Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 510 (NJ DDR 1955, S. 510); staatlichen Organen die Aufgabe gestellt ist, mit den Mitteln der Überzeugung die restlose Erfüllung der vor der Landwirtschaft stehenden Aufgaben sicherzustellen. Das ist auch Inhalt der in dem Urteil erwähnten VO vom 8. Januar 1953 über Durchführung der Frühjahrsbestellung. Die Abteilungen Landwirtschaft bei den Räten der Kreise hatten hiernach die Pflicht der Anleitung und Kontrolle. Die Verordnung kennt keinerlei Zwangsmaßnahmen. Wenn nach § 25 dieser VO die Bauern nach Beendigung der Bestellung einer Kultur die Einhaltung des Anbauplanes durch Unterschrift bei den Bürgermeistern zu bestätigen hatten, so war das der äußerliche Schlußakt ihrer freiwilligen Mitwirkung bei der Plandurchführung. Diese Gesichtspunkte sind auch von entscheidender Bedeutung für die Frage, wann eine Geschäftsführung ohne Auftrag erfolgen kann. Jede Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein berechtigter Eingriff in den Wirkungsbereich eines anderen. Es müssen deshalb an die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Geschäftsführung ohne Auftrag unter den gegebenen Verhältnissen strenge Anforderungen gestellt werden, zumal es sich in den meisten Fällen dieser Art darum handeln wird, ob „eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse“ lag, nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre (§ 679 BGB). Zweifellos ist die ordnungsgemäße Frühjahrsbestellung eine Rechtspflicht des Bürgers als Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes (vgl. Art. 19, 22, 24 der Verfassung, Volkswirtschaftsplan, Bestimmungen über die Frühjahrsbestellung), deren Erfüllung „im öffentlichen Interesse liegt“. Aber auch das Eingreifen des Geschäftsführers hier also der MTS muß „im öffentlichen Interesse liegen“, das heißt, auch es darf den oben dargelegten Grundsätzen im Hinblick auf die Bündnisfrage nicht widersprechen. Deshalb kann das Eingreifen der MTS in die Landbewirtschaftung eines Bauern als Geschäftsführung ohne Auftrag nur unter ganz besonderen Umständen zulässig sein. Sie können im gegebenen Falle darin gesehen werden, daß ein verantwortlicher Bewirtschafter des Stiftsrentamtes nicht vorhanden war, daß das Stiftsrentamt mit der Frühjahrsbestellung weit im Rückstand war, daß die landwirtschaftlichen Geräte sich im verwahrlosten Zustand befanden, daß der Dünger schon wochenlang ausgebreitet war und daß alle diese Umstände die Feststellung rechtfertigten, daß das Stiftsrentamt mit eigenen Mitteln unter keinen Umständen die Feldbestellung rechtzeitig hätte durchführen können. Das Urteil spricht dem Kläger die Ansprüche nach dem MTSTarif zu, da das Geschäft im Rahmen seiner „gewerblichen Tätigkeit“ geführt worden sei. Diese Begründung beruht auf der bürgerlichen Kommentierung des Gesetzes. Wir müssen bei der Entscheidung dieser Frage vom Wesen der Festpreise in der Deutschen Demokratischen Republik ausgehen. Für die sozialistischen Betriebe ist der Festpreis ein Planpreis. Seine Merkmale werden durch die ökonomischen Gesetze bestimmt (Prozeß der Wertbildung und der Verrechnung der gesellschaftlichen Arbeit in der sozialistischen Produktion, Form der gesellschaftlichen Akkumulation, Sicherung der Reproduktion und ökonomischen Selbständigkeit des Betriebes, materielle Interessiertheit am Betriebsergebnis usw.; Grundlagen der Planpreise sind die Planselbstkosten des Betriebes). Aufwendungen im Sinne des § 683 BGB können deshalb nur nach den Festpreisen berechnet werden, da nur dann das Zivil-recht bei der wirtschaftlichen Tätigkeit der sozialistischen Betriebe seine Überbaufunktion verwirklicht. Dr. Werner Artzt, Direktor des Instituts für Zivilrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ §§ 117, 134 BGB; §§ 5, 6 SteueranpassungsG. Ein durch Scheingeschäft zum Zwecke der Hintergehung abgabenrechtlicher Bestimmungen verdecktes Rechtsgeschäft ist nur dann als nichtig anzusehen, wenn es ein abgabenrechtlich nicht zu billigendes Rechtsverhältnis begründen würde. BG Potsdam, Urt. vom 12. März 1954 3 S 438/53. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin und ihr Sohn hatten von dem Ehemann erster Ehe der Klägerin dessen Grundbesitz geerbt. Die Klägerin setzte sich später, im Januar 1947, mit ihrem Sohn aus erster Ehe über dies Erbe auseinander. Sie schlossen beide einen notariellen Vertrag, wonach die Klägerin einen Teil des Grundbesitzes ihres verstorbenen Ehemannes in Gesamtgröße von 28 ha 26 a 77 qm zu Eigentum erhielt. Am 20. Oktober 1947 verstarb der Sohn erster Ehe. Er wurde von der Klägerin beerbt. Inzwischen hatten die beiden Parteien am 1. Juni 1948 einen Vertrag abgeschlossen, wonach die Klägerin dem Beklagten das Land übereignete, das sie bei der Auseinandersetzung mit dem Sohn übernommen hatte. In diesem Vertrage erklärte die Klägerin u. a.: „Der Erschienene zu 2) hat in die Ehe zur Erhaltung und Verbesserung des der Erschienenen zu 1) gehörigen, . Grundstücks erhebliche Beträge eirigebracht. Zur Abgeltung dieses Eingebrachten schließen die Parteien . folgenden Vertrag .