Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 480 (NJ DDR 1955, S. 480); ter Berechnungen und Ausweisen, mittels Verbrauchsabgaben, mittels Gewinnabführung vorzunehmen. Wie die Präambel der VO richtig feststellt, handelt es sich bei der bisherigen Methode einfach um die Übernahme des alten Steuersystems, das innerhalb der volkseigenen Wirtschaft keine Berechtigung mehr hat; es kommt hier lediglich darauf an, den Gewinn möglichst einfach, schnell und vollständig an den Staatshaushalt weiterzuleiten. Das geschieht nunmehr also im Wege der Erhebung einer Produktionsabgabe bzw. Dienstleistungsabgabe, die sich nach den Worten der VO als „der wesentliche Teil der staatlichen Einnahmen aus der volkseigenen Industrie“ darstellt. Die Abgabe ist „untrennbarer Bestandteil des Preises eines Produkts“, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, daß sie im Preise enthalten ist, und nicht gesondert und abgewälzt werden darf. Sie wird grundsätzlich nur einmal, und zwar beim Produzenten anläßlich des Umsatzes seiner Produkte in Form eines Prozentsatzes des „Industrieabgabepreises“ erhoben; auf diese Methode ist es zurüekzuführen, daß die gesamte Regelung äußerlich mit der bisherigen Umsatzsteuerregelung Ähnlichkeit hat. Natürlich ist aber der Prozentsatz da ja die Abgabe nicht nur die bisherige Umsatzsteuer, sondern auch die Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Beförderungssteuer sowie die Verbrauchsabgaben ersetzen und zur möglichst vollständigen Gewinnabschöpfung führen soll höher als bei jener; er beträgt im Mittel 5% des Preises. Die VO ermächtigt den Finanzminister, eine ähnliche Vereinfachung auch für den volkseigenen Handel einzuführen, was durch die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1955 (GBl. I S. 40) geschehen ist. Danach werden im Handel sämtliche Steuern durch einen Pauschalsatz abgelöst, der beim volkseigenen Einzelhandel in der Regel 5%, beim volkseigenen Großhandel 2% des Abgabepreises beträgt. Die Verordnung ist eine kühne und erfolgversprechende Maßnahme, die dem Staat und der volkseigenen Wirtschaft unzählige Stunden bisheriger Verwaltungsarbeit ersparen wird; es wäre gut gewesen, wenn auch die Form der Gesetzgebung neue Wege gegangen wäre und nicht das Deutsch einer vermoderten Steuerbürokratie wieder aufgefrischt hätte. In der genannten ersten DB heißt es, daß für bestimmte, einzeln aufgeführte Umsätze „die Produktionsabgabe Null vom Hundert des Industrieabgabepreises beträgt“ (!) (Ziff. 9, 36), auf deutsch also, daß von diesen Umsätzen keine Produktionsabgabe erhoben wird; nicht genug damit, wird im weiteren diese Fiktion einer Abgabe sogar dahin ausgesponnen, daß „der Satz der Dienstleistungsabgabe von 0 vom Hundert“ der also in Wirklichkeit gar kein „Satz“ ist „nur anzuwenden ist, wenn “ (Ziffer 36). War denn die Wendung „die Dienstleistungsabgabe entfällt nur, wenn „zu einfach“? Nicht nur die volkseigenen Betriebe, sondern die gesamte Wirtschaft betrifft die Verordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung vom 31. März 1955 (GBl. I S. 283), durch welche die weniger detaillierte, in ihren Grundzügen aber gleiche Regelung der AO vom 20. November 1953 (GBl. S. 1180) ersetzt wird; geblieben ist vor allem die der Gesamtregelung zugrunde liegende Tendenz, den Empfänger von Verpackungen im Hinblick auf deren Materialwert mit allen Mitteln des Zivilrechts zu prompter und regelmäßiger Rücksendung zu veranlassen. Damit erklären sich vor allem die, gegenüber der bisherigen Regelung zwar etwas herabgesetzten, aber immer noch sehr hohen Vertragsstrafensätze von 5% des Anschaffungswerts für jeden Tag des Verzuges, vom 21. Tage des Verzuges ab sogar 8%. Die neue VO modifiziert eine von einem wichtigen Grundsatz unseres Zivilrechts abweichende bisherige Regelung, indem sie den Empfänger von Leihverpackung nicht mehr, wie nach § 6 Abs. 2 der AO vom 20. November 1953 für zufälligen Untergang oder Verschlechterung auf dem Rücktransport schlechthin einstehen läßt, sondern nur noch dann, wenn der Rücktransport mit einem Fahrzeug des Empfängers vor sich ging (vgl. § 4 Abs. 1 der VO). Ohne diese Bestimmung würde jeder Zufall den ursprünglichen Absender als Eigentümer der Verpackung treffen. Audi sonst, insbesondere in den