Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 450 (NJ DDR 1955, S. 450); IV. Aus diesen Erwägungen erläßt das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag des Ministers der Justiz gemäß § 58 GVG folgende Richtlinie: 1. An den Nachweis der offenbaren Unmöglichkeit, daß ein bestimmter Geschlechtsverkehr zur Zeugung eines Kindes geführt hat, sind strenge Anforderungen zu stellen. Das erbbiologische Gutachten beruht auf dem Ähnlichkeitsvergleich und kann daher finden Beweis der Zeugung eines Kindes nur Wahrscheinlichkeitswerte liefern. Es ist deshalb als Beweismittel für sich allein nicht geeignet, positive oder negative Ergebnisse zu vermitteln, auf die der Richter seine Entscheidung über die „offenbare Unmöglichkeit“ gründen kann. Ein Beweis durch erbbiologisches Gutachten ist nur dann zulässig, wenn bereits andere Beweismittel Tatsachen ergeben haben, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, daß ein bestimmter erwiesener Verkehr oder Mehrverkehr der Mutter nicht zur Empfängnis geführt hat. Sein Ergebnis ist als Hilfsmittel zur objektiven Wahrheitsfindung im Sinne der „offenbaren Unmöglichkeit“ im Zusammenhang mit allen anderen bewiesenen Tatsachen zu prüfen und gemäß § 286 ZPO zu beurteilen. 2. Das erbbiologische Gutachten ist das letzte Hilfsmittel, um zusammen mit anderen Beweisen die offenbare Unmöglichkeit einer Vaterschaft festzustellen. Der Richter hat vor der Beiziehung naturwissenschaftlicher Gutachten zunächst den Sachverhalt durch Partei- und erforderlichenfalls Zeugenvernehmungen aufzuklären. Ein Reifegradgutachten oder ein Gutachten über die Zeugungsfähigkeit des Mannes sind nur beizuziehen, wenn sie im Einzelfall den Nachweis der offenbaren Unmöglichkeit erbringen können. In keinem Falle ist eine erbbiologische Untersuchung zulässig, ehe ein Blutgruppengutachten eingeholt worden ist. 3. Das erbbiologische Gutachten ist nicht geeignet, einen bereits mit anderen Methoden oder Beweismitteln erbrachten Beweis zu widerlegen. In diesem Fall ist seine Beiziehung unzulässig. , Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht § 223 a StGB; § 223 Abs. 2 StPO. Zur Strafzumessung bei Körperverletzungen. OG, Urt. vom 3. Juni 1955 3 Zst III 33/55. Das KrG N. hat den Angeklagten Scharf am 18. Januar 1955 wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) zu zwei Monaten Gefängnis und dem Grunde nach zum Ersatz des dem Geschädigten Kr. entstandenen Schadens verurteilt. Das zur Tat verwendete Messer wurde eingezogen. Das Kreisgericht hat im wesentlichen folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: Der 23jährige Angeklagte entstammt einer Arbeiterfamilie, er wurde bei seinen Großeltern erzogen. Nach dem Besuch der Volksschule, zur Zeit der Beendigung des zweiten Weltkrieges, fand er zunächst keine Beschäftigung. Er ging nach Westdeutschland, kehrte jedoch im Jahre 1946 zurück und wurde dann eine Zeitlang wegen Verdachts der Spionage interniert. Danach arbeitete er im Bergbau in Aue. Nachdem er krankheitshalber diese Arbeit aufgegeben hatte, hielt er sich zunächst ungenehmigt in Westberlin auf. Er war dann einige Zeit bei einem Zirkus angestellt. Anschließend ging er wieder nach Westdeutschland, arbeitete dort kurze Zeit im Bergbau und ließ sich schließlich als Fremdenlegionär anwerben und kam nach Frankreich. Von dort flüchtete er und kehrte wieder in die Deutsche Demokratische Republik zurück. Ab Oktober 1952 arbeitete er bei der Reichsbahn, von Juni bis Oktober 1954 bei der HO und ab November 1954 wieder bei der Eisenbahn. Während seiner Schulzeit gehörte der Angeklagte dem faschistischen Jungvolk an; nach dem Jahre 1945 wurde er Mitglied des FDGB, der GST und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Der Angeklagte ist schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten; so wurde er im Jahre 1945 wegen Kleintierdiebstahls zur Verantwortung gezogen, im Jahre 1950 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten und im Jahre 1952 vom KrG N. jeweils wegen Diebstahls zu drei bzw. zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Am 9. Dezember 1954 um 21.00 Uhr begab sich der Angeklagte nach Beendigung seiner Schicht nach der Bahnhofsgastwirtschaft in F. Dort