Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 468

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 468 (NJ DDR 1955, S. 468); Fassung der Regierungsverordnung Nr. 45/1954 Ges.Slg. Gebrauch macht. Analog gilt das bisher Erörterte auch für die Fälle, in denen der Abnehmer selbst ohne aut den Antrag des Lieferers zu warten sich an die Arbitrage mit dem Ansuchen wendet, ihn von seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abnahme der Erzeugnisse zu befreien, da ihm durch die Abnahme Überplanbestände entstehen oder anwachsen. III. Vorvertragliche Streitigkeiten Mit der Problematik der Streitigkeiten um die reale Erfüllung hängt in erheblichem Maße die Problematik der vorvertraglichen Streitigkeiten zusammen. Hierbei handelt es sich darum, daß sich der Abnehmer überhaupt weigert, die Verpflichtung zur Abnahme von Rohstoffen, Material und Erzeugnissen im Einklang mit dem Plan der material-technischen Versorgung zu übernehmen, und dies damit begründet, daß die Übernahme und Erfüllung einer solchen Verpflichtung bei ihm das Entstehen oder Anwachsen der Überplanbestände zur Folge hätte. Dies kann sowohl beim Abschluß von Rahmenverträgen15) als auch bei Abschluß von Teilverträgen bzw. direkten Verträgen Vorkommen. Beim Abschluß von Rahmenverträgen taucht diese Frage regelmäßig in der Form auf, daß der Abnehmer als Kontrahent des Rahmenvertrages im Protokoll der Meinungsverschiedenheiten weniger Rohstoffe, Material oder Erzeugnisse fordert, als für ihn im Plan der material-technischen Versorgung bestimmt waren. Eine ähnliche Situation entsteht dann, wenn der Abnehmer im Protokoll der Meinungsverschiedenheiten zum Teil- bzw. direkten Vertrag weniger Rohstoffe, Material oder Erzeugnisse fordert, als für ihn im Rahmenvertrag oder in der Spezifikation bestimmt war. Hier handelt es sich zwar nicht um ein Problem der realen Erfüllung, aber der ökonomische Hintergrund dieser vorvertraglichen Streitigkeiten ist den Streitigkeiten um die reale Erfüllung dermaßen nahe, daß wir die Frage des vorvertraglichen Streits an dieser Stelle wenn auch nur kurz behandeln wollen. Das Problem besteht hier in der Frage, ob die Arbitrage im Interesse der Beseitigung von Überplanbeständen vom Plan der material-technischen Versorgung bzw. vom Rahmenvertrag oder der Spezifikation abweichen kann, oder ob sie auch um den Preis der Bildung von Überplanbeständen an die Pläne der material-technischen Versorgung gebunden ist. Die Arbitragepraxis hat diese Frage richtig gelöst, und zwar in dem Sinne, daß sie vom Plan der materialtechnischen Versorgung, von den Rahmenverträgen und Spezifikationen zwar nicht abweichen kann, daß sie sie aber auch nicht einfach befolgen muß. Die Arbitrage 15) Die Rahmenverträge entsprechen den generellen Verträgen des sowjetischen Rechts und den in der Praxis noch nicht angewendeten Globalverträgen des deutschen Rechts. Die Teilverträge entsprechen den örtlichen Verträgen des sowjetischen Rechts und den Unterverträgen des deutschen Rechts. unterbricht deshalb in diesen Fällen die vorvertraglichen Streitigkeiten und verlangt von ihrem Standpunkte aus eine präjudizielle administrative Entscheidung der zuständigen Organe. Nach Unterbrechung des Verfahrens bei Rahmenverträgen benachrichtigt die Arbitrage das Staatliche Amt für Planung, wenn es sich um von ihm bewirtschaftete Erzeugnisse handelt und den zuständigen Minister bzw. seinen Stellvertreter oder die bilanzierende Stelle, wenn es sich um zentralisiert oder dezentralisiert geplante Rohstoffe, Material und Erzeugnisse handelt. Die Arbitrage verlangt