Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 49 (NJ DDR 1955, S. 49); geprägt war. Die DB bringt nunmehr die genauen Merkmale, bei deren Vorliegen die genannte Grenze überschritten wird, und regelt das Verfahren zur Feststellung der Frage, ob solche Merkmale gegeben sind. Sie enthält weiter Bestimmungen über die Kontrolle und Feststellung der Erfüllung jener Selbstverpflichtungen sowie über die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Vergütung, welche nicht etwa dem „Ingenieurkonto“ das in Wirklichkeit kein Konto, sondern, wie gezeigt, ein Vertrag ist gutgeschrieberr, sondern 30 Tage nach Nutzungsbegirrn bar ausgezahlt wird. Nach § 763 BGB bedürfen Lotterien oder Ausspielungen der staatlichen Genehmigung. Die Bestimmung der Genehmigungsbehörde und die Regelung des Genehmigungsverfahrens blieben auch nach 1900 dem Landesrecht überlassen, bis durch die Lotterie-VO vom 6. März 1937 die Zuständigkeit der Reichsinnenverwal-tung für die Genehmigung und die Verfahrensregelung geschaffen wurde. Eine Neuordnung dieses Gegenstandes bringt nun die Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen für Lotterien und Ausspielungen sowie über die Steuerbefreiung von Lotterien und Ausspielungen zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes vom 8. /uli 1954 (ZB1. S. 335), durch welche die Genehmigungspflicht neu geregelt und die Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Genehmigung geschaffen wird. Auf einem anderen Gebiet ergibt sich eine Fortbildung der schuldrechtlichen Bestimmungen des BGB durch die als 2. DB zur Preisverordnung Nr. 370 er-,scheinende Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugrenaraturhandwerk vom 21. Juni 1954 (GBl. S. 638). Die VO beschränkt sich nicht, wie ihr Titel vermuten lassen könnte, auf eine Preisregelung für Kraftfahrzeugreparaturen, sondern enthält eine vollständige und verbindliche Regelung der zwischen den Parteien eines Reparaturvertrages zu vereinbarenden Vertragsbedingungen. Diese sind, wie die Preisverordnung Nr. 370 vom gleichen Tage (GBl. S. 635) ergibt, von allen „Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten, die in der Handwerksrolle eingetragen sind“, den Verträgen zugrunde zu legen. Dabei sind folgende Abweichungen von den Vorschriften des BGB bedeutsam: der Reparaturvertrag ist schriftlich abzuschließen; zusätzlich vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Arbeiten darf dieser ohne besondere Vereinbarung vornehmen, sofern sie 15 Prozent des Kostenvoranschlages nicht übersteigen; der Auftragnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit; ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Reparaturvertrag ist das für den Reparaturbetrieb zuständige Kreisgericht. Bei der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Autoreparaturhandwerks und der Häufigkeit der sich aus Autoreparaturen ergebenden Prozesse sollten alle Gerichte diese VO eingehend studieren. Im Bereich des Vertragssystems ist von historischem Interesse die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter vom 8. Juli 1954 (GBl. S. 616). Die Verteilung der Nahrungsgüter war derjenige Prozeß, an dem jener bahnbrechende Übergang von der administrativen zur Vertragsmethode der Wirtschaftsregelung erprobt wurde; durch die VO vom 28. Juni 1951 wurde auf diesem Gebiet erstmalig das Vertragssystem eingeführt, bevor ein halbes Jahr später der weitere Schritt zum Allgemeinen Vertragssystem getan wurde. Seitdem liefen beide Systeme, das Allgemeine Vertragssystem und das Vertragssystem für Nahrungsgüter, nebeneinander her, ohne daß diese Trennung durch irgendeine innere Notwendigkeit bedingt war. Der schon bei der Schaffung des Allgemeinen Vertragssystems fällige Schritt der Aufhebung der ursprünglichen Sonderregelung für Nahrungsgüter wird nunmehr durch die VO vom 8. Juli 1954 getan, die gleichzeitig die Verteilung der Nahrungsgüter dem Allgemeinen Vertragssystem und den dafür geltenden Vorschriften unterstellt. Weiter wurden auf diesem Gebiet durch die Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der volkseigenen Binnenschiffahrt vom 1. Juli 1954 (ZB1. S. 303) die in den