“ Die Klägerin hat vorgetragen, trotz dieses Wortlauts des Vertrages habe der Beklagte niemals etwas eingebracht, er habe auch nichts Wesentliches für die Erhaltung und Verbesserung des Grundbesitzes getan. Ihre Angaben im Vertrag seien aus Unkenntnis und Gutmütigkeit gemacht worden. Der Beklagte habe ihr sogar ein Schriftstück des Inhalts vorgelegt, daß er ihr für den Sohn 10 000 DM als Darlehn gegeben habe. Sie habe dies zwar unterzeichnet, aber nicht wissentlich, auch insoweit sei sie von dem Beklagten getäuscht worden, dem sie während der Zeit ihrer Ehe blind vertraut habe. Sie habe dieses Dokument offenbar in einem Augenblick unterschrieben, da sie ihre Brille verlegt hatte, jedenfalls habe sie es nicht gelesen. Sie verlangt nun vom Beklagten die Rückübereignung der übertragenen Grundstücksparzellen und hat beantragt, ihn zur Auflassung der einzeln aufgeführten Parzellen zu verurteilen. Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat ausgeführt, daß er tatsächlich so, wie es im Vertrag verzeichnet sei, erhebliche Aufwendungen zugunsten des Grundstücks geleistet habe. Auch das Darlehn habe er im Jahre 1944 zugunsten des Sohnes gewährt. Das Kreisgericht hat daraufhin durch Urteil vom 14. April 1953 die Klage abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, es sei der Klägerin nicht gelungen, den Beweis zu führen, daß der notarielle Vertrag eine reine Schenkung ihrerseits gewesen sei. Ein Widerrufsrecht einer Schenkung stehe ihr daher nicht zu. Sie habe auch keine Beweise dafür erbringen können, daß eine arglistige Täuschung hinsichtlich der eidesstattlichen Versicherung ihrerseits durch den Beklagten Vorgelegen habe, die die Anfechtung rechtfertigen würde. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie behauptet, daß sie auf dem Nachhausewege vom Notar, nachdem der Vertrag schon geschlossen gewesen sei, den Beklagten gefragt habe, warum im Vertrag stünde, er habe erhebliche Beträge in das Grundstück gesteckt. Dieser habe ihr darauf geantwortet, das sei deshalb erfolgt, um die Schenkungssteuer zu ersparen. Was die eidesstattliche Versicherung über eine angebliche Darlehnsgewährung von 10 000 DM betreffe, so könne sie sich nicht erinnern, etwas Derartiges unterzeichnet zu haben. Der Beklagte hat ausgesagt, er habe erhebliche Beträge in die Ehe gebracht, so habe er u. a. ein Pferd für 6000 DM gekauft. Er habe niemals der Klägerin erklärt, der notarielle Vertrag sei deshalb als Abgeltungsvertrag und nicht als Schenkungsvertrag bezeichnet worden, um die Schenkungssteuer zu sparen. Die eidesstattliche Versicherung habe die Klägerin erst unterschrieben, nachdem sie mit ihm über deren Inhalt gesprochen habe. Es sei richtig, daß er die 10 000 DM nicht als Darlehn gegeben habe, sondern durch Ankäufe für die Wirtschaft. Die eidesstattliche Versicherung habe aber deshalb von einem Darlehn gesprochen, weil wegen des Todes des Sohnes der Erbfall eingetreten wäre, und das Finanzamt zur Zahlung der Erbschaftssteuer aufgefordert hätte. Der Wert des Nachlasses sollte also durch diese Abgabe der eidesstattlichen Versicherung um diesen Betrag verringert und damit die Erbschaftssteuer gesenkt werden. Die Erklärung sei dem Finanzamt überreicht worden und habe den gewünschten Erfolg gehabt. Die Erklärung sei von ihm entworfen und geschrieben worden. Die Klägerin habe die Unterschrift sodann darunter gesetzt. Die Berufung konnte keinen Erfolg haben. Aus den Gründen: Der notarielle Vertrag spricht klar davon, daß die Übereignung der Grundstücksparzellen an den Beklagten erfolgen sollte als Abgeltung für dessen Arbeit und dessen Geldmittel, die dem Grundstück zugeflossen sein sollen. Aus dem Vertrag geht also klar hervor, daß die Übereignung der Grundstücksparzellen an den Beklagten durch die Klägerin keine unentgeltliche Leistung der Klägerin sein sollte. Unterstellt man, daß die Klägerin die Wahrheit sagt, der Vertrag also nur zum Schein als Abgeltungsvertrag bezeichnet wurde, während er in Wirklichkeit eine reine Schenkung darstellt, dann kann diese bewußte Unwahrheit über den Grund der Hingabe der Grundstücksparzellen nur den von der Klägerin selbst vorgetragenen Zweck haben, nämlich die Schenkungssteuer nicht zahlen zu müssen. Die Klägerin hat zwar ausgesagt, daß sie über diese Täuschung dem Staate gegenüber erst hinterher erfahren habe oder jedenfalls ihr dies erst später richtig bewußt- geworden sei. Wenn dies zutrifft, hätte sie zu diesem späteren Zeitpunkt den Vertrag anfechten können mit der Begründung, sie sei arglistig vom Beklagten ge- 5/0;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.