Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 500

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 500 (NJ DDR 1955, S. 500); Zu eng und mit dem Gesetze unvereinbar ist auch die Auffassung des Bezirksgerichts, daß sich das Recht und die Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts, vor Erteilung des Auftrages durch die Partei für diese tätig zu werden, auf unaufschiebbare Handlungen beschränke. Es wird dabei übersehen, daß schon die Erfüllung der sich aus der Beiordnung des Rechtsanwalts ergebenden Pflicht zur Einsicht in die Akten, um prüfen zu können, ob und welche unaufschiebbaren Handlungen etwa erforderlich sind, und auch die Erfüllung der Pflicht, mit der Prozeßpartei zum Zwecke des Abschlusses eines Anwaltsvertrages in Verbindung zu treten, eine nach den §§ 9, 13 Ziff. 1 RAGO gebührenpflichtige Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts darstellt. Es ist also klar, daß auch diese den Abschluß des Anwaltsvertrages vorbereitenden Handlungen im Sinne des Beiordnungsbeschlusses liegen, dies um so mehr, als der beigeordnete Anwalt in der Regel damit rechnen darf, daß er den Auftrag von der Partei, die die einstweilige Kostenbefreiung beantragt hat, auch erhält. Im übrigen sind die Gebühren des § 13 RAGO Pauschgebühren, für deren Entstehung es nicht auf den Umfang und die Wichtigkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts ankommt. Die Prozeßgebühr insbesondere ist verdient, sobald der Rechtsanwalt irgendeine auf die Prozeßführung gerichtete Tätigkeit ausübt. Sie kommt auch durch die vorzeitige Beendigung dieser Tätigkeit nicht in Wegfall (§ 50 RAGO), sondern ermäßigt sich nur in einem Falle, wie dem vorliegenden, nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 RAGO auf eine Fünfzehntelgebühr. Arbeitsrecht §§ 5 Ziff. 3 und 8, 8, 24, 30 KKVO; § 46 ArbGG; §§ 688 ff. ZPO. Die Vorschriften der ZPO über das Mahnverfahren finden in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten keine Anwendung. OG, Urt. vom 5. April 1955 1 Za 260/54. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Kreisarbeitsgericht B. am 29. Dezember 1953 wegen einer „Forderung aus Inventurfehlbeträgen lt. Schreiben vom 15. Mai 1953“ einen Zahlungsbefehl über 839,30 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 1. Februar 1952 gegen den Schuldner erlassen und hat diesen auf Antrag durch Vollstreckungsbefehl vom 16. Januar 1954 für vorläufig vollstreckbar erklärt. Einspruch hat der Schuldner nicht eingelegt. Gegen den Zahlungsbefehl hat der Generalstaatsanwalt Kassationsantrag gestellt und Verletzung des § 5 Ziff. 8 und § 8 der VO über die Bildung von Konfliktkommissionen (KKVO) vom 30. April 1953 (GBl. S. 695) gerügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Antrag auf Erlaß des Zahlungsbefehls hätte das Kreisarbeitsgericht nicht stattgeben dürfen, da nach unserer Rechtsordnung die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren (§§ 688 703) auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten keine Anwendung finden können. In der bürgerlich-kapitalistischen Rechtslehre und Rechtsprechung ist zwar die gegenteilige Auffassung vertreten worden mit der Begründung, daß § 46 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 27. Dezember 1926 die Anwendung des Mahnverfahrens auch auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht ausschließe. Allein abgesehen davon, daß schon diese rein formale Auslegung auf das Bedenken stößt, daß § 46 ArbGG für das „Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges“ nur die für das amtsgerichtliche Verfahren maßgebenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung, d. h. die zu den allgemeinen Vorschriften über „das Verfahren in erster Instanz“ gehörigen Bestimmungen der §§ 495 bis 510 c für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber die in einem besonderen, dem siebenten Buche der Zivilprozeßordnung für sich behandelten Vorschriften über das Mahnverfahren, stünde diese Auffassung mit den Grundsätzen unseres neuen fortschrittlichen Arbeitsrechts in unvereinbarem Widerspruch. Das Mahnverfahren der ZPO (§§ 688 703) ist gedacht für bestimmte, voraussichtlich unstreitige Ansprüche, in erster Linie für Zahlungsansprüche, und will dem Gläubiger tunlichst ohne mündliche Verhandlung allein auf seine einseitigen, unbeglaubigten und nur auf Schlüssigkeit, nicht aber auf