Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 439 (NJ DDR 1955, S. 439); auf berufen dürfen, die lediglich an der Arbeitsniederlegung als solcher teilgenommen und sich jeglicher weiterer Streikhandlungen enthalten haben17). Im übrigen äußert sich gerade im Zusammenhang mit der Frage der Wiedereinstellung nach einem Streik der Betrugscharakter der genannten „Suspendierungslehre“. Die Verfechter jener Lehre sind insoweit nämlich der Auffassung, daß wegen des rechtlichen Weiterbestandes der Arbeitsrechtsverhältnisse im Streikfalle alle Wie-dereinstellungs- und Maßregelungsprobleme, namentlich der etwaige Widerstand der Gewerkschaften hierbei, praktisch entfallen. Insbesondere würde den Unternehmern das „Risiko eines Wiedereinstellungszwanges“ in den Fällen erspart bleiben, in denen sich während des Streiks konkretere, triftigere Entlassungsgründe angesammelt haben, über die dann ausschließlich die Unternehmer und gegebenenfalls noch die Gerichte entscheiden, ohne daß den Gewerkschaften Gelegenheit zur Einflußnahme bleibt18). Für den Fall des Fehlens einer Wiedereinstellungsklausel hat das BAG im zweiten Teil seines oben erwähnten Beschlusses vom 28. Januar 195519) folgende „Richtlinie“ gegeben: „Macht der bestreikte Arbeitgeber von seinem in Ziff. 1 bezeichneten Recht (die streikenden .Arbeitnehmer' auszusperren D. Verf.) Gebrauch, so steht die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitskampfes beim Fehlen einer Wiedereinstellungsklausel in seinem unternehmerischen Ermessen. Dieses Ermessen darf jedoch nicht offensichtlich mißbräuchlich ausgeübt werden.“ Auch insoweit stützt das BAG seine Begründung vor allem auf die „Prinzipien der Kampfparität und des Kampfrisikos“, ferner auf den „Grundsatz der Vertragsfreiheit“. Der Gleichbehandlungsgrundsatz spielt dabei für das BAG keine Rolle, weil dieser das Vorhandensein eines rechtlichen Bandes und eines „Gemeinschaftsverhältnisses“ voraussetze, wovon jedoch nach der Abwehraussperrung“ keine Rede mehr sein könne. Der Unternehmerwillkür bei der Wiedereinstellung öffnet das BAG durch Einräumung eines nicht der richterlichen Nachprüfung unterliegenden, „den Grundsätzen der freiheitlichen Rechts- und Wirtschaftsordnung gemäßen Spielraumes“ Tür und Tor. Die „offensichtliche Mißbräuch-lichkeit“ soll nur dann vorliegen, wenn die Ablehnung der Wiedereinstellung „gewissermaßen den Stempel der Unsachlichkeit und Willkürlichkeit auf der Stirn trägt“. Um das Maß der Wehrlosigkeit der Werktätigen vollzumachen, wird abschließend die Behauptungs- und Beweislast für den etwaigen „offensichtlichen Mißbrauch“ dem die Wiedereinstellung begehrenden „Arbeitnehmer“ aufgebürdet. Seit Beginn der offenen Bonner Remilitarisierungspolitik, besonders aber in der jüngsten Zeit, haben sich die Bemühungen verstärkt, das sog. Schlichtungswesen als Mittel zur Abwürgung des Streikrechts zu reaktivieren20). Im September 1954 wurde zwischen dem DGB-Vorsitzenden, Walter Freitag, und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der westdeutschen Unternehmerverbände, Paulssen, ein Abkommen über ein „selbstverantwortliches Schlichtungswesen“ getroffen21). Bald darauf kam es zum Abschluß eines entsprechenden Abkommens mit der westdeutschen Ange- 17) vgl. die Urteile des ArbG Kempten/Allgau vom 18. Oktober 1954 (I 986, 987, 988, 990. 995/54 K) ln „Der Arbeitgeber“ 1954, Heft 22, S. 861 f., auch S. 838 f.; dgl. „Die Justiz“ a. a. O. sowie Brant, ebenda 1954. Heft 6, S. 314 ff. Siehe ferner Endemann in „Arbeit und Recht“ 1955, Heft 1, S. 10 ff. 18) vgl Anm. 14. ! 19) vgl. Anm. 15. 20) vgl. hierzu Görner, „Das Bonner Betriebsverfassungsgesetz und der Kampf für die Erhaltung der Arbeiterrechte in Westdeutschland“, in Staat und Recht 1954, Heft 1, S. 40 ff. (S. 41 ff., 49 f.); ferner Täuscher, a. a. O. S. 68 f.; SiebreCht, a. a. O. S. 62 ff. (66 f.), auch S. 29 ff.; NikisCh „Arbeitsrecht“, Tübingen 1951, S. 276 ff.; vgl. ferner die Literaturhinweise in Anm. 21. 21) vgl. hierzu Erdmann in RdA 1955, Heft 1, S. 1 ff.; SChelp in BAB1. 