicht vom Wortlaut des § 49 Abs. 2 VSV ausgegangen werden könne, weil danach die „kleinen Angestellten“, zu deren Gunsten die Doppelpflichtversicherung eingeführt worden sei, benachteiligt würden. Das sei vom Gesetzgeber bei der Fassung des § 49 Abs. 2 VSV jedoch nicht bedacht worden. Die Verordnung über die Sozialpflichtversicherung vom 28. Januar 1947 strebe eine Verbesserung der Renten an und habe sie auch eingeführt. Es sei aber unverständlich, wenn die doppelten Leistungen der Klägerin nur deshalb nicht rentensteigernd wirken sollten, weil sie nicht freiwillig, sondern als Pflichtbeiträge entrichtet worden seien. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Auffassung des Bezirksarbeitsgerichts, daß die Bestimmung des § 49 Abs. 2 VSV für die Berechnung der Rente der Klägerin nicht wörtlich ausgelegt werden könne, da ein Sonderfall vorliege, der vom Gesetzgeber nicht bedacht worden sei, und der sich bei dieser Auslegung zu einem nicht vertretbaren Rechtsnachteil für die Klägerin auswirke, kann nicht zugestimmt werden. Zu dieser Auffassung konnte das Bezirksarbeitsgericht nur kommen, weil es irrigerweise das Sozialversicherungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik mit den früheren Bestimmungen bzw. mit früheren Rechtsansichten des kapitalistischen Rechts in Zusammenhang bringt. Das Oberste Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1953 1 Uz 1/53 (OGZ Bd. 2 S. 129) ausgeführt, daß sich unser heutiges Sozialversicherungsrecht wesentlich von dem früheren kapitalistischen Recht unterscheidet und daß sich die Veränderung nicht lediglich organisatorisch auf die Schaffung eines einheitlichen Trägers der Sozialversicherung beschränkt, sondern daß in notwendiger Konsequenz der völligen Um-und Neugestaltung unserer gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse eine dem Wesen nach grundlegende Veränderung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse eingetreten ist. Bestimmungen des früheren Rechts können deshalb für die Berechnung einer Altersrente nur dann Bedeutung haben, wenn sie durch das Versicherungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik sanktioniert worden sind. Das trifft jedoch im vorliegenden Falle nicht zu. Nach § 1226 RVO bestand für Angestellte mit einem Jahresverdienst bis zu 2000 Mark Versicherungspflicht. Dieser Zustand erfuhr auch keine Änderung, als das Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911 in Kraft trat und für Angestellte mit einem Jahresverdienst bis zu 5000 Mark eine besondere Versicherungseinrichtung geschaffen wurde. Die Folge war also eine doppelte Versicherungspflicht der Angestellten mit einem Verdienst bis zu 2000 Mark. Bei Überschreiten der Verdienstgrenze von 2000 Mark bestand die Versicherungspflicht nur noch zur Angestelltenversicherung, so daß die Weiterzahlung der Beiträge zur Invalidenversicherung auf freiwilliger Basis beruhte. Es kann dahin gestellt bleiben, aus welchen Gründen der damalige Gesetzgeber diese Regelung getroffen hat, ob dadurch lediglich die Rentenanwartschaft der Angestellten erhalten werden oder ob dies zur Rentensteigerung führen sollte. Grundlage der heutigen Rentenberechnung kann immer nur der § 49 VSV sein, der nicht von den vom Versicherten geleisteten Beitragszahlungen ausgeht, sondern vom Durchschnittsverdienst, der nach Abs. 2 des § 49 VSV auf Grund des Verdienstes errechnet wird, welcher der Beitragszahlung zugrunde lag. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß für die Berechnung der Rente der Klägerin nicht Zahl und Höhe ihrer doppelt geleisteteten Beiträge für die Invaliden- und Angestelltenversicherung maßgeblich war, sondern der Durchschnittsverdienst, der diesen Beiträgen zugrunde lag und den die Klägerin nur einmal erhalten hat. Eine doppelte Anrechnung des Verdienstes der Klägerin, wie es das Bezirksarbeitsgericht mit seiner Entscheidung für die gesamte Zeit vom 1. Januar 1913 bis 31. Juli 1921 vorgenommen hat, ist jedoch nicht vorgesehen und verstößt somit gegen § 49 VSV. Nicht vertretbar ist aber die Auffassung der Verklagten und darin ist dem Bezirksarbeitsgericht zuzustimmen , daß die Klägerin für die gesamte Zeit vom 1. Januar 1913 bis 31. Juli 1921 doppeltpflichtversichert gewesen sei. Ausweislich der bei den Akten befindlichen Versicherungskarten für die Angestelltenversicherung hat die Klägerin ab Juni 1919 Beiträge in Höhe von 16,60 Mark monatlich entrichtet, was einem Verdienst von 2500 bis 3000 Mark jährlich entsprach. Nach dem oben Gesagten war die Klägerin ab 1. Juni 1919 somit nicht mehr für die Invalidenversicherung beitragspflichtig, so daß die über den 31. Mai 1919 hin- 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.