Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 528

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 528 (NJ DDR 1955, S. 528); Empfängerkreises tritt insofern ein, als nunmehr auch Kinder von Angestellten und Handwerkern unter den gleichen Voraussetzungen wie Arbeiterkinder Stipendien erhalten, während sie bisher auf Leistungsstipendien angewiesen waren. Die Höhe des Stipendiums beträgt je nach der Kategorie, in die der Student fällt, 180 DM oder 130 DM monatlich, wozu noch Leistungszuschläge, Ortszuschläge, ggf. auch Zusatzstipendien treten können. Für Studenten, die kein Stipendium erhalten, kann im Falle der Bedürftigkeit eine Studienbeihilfe von monatlich 80 DM gewährt werden. Alles in allem eine Regelung, die höchst eindrucksvoll die Fürsorge unseres Staates für die Ausbildung der Jugend demonstriert. Ebenso bedeutsam ist die Verordnung über Berufsberatung und die Berufslenkung der Absolventen der Universitäten, Hoch- und Fachschulen vom 3. Februar 1955 (GBl. I S. 113). Mit ihr wird eine Lücke in der Planung der Kaderentwicklung ausgefüllt, da die bisherige Regelung nicht ausreichte, um nach einem auf Kosten der Gesellschaft durchgeführten Studium die Verwendung jedes Absolventen am richtigen Platz zu gewährleisten. Die Neuregelung beruht auf dem Prinzip, daß eine Fachkommission die Absolventen den Ministerien und sonstigen zentralen Staatsorganen, die einen entsprechenden Bedarf angemeldet haben, zuweist und daß nach dieser Zuweisung der zuständige Hauptverwaltungs- bzw. Hauptabteilungsleiter des betr. zentralen Staatsorgans für den ordnungsgemäßen Einsatz der Absolventen und ihre Einstellung verantwortlich ist. Die Absolventen müssen an der ihnen zugewiesenen Stelle grundsätzlich mindestens drei Jahre tätig sein. Die Fachkommissionen werden für jede Berufsgattung unter der Verantwortlichkeit des betreffenden Fachministeriums gebildet; ihre Entscheidung über die Geeignetheit des Absolventen besitzt also die erforderliche Autorität. Zu dieser Gruppe von gesetzlichen Maßnahmen gehört auch die Verordnung über die Wahrung der Auf-führungs- und Vervielfältigungsrechte auf dem Gebiete der Musik vom 17. März 1955 (GBl. I S. 313), die die Neugestaltung der Organisation und Arbeit der AWA (Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik) zum Gegenstand hat. Die VO stellt gegenüber der ursprünglichen Regelung aus dem Jahre 1951 klar, daß sich die Berechtigung und Verpflichtung der AWA zur Wahrnehmung der Urheberrechte auch auf Aufführungen mittels mechanischer Vorrichtungen Rundfunk, Tonband usw. erstreckt, und macht ihre Befugnis zur Wahrnehmung der Rechte an der mechanischen Vervielfältigung von der Zustimmung des Autors unabhängig. An Stelle der bisherigen Organe tritt ein Direktor als verantwortlicher Leiter und ein Beirat, bestehend aus Komponisten, Schriftstellern und Verlegern. Bedeutsam ist das der AWA nunmehr zugebilligte Recht, gegen Veranstalter, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anmeldung von Veranstaltungen und zur Programmvorlage nicht nachkommen, Ordnungsstrafen zu verhängen; für den Zivilrichter andererseits ist die Vorschrift von besonderem Interesse, daß bei Schadensersatzforderungen in diesem Falle „eine Verdoppelung der Gebühr ohne weiteren Nachweis des Schadens im einzelnen als angemessen gilt“. Schließlich sei hier die Anordnung über die Führung von Ortschroniken vom 16. März 1955 (GBL II S. 117) erwähnt, die nach dem Text der Präambel dazu beitragen soll, die gegenwärtige „äußerst wichtige Entwicklungsetappe im Leben des deutschen Volkes auch im örtlichen Maßstabe für die Geschichtsschreibung festzuhalten“. ♦ Auch das Gesundheitswesen war im ersten Halbjahr 1955 mit mehreren Normativakten vertreten. Die Verordnung über die Regelung der Entschädigung für erloschene, vererbliche und veräußerliche Apothekenbetriebsrechte vom 23. Dezember 1954 (GBl. 1955 I S. 5) beendet die durch die VO vom 22. Juni 1949 in Angriff genommene Neuregelung des Apothekenwesens. In dieser VO war die Schaffung einer Ausgleichskasse vorgesehen, deren Fonds zur Entschädigung für die Einziehung der Apothekenprivilegien dienen sollte; nunmehr wird der Umfang und die Auszahlung dieser