Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 508 (NJ DDR 1955, S. 508); den oder zukünftigen Pachtverhältnisse an Stelle der LPG der Rat des Kreises in das Pachtverhältnis eintritt. (Es wäre zweckmäßiger gewesen, an Stelle des Rates des Kreises den Rat der Gemeinde in das Pachtverhältnis eintreten zu lassen. Dadurch wäre vermieden worden, daß der Rat des Kreises Vertragspartner und gleichzeitig zuständige Verwaltungsbehörde für die Entscheidung von Streitigkeiten nach der Pachschutzver-ordnung ist. Dies trifft auch zu bei Streitigkeiten über die Zuweisung von staatlichem Boden zur unentgeltlichen Nutzung.) Diese Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten sind zwar nur im Musterstatut Typ III enthalten, jedoch ist die Zuständigkeit der Gerichte in den geschilderten Fällen auf Grund der Bestimmungen des GVG auch bei Typ I und Typ II gegeben. Auch außerhalb der Streitigkeiten über die Bodennutzung sind die Gerichte für die Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen der LPG und anderen Personen zuständig, soweit diese Streitigkeiten zivilrechtlichen Charakter haben. Dazu gehören auch die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und ausgeschlossenen oder ausgeschiedenen Mitgliedern, auch wenn die Ansprüche aus der Zeit der Mitgliedschaft herrühren. Durch das Ausscheiden des Mitgliedes aus der LPG verlieren diese Ansprüche ihren besonderen genossenschaftsrechtlichen Charakter; sie werden zu reinen Vermögensansprüchen, über die im Streitfälle die Gerichte zu entscheiden haben. Die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges erfordert von den Gerichten eine sorgfältige Untersuchung der dem Anspruch zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse, wozu eine gute Kenntnis des Rechts der LPG notwendig ist. Im vorliegenden Falle hat das Gericht die Zulässigkeit des Rechtsweges mit Recht bejaht. 2. Weiter beschäftigt sich die Entscheidung mit der wichtigen Frage, welche Folgen die Verletzung der Bestimmungen der Musterstatuten durch die Organe der LPG hat. Das Gericht kommt dabei zu der Auffassung, daß durch den Verstoß gegen Ziff. 19 des Musterstatuts Typ III die Verrechnung der beiderseitigen Leistungen unmöglich geworden ist. Der Ansicht, daß die Grundsätze der Ziff. 19 des Musterstatuts Typ III auch entsprechend für die Verhältnisse bei Typ I und II angewendet werden können, ist zuzustimmen. Der weitere Schluß, daß durch den Verstoß gegen das Statut die LPG vom Beklagten keine Zahlung mehr verlangen kann, ist jedoch fehlerhaft. Das Gericht kam zu dieser Auffassung, weil es in der Verrechnung nach Ablauf des Wirtschaftsjahres die einzige Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen zwischen der LPG und dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglied erblickt. Eine derartige Ansicht läßt sich jedoch aus der Bestimmung der Ziff. 19 nicht herleiten. Bei der Untersuchung einer Norm des Statuts darf nicht nur von dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung ausgegangen werden. Das in der einzelnen Bestimmung enthaltene Gebot oder Verbot muß vielmehr durch Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes ermittelt werden. Dabei darf die betreffende Norm nicht isoliert betrachtet werden, sondern man muß sie im Zusammenhang mit den gesamten Bestimmungen der Musterstatuten und den Aufgaben der LPG sehen. Nur bei einer derartigen Methode ist es möglich festzustellen, ob eine Handlung dem Statut widerspricht. Nach Ziff. 19 Satz 3 erfolgt die Abrechnung mit dem ausgeschlossenen oder ausgetretenen Mitglied nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. Diese Bestimmung dient in erster Linie dem Schutz der Entwicklung der LPG, damit nicht durch den plötzlichen Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes und, die damit verbundene Rückgabe des Bodens und des Viehs sowie die Rückzahlung des Inventarbeitrages und dergleichen die Erfüllung der der LPG in dem jeweiligen Jahr gestellten Aufgaben gefährdet wird. Im Interesse einer weiteren Festigung und ungestörten Arbeit der LPG kann das ausgeschiedene Mitglied seine Rechte erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gegen die LPG geltend machen. Die Abrechnung zwischen der LPG und dem ausgeschiedenen Mitglied soll ferner auch deswegen nach Abschluß des Wirtschaftsjahres erfolgen, weil erst dann das Jahresein- kommen der LPG feststeht und damit der Wert der von