traf er seinen Schwager und dessen Bruder, mit denen er Bier und Schnaps trank. Gegen 23.55 Uhr verließ er mit diesen die Gastwirtschaft und brachte zusammen mit seinem Schwager dessen stark betrunkenen Bruder nach Hause. Der Schwager des Angeklagten hatte vergessen, sein in der Gastwirtschaft untergestelltes Fahrrad mitzunehmen; deshalb ging er zusammen mit dem Angeklagten in die Gaststätte zurück. Das Fahrrad wurde in dem Lokal jedoch nicht mehr vorgefunden. Ein Angehöriger der Volkspolizei teilte beiden mit, daß mehrere Personen mit einem Fahrrad in Richtung „Straße der Jugend“ gegangen seien. Daraufhin begaben sich der Angeklagte und sein Schwager in die „Straße der Jugend“ und fanden dort das Rad an einem Rinnstein gelehnt. Dabei standen vier oder fünf Personen, die der Angeklagte als Fahrraddiebe, die das Rad herauszugeben hätten, bezeichnete. Ohne weiteren. Anlaß schlug er mit einem feststehenden Messer auf eine der anwesenden Personen, den Arbeiter Hermann Krause, ein, der durch den Schlag zu Boden stürzte und sich dadurch einen Bruch des linken Jochbeines und eine Auskugelung des linken Schultergelenkes zuzog. Diese festgestellten Handlungen des Angeklagten hat das Kreisgericht als gefährliche Körperverletzung gemäß §§ 223, 223 a StGB beurteilt. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieses Urteils beantragt und zur Begründung ausgeführt, daß das Urteil des Kreisgerichts im Strafausspruch gröblich unrichtig sei. Der Strafausspruch des Kreisgerichts werde sowohl der Gefährlichkeit der Tat als auch den in der Person des Angeklagten liegenden Umständen nicht gerecht. Es hätte auf eine wesentlich höhere Strafe erkennen müssen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen; Das Kreisgericht hat dem Antrag des Staatsanwalts, auf eine Strafe von fünf Monaten Gefängnis zu erkennen, nicht entsprochen, da es sich bei dem zwar jähzornigen, bereits vorbestraften und in seiner Lebensführung unbeständigen Angeklagten um einen noch verhältnismäßig jungen Menschen handele, dem durch die Strafe Gelegenheit gegeben werden müsse, einzusehen, daß er nunmehr einen anständigen Lebenswandel und ein beständiges Leben führen müsse, um auch seinem Kinde Vorbild sein zu können. Hierbei hat das Kreisgericht die sowohl in der Art der Ausführung als auch in den Folgen der Tat des Angeklagten liegende Schwere der Straftat und die hiermit in Zusammenhang stehenden erzieherischen Erfordernisse, die sich aus dem bisherigen Entwicklungsgang und den Umständen zur Person des Angeklagten ergeben, nicht richtig beurteilt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der 23jährige Angeklagte nicht mehr so „verhältnismäßig jung“ ist, daß ihm etwa jugendliche Unbedachtsamkeit in seinen Entschlüssen und Handlungen zugute gehalten werden könnte. Die vom Kreisgericht aufgeführten Umstände zur Person des Angeklagten Jähzorn und Unbeständigkeit , deren Gefährlichkeit für das gesellschaftliche Zusammenleben der Angeklagte bei gutem Willen erkennen und bekämpfen konnte, zumal ihm, soweit es sich um seine Unbeständigkeit handelt, in der Vergangenheit eindringlich Warnungen erteilt worden sind, sind nicht dazu angetan, bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt zu werden. Sie sind im Gegenteil der Ausdruck der Haltlosigkeit und des sich Gehenlassens des Angeklagten, der aus seinem bisherigen Leben keine Lehren und Konsequenzen gezogen hat, obwohl er hierzu nach seiner Rückkehr in die geordneten gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik Anlaß und Gelegenheit hatte. Diese, das bisherige Gesamtverhalten des Angeklagten charakterisierenden persönlichen Umstände, die auch in seiner Straftat ihren Ausdruck finden, weisen vielmehr darauf hin, daß es bei dem Angeklagten eines längeren als zweimonatigen gesellschaftlichen Erziehungsprozesses bedarf, um ihm das Verwerfliche seiner Handlung und die Notwendigkeit, sein Verhalten in Zukunft einer Selbstkontrolle zu unterziehen, eindringlich vor Augen zu führen. Das brutale und unbeherrschte Vorgehen des Angeklagten kann auch nicht mit einer bei ihm wegen des Abhandenkommens des Fahrrades vorhandenen Erregung entschuldigt werden. 450;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.