Abschnitten über die Streckenlieferungen und über Verlust und Beschädigung von Leih- verpackung, enthält die VO zivilrechtliche Besonderheiten, auf die hier nur allgemein hingewiesen werden kann. Wegen seiner überragenden Bedeutung gerade für die volkseigenen Betriebe sei, diese Gruppe von Normativakten abschließend, noch auf den Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben des Volkswirtschaftsplans 1955 vom 21. Mai 1955 (GBl. I S. 347) hingewiesen. Der Beschluß enthält den Bericht über die Erfüllung der Planung für 1954 und die ins einzelne gehende Aufgabenstellung für 1955 auf den wichtigsten Gebieten von Wirtschaft und Kultur. Um nur einige besonders interessierende Zahlen ins Gedächtnis zu rufen: die industrielle Bruttoproduktion ist gegenüber dem Vorjahr auf 105,1% zu erhöhen, wobei der Anteil der sozialistischen Betriebe 85,5%, der Privatbetriebe 14,5% betragen wird. Der Abschnitt über die Bauwirtschaft stellt vor allem die Aufgabe, die Bauwirtschaft auf die Einführung der Industrialisierung im Bauwesen zu orientieren. Bei einer Gesamterhöhung der Bauleistungen auf 106,5% wird der Umfang des Wohnungsbaus um ein volles Drittel gesteigert. Hinsichtlich der Landwirtschaft ist eine Erhöhung der tierischen Produktion auf nicht weniger als 125,2% vorgesehen, der pflanzlichen Produktion auf 109,3%; die Leistungen der MTS werden auf 133,9% erhöht. In diesem Zusammenhang interessiert aus der Präambel besonders, daß im Jahre 1954 die Zahl der LPG von 4691 auf 5120 anstieg, darunter 3060 LPG vom Typ III. Erfreulich ist auch die Planzahl für den Holzeinschlag mit 89,7% des vorjährigen Einschlages; in ihr kommt die allmähliche Wiedergutmachung des im Kriege an unseren Wäldern getriebenen Raubbaues zum Ausdruck. Schließlich sei vermerkt, daß sich die Zahl der Universitäten und entsprechenden Institutionen im Jahre 1954 auf 46 erhöht hat, mit 57 538 Studenten im Direktstudium; demgegenüber ist für 1955 die Zahl von 63 240 Studenten im Direktstudium geplant. * Auch auf dem Gebiet des Kredit- und Verrechnungswesens wurden im vergangenen Halbjahr einige wichtige Verordnungen erlassen. Die Verordnung über die Einführung des Sparkaufbriefes vom 31. März 1955 (GBl. I S. 281) führt zusammen mit der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. April 1955 (GBl. I S. 281) eine für unser Zivilrecht neue Einrichtung zur Förderung des Sparens und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ein. Der Sparkaufbrief ist ein auf den Namen lautendes Wertpapier, das jede Sparkasse in Höhe jedes gewünschten Betrages gegen Abbuchung von einem Sparbuch oder sonstigem Konto oder Einzahlung des Gegenwertes ausstellt. Er enthält sechs Quittungsabschnitte, die mittels entsprechender Ausfüllung und Übergabe an den Verkäufer zur Vornahme von sechs Einkäufen in beliebigen Geschäften des staatlichen, genossenschaftlichen oder privaten Einzelhandels benützt werden können. Der Vorteil dieser Einrichtung besteht darin, daß man mit ihrer Hilfe jederzeit größere Einkäufe tätigen kann, ohne das Bargeld immer bei sich tragen zu müssen und daß andererseits der durch den Sparkaufbrief gebundene Betrag bis zur tatsächlichen Verwendung weiter verzinst wird, und zwar mit 3% jährlich. Die VO enthält eine Ausnahme von § 851 Abs. 1 ZPO, insofern sie festlegt (§ 3), daß Sparkaufbriefe nicht übertragbar, gleichwohl aber pfändbar sind. Nach § 4 Abs. 1 der ersten DB muß der Inhaber bei der Verfügung, d. h. bei der Vornahme von Einkäufen seine Berechtigung durch Vorlage des Personalausweises nachweisen. Besonders bemerkenswert ist die Bestimmung des § 4 Abs. 2 der ersten DB, wonach Sparkaufbriefe auch auf den Namen von Eheleuten ausgestellt werden können, mit einem solchen Brief aber jeder Ehegatte allein einkaufen kann; hier wird also eine unwiderlegbare Vermutung geschaffen, daß die mit Hilfe eines Sparkaufbriefes getätigten Geschäfte im Rahmen der gegenseitigen Vertretungsmacht der Eheleute vgl. § 11 des Entwurfs zum FGB liegen. Wichtige Neuregelungen enthalten zwei am gleichen Tage erlassene Durchführungsbestimmungen zum Notenbankgesetz mit den dazu ergangenen Anordnungen und Anweisungen. Die Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kredit- 480;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.