Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 539

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 539 (NJ DDR 1955, S. 539); gen. Neben der Herausarbeitung der in den Schulungen zu behandelnden Schwerpunktfragen bieten sie zugleich eine günstige Gelegenheit zum Austausch der Erfahrungen der Zirkellehrer untereinander und mit der anleitenden zentralen Stelle. Allerdings sollte mit Rücksicht auf die nicht unbeträchtlichen Reisekosten stets geprüft werden, ob die eine oder andere Zirkellehrerbesprechung überhaupt notwendig ist. Nicht notwendig erschien sie z. B. bei den Themen 14 und 15 (Erwerb und Verlust des Eigentumsrechts an beweglichen Sachen und zivilrechtlicher Schutz des Eigentums), weil dies elementare Fragen sind, die dem Zirkellehrer keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten dürften, und weil gerade diese Themen in den Anleitungen auch ausführlich genug behandelt wurden. Auch die gute Zusammenarbeit zwischen den Zirkellehrern und der Justizverwaltungsstelle hat sich positiv auf die Durchführung der Schulungen ausgewirkt. Der Instrukteur für die Staatlichen Notariate ist regelmäßig bei den Schulungen zugegen. Die Teilnehmer haben es begrüßt, daß sie in diesem Frühjahr einen Studienzeitplan erhielten. Er hilft den Notaren, das Studium besser zu organisieren und auch mit ihrer fachlichen Tätigkeit so zu koordinieren, daß Überschneidungen zwischen Schulungstagen und angesetzten Terminen kaum noch Vorkommen dürften; das erspart den Notariaten unnötige Terminverlegungen und damit Arbeit und Kosten. Soviel über die Grundlagen für eine inhaltlich gute und organisatorisch zweckmäßig geregelte Durchführung der Schulung. Entscheidend für den Erfolg der Schulung ist aber auch das Verhältnis zwischen Zirkellehrer und Zirkelteilnehmern. Die Auffassung der Notare über die Schulung war zu Beginn nicht einheitlich. Bei einem nicht unerheblichen Teil bedurfte es erst der Überzeugung von der Notwendigkeit der Schulung. Lebhafte Mitarbeit und gute Vorbereitung zeigen jetzt, daß nunmehr durchweg alle Teilnehmer Sinn und Wert der Schulung erkannt haben. Der Wissensstand der Teilnehmer an der Notarschulung im Bezirk Erfurt war höchst unterschiedlich. Vier Zirkelteilnehmer waren selbst bereits Dozenten an der zentralen Fachschule in Ettersburg, fast die Hälfte hatte die frühere Rechtspflegerausbildung genossen und längere Praxis aufzuweisen, und ein weiterer Teil kam mit wenig praktischen Erfahrungen direkt vom Notarlehrgang hinzu. Der Versuch, einzelnen Teilnehmern schriftliche Hausarbeiten aufzugeben oder ihnen ein Referat über besondere Schwerpunktfragen zu übertragen, war einmal abgesehen von der zusätzlichen Belastung dieser Kollegen zum Ausgleich der Wissensunterschiede nicht geeignet und mußte aufgegeben werden. Um aber überhaupt erst einmal das tatsächlich vorhandene Wissen der Zirkelteilnehmer festzustellen, be- gannen wir, Klausuren schreiben zu lassen. Das Ergebnis der ersten Klausur sah so aus, daß 10 Arbeiten über dem Durchschnitt, 5 Arbeiten im Durchschnitt und 10 Arbeiten unter dem Durchschnitt lagen. Dieses Verhältnis hat sich bei den nächsten drei Klausuren nicht wesentlich geändert. Die Zweckmäßigkeit des Klausurenschreibens ist nach anfänglichen Diskussionen jetzt von allen Teilnehmern anerkannt worden. Die Arbeiten werden mit eingehenden Anmerkungen versehen und bei der Rückgabe gründlich besprochen. Bei den ersten beiden Klausurbesprechungen verlas der Zirkellehrer Klausurbepiele, die er selbst ausgearbeitet hatte. Später wurden je eine gute und eine schlechte Klausur gegenübergestellt. Durch diese Klausurbesprechungen wird gerade den schwächeren Teilnehmern die Handhabung des Gesetzes am Rechtsfall verständlich gemacht. Daneben