Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 49 (NJ DDR 1955, S. 49); geprägt war. Die DB bringt nunmehr die genauen Merkmale, bei deren Vorliegen die genannte Grenze überschritten wird, und regelt das Verfahren zur Feststellung der Frage, ob solche Merkmale gegeben sind. Sie enthält weiter Bestimmungen über die Kontrolle und Feststellung der Erfüllung jener Selbstverpflichtungen sowie über die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Vergütung, welche nicht etwa dem „Ingenieurkonto“ das in Wirklichkeit kein Konto, sondern, wie gezeigt, ein Vertrag ist gutgeschrieberr, sondern 30 Tage nach Nutzungsbegirrn bar ausgezahlt wird. Nach § 763 BGB bedürfen Lotterien oder Ausspielungen der staatlichen Genehmigung. Die Bestimmung der Genehmigungsbehörde und die Regelung des Genehmigungsverfahrens blieben auch nach 1900 dem Landesrecht überlassen, bis durch die Lotterie-VO vom 6. März 1937 die Zuständigkeit der Reichsinnenverwal-tung für die Genehmigung und die Verfahrensregelung geschaffen wurde. Eine Neuordnung dieses Gegenstandes bringt nun die Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen für Lotterien und Ausspielungen sowie über die Steuerbefreiung von Lotterien und Ausspielungen zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes vom 8. /uli 1954 (ZB1. S. 335), durch welche die Genehmigungspflicht neu geregelt und die Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Genehmigung geschaffen wird. Auf einem anderen Gebiet ergibt sich eine Fortbildung der schuldrechtlichen Bestimmungen des BGB durch die als 2. DB zur Preisverordnung Nr. 370 er-,scheinende Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugrenaraturhandwerk vom 21. Juni 1954 (GBl. S. 638). Die VO beschränkt sich nicht, wie ihr Titel vermuten lassen könnte, auf eine Preisregelung für Kraftfahrzeugreparaturen, sondern enthält eine vollständige und verbindliche Regelung der zwischen den Parteien eines Reparaturvertrages zu vereinbarenden Vertragsbedingungen. Diese sind, wie die Preisverordnung Nr. 370 vom gleichen Tage (GBl. S. 635) ergibt, von allen „Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten, die in der Handwerksrolle eingetragen sind“, den Verträgen zugrunde zu legen. Dabei sind folgende Abweichungen von den Vorschriften des BGB bedeutsam: der Reparaturvertrag ist schriftlich abzuschließen; zusätzlich vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Arbeiten darf dieser ohne besondere Vereinbarung vornehmen, sofern sie 15 Prozent des Kostenvoranschlages nicht übersteigen; der Auftragnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit; ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Reparaturvertrag ist das für den Reparaturbetrieb zuständige Kreisgericht. Bei der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Autoreparaturhandwerks und der Häufigkeit der sich aus Autoreparaturen ergebenden Prozesse sollten alle Gerichte diese VO eingehend studieren. Im Bereich des Vertragssystems ist von historischem Interesse die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter vom 8. Juli 1954 (GBl. S. 616). Die Verteilung der Nahrungsgüter war derjenige Prozeß, an dem jener bahnbrechende Übergang von der administrativen zur Vertragsmethode der Wirtschaftsregelung erprobt wurde; durch die VO vom 28. Juni 1951 wurde auf diesem Gebiet erstmalig das Vertragssystem eingeführt, bevor ein halbes Jahr später der weitere Schritt zum Allgemeinen Vertragssystem getan wurde. Seitdem liefen beide Systeme, das Allgemeine Vertragssystem und das Vertragssystem für Nahrungsgüter, nebeneinander her, ohne daß diese Trennung durch irgendeine innere Notwendigkeit bedingt war. Der schon bei der Schaffung des Allgemeinen Vertragssystems fällige Schritt der Aufhebung der ursprünglichen Sonderregelung für Nahrungsgüter wird nunmehr durch die VO vom 8. Juli 1954 getan, die gleichzeitig die Verteilung der Nahrungsgüter dem Allgemeinen Vertragssystem und den dafür geltenden Vorschriften unterstellt. Weiter wurden auf diesem Gebiet durch die Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der volkseigenen Binnenschiffahrt vom 1. Juli 1954 (ZB1. S. 303) die in den