Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 458 (NJ DDR 1955, S. 458); scheidungsgründe beschränken sich auf die Feststellung, daß die „Tarifvertragsvereinbarung“ für den staatlichen Einzelhandel vom 12. September 1951 nicht vorsehe, daß den Beschäftigten ein Anteil vom Gewinn auszuzahlen sei. Darauf kommt es aber nicht an. Wesentlich ist die Feststellung, daß die in Frage stehende Vereinbarung über Löhne, Gehälter und Rechtsbestimmungen für den staatlichen Einzelhandel vom 12. September 1951 eine Bestimmung über die Zulässigkeit und damit Wirksamkeit anderer individueller Vereinbarungen über Löhne und Gehälter nicht enthält. Das Gericht durfte sich aber auch nicht auf die Untersuchung dieser kollektiven Vereinbarung beschränken. Denn die darin festgelegten Lohn- und Gehaltssätze selbst sollten durch den Gewinnbeteiligungsvertrag nicht geändert werden. Vielmehr sollte eine zusätzliche Entlohnung geschaffen werden, die dem Werktätigen einen Anreiz geben sollte, zur Erhöhung des Gewinns beizutragen, indem er an diesem teilnehmen konnte. Hierzu wäre es notwendig gewesen, festzustellen, daß auch die zusätzliche Entlohnung für besondere Leistungen als Anreiz für die Erhöhung der Leistungen in einer kollektiven Vereinbarung geregelt ist, und daß somit der abgeschlossene Vertrag nur wirksam sein konnte, wenn in der hierfür zutreffenden kollektiven Vereinbarung die Ausnahmeklausel enthalten ist. Das Gericht hätte hierbei zu der Feststellung kommen müssen, daß weder die Prämienordnung vom 8. November 1951 noch die vom 14. August 1953 Ausnahmen zulassen, daß sie zwingend gelten, und daß somit der abgeschlossene Vertrag nichtig ist, weil er gegen das in § 2 KVVO festgelegte Verbot verstößt. Die Entscheidung ist in sofern unzureichend, als sie den Verstoß gegen die Prämienordnung nicht als ausschlaggebend erkennbar macht. Der Hinweis, daß der Kläger Ansprüche nach der Prämienordnung geltend machen könne, genügt nicht. 2. In den Entscheidungsgründen wird wiederholt von der „Tarifvertragsvereinbarung“ für den staatlichen Einzelhandel gesprochen. Das ist zunächst rein wortbildungsmäßig gesehen widersinnig. Ein Vertrag ist eine Vereinbarung und eine Vereinbarung ein Vertrag, und ebenso wie es unmöglich ist, „Tarifvertragsvertrag“ zu sagen, verhält es sich mit dem in den Gründen verwendeten Ausdruck. Dieser Lapsus hat natürlich seine Ursachen. Sie liegen, wie man aus der Begründung ersehen kann, darin, daß § 2 KVVO besagt, daß Ausnahmen zulässig sind, soweit sie im Tarifvertrag vorgesehen sind, während sonst von kollektiven Vereinbarungen gesprochen wird, und daß die kollektive Vereinbarung für den staatlichen Einzelhandel nicht als Tarifvertrag bezeichnet worden ist. Als „Tarifvertrag“ werden bei uns nur noch die überbetrieblichen kollektiven Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen in der privaten Wirtschaft bezeichnet, während solche Vereinbarungen, soweit sie auch noch in der volkseigenen Wirtschaft und Verwaltung und in anderen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen abgeschlossen werden, Lohn-undGehalts-abkommen genannt werden. Aber nicht alle außerhalb der privaten Wirtschaft bestehenden überbetrieblichen kollektiven Vereinbarungen tragen diesen Namen. Die für den staatlichen und für den genossenschaftlichen Einzelhandel abgeschlossenen wurden als „Vereinbarung über Löhne, Gehälter und Rechtsbestimmungen“ bezeichnet und teilweise wird auch der Begriff „Kollektivvertag“ (z. B. für die volkseigenen Filmtheater und die VEAB) benutzt. Diese unterschiedliche Bezeichnung resultiert daraus, daß die Lohn- und Gehaltsabkommen erstmals in der VO über den Neuabschluß der Kollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1952 vom 20. Mai 1952 (GBl. S. 384) vorgesehen wurden und die vorher abgeschlossen und weitergeltenden Vereinbarungen teilweise anders bezeichnet worden waren, wie ja auch die kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen für die staatliche Verwaltung noch heute dem Wortlaut nach ein „Tarifvertrag“ (VBV) ist. Die unterschiedliche Bezeichnung