Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 553 (NJ DDR 1955, S. 553); gemeinen Teils des Strafrechts nur dann als wissenschaftlich begründet angesehen werden können, wenn es ihr gelingt, alle hierhergehörenden Normen, Institutionen und Probleme sinnvoll einzuordnen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Begriffe objektive Seite, Objekt, subjektive Seite und Subjekt des Verbrechens ein geeigneter Ausgangspunkt für derartige Untersuchungen sind. So wichtige Probleme wie die Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme, des Versuchs von der Vorbereitungshandlung und von der vollendeten Tat und die Unterscheidung der verschiedenen Formen der Konkurrenz haben ihren Platz in keiner dieser Kategorien allein. Die Systematik des allgemeinen Teils des Strafrechts wird also diskutiert werden müssen, wenn diese Schriftenreihe zu einem gewissen Abschluß gebracht ist. Die Arbeit von Renneberg scheint auf ihrem Teilgebiet die Bedenken zu bestätigen, die sich gegen die Systematik, der sie ihre Entstehung verdankt, erheben. Was hier unter dem vom Verfasser bereits erweiterten Begriff der objektiven Seite des Verbrechens zusammengefaßt wird, kommt nur selten über eine akademische Beschreibung juristischer Kategorien hinaus, wovon ein Teil noch Darstellung des eigenen Systems ist. In drei großen Abschnitten behandelt Renneberg „Die objektive Seite des Verbrechens im allgemeinen“, „Die Begehungsformen und gesellschaftlichen Folgen des verbrecherischen Handelns“ und „Sonstige Umstände, die zur objektiven Seite des Verbrechens gehören oder mit ihr im Zusammenhang stehen“. In dem ersten großen Abschnitt gibt Renneberg nach einer Einschätzung der politischen Bedeutung der objektiven Seite des Verbrechens eine Definition dieses Begriffes, die zum Inhalt hat, daß die objektive Seite des Verbrechens aus der Gesamtheit der objektiven Verbrechensmerkmale des Tatbestandes des verletzten Strafgesetzes besteht (S. 11). Auf der darauffolgenden Seite unternimmt Renneberg den Versuch, die eigene Definition dadurch zu erweitern, daß er fordert, daß die Untersuchung der objektiven Seite des Verbrechens nicht nur auf diese beschränkt werden dürfe, sondern sich auch auf Umstände erstrecken müsse, die zwar nicht zur „objektiven Seite des konkreten Verbrechens gehören, aber mit ihr in einem engen Zusammenhang stehen“. Er meint, daß solche Umstände auch für die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung wichtig sein könnten. Hierin liegt eine Inkonsequenz, die unter Umständen das genaue Gegenteil von dem, was Renneberg verlangt, zu bewirken imstande ist. An Stelle der exakten Untersuchung der objektiven Seite, wie sie Renneberg wiederholt fordert, können aus diesen Bemerkungen leicht Fehlschlüsse gezogen werden, die zu einer Mißachtung des Tatbestandes führen. Die zweifellos notwendige umfassende Aufklärung des gesamten objektiven Geschehens ist für die Frage der Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung eben nur insoweit entscheidend, wie sich aus ihr die objektiven Verbrechensmerkmale des Tatbestandes ergeben. Im zweiten Abschnitt, der den Formen und den gesellschaftsgefährlichen Folgen des verbrecherischen Handelns gewidmet ist, setzt sich Renneberg mit den beiden einzigen Problemen auseinander, die im Rahmen dieser Arbeit berührt werden: mit dem verbrecherischen Unterlassen und dem Kausalzusammenhang. Beide Fragen sind aber bereits in anderen Veröffentlichungen demokratischer Rechtswissenschaftler z. T. ausführlicher behandelt worden1). Die Fragen des Kausalzusammenhanges umfassen allein ein Drittel der gesamten Arbeit. Demgegenüber ist die Darstellung des Wesens der Unterlassung, die wissenschaftliche Begründung, warum das Unterlassen eine Form des Handelns ist, etwas knapp und wenig überzeugend1 2). Im dritten Abschnitt, der von den sonstigen Umständen, die zur objektiven Seite des Verbrechens gehören oder mit ihm im Zusammenhang stehen, handelt, wird der deskriptive Charakter der Arbeit am deutlichsten. Die Einteilung dieser Umstände in Methoden der