früheren Berichten besprochenen Gesetzgebungsakte zur Verbesserung des Transportwesens ergänzt. Das Bestreben nach einer rationelleren Transportausnutzung hat sicherlich auch eine Rolle gespielt beim Erlaß der Anweisung über den Abschluß von Kaufund Lieferverträgen (Sammelverträgen) der Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie zwischen Organen des staatlichen Lebensmittelgroßhandels und Organen der Staatlichen Handelsorganisation vom 24. Mai 1954 (ZB1. S. 287), deren Hauptzweck es ist, den Verkaufsstellenleitern der HO in höherem Maße Einfluß auf eine den Wünschen der Bevölkerung entsprechende Lieferung von Nahrungsgütern einzuräumen. Das Wesen dieser Maßnahme besteht darin, daß an die Stelle der bisherigen Einzelhandelsverträge der zwischen den Kreisbetrieben der HO und den Niederlassungen des staatlichen Großhandels abzuschließende Sammelvertrag gesetzt wird. Dem Gegenstand des Sammelvertrages liegen die Bestellungen der einzelnen Verkaufsstellen zugrunde, ein Verfahren, von welchem eine Erhöhung der Verantwortlichkeit der Verkaufsstellenleiter für die Bestellungen erwartet wird. Abschließend ist auf diesem Gebiet der Gesetzgebung zu vermerken, daß die erst in der letzten Übersicht (NJ 1954 S. 583) besprochene neue Verfahrensregelung für die Durchführung von Exportaufträgen bereits wieder aufgehoben und durch eine neue Verfahrensregelung, enthalten in der Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen vom 15. Juli 1954 (GBl. S. 646), ersetzt worden ist. Die jetzige Regelung zeigt gegenüber der vorhergehenden nur unwesentliche Unterschiede; die Änderungen beschränken sich im wesentlichen auf den Abschnitt IV „Warenversand“, der durch den Wegfall des bisher erforderlichen „Export-Warenbegleitscheines“ vereinfacht worden ist. Die. in der letzten Übersicht vermerkte Qualifizierung der Exportaufträge als Regierungs-Aufträge war schon durch VO vom 2i2. April 1954 (GBl. S. 454) geändert worden; § 1 Abs. 1 der Exportverordnung vom 17. Dezember 1953 lautet danach jetzt folgendermaßen: „Exportaufträge sind im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes vorrangig zu erfüllen.“ Auf dem Gebiet der Landwirtschaft kommt zunächst die Förderung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Genossenschaftsbauern zum Ausdruck in der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 30. Juni 1954 (GBl. S. 594). Die DB stellt einmal fest, daß sich die „Schulflbefreiung“ nicht nur auf die in die Genossenschaft eingebrachten Grundstücke, sondern auch auf die im persönlichen Eigentum des Genossenschaftsbauern verbleibende individuelle Hauswirtschaft bezieht. Weiter wird, nachdem das Gesetz nur von „Altbauern“ und „Altsiedlern“ als den begünstigten Personen gesprochen hat, nunmehr klargestellt, daß darunter auch Landarbeiter zu verstehen sind, welche Grundstücke in die LPG eingebracht haben oder im Rahmen der individuellen Hauswirtschaft nutzen. Wichtig ist die Regelung des Verfahrens im Falle des Austritts des Bauern aus der LPG, nachdem das Gesetz einerseits die Unwirksamkeit der Schuldbefreiung für den Fall des Austritts, andererseits aber die Löschung der von der Schuldbefreiung betroffenen Grundstückslasten angeordnet hatte. Die 1. DB stellt klar, daß im Falle des Austritts eines entschuldeten Genossenschaftsbauern Meldung an die Deutsche Investitionsbank unter Angabe der zurückgegebenen Grundstücke zu erfolgen habe und daß alsdann auf Antrag der Invest-bank ohne daß die übrigen sonst für grundbuchliche Eintragungen erforderlichen Voraussetzungen vorliegen müssen die Wiedereintragung, und zwar bei mehreren Gläubigern in der ursprünglichen Reihenfolge, zu erfolgen habe; der Zinsendienst ist mit dem Tage des Austritts aus der LPG wieder aufzunehmen. Durch die Anweisung über die Besteuerung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften für das Jahr 1954 vom 13. August 1954 (ZB1. 414) wurden die für 1953 geltenden Anweisungen, wonach sämtliche Steuern der Genossenschaftsbauern um 25 Prozent bis 75 Prozent, je nach Art der Steuern, zu ermäßigen sind, auch für 1954 aufrechterhalten. 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.