der überbetrieblichen kollektiven Vereinbarungen auf der örundlage des sozialistischen Eigentums einerseits und des Privateigentums andererseits bringt deren wesensmäßigen Unterschied zum Ausdruck. Dieser Unterschied ist aber in der KVVO noch nicht berücksichtigt, er hat sich erst nach ihrem Erlaß herausgebildet; sie ist insofern veraltet. Infolgedessen muß man den § 2 dieser VO entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anwenden. Wenn in ihm von „Tarifvertrag“ gesprochen wird, muß man ergänzen „und Lohn- und Gehaltsabkommen (einschließlich der anders bezeichnten überbetrieblichen kollektiven Vereinbarungen auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums)“. Es fallen eben alle überbetrieblichen kollektiven Vereinbarungen darunter. Das hat das Gericht nicht erkannt. Darum hat es versucht, die Vereinbarung über Löhne, Gehälter und Rechtsbestimmungen für den staatlichen Einzelhandel als „Tarifvertrag“ anzusprechen und ist zu der unüberlegten Wortbildung gekommen. Darin zeigt sich zugleich ein zu formales Herangehen an die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gericht hat auch den Charakter der Prämienordnung für den staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel nicht richtig erkannt und sie zu Unrecht als eine „Verordnung“ bezeichnet, während sie doch ebenso eine überbetriebliche kollektive Vereinbarung über Arbeitsbedingungen ist wie die „Vereinbarung über Löhne, Gehälter und Rechtsbestimmungen“. Es ist eine Ergänzung zu diesem (materiell gesehen) Lohn- und Gehaltsabkommen, sofern man ihr nicht völlige Selbständigkeit als besonderes Lohn- und Gehaltsabkommen zuerkennen will. Wie man diese Frage auch entscheidet, es handelt sich bei der Prämienordnung um eine überbetriebliche kollektive Vereinbarung, die ebenso von § 2 KVVO erfaßt wird, wie die Tarifverträge und Lohn-und Gehaltsabkommen (einschließlich der anders be-zeichneten Vereinbarungen). 3. Bei der gegebenen Sachlage brauchte sich das Gericht nicht mit dem Argument der Beklagten auseinanderzusetzen, die neue Geschäftsleitung brauche für Verträge der alten nicht einzustehen. Trotzdem wäre es von erzieherischer Bedeutung gewesen, diese Behauptung zum Anlaß zu nehmen, um die Beklagte eindringlich auf den vielen Leitungen von volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben noch unbekannten Grundsatz hinzuweisen, daß ein Wechsel in der Betriebs- oder Geschäftsleitung an der Wirksamkeit der bestehenden Verträge nichts ändert. Vertragspartner ist immer der Betrieb, nicht eine bestimmte Leitung; der Betrieb ist aber verpflichtet, unabhängig davon, welche Leitung den Vertrag abgeschlossen hat. Wäre also die getroffene Vereinbarung an sich zulässig gewesen, so hätte die Beklagte trotz des Wechsels in der Geschäftsleitung verurteilt werden müssen. Erhard Pätzold, komm. Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Martin-Luther-Universität in Halle * 1 2 Berichtigung In dem Beitrag von C 1 a s s e „Zivilrechtliches Anschlußverfahren und Versicherung“ (NJ 1955 Heft 13) sind zwei sinnentstellende Druckfehler enthalten, die wir zu berichtigen bitten: i 1. Auf S. 401, linke Spalte, 3. Absatz, 10. Zeile muß es richtig „unerfreulicher“ (statt „erfreulicher“) heißen. 2. Auf S. 401, linke Spalte, Fußnote 7, vorletzte Zeile ist' das Wort „kein“ zwischen den Wörtern „Fahrlässigkeit“ und „Versicherungsschutz“ zu streichen. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. V e r 1 a g : (4) VEB Deutscher Zentral vertag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Straße 93. Fernspr. 232 16 05, 232 16 11 und 232 16 46. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen An-zeigenpreisliste Nr. 4. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. Druck: (52) Nationales Druckhaus VOB National, Berlin C 2. 45S;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen ergaben die empirischen Untersuchungene daß sie einen nachhaltigen Einfluß auf Ärzte und andere Hochschulabsolventen ausübten. Besondere Wirksamkeit besaßen dabei lukrative Stellenangebote mit Angaben über entsprechende.