Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 473 (NJ DDR 1955, S. 473); Schaft angehören, zunächst ihre zusätzliche Einkommensquelle in Gestalt der persönlichen Hauswirtschaft. Sie sind vielmehr gezwungen, sich eine neue Hauswirtschaft einzurichten. Das Fehlen der zusätzlichen Einnahmen aus der persönlichen Hauswirtschaft bringt diese Familienmitglieder daher unverschuldet für eine gewisse Zeit in beschwerliche Verhältnisse. Eine solche Lage wirkt sich nicht gerade günstig auf ihre Arbeitsfreudigkeit in der Genossenschaft aus. Im Falle des Todes des Eigentümers der persönlichen Hauswirtschaft fällt diese mit in die unter die Erben zu verteilende Erbmasse. Da bei der Erbauseinandersetzung auch diejenigen Erben berücksichtigt werden, die nicht Mitglied der LPG sind, wird es sich unter Umständen als notwendig erweisen, die Hauswirtschaft zu veräußern, um die entsprechenden Anteile in Geld auszahlen zu können. Eine Auflösung der persönlichen Hauswirtschaft und der Verkauf ihrer Sachwerte an genossenschaftsfremde Dritte liegt weder im Interesse der Erben, die Mitglieder der LPG sind, noch im Interesse der Genossenschaft selbst27). Eine solche Lage konnte in Deutschland nur deshalb entstehen, weil hier vor der gegenwärtigen Neuordnung auch in der Landwirtschaft das kapitalistische Privateigentum herrschte, das in seiner klassischen Form Eigentum eines einzelnen ist. Der Bauernhof als besonderes Rechtssubjekt, der im Eigentum der gesamten Familie stand, wurde in vorkapitalistischen Epochen hervorgebracht. Im Kapitalismus fand er nur noch insofern rechtliche Anerkennung, als in der Landwirtschaft vorkapitalistische Verhältnisse erhalten blieben. Er entspricht der patriarchalisch aufgebauten Familie und einer relativ niedrigen Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte in der Landwirtschaft. Seine rechtliche Ausgestaltung wurde durch die jeweils herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt. Während die kapitalistische Entwicklung bis 1917 in Rußland den Bauernhof als Rechtssubjekt nicht völlig aufzulösen vermochte, sondern dem Hausherrn eine überragende Stellung einräumte, setzte sich in Deutschland schon seit langem das reine Privateigentum an bäuerlichen Anwesen durch. Nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurde in der Sowjetunion die Ungleichheit der in der Bauernwirtschaft mitarbeitenden Familienmitglieder beseitigt. Allen Mitgliedern des Hofes wurden gleiche Rechte eingeräumt. „Gerade hierdurch wurde die vermögensmäßige Struktur des Hofes dem konsequent durchgeführten Rechtsregime des Privateigentums gegenübergestellt, bei welchem das Familienoberhaupt der alleinige Eigentümer des Vermögens des Hofes war, während alle übrigen Mitglieder des Hofes nur rechtlose Benutzer des Vermögens darstellten“28). Auf der Grundlage des familien- und arbeitsmäßigen Zusammenhanges innerhalb des Bauernhofes wurde ein konsequent ausgestaltetes Familieneigentum geschaffen. Unter unseren Verhältnissen und Bedingungen in der DDR, bei Vorhandensein einer stark ausgeprägten Privateigentümerideologie unter der Bauernschaft und einem klassisch ausgestalteten Privateigentumsrecht, kann das private Einzeleigentum am bäuerlichen Anwesen nicht ohne weiteres in Familieneigentum überführt werden. Mit der auf freiwilliger Grundlage erfolgenden allmählichen Einbeziehung der Bauernschaft in den Aufbau des Sozialismus wird auch diese Frage gelöst werden. Daher ist es notwendig, eine solche Regelung hinsichtlich der persönlichen Hauswirtschaft zu finden, die den sozialistischen Verhältnissen auf dem Lande gerecht wird. Wenn die Familienmitglieder gemeinsam mit Hilfe ihrer Arbeit und mit ihren Einkünften aus der Tätigkeit in der Genossenschaft die persönliche Hauswirtschaft betreiben, so muß ihnen auch die Aneignung der gemeinsam in der Hauswirtschaft erzeugten Produkte rechtlich gesichert werden. Da die wenigen Produktionsmittel und -instrumente, die zur persönlichen Hauswirtschaft des Genossenschaftsbauern *0 Eine ähnliche Lage würde auch dann entstehen, wenn der Eigentümer über seine Hauswirtschaft testamentarisch zugunsten eines Nichtmitgliedes der Genossenschaft verfügt. “) G. N. Poljanskaja, „Die vermögensmäßigen Wechselbeziehungen innerhalb des Kolchoshofes“, in Sowjetstaat und Sowjetrecht 1947, Heft 7, S'. 