Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 461 (NJ DDR 1955, S. 461); Und Eden erinnerte sich an die Grundidee des Potsdamer Abkommens das von den Westmächten so offen gebrochen wurde; er erinnerte sich daran, welche Verpflichtungen in ihm auch die Westmächte zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa übernommen hatten den deutschen Militarismus und Faschismus auszurotten und sagte: „Vor zehn Jahren wurde der Krieg in Europa beendet. Nun haben wir endlich mit der Arbeit begonnen, die wir gehofft hatten, im Jahre 1945 zu beginnen.“ Es ist klar, daß, je stärker sich im Weltmaßstab die Forderungen nach Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit, der friedlichen Koexistenz der Staaten und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen durchsetzen, das wahre Wesen der Politik der Regierung Adenauer immer deutlicher hervortritt. Es wird die Tatsache offenbar, daß diese Politik in der entgegengesetzten Richtung gegen den Strom der Zeit verläuft; die Ereignisse entziehen der Politik der Bundesrepublik immer mehr den Boden, und es ist klar, daß sie damit auch den Wert für die Westmächte verliert. Sobald das wahre Kräfteverhältnis in der Welt hervortrat, mußte auch die wahre Stellung der Bundesrepublik in dem Kräfteverhältnis der Welt offenbar werden. Solange die „Politik der Stärke“ hoch im Kurs war, solange die imperialistischen Mächte die Illusion hegten, hemmungslos ihre Atlantikpakt-Politik, die Politik der „Einkreisung“ des sozialistischen Lagers, die Politik der Stützpunkte und der Unterdrückung der Völker für ihre Zwecke durchführen zu können, stand auch die Politik der Remilitarisierung der Bundesrepublik, ihres Ausbaus zum vorgeschobenen Posten des Atlantikpaktes in Westeuropa, hoch im Kurs. Nachdem die Schwäche der Aggressionspolitik, die Grenze des Atlantikpaktes und der Unterdrückung der Völker und damit der ganzen „Politik der Stärke“ sichtbar wurde, sank auch sofort die Bundesrepublik in ihrem Kurs, und man mißt sie heute an der politischen Wirklichkeit, die auf der Genfer Konferenz so deutlich hervortrat. Sogar die „New York Times“, das Blatt der Regierung der USA, das bisher Adenauer allseitig stützte, schrieben: „Zweifellos ist die Regierung, die von der Konferenz der vier Großmächte am meisten enttäuscht war, die westdeutsche Bundesrepublik.“2) Westdeutsche Zeitungen konstatierten, daß mit dem Zurückfluten der Politik der Aggression und der steigenden Durchsetzung der Politik der kollektiven Sicherheit auch der Bankrott der Politik Adenauers besiegelt sei: „Auf lange Sicht gesehen, scheint Adenauer mit seiner Behauptung ins Hintertreffen zu geraten, wonach der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO uns der Wiedervereinigung näherbringt. Davon kann nach den Feststellungen Bulganins keine Rede sein.“3) Der französische „Combat“ deckte die Widersprüchlichkeit der Lage auf, in die die westdeutsche Remilitarisierungspolitik durch die in Genf eingetretene Wendung in der Weltpolitik geraten sei: „Konrad Adenauer steht also vor folgendem Dilemma: Militärmacht oder Wiedervereinigung. Die Unmöglichkeit, aus diesem Dilemma heraus-zukömmen, in dem er sich allem Anschein nach befindet, dürfte den Bankrott seiner Außenpolitik bedeuten.“4) Es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Widersprüche sich verstärken werden, daß eine Regierung, die die Politik der Remilitarisierung, der Aggression, der Verschärfung der internationalen Spannungen auf ihre Fahnen setzte, in immer stärkere Isolierung gerät, weil sie sich von der politischen Wirklichkeit, von dem wirklichen Streben der Völker, immer weiter entfernt. Die Bundesrepublik wird dazu unter dem Diktat der Pariser Verträge sich immer stärker als aggressiver Staat, als Friedensstörer, entlarven. Sie wird in immer stärkerem Maße ein militär-diktatorisches Regime her- *) „New York Times“ vom 25. Juli 1955. 