Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 566 (NJ DDR 1955, S. 566); weitert und fortgeführt werden wird, so daß jederzeit ein Überblick über Entstehung und Veränderungen unserer Nonnen und unserer Praxis möglich ist. Bei der Neugestaltung der Ausstellung wurden die in dem Artikel „10 Jahre demokratische Justiz“2) vermittelten wissenschaftlichen Erkenntnisse ebenso zu verwerten versucht wie die Hinweise in Walter Ulbrichts Werk „Zur Geschichte der neuesten Zeit“3). Diese Hinweise haben uns insbesondere zu einer richtigen Betrachtung der Entwicklung und des Aufbaus in den ersten fünf Jahren einer neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der damaligen sowjetisch besetzten Zone verholfen. In der Ausstellung wird zunächst das fürchterliche Erbe gezeigt, das der Faschismus auf dem Gebiete der Justiz dem deutschen Volk hinterlassen hatte. Mit dem Tage der Befreiung des deutschen Volkes und der europäischen Völker vom Joch des Hitlerfaschismus durch die ruhmreiche Sowjetarmee endete auch der Nazijustizterror mit einer dokumentarisch belegten, furchtbaren Bilanz. In 35 Registern und Ordnern sind sorgfältig nicht weniger als 19 000 Todesurteile der faschistischen Sonder- und Volksgerichtshöfe und die darauf erfolgten Hinrichtungen verzeichnet. Die besondere Grausamkeit der Nazibarbaren in den letzten Jahren ihrer zum Untergang verurteilten Herrschaft, die sich unter den Schlägen der sowjetischen Befreiungsarmeen verschärfte, wird dadurch dokumentiert, daß sich die Zahl der Todesurteile aus dem Jahre 1937 von 86 auf über 4000 im Jahre 1944 erhöhte. Zum Tode verurteilt wurden Zwangsarbeiter aus Polen, der Tschechoslowakei, Norwegen, Frankreich und anderen besetzten Gebieten Europas wegen der geringfügigsten Vergehen (Diebstahl von Holzpantoffeln, angeblichen Beziehungen zu deutschen Frauen usw.). Aber die von den Nazijuristen geführte „Mordkartei“ ist auch ein Spiegelbild des heldenmütigen und opferreichen Kampfes der illegalen Widerstandsgruppen, jener kommunistischen Patrioten wie Theo Neubauer, Georg Schumann, Konrad Blenkle, Siegfried Rädel und Tausende anderer, die ihren 12jährigen Kampf gegen Faschismus und Krieg4) mit dem Leben bezahlten. Nach dem 8. Mai 1945 begann der Aufbau einer neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung mit der fürsorgenden und helfenden Unterstützung der sowjetischen Befehlshaber, an ihrer Spitze Marschall Shukow. Mit dem Aufbau eines neuen Staates ohne Ausbeuter, ohne Junker und Monopolisten durch die Arbeiter, Bauern und werktätige Intelligenz wurde die Forderung erfüllt, die im Gründungsaufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands am 11. Juni 1945 gestellt worden war: „Für feste Einheit der Demokratie zum Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands.“ Diese Forderung ist als Losung unter den Bildern der drei führenden Persönlichkeiten unserer Partei und des Staates der Arbeiter und Bauern, Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht, zu sehen. Ein neues staatliches Leben und damit auch ein Rechtsleben begann auf allen Gebieten der neuen Gesellschaftsordnung. Richtunggebend war der bedeutungsvolle Hinweis Stalins aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges: „Die Hitler kommen und gehen, aber der deutsche Staat, das deutsche Volk bleibt“, sowie die Erkenntnis Lenins: „Neue Macht schafft neue Gesetzlichkeit.“ So werden die ersten Befehle der sowjetischen Militäradministration gezeigt, deren wichtigster für den Aufbau einer neuen Justizorganisation der Befehl Nr. 49 vom 4. September 1945 war. In Ausführung dieses Befehls das Svstem der deutschen Gerichte in allen Provinzen in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung vom 1. Januar 1933 zu reorganisieren und aus dem Apparat der Gerichte und Staatsanwaltschaften sämtliche früheren Mitglieder der NSDAP sowie die Personen, die unmittelbar an der Strafpolitik unter dem Hitlerregime teilgenommen haben, zu entfernen wurde nunmehr von dem durch Befehl Nr. 17 der SMAD eingesetzten Chef der Deutschen Justizverwaltung, Dr. Eugen Schiffer, mit seinen Mitarbeitern 2) Benjamin, Staat und Recht 1955, Heft 3, S. 349 368. 3) Walter Ulbricht, Zur Geschichte der neuesten Zeit, Berlin 1955. 4) vgl. Otto Winzer. 