Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 433 (NJ DDR 1955, S. 433); 282 StPO besteht. Die Berufung, von der § 282 StPO spricht, ist eben nur eine gemäß § 281 StPO eingelegte und begründete Berufung. Eine Erklärung, die zwar vom Angeklagten als Berufung gemeint ist, nicht aber den Bestimmungen des § 281 StPO entspricht, deren Unzulässigkeit aus diesem Grunde vom Gericht festgestellt wird, verliert dadurch mit rückwirkender Kraft alle rechtliche Wirkung. Ihre Verwerfung durch Gerichtsbeschluß gemäß § 284 StPO stellt gleichzeitig klar, daß keinerlei Hemmung der Rechtskraft eingetreten war. Der Zeitpunkt der Verwerfung des Rechtsmittels wegen Unzulässigkeit ist also für den Eintritt der Rechtskraft des Urteils bedeutungslos. Dies ergibt sich auch daraus, daß, wenn schon vor Ablauf der Berufungsfrist die Berufung als unzulässig verworfen wird, der Mangel durch Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels innerhalb der Berufungsfrist geheilt werden kann. Man denke auch an den Fall, daß die Berufung eingelegt wird, obwohl der Angeklagte auf Berufung und der Staatsanwalt auf Protest verzichtet haben, das Urteil also bereits bei Einlegung der Berufung rechtskräftig war und diese deshalb als unzulässig verworfen Wird. Besonders in diesem Falle wird es klar, daß es falsch ist, den Eintritt der Rechtskraft erst zum Zeitpunkt der Verwerfung der Berufung zu bescheinigen. Im Gegensatz hierzu tritt die Rechtskraft erst mit dem Zeitpunkt der Verwerfung der Berufung ein, wenn diese wegen offensichtlicher Unbegründetheit geschieht. II HANS RANKE, Präsident des Kammergerichts: Es ist zu begrüßen, daß durch den Beitrag von Peter eine für die Praxis durchaus wichtige Frage man denke z. B. an die Frage der Entscheidung über die Anerkennung der weiteren Untersuchungshaft zur Diskussion gestellt wird. Die Gesetzlichkeit erfordert auch eine rechtseinheitliche Handhabung. Man kann jedoch den Ausführungen Peters nicht zu-stimmen. Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bezirksgericht und dem Kreisgericht beruht m. E. auf einer nicht genügend präzisen Fragestellung. Wie die Ausführungen von Peter zeigen, wird das Problem lediglich auf die Alternative eingeengt, ob nach § 282 Abs. 1 StPO nur die rechtzeitige und formgerechte Einlegung des Rechtsmittels die Rechtskraft des angefochtenen Urteils hemmt oder ob der Mangel der Form die Hemmungswirkung nicht besitzt. In den weiteren Ausführungen wird die Frage alsdann ausschließlich darauf konzentriert, ob die Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem Zeitpunkt des das Rechtsmittel als unzulässig verwerfenden Beschlusses des Bezirksgerichts oder rückwirkend mit dem Datum der erstinstanzlichen Entscheidung eintritt. In Wahrheit enthält die von Peter vertretene Auffassung aber die Frage, ob nach § 284 StPO der Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt als bei einer Verwerfung wegen offensichtlicher Unbegründetheit. Für die Frage, in welchem Zeitpunkt der Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung des Rechtsmittels nach § 284 StPO stattfindet, sind m. E. folgende Erwägungen entscheidend: § 282 StPO bestimmt, daß durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels, des Protestes und der Berufung, die Rechtskraft des Urteils im Umfange seiner Anfechtung gehemmt wird. Das bedeutet, daß die Rechtskraftwirkungen des angefochtenen Urteils so lange nicht eintreten, bis durch eine über das Rechtsmittel urteilende Entscheidung des höheren Gerichts der Eintritt der Rechtskraft herbeigeführt wird. Das Wesen des Rechtsmittels besteht ja bekanntlich darin, daß zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Begründetheit gerichtlicher Entscheidungen im Wege der kritischen Überprüfung durch das höhere Gericht eine die Rechtskraft hemmende Wirkung herbeigeführt werden soll, um zu vermeiden, daß sich das erstinstanzliche Urteil etwa nachteilig auswirkt. Das Gesetz kennt deshalb auch nur bestimmte Ausnahmen, in denen die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels nicht eintritt, so z. B. die beschränkte Beschwerdewirkung gemäß § 298 StPO. Die Einlegung des Protestes oder der Berufung im Strafprozeß führt also zunächst dazu, daß alle Folgen, die sich aus der Rechtskraft eines Urteils ergeben, z. B. auch seine sofortige Vollstreckung, gehemmt sind. Diese Wirkung dauert so lange an, bis das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Gericht der höheren Instanz entschieden hat. An dieser Wirkung wird auch durch die