3) „Die Deutsche Zukunft“ vom 28. Juli 1955. ‘) „Combat“ vom 27. Juli 1955. ausbilden, das die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger zerstört, die nationale Selbstbestimmung drosselt, den Monopolen und Militaristen alle Herrschaftsgewalt einräumt. Um so eindringlicher aber stellt sich vor die gesamte Bevölkerung Westdeutschlands die unabwendbare Notwendigkeit, eine solche Politik zu ändern und eine Regierung zu fordern, die in die große weltumspannende Bewegung für die Erhaltung des Friedens in der Welt und die Herstellung der kollektiven Sicherheit in Europa einschwenkt. Wie die Kräfte der Aggression in immer stärkere Isolierung geraten und die Massen sich von ihnen abwenden und zum aktiven Kampf gegen diese Politik übergehen, so wächst die Autorität und der Einfluß derjenigen Kräfte, die die Politik führen, die dem Willen und den Interessen des Volkes entspricht. Die nationale und die internationale Entwicklung sind nicht zu trennen. Die Schwächung der Kräfte der Aggression in der Welt schwächte die Kräfte der Aggression in Deutschland, die ihren Ausdruck im Adenauer-Regime finden. Die Stärkung der Kräfte des Friedens und der Sicherheit stärkt unsere Republik, die der Ausdruck des Kampfes des deutschen Volkes für diese Ziele ist und vermehrt daher unsere Autorität, das Vertrauen zu uns, vermehrt unsere Freunde. Das Neue in unserer nationalen Lage nach der Genfer Konferenz besteht darin, daß eine große Stärkung der Autorität unserer Republik eingetreten ist, die ihren Grund darin hat, daß sich die Politik unserer Republik als richtig erwies und diese Erkenntnis im internationalen Maßstab sich durchzusetzen beginnt. Auch diejenigen, die bisher die Existenz unserer Republik ablehnen zu können glaubten, waren, angesichts der Veränderung des Kräfteverhältnisses gezwungen, anzuerkennen, daß in ihr die nationalen Interessen des deutschen Volkes ihren Ausdruck finden. Jetzt kann man die Existenz unserer Republik nicht länger ignorieren. Man muß das Bestehen zweier Staaten in Deutschland anerkennen. In den Direktiven der in Genf versammelten Regierungschefs an ihre Außenminister für das Verfahren bei der Behandlung der Deutschlandfrage heißt es, daß diese ermächtigt seien, zur Teilnahme und Konsultation bei den zu lösenden Fragen die „interessierten Parteien“ das heißt die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik heranzuziehen. Die These der Bonner Regierung, es gäbe in Deutschland nur einen Staat, und das sei die Bundesrepublik, ist heute schon der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie ist eine ebenso dumme wie aussichtslose Fiktion, der Ausdruck des Wunsches, die Deutsche Demokratische Republik leichter Hand mit Hilfe der „Politik der Stärke“ einverleiben zu können. Nach Genf eröffnet sich auch in der Bundesrepublik selbst immer klarer der Blick für die politische Wirklichkeit, für die Unzerstörbarkeit der politischen Kräfte, auf denen unsere Republik aufbaut, der Arbeiter- und Bauernmacht, und damit die Einsicht in das Bestehen zweier Staaten in Deutschland. III Wir führen den Kampf um die Lösung der Lebensfrage unserer Nation unter den Bedingungen der staatlichen Spaltung Deutschlands, der Existenz zweier Staaten in Deutschland mit verschiedenartiger politischer und ökonomischer Struktur. Einer dieser Staaten, die Bundesrepublik, ist in das Atlantikpaktsystem eingegliedert. Auf ihm liegt die schwere Bürde der Pariser Verträge, die seine nationale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität unterdrücken und das deutsche Volk in Westdeutschland den Interessen des Monopolkapitals und der Militaristen unterwerfen. Der andere Staat, die Deutsche Demokratische Republik, ist in das System der kollektiven Sicherheit des Warschauer Vertrages einbezogen, das die nationale Selbstbestimmung des deutschen Volkes in unserer Republik, die staatliche Integrität der Republik und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik gewährleistet. Trotzdem ist die Einheit unserer Nation eine historische Tatsache, die durch keine staatliche Spaltung aufgehoben werden kann. Auch die fundamentalen Lebensinteressen des deutschen Volkes lassen sich nicht spalten. Weil aber die staatliche Spaltung die Lebens- 461;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.