Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 482 (NJ DDR 1955, S. 482); der Rat der Gemeinde ermächtigt, in bestimmten Fällen, z. B. bei Verschlechterung des Gebäudes durch Kriegseinwirkung, eine Berichtigung des im ursprünglichen Siedlervertrag festgesetzten und nach § 12 des Gesetzes maßgebenden Kaufpreises vorzunehmen. § 19 der Ersten DB sichert die Verhinderung privater Wohnraumakku-mulationen, indem er den nach § 6 des Gesetzes ohne Einschränkungen zulässigen Verkauf von Eigenheimen und Siedlungshäusern an solche Personen für unzulässig erklärt, die bereits Eigentümer eines Eigenheimes sind. Weshalb übrigens die einheitliche Materie, d. h. die Regelung des bei der Anwendung des Gesetzes zu beobachtenden Verfahrens, in zwei von demselben Ministerium am selben Tage erlassene Normativakte zerlegt worden ist, läßt sich nicht ersehen; zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur besseren Verständlichkeit trägt diese Methode des Erlasses von Durchführungsbestimmungen zu Durchführungsbestimmungen gewiß nicht bei. Auch der Arbeiterwohnungsbau ist mit einer Anordnung über die Durchführung des Arbeiterwohnungsbaus vom 12. April 1955 (GBl. I S. 268) wieder vertreten, in der Einzelheiten über die Planung, Geländebereitstellung, Verleihung des Nutzungsrechts, Finanzierung, Baudurchführung usw. behandelt werden. In diesen Zusammenhang gehört auch die Anordnung über Investitionsträger beim volkseigenen Wohnungsbau vom 1. Dezember 1954 (GBl. 1955 II S. 2). Hier handelt es sich um eine Ergänzung der VO über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe vom 6. November 1952 (GBl. S. 1187), durch welche die Rechtsträgerschaft an solchen volkseigenen Wohnungsgrundstücken, die überwiegend der Unterbringung von Werktätigen dieser Betriebe dienen, auf die Betriebe übertragen und damit Werkwohnungen einer neuen, unserer Ordnung entsprechenden Gattung geschaffen wurden. Soweit solche Wohnhäuser erst zu errichten waren, wurden nach der bisherigen Übung die Räte der Kreise oder Städte zu Investitionsträgern eingesetzt und die Rechtsträgerschaft erst nach der Fertigstellung der Gebäude auf den Betrieb übertragen. Dieses Verfahren hatte den Nachteil, daß die künftigen Bewohner solcher Häuser nicht schon im Stadium der Vorbereitung und Durchführung der Wohnungsbauprogramme beteiligt wurden, und die Durchführung des Baues nicht zur Angelegenheit der ganzen Belegschaft gemacht werdet) konnte. Deshalb wird nun angeordnet, daß bei neu beginnenden Wohnungsbauvorhaben, die ganz oder überwiegend für einen Betrieb vorgesehen sind, dieser Betrieb auch bereits als Investitionsträger eingesetzt wird, ohne daß seine Zustimmung hierzu erforderlich wäre. Die Werktätigen dieser Betriebe sollen schon an der Vorplanung beteiligt werden; der Betrieb soll mit seinen Arbeitern, Angestellten und der BGL das Vorprojekt oder Projekt beraten und seine eigenen sowie der Betriebsangehörigen Solidaritätshilfen erörtern und festlegen. Bei solchen Bauten sollen die Räte der Städte und Kreise nur noch in Ausnahmefällen, z. B. wenn die Wohnungen des geplanten Hauses für mehrere Betriebe bestimmt sind, als Investitionsträger fungieren. Aus der Anordnung zum Plan der Enttrümmerung vom 24. Dezember 1954 (GBl. 1955 II S. 3) soll nur ein Satz zitiert werden: Die Enttrümmerungspläne „sind von den Enttrümmerungsträgern aufzustellen und vom Planträger zusammenzutragen“!. Wird hier nicht etwas zu viel getragen? Wann wird man beginnen, diese immer verheerender um sich greifende „Träger“-Mode, diese Enttrümmerungsträger, Generalreparaturenträger und Trägerbetriebe wieder abzutragen? Wir haben in diesen Übersichten regelmäßig auch von neuen Allgemeinen Lieferungsbedingungen Kennt-nist genommen, soweit sie für besonders wichtige Produkte festgelegt wurden; für die Berichtsperiode ist dementsprechend die Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene Baustoffindustrie vom 24. Februar 1955 (GBl. II S. 75) zu erwähnen. In ihnen interessiert zunächst, daß sie für die Baustoffindustrie den Zeitpunkt festsetzen, bis zu welchem ein Antragender auf den „einem Abwesenden gemachten Antrag . den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf“ (in Abände- rung von § 147 