Tatsache nichts geändert, daß § 282 StPO die Hemmungswirkung an die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels knüpft. Bevor nicht eine Entscheidung des höheren Gerichts darüber ergangen ist, ob das Rechtsmittel begründet oder unbegründet, zulässig oder unzulässig war, können die Rechtskraftwirkungen nicht eintreten und kann z. B. eine Vollstreckung nicht erfolgen. Die Rechtskraft tritt bekanntlich erst mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, und die Partei kann durch das Einlegen des Rechtsmittels bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zweiten Instanz das Aufschieben der Folgen der Rechtskraft herbeiführen. Kommt das Rechtsmittelgericht bei seiner Prüfung der Sache zu der Feststellung, daß die Erfordernisse der Zulässigkeit des Rechtsmittels fehlen (Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelform), so hat es die Berufung oder den Protest als „unzulässig“ zu verwerfen. Ergeht ein solcher Beschluß über die Verwerfung des unzulässigen Rechtsmittels, so wird damit ausgesprochen, daß durch die Einlegung des Rechtsmittels eine Hemmung der Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht eingetreten ist. Dieser Ausspruch kann jedoch m. E. nur die Bedeutung haben, daß das Nichteintreten der Rechtskrafthemmung erst vom Zeitpunkt der zweiten richterlichen Entscheidung an datiert, nicht aber auf den Zeitpunkt des ersten Urteils zurückbezogen werden kann. Die Rechtskraft des ersten Urteils tritt in jedem Falle der Verwerfung wegen Unzulässigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem das Rechtsmittelgericht die Verwerfung ausspricht, m. a. W. für die Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Rechtskraft und des im Rechtskraftattest aufzunehmenden Datums kommt es auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Verwerfung durch das Rechtsmittelgericht an, dessen Entscheidung „ex nunc“ und nicht „ex tune“ wirkt. Das ergibt sich meiner Ansicht nach aus folgender Überlegung: die rechtskräftige Verwerfung des Rechtsmittels hat nicht wie dies z. B. für den Zivilprozeß von der bürgerlichen Prozeßrechtslehre in dem Kommentar von Stein-Jonas (§ 705 Anm. II 2) behauptet wird die Wirkung, daß mit dem Verwerfungsbeschluß festgestellt wird, daß die Hemmung der Rechtskraft von Anfang an nicht eingetreten war, sondern der Verwerfungsbeschluß selbst (und nur er) führt erst den Eintritt der Rechtskraft herbei. Eine andere Auffassung ist m. E. mit dem Wesen des prozessualen Instituts des Rechtsmittels und mit den Rechtskraft als wichtigen prozessualen Einrichtungen der Gewährleistung der Gesetzlichkeit unvereinbar. Die hier vertretene Meinung wird auch nicht durch den Hinweis auf den Wortlaut des § 282 StPO widerlegt, da in ihm über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft nichts ausgesagt wird. Es ist deshalb verfehlt, wenn nach der Auffassung von Peter ein Unterschied zwischen dem nicht rechtzeitig eingelegten Rechtsmittel und dem formfehlerhaften Rechtsmittel gemacht wird. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Rechtslage in beiden Fällen die gleiche. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der Rechtskraft besteht deshalb auch kein. Unterschied zwischen dem wegen Unzulässigkeit und dem wegen offensichtlicher Unbegründetheit nach § 284 StPO verworfenen Rechtsmittel. Auch die Erfahrungen der Praxis begründen keine Bedenken gegen eine solche Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschrift. Man könnte einwenden, daß die vom Kreisgericht vertretene Ansicht vom erzieherischen Gesichtspunkt aus zu unterstützen sei, weil sie zur Beachtung der Fristen, der Vermeidung verspäteter Rechtsmittel und damit zur Durchsetzung der Beschleunigungsmaxime beiträgt. Dieses Argument kann jedoch meiner Meinung nach gegenüber dem gewichtigeren Argument, das von der Bedeutung und Wirkung der zweitinstanzlichen Entscheidung des höheren Gerichts ausgeht, nicht überzeugen. Man kann bei Beschlüssen gemäß § 284 StPO daher nur zu einer einheitlichen Beurteilung in der Frage des Eintritts der Rechtskraft gelangen. Bei Urteilen, die einer Anfechtung durch Protest und Berufung überhaupt nicht fähig sind, wie z. B. die Entscheidungen der Bezirksgerichte in zweiter Instanz und die Entscheidungen des Obersten Gerichts, tritt natürlich die Rechtskraft immer sofort ein. Eine Hemmung ist hier schlechthin ausgeschlossen. Sie kann hier also auch nicht durch ein etwaiges, irrtümlich eingelegtes 433;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.