Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 456 (NJ DDR 1955, S. 456); Anmerkung: Der Entscheidung des BG Dresden ist nicht zuzustimmen. Sie beachtet nicht genügend die konkreten Verhältnisse der Praxis und führt zu Konsequenzen, die den Aufgaben des staatlichen Handels in der DDR nicht Rechnung tragen. Die Entscheidung lehnt die Anwendung des § 56 HGB auf eine DHZ ab, weil diese Vorschrift nur auf den Einzelhandel angewendet werden könne. Für eine solche Beschränkung ergibt sich aus § 56 HGB kein Anhaltspunkt. Die Funktion dieser Rechtsnorm unter den Bedingungen des Kapitalismus ist eine wesentlich andere als unter unseren veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen. Den Kapitalisten kam es auf die Beschleunigung des Warenumlaufs an, um möglichst schnell ihren Profit zu realisieren. Dazu war es erforderlich, daß sie das Vertrauen der Käufer erwarben. Das setzte voraus, daß sie den Käufern auch gewisse Sicherungen im Geschäftsverkehr einräumten, die sich als ein Schutz der Interessen des Käufers darstellten. Diesen Zwecken diente der § 56 HGB. Man darf dabei nicht übersehen, daß der in § 56 HGB auf gestellte Grundsatz einen Widerspruch enthält, der einerseits in den Profitinteressen der Kapitalisten und andererseits in der Notwendigkeit, die Käufer in gewissem Rahmen zu schützen, zum Ausdruck kommt. Im Interesse der Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Handelstätigkeit als Voraussetzung für die Realisierung ihrer Profite sind sie gezwungen, den Käufern dieses Zugeständnis zu machen und in bestimmtem Umfang die Haftung für Handlungen ihrer Angestellten zu übernehmen. An die Stelle des kapitalistischen Handels ist in der DDR weitgehend der staatliche und genossenschaftliche Handel getreten, dessen Aufgabe in der schnellen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung besteht. Der staatliche und genossenschaftliche Handel kennt kein Profitstreben. Damit muß sich auch die Funktion des § 56 HGB ändern. Im staatlichen Handel dient die Anwendung des § 56 HGB der Beschleunigung der Warenzirkulation und damit der besseren Erfüllung der Aufgaben des Handels. Gleichzeitig schützt diese Vorschrift den Käufer. In dem Schutz des Volkseigentums einerseits und dem Schutz der Interessen des Käufers andererseits liegt auch unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen ein Widerspruch wenn auch kein antagonistischer. Es ergibt sich also die Frage, ob und inwieweit eine Durchbrechung des Prinzips der Unantastbarkeit des Volkseigentums im Interesse der Beschleunigung des Warenumlaufs und des Schutzes des Käufers möglich und notwendig ist. Die Funktion bestimmter Rechtsinstitute bedingt in gewissen Fällen Ausnahmen vom Prinzip der Unantastbarkeit des Volkseigentums, so z. B. im Falle des § 935 Abs. 2 BGB für Geld und Inhaberpapiere. Zur Begründung führt Dornberger (NJ 1953 S. 236) dazu folgendes aus: „Es würde zu starken Störungen der Geldzirkulation führen, wenn ständig mit der Möglichkeit gerechnet werden müßte, daß erworbenes Geld unter Umständen wieder herauszugeben sei. Das Geld könnte dann seine Funktion als Zirkulationsmittel bzw. die Inhaberpapiere ihre Funktion als Zahlungsmittel nicht erfüllen.“ Zweifellos müßte die Nichtanwendung des § 56 HGB zu untragbaren Störungen im Handelsablauf führen. Es erscheint daher auch in diesen Fällen eine Durchbrechung des Prinzips der Unantastbarkeit des Volkseigentums notwendig und gerechtfertigt. U. E. muß das auch für den staatlichen Großhandel gelten, sobald dieser Einzelhandelsgeschäfte durchführt und das ist in der Praxis weitgehend der Fall. Selbstverständlich wird dadurch am Charakter der DHZ als staatlichen Großhandelsorgans nichts geändert. In den bürgerlichen Kommentaren und in der kapitalistischen Rechtsprechung schränkt man mit Hilfe einer entsprechenden Auslegung des Begriffes „offenes Warenlager“ die Anwendung des § 56 HGB ein (vgl. Staub, Kommentar zum HGB, 12. und 