Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 516 (NJ DDR 1955, S. 516); nisses zwischen Arbeitern und Bauern dienen. Und wir erinnern uns, wie gerade auch Zivilklagen von den enteigneten Großgrundbesitzern benutzt wurden, um Vieh und sonstiges Inventar der Bodenreform zu entziehen, ohne daß die Gerichte den Klassencharakter dieser Prozesse erkannten). Bei der Festigung der Rechtsverhältnisse auf dem Lande, besonders auch der Rechtsverhältnisse innerhalb der LPG, erfüllt der Staatsanwalt eine wichtige Aufgabe. Durch die Ausübung der Allgemeinen Aufsicht wahrt er die Rechte der Bauern, die Gesetzlichkeit bei der Erfassung und Ablieferung und vor allem die Einhaltung des Statuts der LPG. Und schließlich oblag und obliegt den Strafgerichten die Aufgabe, die aus der Bodenreform und der Bildung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entstandenen Rechtsverhältnisse auf dem Lande gegen alle feindlichen Angriffe von außen und von innen zu sichern. Jene Möglichkeiten der Störung durch die enteigneten Großgrundbesitzer und Junker, die in dem Befehl der Brandenburger SMA vorausgesehen waren, verwirklichten sich sehr bald. Dabei waren besonders in den ersten Jahren Gerichte und Staatsanwälte nicht immer politisch klar und sicher genug, um z, B. die Methoden jener Schädlinge im Erfassungswesen zu erkennen, die in Brandenburg 1946 das Ablieferungssoll ohne Rücksicht auf die tatsächliche Ernte eintrieben und Neubauern vor Gericht stellten. Das Eingreifen der SMAD, die auch die damalige Deutsche Justizverwaltung auf ihre Pflicht zur Anleitung der Gerichte hinwies, gebot diesen Machenschaften Einhalt7). Mit welchen Methoden man z. B. die Neubauern abhalten wollte, das ihnen zugeteilte Land wirklich in Besitz zu nehmen und als selbständige Bauern zu wirtschaften, zeigen in eindeutiger Weise die Äußerungen jener 1950 endlich verurteilten Pächterin einer Domäne des ehemaligen Herzogs von Sachsen-Altenburg: „Ihr werdet schon sehen, was Ihr anrichtet. Das bleibt doch nicht so mit der Bodenreform, es kommen auch wieder andere Zeiten, und dann werdet Ihr geradestehen für das, was Ihr gemacht habt“ und: „Ich werde darauf achten, daß alles, was zum Gut gehört, beieinander bleibt; denn ich weiß, daß es mit der Bodenreform anders kommt, und dann muß alles da sein, damit ich das Gut so herrichten kann, wie es gewesen ist“8 *). In großem Maße war auch versucht worden, die Bodenreform und ihre Auswirkungen dadurch zu sabotieren, daß das Vermögen der alten Raiffeisen-Genossenschaften, in denen Juhker und Großgrundbesitzer, versippt mit dem Bankkapital, die maßgebende Rolle gespielt hatten, den enteigneten, nach dem Westen gelaufenen Herren erhalten werden sollte). Die Gerichte lernten immer besser, unsere Errungenschaften auf dem Lande zu schützen. In jedem Jahr wurden die Richter und Staatsanwälte eindringlich darauf hingewiesen, ihre Aufmerksamkeit dem Schutz der Ernte zu widmen. Der in diesem Jahr vom Generalstaatsanwalt und vom Minister der Justiz erlassene Aufruf zum Schutz der Ernte10 *) wurde vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in eine anleitende Anordnung für seine Organe übernommen. Den Bränden in der Landwirtschaft wird ständig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und insbesondere ihre Funktionäre werden durch die Straforgane gegen heimtückische Überfälle und Terror geschützt. Gegen Schädlinge, die vorsätzlich Tierseuchen verbreiten, sprechen unsere Gerichte harte Strafen aus, aber auch diejenigen, die leichtfertig, fahrlässig die Seuchenschutzbestimmungen verletzen und dadurch der Ausbreitung von Tierseuchen Vorschub leisten, müssen durch gerichtliche Strafe auf die besondere Verwerflichkeit ihres Verhaltens hingewiesen werden. Schädlinge, wie Baltzer, die Kartoffelsaatgut der Gefahr der Entwertung aussetzen, werden zur Rechenschaft gezogen. Es gilt keine Nachsicht ') Vgl. NJ 1947 S. 250. ') Walter Ulbricht, „Zur Geschichte der neuesten Zeit, Berlin 1955, Bd. 1. S. 237. ) NJ 1951 S. 466. 8) vgl. Beniamin, „Die Staatsverbrechen lm Zusammenhang mit der Wirtschaft und politischen Entwicklung seit 1945“, NJ 1954 S. 34. Vgl. NJ 1955 S. 443. 