Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 517 (NJ DDR 1955, S. 517); voll in die Lage versetzt werden, ihr Schöffenamt auszuüben. Am 26. August wurde in Karl-Marx-Stadt die erste Schöffenkonferenz nach der Neuwahl der Schöffen durchgeführt. In der Diskussion trat u. a. die Schöffin Reichelt, eine LPG-Bäuerin aus dem Kreise Rochlitz, auf. In ihrem Diskussionsbeitrag, der ein eindrucksvoller Beweis der Verbundenheit unserer Bauern mit ihrem Staat, mit der Justiz war, berichtete sie, daß die sog. „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ auch an sie einen Brief gerichtet habe, durch den man sie einschüchtern und unter Druck setzen wollte. Sie rief alle Schöffen auf, sich nicht verwirren zu lassen, und sie schilderte, wie sie unter dem Eindruck des Besuches von Buchenwald erkannt hat, welchen Kräften derartige Hetzereien und Drohungen dienen sollen. Und sie, die Genossenschaftsbäuerin und Richterin des Volkes, forderte die Schöffen auf, bewußt und verantwortungsvoll Recht zu sprechen, und sagte über die Tätigkeit der Schöffen: „Wir tun eine gute und ehrenvolle Arbeit“. Wir gingen aus von der Bedeutung des Tages der Bodenreform und kamen zu der Betrachtung unserer Entwicklung auf dem Lande im allgemeinen. Wir gingen aus von dem SMAD-Befehl Nr. 49, durch den die sowjetische Besatzungsmacht die Grundlagen der Entwicklung der deutschen demokratischen Justiz gab, und kommen zu der Erkenntnis, wie eng die Tätigkeit der Justiz gerade auch mit der Entwicklung nicht nur der Rechtsverhältnisse, sondern des Lebens auf dem Lande überhaupt verknüpft ist. Die Organe der Justiz werden alles tun, diese Verbundenheit weiter zu festigen, Vor zehn Jahren: Befehl Nr. 49 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration und Oberbefehlshabers der Gruppe des sowjetischen Okkupationsheeres in Deutschland 4. September 1945 Berlin Betr.: Reorganisation der deutschen Gerichte in den Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Zwecks Beseitigung der Verschiedenartigkeit in der Organisation des deutschen Gerichtsapparates in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands befehle ich: 1. Das System der deutschen Gerichte ist in allen Provinzen entsprechend den bis zum 1. Januar 1933 geltenden Gesetzen zu reorganisieren. In den Provinzen sind folgende Gerichte zu errichten: Amtsgerichte nach Zahl der Kreise, Landgerichte und ein Oberlandesgericht. 2. Der Direktor der zentralen deutschen Justizverwaltung hat die Reorganisation der deutschen Gerichte in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands bis zum 1. Oktober durchzuführen. Die Chefs der Sowjetischen Militäradministrationen der Provinzen haben der zentralen deutschen Justizverwaltung bei dieser Arbeit den nötigen Beistand zu leisten. 3. Bei der Durchführung der Gerichtsreorganisation sind alle früheren Mitglieder der NSDAP sowie Personen, die unmittelbar die Strafpolitik des Hitlerregimes verwirklichten, aus der Belegschaft der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlassen. 4. Mit der Kontrolle über die Durchführung dieses Befehls ist der Chef der Rechtsabteilung der Sowjetischen Militäradministration, Karassew, beauftragt. Der Oberste Chef der Sowjetischen Militäradministration und Oberbefehlshaber der Gruppe des sowjetischen Okkupationsheeres in Deutschland Marschall der Sowjetunion G. Shukow Mitglied des Kriegsrates der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland Generalleutnant F. B o k o w Der Chef des Stabes der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland Generaloberst W. Kurassow Die Justiz der Weimarer Republik Beschützer der Junker und ihrer Feme-Organisationen Gedanken zum 10. Jahrestag der Bodenreform Von JOSEF STREIT, Berlin In seinem Werk „Zur Geschichte der neuesten Zeit“ schreibt Walter Ulbricht: „Die Erfahrungen der Jahre nach dem ersten Weltkrieg mahnten, den Junkerbesitz, diese Brutstätte der Freikorps, der Schwarzen Reichswehr und des Fasdiismus, unverzüglich zu vernichten. Deshalb hatte die Kommunistische Partei Deutschlands in ihrem Aktionsprogramm die Liquidierung der Güter der Junker, Grafen und Fürsten und ihre Übergabe an die durch den Krieg ruinierten oder besitzlos gewordenen Bauern als eine der unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben auf dem Wege zur demokratischen Erneuerung Deutschlands bezeichnet.“1) ü Walter Ulbricht, Zur Geschichte der neuesten Zeit, Berlin 1955, Bd. 1 S. 208. j 517;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.