Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 467 (NJ DDR 1955, S. 467); den Antrag im vollen Umfange oder zum Teil abzulehnen, oder das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Es ist aber für die Arbitrage unmöglich, über irgend einen Antrag einfach nicht zu entscheiden. Die Tatsache, daß die Entscheidung in diesem Falle vielleicht unpraktisch wäre, gibt ihr gewiß kein Recht dazu. Würde über den Antrag des Bestellers, daß der Lieferer verpflichtet werden möge, die Lieferung laut Vertrag durchzuführen, nicht entschieden, wäre das letzten Endes eine abnegatio iustitiae, die sich mit den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit absolut nicht verträgt. Ganz abgesehen davon, stimmt es gar nicht, daß Entscheidungen, durch die die Lieferer verpflichtet werden, eine Lieferung laut Vertrag durchzuführen, jeder praktischen Bedeutung entbehren. Die praktische Bedeutung der Entscheidung beruht doch nicht nur in ihrer Erzwingung, sondern in der erzieherischen und mobilisierenden Wirkung. Gerade eine Entscheidung, durch die der Lieferer verpflichtet wird, die Lieferung durchzuführen und die mit der Forderung der sog. realen Erfüllung in Übereinstimmung ist, würde auf die Betriebe erzieherisch wirken, würde die Verbindlichkeit der Verträge hervorheben und zur Festigung des Bewußtseins der Plan- und Vertragsdisziplin führen. Endlich wurde argumentiert, daß die Auferlegung der Lieferungspflicht durch Zwangsvollstreckung nicht erzwingbar wäre. Ungeachtet dessen, daß Vorschriften über die Zwangsvollstreckung für die Arbitrage bereits erlassen wurden, ist auch dieses Argument nicht haltbar. Daß das Urteil u. U. durch Zwangsvollstreckung nicht realisiert werden kann, hindert doch keineswegs die Verurteilung des Schuldners zur Erfüllung. Man muß doch die entscheidende Tätigkeit des Gerichts von der exekutiven Erzwingbarkeit der Entscheidung unterscheiden, und dies gilt auch für die Arbitrage. Die Bindung der Entscheidung der Arbitrage an die Erzwingbarkeit durch Zwangsvollstreckung hat nirgends eine gesetzliche Stütze. Im Sinne der kategorischen Forderung unseres Rechts, die Erfüllung von Verpflichtungen bis zum Äußersten zu verlangen (sog. Grundsatz der realen Erfüllung) hat die Staatliche Arbitrage meiner Meinung nach nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung, dem Antrag des Abnehmers stattzugeben, den Lieferer zur Vertragserfüllung zu verpflichten, es sei denn, daß inzwischen die Pflicht des Lieferers zu dieser konkreten Leistung erloschen wäre, namentlich in Anbetracht a) des Ablaufs des (Kalenderjahres (In diesem Falle kann die Arbitrage die Beteiligten gleichzeitig verpflichten, daß für die Lieferung ein neuer Vertrag für das laufende Jahr abgeschlossen werden soll), b) der Aufhebung oder Änderung des Vertrages auf Grund der Änderung des Plans“), c) der Aufhebung oder Änderung der Verpflichtung). Neben der Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen, wird allerdings die Arbitrage dem Lieferer auch Vermögenssanktionen auferlegen, den Umständen gemäß die Signalisierung durchführen und auch die persönliche Verantwortlichkeit geltend machen11 12 13). 2. Der Lieferer verlangt, daß der Abnehmer gezwungen werde, Erzeugnisse gemäß dem Vertrag abzunehmen. Der Tatbestand verhält sich in der Regel folgendermaßen: der Abnehmer lehnt es ab, die Lieferung vertragsgemäß anzunehmen und begründet seine Weigerung damit, daß ihm durch die Abnahme Überplanbestände entstehen oder anwachsen, und der Lieferer 11) § 13 Regierungsverordnung Nr. 33/1955 Ges.Slg. § 13 lautet: „Wenn der Plan geändert wurde, sind die Parteien verpflichtet, die entsprechenden Änderungen oder Aufhebungen der Wirtschaftsverträge durchzuführen, sobald sie von der Änderung des Planes erfahren. Für ihr Vorgehen gelten dabei die Bestimmungen der §§ 10 12 entsprechend.“ 12) gemäß § 15 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg. in der Fassung der Regierungsverordnung Nr. 45/1954 Ges.Slg. § 15 lautet: „Die staatliche Arbitrage ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden; sie kann ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien begründen, ändern oder aufheben.