1954, Heft 22, S. 683 ff. und „Arbeit und Recht“ 1955, Heft 1, S. 4 ff.; ferner RdA 1955, Heft 2, S. 65 und 1954, Heft 10, S. 383 f.; BB 1954, Heft 27, S. 386 f.; „Bulletin“ 1954, Nr. 181, S. 1599 f.; Wickel in „Gewerkschaftliche Monatshefte“ 1954, Heft 11, S. 641 ff. (643); „Der Arbeitgeber“ 1954, Heft 20, S. 774 ff. und 1955, Heft 1 2, S. 28. Vgl. auch „Neues Deutschland“ Nr. 233 vom 5. Oktober 1954 (S. 2). stelltengewerkschaft. Wie sehr diese von der bekannten Lüge über die „Sozialpartnerschaft“ durchdrungenen Verträge ebenfalls ausschließlich dazu bestimmt sind, den Kampfeswillen und die Kampfkraft der Werktätigen zu lähmen, Streikaktionen in „legale Bahnen“ zu lenken und zu verhindern, ergibt sich aus dem schamlosoffenen Wortlaut des jeweils beigefügten Musters einer „Schlichtungsvereinbarung“. Ihr zufolge sollen die „Vertragsparteien“ zur „Hilfeleistung“ beim Abschluß von Tarifverträgen ein Schlichtungsverfahren für den Fall vereinbaren, daß „freie“ Verhandlungen scheitern, und sich verpflichten, sich auch auf dieses einzulassen. Diese sog. Einlassungspflicht ist gekoppelt mit der sog. Friedenspflicht, wonach Kampfmaßnahmen während des Schlichtungsverfahrens verboten sind und erst nach etwaigem Scheitern aller vorgesehenen Möglichkeiten ergriffen werden dürfen (§ 7 bzw. § 5 der Mustervereinbarung). Die Bestimmungen der Musterschlichtungsvereinbarung sind nicht ohne weiteres und unmittelbar für die einzelnen Verbände wirksam, sondern wurden jenen vorerst zur „beschleunigten Durchführung dringend empfohlen“, wobei für den Fall der Nichtbeachtung die Einführung einer staatlichen Schlichtungsordnung entsprechenden Inhalts durch ein (bereits seit Jahren bereitliegendes) Zwangsschlichtungsgesetz angedroht wurde22). Die westdeutschen Monopolherren geben sich mit den vielfältigen bisher entwickelten Methoden zur Terrorisierung und Entrechtung der Werktätigen nicht zufrieden und sinnen nach immer neuen Wegen. So wird z. B. in einem Plan der CDU Westfalen von den westdeutschen Arbeitern gefordert, bei Vermeidung hoher Konventionalstrafen für die nächsten fünf Jahre auf jeden Streik zu verzichten und sich insbesondere „freiwillig“ zu verpflichten, auch Lohnstreiks zu unterlassen23). Unternehmerführer Paulssen wird nicht müde, seine Trommel für einen ständigen „gemeinsamen runden Tisch“ zur Behandlung aller strittigen Fragen der „Sozialpartner“ und für eine aus „beidseitigen Spitzen“ zusammengesetzte „höhere Instanz“ zur Vermeidung des „übereilten Ausbruches von Kämpfen“ zu rühren24). Verschiedentlich wird auch unter Hinweis auf die „Gefährdung des Allgemeinwohls“ durch Auswirkungen von Lohnerhöhungen auf die Preisgestaltung (!) ein „Mitspracherecht der Verbraucher“ bei Tarifverhandlungen gefordert, wobei die Verbraucher durch die Parlamente vertreten werden sollen25 26). Alle jene Manöver gipfeln schließlich in den Diskussionen über die Bildung eines sog. Bundeswirtschafts-rates. Diese Neuauflage des nazistischen Kriegswirtschaftsrates ist schon seit mehreren Jahren in Vorbereitung. Dem Bundeswirtschaftsrat sollen außer den Monopolisten und „wirtschaftlich besonders verdienten Personen“ auch rechte Gewerkschaftsführer angehören; im übrigen werden z. Z. wegen der Zusammensetzung noch hitzige Scheingefechte geführt. Entsprechend ihren schon vor fünf Jahren erhobenen Forderungen28) ist jedenfalls auch die DGB-Führung an einer Vertretung in jenem Gremium stark interessiert, das ausgesprochen rüstungswirtschaftliche Aufgaben hat und insbesondere die Staatsorgane auf den Gebieten der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik „beraten“ soll. Nicht minder aktiv namentlich bei der Vorbereitung eines Initiativgesetzentwurfes über die Errichtung des Bundeswirtschaftsrates zeigt sich die rechte SPD-Führung. Die Adenauerclique verspricht sich von der „Beteiligung“ der Gewerkschaften eine weitere, besonders bequeme Möglichkeit der „Neutralisierung des DGB“ und der Entwaffung der Arbeiterklasse, zumal die Gewerk- 22) Presseberichten zufolge soll dem Bundestag aus Kreisen der Koalitionsparteien demnächst ein Initiativentwurf für ein „Schlichtungsgesetz“ vorgelegt werden (vgl. „Industriekurier“ Nr. 66 vom 28. April 1955, S. 1). Nicht von ungefähr bemüht man sich daher auch gerade jetzt, das „Recht des Staates zur Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten“ zu betonen und theoretisch zu fundieren (vgl. Cornelssen in „Arbeit und Recht“ 1955, Heft 2, S. 41 fl.). ' 23) vgl. „Neues Deutschland“ Nr. 32 vom 8. Februar 1955 (S. 2), auch Nr. 96 vom 26. April 1955 (S. 2). 24) Vgl. z. B. „Der Arbeitgeber“ 1955, Heft 1 2, S. 28 und 1955, Heft, 3, S. 84, Erdmann in RdA a. a. O. S. 3; ferner RdA 1955, Heft 2, S. 61 f. 25) vgl. „Industriekurier“ Nr. 66 vom 28. April 1955 (S. 1). 26) vgl. Görner a. a. O. 439;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.