Wahrheit zu prüfenden Behauptungen hin einen vollstreckbaren Titel eben den für vollstreckbar zu erklärenden Zahlungsbefehl verschaffen. Die von unserem Staate erlassenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen haben aber nicht, jedenfalls nicht allein und nicht wesentlich, diese abstrakt-formale Regelung zum Inhalt, sondern sind geschaffen worden, um den Interessen der Werktätigen zu dienen und ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsleben durchzusetzen. Das betont der Vorspruch zur VO über die Bildung von Konfliktkommissionen vom 30. April 1953 ausdrücklich und fährt dann fort: „Die Arbeiter und Angestellten haben einen Anspruch darauf, daß diese Bestimmungen gewissenhaft erfüllt und auftretende Streitfälle schnell entschieden werden. Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes fordert deshalb, daß die sich aus dem Arbeitsvertragsverhältnis ergebenden Streitfälle im Betrieb oder in der Verwaltung beigelegt werden. Die Behandlung dieser Arbeitsstreitfälle soll durch Werktätige erfolgen, die sich auf das Vertrauen der Belegschaft stützen, die die Arbeitsverhältnisse und Produktionsbedingungen, bei denen der Streitfall entstand, kennen und demzufolge eine schnelle und gerechte Lösung herbeiführen können.“ Zu diesem Zwecke sieht die genannte VO in Betrieben und Verwaltungen unserer volkseigenen oder gleichgestellten Wirtschaft die Bildung von „Komis-sionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen“ vor, deren Aufgabe es ist, Arbeitsstreitigkeiten, die im Betrieb oder in den Verwaltungen auftreten, auf der Grundlage der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen zu entscheiden. Zu diesem Zwecke haben sie alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine schnelle und gerechte Entscheidung gewährleisten (§ 4 KKVO). Der Erreichung dieses Zieles dient das unter Abschnitt II KKVO geordnete besondere Verfahren. Zur Zuständigkeit der Konfliktkommissionen gehören u. a. Streitigkeiten über die Zahlung von Löhnen und Gehältern, aber auch über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen (§ 5 Ziff. 3 und 8 KKVO). Diese Bestimmungen schließen es aus, daß sich die an einem Arbeitsrechtsverhältnis Beteiligten (Werktätiger, Betrieb, Verwaltung), wenn sie Ansprüche gegeneinander aus diesem Verhältnisse erheben wollen, unmittelbar an das Arbeitsgericht wenden dürfen. In allen diesen Fällen muß vielmehr zunächst die Konfliktkommission angerufen werden, und erst gegen ihre Entscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 30 KKVO innerhalb bestimmter Frist die Anrufung des Kreisarbeitsgerichts zulässig. Bleibt die Streitfrage vor der Konfliktkommission ungelöst, so wird auch in diesen Fällen dem Anspruchsberechtigten, und zwar ohne Fristbestimmung, der Weg an das Kreisarbeitsgericht eröffnet (§ 24 KKVO). Damit scheidet für alle diese Streitfälle die alsbaldige Inanspruchnahme des Mahnverfahrens der ZPO aus. Das muß auch für Träger sozialistischen Eigentums niederer Ordnung gelten. Der Schutz und die Wahrung der Rechte und Interessen unserer werktätigen Menschen läßt es nicht zu mögen sie nun im einzelnen Falle als Kläger oder Verklagter beteiligt sein , daß über ihr Arbeitsrechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Ansprüche auf Grund einseitiger ungeprüfter Behauptungen, sei es auch nur durch bedingte, einem Widerspruch zugängliche „Zahlungsbefehle“ entschieden werden darf. Insofern kommt den Bestimmungen der KKVO vielmehr grundsätzliche Bedeutung zu, und zwar dahin, daß zur Entscheidung über diese Ansprüche die Kreisarbeitsgerichte nur im ordentlichen „Urteilsverfahren“, das heißt nach Erhebung einer Klage befugt und berufen sind. Daß diese Prozesse mit aller tunlichen Beschleunigung zu erledigen sind, schreibt auch § 9 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes ausdrücklich vor. Aber auch diesem Ziel, wie überhaupt der Konzentration des Prozeßstoffs zu dienen, ist das Mahnverfahren wenig geeignet, bietet vielmehr durch die Rechtsbehelfe des Widerspruchs und Einspruchs eher eine Handhabe zu Verzögerungen. Das Kreisarbeitsgericht hätte die vorstehend entwickelten Grundsätze von Amts wegen beachten müssen, wollte es nicht gegen die auf den vorliegenden Fall entsprechend anzuwendenden Bestimmungen der KKVO und § 691 Abs. 1 ZPO verstoßen. 500;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.