Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 453 (NJ DDR 1955, S. 453); I ob konkrete Tatbestände vorhanden sind, die eine Ersatzpflicht des Verklagten begründen. Das im Termin vom 8. September 1953 erklärte, nach dem Akteninhalt sich auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis gründende Anerkenntnis war also unwirksam. Infolgedessen muß das darauf ergangene Anerkenntnisurteil des Kreisarbeitsgerichts N. von demselben Tage aufgehoben werden. § 9 d KündVO; §§ 139, 286 ZPO. In einem Streitfall aus § 9 d der KündVO erstreckt sich die Prüfungspflicht des Arbeitsgerichts auf alle im Tatbestand der Gesetzesbestimmung geforderten Voraussetzungen. OG, Urt. vom 15. März 1955 1 Za 131/54. Die Klägerin war bei der Verklagten als Betriebsleiterin einer HO-Gaststätte beschäftigt. Mit Schreiben vom 23. Januar 1953 wurde sie unter Bezugnahme auf § 9 d der VO über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 550) fristlos entlassen. Die Entlassung wurde darauf gestützt, daß sich die Klägerin erhebliche Verfehlungen in der Leitung der Gaststätte habe zuschulden kommen lassen und auch sonst nicht die Qualifikation eines Betriebsleiters besitze. So habe sie, ohne einen Warenüberlassungsvertrag abgeschlossen zu haben, Waren im Werte von 12 000 DM an ein privates Hotel in F. geliefert und damit gegen die Bestimmungen über den Abschluß von Warenüberlassungsverträgen gröblich verstoßen. Sie habe es auch nicht verstanden, die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes zu fördern, habe vielmehr die schöpferischen Kräfte des Betriebes an ihrer Entfaltung gehindert. Mit der Begründung, daß sie eine strafbare Handlung nicht begangen habe, hat die Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht E. erhoben mit dem Anträge, die am 23. Januar 1953 ausgesprochene fristlose Entlassung für rechtsunwirksam zu erklären. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. April 1953 der Klage stattgegeben. Es hält den Beweis dafür, daß die Klägerin eine strafbare Handlung begangen habe, nicht für erbracht. In ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat die Verklagte behauptet, daß eine strafbare Handlung vorliege, das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin aber noch nicht abgeschlossen sei. Durch Beschluß vom 11. Juni 1953 hat das Berufungsgericht die Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 ZPO bis zur Erledigung des Strafverfahrens gegen die Klägerin angeordnet. Mit Schreiben vom 2. Juli 1953 hat der Staatsanwalt des Kreises dem Berufungsgericht mitgeteilt, daß das Strafverfahren gegen die Klägerin gemäß § 153 StPO (alt) eingestellt worden sei. Nunmehr hat das Bezirksarbeitsgericht nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 23. Juli 1953 die Berufung der Verklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. zurückgewiesen. Es ist der Auffassung, daß die Tatsache der Einstellung des Strafverfahrens gegen die Klägerin nach § 153 StPO (alt) durch den Staatsanwalt das Arbeitsgericht nicht der Pflicht entbinde, nachzuprüfen, ob der Entlassene eine strafbare Handlung begangen habe, wegen der seine Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht zu vertreten sei. Diese Prüfung habe ergeben, daß das Verhalten der Klägerin Lieferung von Waren im Werte von 12 000 DM an die Inhaberin eines privaten Hotelbetriebes in F. keinen Straftatbestand erfülle. § 7 Abs. 2 WStVO setze eine erhebliche Störung des Wirtschaftsablaufes voraus. Von einer solchen könne aber im Falle der Klägerin nicht gesprochen werden. Wenn auch diese selbst keinen Warenüberlassungsvertrag mit der Inhaberin dieses Hotels abgeschlossen habe, so habe ein solcher doch zwischen der HO in F. und dem Hotel bestanden. Dadurch, daß diesem eine Verkaufsprovision von 1067,07 DM zugute gekommen sei, sei auch kein Schaden entstanden, denn diese Provision sei in den Verträgen ausdrücklich festgelegt, mit ihr rechne die HO. Im übrigen habe die Verklagte das Recht der fristlosen Entlassung auch dadurch verwirkt, daß sie monatelang Kenntnis von den Lieferungen der Ware gehabt habe. Die von der Verklagten in ihrem Entlassungschreiben angeführten Gründe der mangelnden Qualifikation der Klägerin seien nicht geeignet, die fristlose Entlassung zu rechtfertigen, wie auch eine Umdeutung der fristlosen Entlassung in eine fristgemäße Kündigung nicht in Betracht komme, da die Zustimmung der BGL nicht vor der Entlassung eingeholt worden sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Irrtumsfrei ist zunächst die Auffassung des Bezirksarbeitsgerichts, daß es bei der Entscheidung über die Frage, ob die fristlose Entlassung der Klägerin rechtswirksam erfolgt ist, nicht an die auf § 153 StPO (alt) gestützte Verfügung des Staatsanwalts des Kreises E. über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Klägerin gebunden war, sondern selbst zu prüfen