13. Auflage, Anm. 2 zu § 56 HGB). Die Ursache dafür ist in dem Bestreben der Kapitalisten zu suchen, ihre (zunächst im allgemeinen Klasseninteresse festgelegte) Haftung im konkreten Fall möglichst weitgehend einzuschränken. Es entspricht aber dem Sinn des § 56 HGB, unter einem offenen Warenlager nicht nur einen Raum zu verstehen, in dem sowohl der Vertrag geschlossen als auch die Ware bezahlt und in Empfang genommen wird, sondern alle zur Verkaufsorganisation eines Warenlagers gehörigen Räumlichkeiten, sofern sie sich insgesamt als offenes Warenlager darstellen. Im allgemeinen werden bei der DHZ Einzelhandelsgeschäfte so getätigt, daß der Kauf gegenständ im Lager ausgehängt wird, während der vorherige Vertragsabschluß in einem dazugehörigen Büroraum erfolgt. Beides muß jedoch zusammen als offenes Warenlager angesehen werden, so daß die Anwendung des §56 HGB möglich ist. In der Praxis ist jedoch die Organisation bei den einzelnen DHZ in den meisten Fällen derart, daß eine Anwendung cßs § 56 HGB selten notwendig sein wird. In der Regel werden die Verträge mit dem Vei-käufer abgeschlossen, der zugleich auch die entsprechenden Rechnungen ausschreibt. Diese sind dann an der Kasse zu begleichen, wo sie mit der Quittung versehen werden. Die Ware wird, im Lager nur gegen quittierte Rechnung ausgehändigt. Eine solche Organisation macht Unregelmäßigkeiten weitestgehend unmöglich. Im konkreten Fall hat der Käufer am 7. April 1952 bei Abschluß des Vertrages eine erste Anzahlung in Höhe von 900 DM geleistet. Diese Anzahlung wurde ihm vom Verkäufer quittiert und auf Grund der quittierten Rechnung die Ware ausgeliefert. Da die Ausgabe nur gegen die mit der Quittung des Kassierers versehene Rechnung hätte erfolgen dürfen, war zweifellos die Kontrolle der DHZ bei der Auslieferung der Ware ungenügend. Die DHZ gab darüber hinaus dem Kunden keine Aufklärung über die Arbeitsorganisation ihrer Niederlassung und die damit bestehenden Vertretungsbefugnisse. Im Gegenteil, ihr Verkäufer festigte die falschen Vorstellungen des Käufers über die Verkaufsorganisation, indem er erklärte, zur Empfangnahme von Zahlungen berechtigt zu sein. Folglich hatte die DHZ nichts unternommen, um die hier geltende Vermutung des § 56 HGB zu widerlegen. Sie hätte das dadurch erreichen können, daß sie entweder durch einen entsprechenden Vermerk auf der Rechnung oder durch Hinweis bei der Warenlieferung usw. dem Käufer einen Hinweis gab, wer zur Empfangnahme von Zahlungen berechtigt war. Ihr diesbezügliches Unterlassen kann dem Käufer nicht zum Nachteil gereichen. Dem kann man auch nicht entgegenhalten, daß der Verkäufer bei der DHZ „gewöhnlich“ nicht zur Empfangnahme von Zahlungen berechtigt sei, da sich „gewöhnlich" in § 56 HGB auf das Warenlager bezieht. Legt man den hier vertretenen Begriff des Warenlagers zugrunde, so kann man für die DHZ davon ausgehen, daß „Verkäufe und Empfangnahmen in einem derartigen Warenlager gewöhnlich geschehen“. Der Käufer durfte also darauf vertrauen, an einen Berechtigten zu leisten. Im vorliegenden Fall hat der Käufer mit befreiender Wirkung an die DHZ geleistet. Heinz Knoche und Gerhard Längrich, Institut für Zivilrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Arbeitsrecht § 2 VO über Kollektivverträge (KVVO) vom 8. Juni 1950 (GBl. S. 493). Eine individuelle Vereinbarung zwischen den Beteiligten eines Arbeitsrechtsverhältnisses, die andere als die in den zutreffenden kollektiven Vereinbarungen festgelegten Arbeitsbedingungen als geltend bezeichnet, ist nichtig, wenn die betreffende kollektive Vereinbarung nicht ausdrücklich individuelle Abreden zuläßt. BAG Halle, Urt. vom 15. März 1955 BA 8/55. Der Kläger war ln der Zelt vom 1. Juni 1953 bis 8. Dezember 1953 bei dem Verklagten als Leiter des Abrechnungsbereiches 12, welchem 8 Verkaufsstellen angehörten, tätig. Durch Vertrag vom 1. Juni 1953 wurde dem Kläger ein Monats- 456;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.