516 gegenüber denen, die als Saboteure an der Ablieferung das Bündnis zwischen Stadt und Land stören, Unordnung und Gefährdung unserer Versorgung hervorrufen wollen. Und es gibt schließlich keine Nachsicht gegenüber den unverbesserlichen Faschisten, die nach den Vorbildern der Junker der Weimarer Zeit glauben, auf dem Lande Waffenlager für einen „Tag X“ anlegen zu können. Die neuen Formen der Arbeit auf dem Lande haben neue Versuche der Sabotage hervorgerufen wobei diese zugleich auch Ausdruck des gesteigerten Bemühens der Sabotage-Organisationen und ihrer Hintermänner ist, die allgemeine Entspannung der internationalen Lage und ihre Bedeutung für die Einheit Deutschlands zu durchkreuzen. So sucht man die Anwendung von Neuerermethoden zu sabotieren, hetzt gegen die Anwendung fortschrittlicher Technik und organisiert Versuche der Zerstörung von Maschinen. Die Organe der Justiz wirken jedoch nicht nur durch ihre Rechtsprechung. Schon in den ersten Jahren unseres Neuaufbaus setzte, wenn auch noch nicht zentral angeleitet, ihre aufklärende Tätigkeit ein. So begannen schon 1947 die Staatsanwälte in Mecklenburg zur Verbesserung der Erfassung und Ablieferung eine gründliche Zusammenarbeit mit den Landräten. Sie verschafften sich Kenntnisse über die Lage in einzelnen Dörfern, bei den einzelnen Bauern und führten Aussprachen in den Dörfern durch11). Es zeigt sich hier der Beginn einer Aktivität, die die Staatsanwälte der Mecklenburger Bezirke auch heute, nun gesetzlich begründet auf ihre Verpflichtung zur Ausübung der Allgemeinen Aufsicht, in hohem Maße an den Tag legen. Die Organe der Justiz haben der Entschließung des 17. Plenums des ZK der SED große Aufmerksamkeit geschenkt. Richter und Staatsanwälte führten in zunehmendem Maße Justizaussprachen auf dem Lande, ja gerade in „vergessenen“ Dörfern durch. So veranstalteten die Gerichte im ersten Halbjahr 1955 1640 Justizaussprachen. Themen dieser Aussprachen waren Rechtsfragen, die die Bauern interessieren, Fragen des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes, der Viehseuchengesetzgebung, und Aussprachen über Prozesse, denen Verbrechen zugrunde lagen, die in den betreffenden Dörfern, der LPG oder der MTS geschehen waren. Diese Justizaussprachen haben weitgehend den Charakter einer Lektionspropaganda auf dem Lande; sie dienen zugleich der Bekämpfung von Unordnung und Bürokratismus und erziehen zur Wachsamkeit und zum Kampf gegen „Zufälle“. Die Sprechstunden der Gerichte und Staatlichen Notariate werden immer mehr in regelmäßigen Abständen auch auf den Dörfern abgehalten. Hierdurch wird zugleich auch ein erfolgreicher Kampf gegen Winkeladvokaten geführt. Durch diese vielseitige Tätigkeit ist unseren Bauern klargeworden, daß unsere Justizorgane vom Staatsanwalt und Richter bis zum Gerichtsvollzieher nicht mehr die alten sind, die die Geschäfte der Peiniger der Bauern, der Großgrundbesitzer, Wucherer und Bodenspekulanten besorgen, sondern daß diese Organe und ihre Funktionäre ihnen verbunden sind, Organe des Staates der Arbeiter und Bauern sind. Wie begründet diese Feststellung ist, beweist die Mitwirkung der Bauern an der Rechtsprechung als Schöffen. Auf dem Lande wurden mehr als 2000 Schöffenwahlversammlungen durchgeführt, die durchweg gut besucht waren und zu ernsthaften Diskussionen über die vorgeschlagenen Kandidaten führten. Das Ergebnis der Schöffenwahlen drückt sich in einer Steigerung des Anteils der Bauern an der Gesamtzahl der Schöffen auf nunmehr 8,4 Prozent aus. Die Gerichte widmen der Tätigkeit der Bauern als Schöffen große Aufmerksamkeit. In dem Aufruf des Generalstaatsanwalts und des Ministers der Justiz zur Sicherung der Ernte ist ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bauern und Landarbeiter während der Erntezeit nicht als Schöffen einzusetzen sind und daß bei der Schöffenschulung auf die Erntearbeit Rücksicht zu nehmen ist. Schon jetzt führen die Gerichte die Schulung der Schöffen in weitgehend dezentralisierten Zirkeln durch, so daß auch Bauern und Landarbeiter “) vgl. NJ 1949 S. 33.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie deutlich, bereits im Aufnahmeverfahren zu gewährleisten, daß die tatsächlich von den Verhafteten ausgehenden bzw, latent vorhandenen Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie Ausgehend von dem in der Arbeit erbrachten Nachweis, daß auch die Aufgaben, die an den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, insbesondere auf der Grundlage der Rieht-.linie, hat die Linie Untersuchung vor allem wegen der Notwendigkeit des frühzeitigen offiziellen Eingreifens die Bearbeitung Operativer Vorgänge in die inoffizielle und offizielle Zusammenarbeit nach Abstimmung mit dem Leiter der jeweils federführenden Diensteinheit an die Abteilung zu richten.