hatte, ob alle Merkmale einer strafbaren Handlung gegeben waren und ob diese betrieblich so erheblich gewesen ist, daß eine Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht mehr vertretbar war. Dies war im vorliegenden Falle um so mehr erforderlich, als die Verfügung des Staatsanwalts keine tatsächlichen Feststellungen und auch keinen Ausspruch darüber enthält, nach welchem bestimmten Strafgesetz sich die Klägerin schuldig gemacht haben soll. Das Bezirksarbeitsgericht hat also richtig erkannt, daß die Sachverhaltsfeststellung zunächst dahingehend vorzunehmen war, ob der Tatbestand einer nach den Strafgesetzen zu bestimmenden strafbaren Handlung erfüllt war. Insoweit ist die Entscheidung aber mit erheblichen Fehlern behaftet, die ihren Ausdruck in der mangelnden Sachaufklärung und in der falschen rechtlichen Würdigung finden. Das Gericht konnte zwar nicht umhin, festzustellen, daß die Klägerin, ohne einen Warenüberlassungsvertrag abgeschlossen zu haben, Waren im Werte von etwa 12 000 DM aus den Beständen der von ihr geleiteten HO-Gaststätte an einen Privatbetrieb geliefert hat. Es verneint aber das Vorliegen einer strafbaren Handlung nach § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WSt VO, weil durch die Leistung der dem Hotel zugute gekommenen Verkaufsprovision von 1067,07 DM der HO kein Schaden zugefügt worden sei und man deshalb nicht von einer erheblichen Störung des Wirtschaftsablaufes einer Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO sprechen könne. Diese Auffassung ist irrig und verkennt das durch diese Strafbestimmung geschützte Objekt. Das geschützte Objekt ist nicht das Vermögen der HO, sondern der Wirtschaftsablauf, also die Planwirtschaft. Diese Bestimmung will die genaue Einhaltung der im Interesse unserer Planwirtschaft erlassenen Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung sichern. Die HO hat die Aufgabe, die Warenstreuung in den einzelnen Kreisen entsprechend den Bedürfnissen der werktätigen Bevölkerung zu regeln und gibt zu diesem Zwecke wie auch im vorliegenden Falle konkrete Anordnungen an ihre Funktionäre heraus. Werden diese Anordnungen nicht oder falsch ausgeführt oder ihre Ausführung vereitelt oder erschwert, wird die Leitung der HO außerstande gesetzt, die ihr zur Verfügung stehenden Waren entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung auf die einzelnen Kreisgebiete zu verteilen. Das gilt für die gesamte Warenbewegung, im gesteigerten Maße aber für die sogenannten Mangelwaren. Es kann deshalb niemals Aufgabe der Funktionäre im Kreisgebiet sein, die Warenstreuung von sich aus unter Außerachtlassung der sie betreffenden Anordnungen der Leitung zu regeln. Ein solches Verhalten stellt eine Störung des Wirtschaftsablaufs dar. Das Bezirksarbeitsgericht hätte deshalb im vorliegenden Falle eingehend prüfen und Beweis darüber erheben müssen, inwieweit das Verhalten der Klägerin geeignet war, den Wirtschaftsablauf erheblich zu gefährden. Das hat es nur in unzureichendem Maße getan. Es hat darüber lediglich zwei Zeuginnen vernommen, die selbst keinen Überblick über die Warenbewegung im gesamten Bezirk hatten und infolge ihrer eigenen Beteiligung an den Handlungen der Klägerin an dem Ausgang des Verfahrens interessiert, also voreingenommen waren. Wenn auch, wie eingangs klargestellt, das Arbeitsgericht nicht an die Einstellungsverfügung des Staatsanwalts gebunden war, so mußte es doch, da die Verklagte auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen hatte, prüfen, ob die dort durchgeführten Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts ausreichend und entsprechend zu würdigen waren. So hat der Lagerverwalter H. in seiner polizeilichen Vernehmung ausgesagt, daß er der Klägerin Überbestände beispielsweise bei Fischkonser-ven und Zigaretten gemeldet habe, keinesfalls aber bei solchen Waren, wie sie von der Klägerin selbständig aus dem Lager ausgesucht und an das Hotel geliefert worden seien. Er hat in seiner Aussage insbesondere darauf hingewiesen, daß Eierlikör von den HO-Gast-stätten in E. sehr oft verlangt worden sei und daß die Klägerin ohne Rücksicht darauf von einer neuen Sendung von drei bis vier Kisten sofort eine Kiste abgesondert und nach F. geliefert habe. Sie habe ihm auch niemals gefragt, welche Waren ausgeliefert werden könnten, sondern habe in einem sehr bestimmten Ton ihre Anordnungen getroffen. Nach der polizeilichen Vernehmung des Lagerbuchhalters L. hat H. bei jeder Auslieferung nach F. Einwendungen erhoben, die von der Klägerin aber nie beachtet worden seien. Schließlich durfte das Gericht die polizeiliche Aussage der Klägerin nicht übersehen, in der sie die in den Monaten August bis Dezember 1952 festgestellte Unterdeckung in der HO-Gaststätte in Höhe von 10 000 DM mit schlechter Warenbelieferung im vierten 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.