früheren Berichten besprochenen Gesetzgebungsakte zur Verbesserung des Transportwesens ergänzt. Das Bestreben nach einer rationelleren Transportausnutzung hat sicherlich auch eine Rolle gespielt beim Erlaß der Anweisung über den Abschluß von Kaufund Lieferverträgen (Sammelverträgen) der Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie zwischen Organen des staatlichen Lebensmittelgroßhandels und Organen der Staatlichen Handelsorganisation vom 24. Mai 1954 (ZB1. S. 287), deren Hauptzweck es ist, den Verkaufsstellenleitern der HO in höherem Maße Einfluß auf eine den Wünschen der Bevölkerung entsprechende Lieferung von Nahrungsgütern einzuräumen. Das Wesen dieser Maßnahme besteht darin, daß an die Stelle der bisherigen Einzelhandelsverträge der zwischen den Kreisbetrieben der HO und den Niederlassungen des staatlichen Großhandels abzuschließende Sammelvertrag gesetzt wird. Dem Gegenstand des Sammelvertrages liegen die Bestellungen der einzelnen Verkaufsstellen zugrunde, ein Verfahren, von welchem eine Erhöhung der Verantwortlichkeit der Verkaufsstellenleiter für die Bestellungen erwartet wird. Abschließend ist auf diesem Gebiet der Gesetzgebung zu vermerken, daß die erst in der letzten Übersicht (NJ 1954 S. 583) besprochene neue Verfahrensregelung für die Durchführung von Exportaufträgen bereits wieder aufgehoben und durch eine neue Verfahrensregelung, enthalten in der Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen vom 15. Juli 1954 (GBl. S. 646), ersetzt worden ist. Die jetzige Regelung zeigt gegenüber der vorhergehenden nur unwesentliche Unterschiede; die Änderungen beschränken sich im wesentlichen auf den Abschnitt IV „Warenversand“, der durch den Wegfall des bisher erforderlichen „Export-Warenbegleitscheines“ vereinfacht worden ist. Die. in der letzten Übersicht vermerkte Qualifizierung der Exportaufträge als Regierungs-Aufträge war schon durch VO vom 2i2. April 1954 (GBl. S. 454) geändert worden; § 1 Abs. 1 der Exportverordnung vom 17. Dezember 1953 lautet danach jetzt folgendermaßen: „Exportaufträge sind im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes vorrangig zu erfüllen.“ Auf dem Gebiet der Landwirtschaft kommt zunächst die Förderung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Genossenschaftsbauern zum Ausdruck in der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 30. Juni 1954 (GBl. S. 594). Die DB stellt einmal fest, daß sich die „Schulflbefreiung“ nicht nur auf die in die Genossenschaft eingebrachten Grundstücke, sondern auch auf die im persönlichen Eigentum des Genossenschaftsbauern verbleibende individuelle Hauswirtschaft bezieht. Weiter wird, nachdem das Gesetz nur von „Altbauern“ und „Altsiedlern“ als den begünstigten Personen gesprochen hat, nunmehr klargestellt, daß darunter auch Landarbeiter zu verstehen sind, welche Grundstücke in die LPG eingebracht haben oder im Rahmen der individuellen Hauswirtschaft nutzen. Wichtig ist die Regelung des Verfahrens im Falle des Austritts des Bauern aus der LPG, nachdem das Gesetz einerseits die Unwirksamkeit der Schuldbefreiung für den Fall des Austritts, andererseits aber die Löschung der von der Schuldbefreiung betroffenen Grundstückslasten angeordnet hatte. Die 1. DB stellt klar, daß im Falle des Austritts eines entschuldeten Genossenschaftsbauern Meldung an die Deutsche Investitionsbank unter Angabe der zurückgegebenen Grundstücke zu erfolgen habe und daß alsdann auf Antrag der Invest-bank ohne daß die übrigen sonst für grundbuchliche Eintragungen erforderlichen Voraussetzungen vorliegen müssen die Wiedereintragung, und zwar bei mehreren Gläubigern in der ursprünglichen Reihenfolge, zu erfolgen habe; der Zinsendienst ist mit dem Tage des Austritts aus der LPG wieder aufzunehmen. Durch die Anweisung über die Besteuerung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften für das Jahr 1954 vom 13. August 1954 (ZB1. 414) wurden die für 1953 geltenden Anweisungen, wonach sämtliche Steuern der Genossenschaftsbauern um 25 Prozent bis 75 Prozent, je nach Art der Steuern, zu ermäßigen sind, auch für 1954 aufrechterhalten. 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.