Entschädigung festgelegt. Die Entschädigung beträgt danach 50 Prozent eines durchschnittlichen Jahresumsatzes der Apotheke in den Jahren 1936 1938. Die Sorge unseres Staates um den Menschen bringt die Anordnung über die Beschäftigung und Umschulung von Tuberkulose-Rekonvaleszenten vom 29. März 1955 (GBl. I S. 257) sinnfällig zum Ausdruck. Diesen Personen gewährleistet die AO für die Zeit nach der Wiederaufnahme ihrer Arbeit einen besonderen Schutz; zugleich dient sie der Verhütung von Rückfällen als Folge einer unzweckmäßigen und zu frühen Arbeitsbelastung. Besonders wichtig ist die Bestimmung, daß Tuberkulosekranken nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Rats des Kreises und unter Einhaltung der Frist von einem Monat gekündigt werden darf. Die Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Krankheiten vom 18. Mai 1955 (GBl. I S. 421) geht auf den schon früher besprochenen Beschluß des Ministerrats vom 8. Juli 1954 über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes zurück und ist zur Vereinheitlichung der Seuchenabwehr und Schaffung eines Schutzes bestimmt, der dem neuesten Stande der Wissenschaft entspricht. Einzelne Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen werden unten im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen behandelt. Charakteristisch für die laufende Verbesserung unseres Gesundheitsschutzes ist schließlich die Anordnung über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen vom 18. Mai 1955 (GBl. I S. 413), die in sehr ausführlichen Bestimmungen die Vorkehrungen aufzählt, die in den Küchen der öffentlichen Gaststätten und allen Gemeinschaftsküchen in Schulen, Clubs, Heimen, Krankenhäusern usw. getroffen werden müssen, um einen wirksamen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Weiterhin sind einige Normativakte aus dem Bereich der Postverwaltung festzuhalten. Die Verordnung über Herstellung, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen vom 23. Dezember 1954 (GBl. 1955 I S. 6) stellt, aus naheliegenden Wachsamkeitsgründen Besitz, Vertrieb und Herstellung von Funksendern unter Lizenzpflicht und Verstöße hiergegen unter Strafandrohung. Die Verordnung über den Vertrieb demokratischer Presseerzeugnisse9) vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 433) statuiert die ausschließliche Befugnis der Deutschen Post zum Vertrieb der periodisch erscheinenden Druckschriften, also insbesondere der Zeitungen und Zeitschriften; über Ausnahmen entscheidet das Postministerium Die hiermit eine große Bedeutung erlangende Postzeitungsliste dient zugleich dem Schutz gegenüber dem Eindringen feindlicher Hetzliteratur in die Deutsche Demokratische Republik: nur solche Druckschriften dürfen vertrieben werden, die in die Postzeitungsliste eingetragen sind. Die neue Vertriebsregelung bedeutet, daß die Postverwaltung in zivilrechtliche Beziehungen einerseits zu den Verlagen, andererseits zu den Beziehern tritt; beide Rechtsverhältnisse werden in der VO durch besondere Vorschriften geregelt. Das Vertragsverhältnis zu den Verlagen ist eine Art Kommissionsverhältnis, auf Grund dessen die Post zwar nicht Eigentümer der Presseerzeugnisse wird, aber kraft besonderer Bestimmung die Gefahr für Verlust oder Beschädigung während des Vertriebes übernimmt. Andererseits haften die Verlage der Post für Schäden, die ihr durch Nichtlieferung, verspätete Übergabe oder Übergabe nicht vertriebsfähiger Druckschriften entstehen. Der Abonnementsvertrag des Beziehers mit der Post gibt jenem einen Anspruch gegen die Post auf Nachlieferung etwa fehlender Exemplare oder Entschädigung, wenn die Nachlieferung nicht möglich ist. Die VO führt für diese verschiedenen Ansprüche besondere Verjährungsfristen ein; Streitigkeiten gehören vor das Gericht, auch wenn der Verlag ein volkseigenes Unternehmen ist. Auch hier sind Strafbestimmungen vorgesehen. Eine neue Funktion der Deutschen Post im Wirtschaftsverkehr wird mit der Anordnung über die Ein- ) ) Auch diese Formulierung ist sprachlich zu beanstanden: nicht die Erzeugnisse sind demokratisch, sondern die Presse! Es muß also heißen der Erzeugnisse der demokratischen Presse“. 528;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.