“ 13) gemäß § 15 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg. in der Fassung der Regierungsverordnung Nr. 45/1954 Ges.Slg. stellt an die Arbitrage das Ersuchen, dem Abnehmer die Pflicht zur Abnahme aufzuerlegen. Ein solcher Fall wurde z. B. in einem Verfahren vor der Staatlichen Arbitrage der CSR verhandelt, in dem der Abnehmer, der gemäß Vertrag 500 Stück Erzeugnisse abnehmen sollte, nur 150 Stück abgenommen hatte und es ablehnte, den Rest zu übernehmen; er begründete seine Weigerung damit, daß er für die restlichen 350 Stück keine Verwendung habe und daß die Abnahme eine Erhöhung seiner Überplanbestände bedeute. Der Lieferer ersuchte die Arbitrage, den Abnehmer zu verpflichten, den Rest gemäß Vertrag abzunehmen. Die Arbitrage entschied, daß der Abnehmer nicht zur Abnahme zu verpflichten sei, sondern daß er die maximale Vertragsstrafe von 6,5 Prozent zu zahlen sowie den Schaden, der dem Lieferer durch die Nichtabnahme der Erzeugnisse entstanden war, zu ersetzen habe. Es erscheint notwendig, die Tragweite einer solchen Entscheidung im allgemeinen zu überprüfen. Die Situation ist hier wesentlich einfacher und die Rechtsprechung ist richtiger als in den Fällen, in denen der Lieferer die Lieferung verweigert. So wurde vor allem für das Jahr 1954 die Frage durch Normativakt gelöst, daß diejenigen Betriebe, die Wirtschaftsverträge abgeschlossen haben, deren Erfüllung beim Abnehmer die Entstehung neuer Überplanbestände verursachen würde, diese Verträge bis zum 31. März 1954 stornieren bzw. abändern konnten. Als Sanktionen wurden festgelegt: bei Standard- und laufend verwendbaren Erzeugnissen eine einmalige Vertragsstrafe von 2 Prozent, und bei nicht standardmäßigen und nicht laufend verwendbaren Erzeugnissen die Bezahlung der nachweisbaren Produktionsunkosten, die bis zu dem Tage, an dem der Lieferer das Ersuchen um Stornierung bzw. Änderung des Vertrages erhalten hat, entstanden waren. Auch im allgemeinen ist hier die Situation ziemlich einfach. Vertragsgemäß hat der Abnehmer die Pflicht, die Erzeugnisse auch dann zu übernehmen, wenn ihm dadurch Überplanbestände entstehen oder anwachsen. Diese Tatsache ist allerdings, wenn sie im Arbitrageverfahren feststellbar ist, ein ausreichender Grund für die Anwendung des § 15 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg. in der Fassung der Regierungs- Verordnung Nr. 45/1954 Ges.Slg. Sobald also die Arbi-’ trage feststellt, daß dem Abnehmer durch die Erfüllung des Vertrages Überplanbestände entstehen oder sich vergrößern, hebt sie das Rechtsverhältnis auf oder ändert es entsprechend gemäß § 15 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg., entscheidet dann auf Grundlage des aufgehobenen oder geänderten Rechtsverhältnisses und wird den Abnehmer zur Abnahme nicht verpflichten. Sie kann ihm allerdings für die Nichtabnahme bis zu der Zeit, zu der sie seine Abnahmeverpflichtung aufgehoben hat, Vertragsstrafe auferlegen, sie kann ihn zum Ersatz des dem Lieferer durch die Nichtabnahme entstandenen Schadens und auch ohne Rücksicht auf Verschulden des Abnehmers zum Ersatz der Produktionsunkosten verpflichten, und zwar gemäß § 454 ZGB, den hier die Arbitrage richtig im Sinne des § 212 Abs. 2 ZGB subsidiär anwendet14). Gleichermaßen kann die Arbitrage unter Anwendung des § 15 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg. auch dann entscheiden, wenn der Abnehmer das Entstehen bzw. Anwachsen der Überplanbestände nicht selbst einwendet, die Arbitrage dies jedoch wie auch immer feststellt. Es ist selbstverständlich, daß die Arbitrage hier gemäß den Umständen von ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Signalisierung gemäß § 17 der Regierungsverordnung Nr. 47/1953 Ges.Slg. in der 14) § 454 ist eine Bestimmung aus dem Werkvertrag, die hier auf den Liefervertrag angewendet wird. Er lautet: „Selbst dann, wenn das Werk nicht ausgeführt wird, ist der Hersteller berechtigt, die Vergütung zu verlangen, wenn er bereit war, das Werk auszuführen, und wenn er daran durch Umstände gehindert wurde, die vom Besteller herrühren. Jedoch muß er sich auf die Vergütung dasjenige anrechnen lassen, was er durch Nichtausführung des Werkes erspart, durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben vorsätzlich unterlassen hat.“ § 212 Abs. 2 besagt, daß Rechtsverhältnisse, die zur Durchführung des Wirtschaftsplans begründet werden, durch das ZGB geregelt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 467;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.