zeigen die Klausuren auch, inwieweit der einzelne um die Aneignung des Stoffes bemüht war. Das bewies vor allem die Klausur zum Thema „Der Unterschied zwischen Eigentum und Eigentumsrecht und das Eigentumsrecht in der DDR“ (Thema 7 der Anleitung). Leider enthielten die Anleitungen bisher kaum geeignete Klausurfälle, so daß diese von den Zirkellehrern und vom Instrukteur ausgearbeitet werden mußten. Es ist daher zu begrüßen, daß nunmehr alle Teilnehmer eine methodische Anleitung für die Erstattung eines Rechtsgutachtens erhielten und ein einheitliches Klausurthema für die nächste Schulung bestimmt wurde. Wenn unser Ziel, das Niveau der schwächeren Teilnehmer auf eine höhere Stufe zu heben, trotzdem noch nicht erreicht worden ist, dann liegt das mit an dem zahlenmäßig zu großen Teilnehmerkreis. Die seit Beginn des Jahres laufenden Bestrebungen zur Verkleinerung des Zirkels sind jedoch jetzt durch die Bildung zweier Zirkel mit je 15 Teilnehmern abgeschlossen worden. Damit ist die Voraussetzung für eine weitere Intensivierung der Schulung der Notare gegeben. Vorgesehen sind für die Zukunft Konsultationen mit je 4 bis 5 Notaren im Anschluß an jede Schulung. Die Notare können dann ihre Fragen Vorbringen, und der Zirkellehrer kann mit ihnen zugleich ein systematisches Repetitorium durchführen. Bewährt hat sich auch die Anregung der zentralen Stellen, mehr Beispiele und Rechtsfälle von einzelnen Teilnehmern zusammenhängend in der Schulung lösen zu lassen. Um eine bessere Verbindung mit der praktischen Arbeit der Notare herzustellen, ist in Übereinstimmung mit der Justizverwaltungsstelle beabsichtigt, wenigstens teilweise die von den Notaren geschlossenen Verträge zu sichten. Dadurch kann festgestellt werden, ob sich die betreffenden Notare einer klaren und etwaige Willensmängel vermeidenden Ausdrucksweise bedienen. RUDOLF BARTH, Richter am Kreisgericht Erfurt (Stadtbezirk Mitte) Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Zivilrecht und Familienrecht § 9 GVG; § 823 Abs. 1 BGB. Für Ansprüche gegen Gemeinden und Bezirke auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, daß sie die Räumung eines Wasserlaufs unterlassen haben, die ihnen nicht in ihrer Eigenschaft als Träger voil-ziehend-verfügender Funktionen, sondern als Anliegern wie jedem anderen Anlieger oblag, ist der Rechtsweg zulässig, obwohl diese Pflicht auf wasserrechtlichen Vorschriften beruht. OG, Urt. vom 10. März 1955 2 Uz 14/53. Aus den Gründen: Der erkennende Senat hatte zunächst, ohne daß es dazu besonderer Ausführungen der Parteien bedurfte, die Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen. Sie besteht entgegen der Rechtsauffassung der Verklagten. Aus der von ihnen zu dieser Frage angeführten Verordnung des Landes Brandenburg vom 7. August 1946 kann Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht hergeleitet werden. Diese Verordnung befaßt sich ausschließlich mit der Festlegung der ursprünglich im Gesetz vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933) bezeichneten, aber infolge des Untergangs des Hitlerstaates nicht mehr bestehenden Spruchstellen in Mitgliederangelegenheiten der Wasser-und Bodenverbände. Wesentlicher ist, daß in § 113 Preußisches Wassergesetz (WG) ausdrücklich die Unterhaltung der Wasserläufe und Ufer als eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit bezeichnet wird. Dementsprechend ist die Durchsetzung ihrer Erfüllung eine Aufgabe der staatlichen Organe, wie es nicht nur aus dem Begriff der verwaltungsrechtlichen Verbindlichkeit, sondern auch aus den in diesem Gesetz vorgesehenen Regelungen der Beaufsichtigung, z. B. § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 3, §§ 121, 122, 53 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.