gleichzeitig Berichterstattung. In Fällen von Teil- und direkten Verträgen benachrichtigt die Arbitrage in ähnlicher Weise nach Unterbrechung des Verfahrens die zuständige bilanzierende Stelle mit dem Ersuchen um Nachprüfung der Forderungen des Abnehmers und Berichterstattung. Das Verfahren vor der Arbitrage wird erst nach Eingang des Berichts über die vorgenommene Überprüfung fortgesetzt, und die Arbitrage entscheidet dann in der Sache entsprechend dem Inhalt des Berichts. IV. Die Herausgabe geliehener oder vermieteter Sachen Das Problem der sog. realen Erfüllung taucht in der Arbitragepraxis ferner bei den Streitigkeiten auf, bei denen ein Betrieb von einem anderen Betrieb die Rückgabe von Sachen verlangt, die der andere Betrieb von ihm geliehen oder gemietet hat. Hier ist die Praxis der Staatlichen Arbitrage der CSR und auch der Standpunkt der Literatur16 17) völlig richtig: der Entleiher bzw. der Mieter ist zur Rückgabe der geliehenen bzw. gemieteten Sache zu verurteilen. Die Rückgabe kann dem Gegner aus verschiedenen Gründen auf erlegt werden: a) Wenn der von den Beteiligten abgeschlossene Leih-bzw. Mietvertrag gültig ist, wird die Arbitrage die Rückgabe vertragsgemäß anordnen, namentlich wenn die Frist der Leihe oder der Miete abgelaufen ist. b) Wenn der Leih- oder Mietvertrag gültig ist, kann die Arbitrage nichtsdestoweniger das aus ihm entstehende Rechtsverhältnis ändern, eventuell auch auf-heben, und zwar gemäß § 15 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg. in der Fassung der Regierungsverordnung Nr. 45/1954 Ges.Slg.; in diesem Falle wird die Rückgabe der Sache entsprechend dem so geregelten Rechtsverhältnisse auferlegt. c) Wenn der von den Beteiligten abgeschlossene Leihoder Mietvertrag gemäß § 36 ZGB11) ungültig ist namentlich wenn es sich um die Verleihung oder Vermietung von kontingentiertem Material und Rohstoffen handelt18 I) , wird die Arbitrage die Ungültigkeit des Vertrages aussprechen und die Rückgabe der Sache als Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes infolge der Ungültigkeit des Vertrages anordnen. 16) vgl. Lachout, a. a. O. S. 106/107. 17) wegen Verstoßes gegen ein Gesetz oder gegen das öffentliche Interesse. 18) vgl. Lachout, a. a. O. S. 107. Die persönliche Hauswirtschaft und das persönliche Eigentum der Genossenschaftsmitglieder in der LPG Von Dr. RAINER ARLT, Aspirant an der Juristischen Fakultät der Staatlichen Shdanow-Vniversität in Leningrad I Die Bedeutung der persönlichen Hauswirtschaft und des persönlichen Eigentums und das wechselseitige Verhältnis zwischen gesellschaftlichem und persönlichem Eigentum in der LPG Im Sozialismus fallen die Ziele der gesellschaftlichen Produktion mit den persönlichen Interessen der Produzenten, der Mitglieder der Gesellschaft, zusammen. Einen der wichtigsten Grundsätze der gesamten Genossenschaftsbewegung beim Aufbau des Sozialismus auf dem Lande stellt daher der Grundsatz der richtigen Verbindung von gesellschaftlichen und persönlichen Interessen in der LPG dar. In der strikten Verwirklichung dieses Grundsatzes im Leben, entsprechend den Erfordernissen der jeweiligen Entwicklungsetappe der landwirtschaftlichen Genossenschaften und insbesondere der Produktionsgenossenschaften, liegt einer der Gründe für die Stärke und Überzeugungskraft der Genossenschaftsbewegung. Die Verwirklichung des Prinzips der richtigen Verbindung von gesellschaftlichen und persönlichen Interessen zeigt sich in der gesamten Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Hierzu gehört nicht nur 468;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.