Abs. 2 BGB): nach Ziff. 11 der Allgemeinen Lieferbedingungen dauert die Bindung an den Antrag zwei Wochen von dem Eingang des Antrages gerechnet. Auch über den Liefertermin werden Bestimmungen getroffen: entgegen allgemeinen Grundsätzen gilt diese Frist als gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware ordnungsgemäß verladen worden ist. Eine besonders bedeutsame Änderung von dispositiven Vorschriften des BGB bzw. HGB enthält der Abschnitt über die Mängelrüge: danach können verdeckte Mängel, die „erst nach Ablauf von sechs Monaten erkennbar werden, . bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entgegennahme der Ware geltend gemacht werden“. Man wird diese Bestimmung trotz des nicht sehr glücklichen Wortlauts dahin zu verstehen haben, daß solche Mängel zwar auch nach Ablauf von sechs Monaten bis zum Ablauf von zwei Jahren noch gerügt werden können, dies aber jedenfalls unverzüglich nach Entdeckung geschehen muß, denn daß der Empfänger mit der Geltendmachung eines sieben Monate nach Lieferung entdeckten Mangels noch bis zum Ablauf von zwei Jahren sollte warten können, kann offensichtlich nicht gemeint sein8). * Auf dem Gebiet, des gesellschaftlichen und privaten Einzelhandels bedarf es zunächst eines Hinweises auf die Anordnung über die Regelung der Geschäftszeiten des Einzelhandels vom 15. Februar 1955 (GBl. II S. 45). Diese Anordnung trägt einem starken, besonders in den Kreisen berufstätiger Frauen lautgewordenen Bedürfnis Rechnung, indem sie grundsätzlich die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte bis 19 Uhr festlegt. Darüber hinaus sind alle Einzelhandelsgeschäfte berechtigt, die Verkaufszeiten bis 23 Uhr zu erstrecken. Die Räte der Kreise haben unter Berücksichtigung der Wünsche der Werktätigen Geschäfte aller Art zu bestimmen, die Frühverkauf oder Spätverkauf durchführen. Zur Vermeidung vielen Ärgers in den Kreisen der Käufer ist auch die Bestimmung wichtig, daß die vom Rat des Kreises zu genehmigenden Geschäftsschließungen wegen Inventuraufnahme, Ferien usw. mindestens drei Tage im voraus durch Aushang bekanntzugeben sind, wobei gleichzeitig auf das nächste geöffnete Geschäft der gleichen Branche hinzuweisen ist. Auch diese AO aber enthält keine besonderen Sanktionen für Zuwiderhandlungen und es muß gesagt werden, daß gerade die zur Verbesserung des Handels gegebenen Anordnungen ohne solche Sanktionen ihr Ziel nicht erreichen. Die tägliche Erfahrung lehrt, daß z. B. die AO über die Ausstellung von Waren in den Einzelhandelsgeschäften vom 18. Dezember 1953, welche es verbietet, zum Verkauf nicht mehr vorrätige Waren im Schaufenster auszustellen (vgl. NJ 1954 S. 328) oder die AO über die Führung von Kundenbüchern vom 14. April 1954, die u. a. die schriftliche Beantwortung von Beschwerden innerhalb kurzer Fristen vorschreibt (vgl. NJ 1954 S. 588), in einer Vielzahl von Fällen nicht eingehalten werden. Das Ministerium für Handel und Versorgung sollte diesem Umstande Rechnung tragen. Die Anordnung über die Regelung des Bezugs von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten vom 12. April 1955 (GBl. II S. 141) ersetzt die auf diesem Gebiet bereits früher ergangenen Bestimmungen. Danach dürfen „gesellschaftliche Konsumenten“, d. h. alle Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betriebe und Handelsorgane, genossenschaftlichen und Massenorganisationen usw. Einkäufe im Einzelhandel nur in den festgelegten Ausnahmefällen vornehmen, um die Versorgung der Bevölkerung, welcher der Einzelhandel dienen soll, nicht zu gefährden. Aber auch die Großhandelsorgane, die für die Belieferung solcher Konsumenten zuständig sind, müssen vor der Lieferung an diese „erst ihre Verpflichtungen gegenüber dem Einzelhandel erfüllen“. Im Hinblick auf die sich in erfreulichem Maße vermehrenden Eröffnungen von Industrieläden ist die Anordnung über die Errichtung und Tätigkeit der Industrieläden vom 28. Mai 1955 (GBl. II S. 179) von Bedeutung. Die Industrieläden sind Einzelhandelsgeschäfte bestimmter volkseigener Produktionsbetriebe („Trägerbetriebe“) und besitzen keine juristische Selbständigkeit, vielmehr geht ihr finanzielles Ergebnis auf den Pro- 4H2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.