12 Jahre Kampf gegen Faschismus und Krieg, Dietz Verlag, Berlin 1855. der Aufbau einer neuen Jusitz begonnen. Dabei halfen die Befehle Nr. 66 über die Auflösung nazistischer Organisationen, der Befehl Nr. 79 über die Aufhebung nazistischer Gesetze und der Befehl Nr. 160 als Grundlage für die Rechtsprechung gegen die Saboteure des demokratischen Aufbaus. In den Provinzen (Ländern) erschienen die ersten Verordnungsblätter, in denen die Befehle der sowjetischen Militäradministration sowie die Anordnungen der Zentralen Justizverwaltung veröffentlicht wurden. Gleichzeitig regte sich aber in der Bevölkerung selbst auch auf dem Gebiete der Justiz ein neues demokratisches Leben, was dem richtigen Hinweis des großen sowjetischen Rechtslehrers Wy-schinski „Ohne Gericht kein Staat, ohne Gericht kein staatlicher Aufbau“ entspricht. Antifaschistische Juristen, wie der damalige Oberstaatsanwalt in Berlin, Frau Dr. Benjamin, der erste Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen, Dr. Schröder, -Wissenschaftler wie Prof. Dr. Polak, halfen ebenso das Alte zu überwinden und die neuen demokratischen Ideen zu verwirklichen wie die unmittelbar aus dem Volke hervorgegangenen Richter im Soforteinsatz. So wird die Arbeit eines ersten demokratischen Gerichts in der Gemeinde Brieselang, die von ihm geführten Register über Prozesse und Entscheidungen in der Ausstellung gezeigt. Weiter sehen die Besucher, wie eine neue ökonomische Basis durch die Boden- und Industriereform in den Jahren ,1945/46 entstand. Die Verordnungen über die Bodenreform, der Hinweis des Oberbefehlshabers der Provinz Brandenburg auf mögliche Saboteure gegen die Durchführung der Übernahme des Landes der Junker durch die werktätigen Bauern, Landarbeiter und Umsiedler, sowie die gesetzgeberische Hilfe, die bei der Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecherbetriebe nach dem großen Volksentscheid im Lande Sachsen geleistet wurde, vermitteln ein anschauliches Bild davon, wie der neu entstehende Überbau sofort die ökonomische Basis bei ihrer Entwicklung unterstützte. Dies konnte nur mit neuen Menschen, mit Menschen aus der Arbeiterklasse und der Bauernschaft nach dem Grundsatz „Die Kader entscheiden alles“ geschehen. Die Schwierigkeiten bei der Ersetzung der Nazirichter und -Staatsanwälte 80 Prozent aller früheren Richter mußten aus dem Amt entfernt werden durch Richter und Staatsanwälte, die zunächst in sechs Monate, später ein Jahr dauernden Lehrgängen ausgebildet wurden, werden ebenso überzeugend dargestellt wie die schnelle Entwicklung der neuen Kader in den späteren Lehrgängen, die hinsichtlich der sozialen Herkunft und der politischen Bewußtheit der Teilnehmer wesentlich verbessert wurden. Mit diesen neuen Kadern erfolgte in den Jahren 1945 bis 1949 die unbedingt notwendige Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher, die gleichzeitig eine außerordentlich erzieherische Wirkung auf das Bewußtsein der Bevölkerung ausübte. Aus der Fülle der damaligen, auf der Grundlage des Befehls Nr. 201 durchgeführten Prozesse werden Dokumente vom Prozeß gegen den ehemaligen Kreisleiter von Görlitz, Malitz, und den letzten faschistischen Oberbürgermeister von Görlitz Meinshausen, gezeigt, an dem täglich 2000 Zuhörer teilnahmen und der durch Lautsprecher übertragen wurde. Weiter sehen die Besucher Bilder und Unterlagen aus den Verfahren gegen die faschistischen Henkersknechte Rose und Klein, gegen die faschistischen Ärzte und Pfleger in Sachsen, gegen die Arbeitermörder von Eisleben aus dem Jahre 1933, gegen die KZ-Verbrecher von Hohnstein und Kami-enna. Gleichzeitig war es eine entscheidende Aufgabe unserer neuen demokratischen Rechtsprechung, die Verbrecher gegen den wirtschaftlichen Aufbau, insbesondere gegen das Volkseigentum, zur Verantwortung zu ziehen, was vor allen Dingen im Prozeß von Glauchau-Meerane gegen einige Textilindustrielle des dortigen Gebietes und durch Prozesse gegen Lebensmittelkartenfälscher und andere Saboteure am Aufbau geschah. Dann festigte sich unsere Basis, unsere neue sozialistische Wirtschaft durch den Halbjahrpian des Jahres 1948, durch den Zweijahrplan der Jahre 1949/50 und schließlich durch den Fünf jahrplan, der am 1. Januar 1951 begann und in diesem Jahre erfolgreich zu Ende geht. Inzwischen wurde der Entwurf einer neuen Verfassung für einen künftigen demokratischen Staat aus- 566;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.