dem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten errechnet werden kann. Vorher ist in der Regel aus diesen Gründen eine Auseinandersetzung gar nicht möglich. Ziff. 19 Satz 3 hindert die LPG jedoch nicht, bereits vor oder auch noch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres eine Auseinandersetzung durchzuführen, wenn dies im Interesse der Arbeit der LPG liegt. Denken wir z. B. an den Fall, daß bereits Anfang Januar ein Mitglied aus der LPG ausgeschlossen wird. In einem derartigen Fall liegt es im Interesse einer ungestörten Weiterarbeit der LPG, daß die Trennung mit diesem Mitglied so schnell wie möglich vollzogen wird. Genauso wie es der LPG nicht zugemutet werden kann, das ausgeschlossene Mitglied weiterhin bis nach Ablauf des Wirtschaftsjahres in der LPG zu beschäftigen (Ziff. 19 Satz 2 regelt den freiwilligen Austritt), wird man ihr das Recht zusprechen müssen, auch die Auseinandersetzung mit diesem Mitglied so schnell wie möglich durchzuführen, wenn sie hierzu in der Lage ist. Eine auf diese Art durchgeführte Auseinandersetzung stellt keine Verletzung der Bestimmung der Ziff. 19 Satz 3 dar. Oder nehmen wir den Fall, daß bei der Abrechnung am Jahresende eine Forderung vergessen wird oder daß der Buchhalter bewußt eine Forderung der LPG gegen den Ausgeschiedenen nicht geltend macht. Soll in einem derartigen Fall die LPG nicht befugt sein, ihre Forderung noch nachträglich gegen den Ausgeschiedenen geltend zu machen? Aus dieser Überlegung ergibt sich die Antwort von selbst. Die vorzeitige Abrechnung oder nachträgliche Geltendmachung von Forderungen durch die LPG stellt keinen Verstoß gegen Ziff. 19 des Musterstatuts Typ III dar. Ziff. 19 trifft eine Regelung zugunsten der LPG; sie hindert diese aber nicht, bereits vor oder auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres eine Abrechnung durchzuführen bzw. Forderungen gegen ausgeschlossene Mitglieder geltend zu machen. Zusammenfassend kann man sagen: Ein Verstoß gegen das Statut liegt nicht schon dann vor, wenn eine Handlung dem Wortlaut einer Bestimmung nicht entspricht. Die Frage, ob eine Statutverletzung vorliegt, bedarf vielmehr einer genauen Untersuchung der einzelnen Norm auf ihren Inhalt und ihre Bedeutung, wobei die entsprechenden Bestimmungen nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen des Musterstatuts und den Interessen und Aufgaben der LPG gesehen werden müssen. Gustav-Adolf Lüb chen, Hauptreferent im Ministerium der Justiz §§ 679, 683 BGB. 1. In Durchführung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und werktätigen Bauern haben die staatlichen Organe die Aufgabe, vor allem mit den Mitteln der Überzeugung und Hilfe die restlose Erfüllung der Planaufgaben in der Landwirtschaft sicherzustellen. Die darüber hinaus eventuell notwendig werdenden Zwangsmaßnahmen sind im Sinne ausschließlicher Normierung gesetzlich festgelegt. Daraus ergibt sich, daß das Eingreifen einer MTS in die Landbearbeitung eines Bauern als Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Interesse nur unter ganz besonderen Umständen zulässig ist. 2. Der Berechnung der Aufwendungen im Sinne § 683 BGB sind die Festpreise zugrunde zu legen. KrG Kamenz, Urt. vom 22. Dezember 1954 CV 248/54. Die Klägerin, die MTS P., hat am 30. und 31. März 1053 12 ha Ackerland des verklagten Stiftsrentamtes bearbeitet (pflügen, eggen, walzen). Da es die Bezahlung der verrichteten Arbeiten an die Klägerin verweigerte, erhob diese Klage und beantragte, das Stiftsrentamt zu verurteilen, der Klägerin 878,40 DM nebst 8 Prozent Zinsen seit dem 15. April 1953 zu zahlen. Die Klägerin führt hierzu aus, daß am Tage der Bereitschaft zur Frühjahrsbestellung 1953 bei einer Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebes des verklagten Stiftsrentamtes, an der der Zeuge R. in seiner Eigenschaft als Leiter der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises teilgenommen habe, die landwirtschaftlichen Geräte verwahrlost vergefunden worden seien. Zu dieser Zeit sei der Gutsinspektor des verklagten Stiftsrentamts wegen Vernachlässigung seiner Pflichten bei der Leitung des landwirtschaftlichen Betriebes in Haft genommen worden. Wegen des schlechten Zustandes der Landwirtschaft 508;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Versionen darauf ankommt, alle Versionen zu erarbeiten und alle Versionen zu prüfen. Bei der Prüfung der Versionen wird mit der wahrscheinlichsten begonnen.