Verbrechensbegehung, Mittel bei der Durchführung der Verbrechen sowie Ort und Zeit der Verbrechensbegehung trägt ziemlich deutlich den Charakter einer formalen Systematisierung, die wenig zur Erkenntnis der wesentlichen Zusammenhänge beiträgt. Die Beispiele, die an dieser Stelle gegeben werden, unterstreichen dies nur noch. So werden als Beispiele für den Fall der Strafbarkeit einer Handlung durch die Verwendung eines bestimmten Mittels „die Jagd von Schalenwild mittels Schrot, Posten oder gehacktem Blei oder die Tötung jagdbarer Tiere mittels Gift gemäß § 14 Abs. 1 Buchst, a und f in Verbindung mit § 30 Abs, 1 Ziff. 1 Jagdgesetz“ und als Beispiele der Bedeutung, die Ort und Zeit für die Verbrechensbegehung haben, die Jagdausübung zu verbotenen Zeiten und an verbotenen Orten oder das unbefugte Fischen in deutschen Küstengewässem genannt, ohne daß andererseits die wichtigen Bestimmungen der Verjährung Erwähnung finden. Im ganzen gesehen muß gesagt werden, daß die Arbeit von Renneberg keine der vielen Lücken schließt, die immer noch in unserer wissenschaftlichen Literatur über Fragen des Strafrechts bestehen. Sicher ist es notwendig, endlich einen Grundriß des Strafrechts zu schaffen. Der Praktiker würde es jedoch begrüßen, wenn hierbei ohne Rücksicht auf die Stellung im System diejenigen Gebiete zuerst berücksichtigt worden wären, auf denen bisher noch keine Veröffentlichungen vorliegen. Von einem ökonomischen Einsatz unserer wissenschaftlichen Kräfte kann nicht gesprochen werden, wenn über Probleme, die bereits abgehandelt worden sind, noch einmal inhaltlich gleiche, wenn auch mit einer anderen Zielsetzung geschriebene Arbeiten veröffentlicht werden. 1) vgl. Lekschas „Die Kausalität bei der verbrecherischen Handlung“, Berlin 1952, und Lekschas, „Die Lehre von der Handlung unter besonderer Berücksichtigung strafrechtlicher Probleme“, Berlin 1953. 2) In der Darstellung der bürgerlichen Theorien ist zudem ein Redaktionsfehler enthalten. Die Kausalität bei der Unterlassung wird nach der bekannten Formel von der bürgerlichen Rechtswissenschaft dann bejaht, wenn man die unterlassene Tätigkeit nicht hin z u denken kann (auf S. 18 heißt es hin-w e g denken), ohne daß damit der Erfolg entfällt. Die Anwendung des materiellen Verbrechensbegriü’s in der Tätigkeit der Untersuchungsorgane, der Staatsanwälte und der Richter Von WERNER MÜLLER, RICHARD STUTZRIEMER, KURT FRANK und FELIX MÜLLER, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die richtige Entscheidung der Frage, ob eine Handlung gesellschaftsgefährlich ist oder nicht, ist wegen der Auswirkungen, die eine solche Entscheidung hat, von großer Bedeutung. Die Werktätigen verfolgen die Entscheidungen der Staatsanwälte und Richter sowie die Arbeit der Untersuchungsorgane im Ermittlungsverfahren sehr genau. Von den richtigen Entscheidungen dieser Funktionäre hängt somit ein gutes Stück Vertrauen unserer Bürger in die Rechtssicherheit in unserem Arbeiter- und Bauernstaat ab. Auch die Erziehung der Bürger zur Achtung der demokratischen Gesetzlichkeit wird durch solche Entscheidungen beeinflußt. Die nachstehend aufgeführten Beispiele zeigen, daß jedes Verfahren unter Berücksichtigung der bestehen- den politischen Situation beurteilt werden muß. Vor allem muß die Person des Täters genau bekannt sein. Man muß wissen, was der Täter für ein Mensch ist, wie er sich entwickelt hat, welchen Einflüssen er ausgesetzt war, was er getan hat, um sich verderblichen Einflüssen zu entziehen, wie er sich am gesellschaftlichen Leben beteiligt hat, wie er gearbeitet hat, wie sein moralisches Verhalten ist. Eine gründliche Analyse der Tat und der Person des Täters ist immer erforderlich. Hat man diese Analyse, dann fällt es dem Staatsanwalt und dem Richter nicht schwer, die verbrecherische Handlung richtig einzuschätzen; denn ob eine Handlung gesellschaftsgefährlich ist oder nicht, hängt nicht von dem Belieben desjenigen ab, der sie beurteilt, sondern davon, welche konkreten, nachprüfbaren Tatsachen vorliegen. 553;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.