20 (russ.). gehören, in relativ kurzer Zeit abgenutzt und reproduziert werden, kann auch die Tatsache keine Rolle spielen, daß sie ursprünglich im Eigentum eines der Familienmitglieder gestanden haben. Der Grundsatz, daß das innerhalb der Familie gemeinsam Erarbeitete und gemeinsam Genutzte auch in das gemeinsame Eigentum der Beteiligten übergehen muß, wird durch die Regelung des § 17 Abs. 1 des Entwurfs eines Familiengesetzbuchs der DDR hinsichtlich der Ehegatten anerkannt und entspricht auch der Rechtsanschauung unserer Werktätigen. Für die Regelung der Verhältnisse in der persönlichen Hauswirtschaft sind die Normen des FGB-Entwurfs über das gemeinsame Vermögen der Ehegatten allein schon deshalb ungenügend, weil sie die Verhältnisse zwischen den Eltern und den mitarbeitenden Kindern außer acht lassen. Allerdings kann es nicht Aufgabe des FGB sein, diese Frage zu lösen. Bei der zukünftigen gesetzlichen Ausgestaltung der persönlichen Hauswirtschaft ist davon auszugehen, daß sie der auf ihr lebenden Familie erhalten bleiben muß. Die Ausübung der Eigentümerbefugnisse, insbesondere die Ausübung des Verfügungsrechts hinsichtlich der Gegenstände der persönlichen Hauswirtschaft, darf nur im Interesse der gesamten Familie erfolgen. Der Inhalt des Eigentumsrechts an diesen Gegenständen wird dadurch bestimmt, daß sie nur zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Familie des Genossenschaftsbauern verwendet werden dürfen. Für die weitere rechtliche Ausgestaltung des Rechtsinstituts der persönlichen Hauswirtschaft sind m. E. folgende Wege zu beschreitem: 1. Der Genossenschaftsbauer, der Eigentümer der Hauswirtschaft ist, muß diese in Übereinstimmung mit den übrigen in der Hauswirtschaft und in der Genossenschaft mitarbeitenden, volljährigen Familienmitgliedern verwalten. Das gilt insbesondere für die Verfügung über die Gegenstände der Hauswirtschaft. Die den Interessen der Familie widersprechenden Verfügungen müssen für unwirksam erklärt werden können* 29). 2. Die persönliche Hauswirtschaft muß ungeachtet von Verpflichtungen gegenüber solchen Familienmitgliedern, die aus der Genossenschaft und aus der Hauswirtschaft ausscheiden, in ihrem Bestand an Sachwerten für die in der Genossenschaft verbleibenden Familienmitglieder erhalten bleiben. Die Verpflichtungen sind im Verlaufe einer bestimmten Frist in Geld abzudecken. 3. Ein besonderes Problem besteht in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Erbrechts an der persönlichen Hauswirtschaft. Hier muß das Recht des Eigentümers der Wirtschaft Verfügungen von Todes wegen vorzunehmen, eingeschränkt werden. Eine testamentarische Verfügung zugunsten von Nichtmitgliedern der Genossenschaft muß solange ausgeschaltet werden, wie noch Familienmitglieder in der Genossenschaft und in der Hauswirtschaft arbeiten. Selbstverständlich muß auch der unter 2) entwickelte Grundsaz für die Erbauseinandersetzung mit denjenigen Erben gelten, die nicht Mitglieder der Genossenschaft sind und nicht in der Hauswirtschaft mitarbeiten30). Nachdem die Problematik des Eigentumssubjekts der persönlichen Hauswirtschaft und damit eng verbunden die des Inhalts dieses Eigentumsrechts erörtert wurde, sollen noch einige Worte der Frage der Eigentums- 2S) Ihrem Gehalt nach muß es sich hier um eine ähnliche Bestimmung handeln, wie hinsichtlich des Verbots von Verfügungen über Neubauerneigentum, die eine ordnungsmäßige Wirtschaftsführung beeinträchtigen. Vgl. die §§ 2 und 11 der VO über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 629). 30) In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen von Marx über das Erbrecht (in dem Bericht des Generalrates der I. Internationale auf dem Kongreß in Basel von 1869) von Interesse. Marx schlägt hier als Übergangsmaßnahme beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung eine Beschränkung des Erbrechts an Produktionsmitteln und -Instrumenten vor. Er fordert „die Beschränkung der testamentarischen Verfügung, die im Unterschied vom Erbrecht eine willkürliche und abergläubische Übertreibung des Prinzips des Privateigentums selbst danstellt.“ Vgl. Marx-Engels, Gesamtausgabe, Bd. XIII, Teil I, S. 338 (russ.). Dieser Marxsche Hinweis hat an dieser Stelle vor allem deshalb Bedeutung, weil es sich bei den Gegenständen der persönlichen Hauswirtschaft noch um Produktionsmittel handelt. 473;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.