Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 428 (NJ DDR 1955, S. 428); Worten eingeleitet: „Es folgt nunmehr eine technische Durchsage“. Die vom RIAS angeworbenen Agenten werden beauftragt, je nach Eignung und Gelegenheit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik Informationen zu sammeln. Insbesondere sollen sie über etwaige Mißstände und Schwierigkeiten in der staatlichen Verwaltung, der Industrie, der Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung sowie über die jeweilige Stimmung der Bevölkerung berichten. Die Agenten werden auch angewiesen, Sabotageakte in der Deutschen Demokratischen Republik auszuführen. Die schriftliche Richtlinie für Interviewer vom 4. Januar 1955, die die Unterschrift G. A. Ewing trägt und dem Gericht vorliegt, besagt unter Ziffer 5 folgendes: „Im einzelnen ist den Besuchern aus der sowjetischen Besatzungszone nahezulegen: 5. Die Schwierigkeiten des Regimes durch aktive Einzelhandlungen aller Art zu erhöhen. Solche Handlungen müssen jedoch als Zufall erscheinen. Über eine Koordinierung solcher Handlungen folgen zu gegebener Zeit Einzelheiten.“ In Durchführung dieser Richtlinie hat z. B. der Zeuge Richter, Arbeiter in einem Fernmeldeamt, den Auftrag erhalten, Femsprecheinrichtungen jeglicher Art, insbesondere öffentliche Verteilerkästen und Wähleranlagen, zu zerstören, weil wie ihm von der Thum alias Stein erklärt wurde durch die zeitweise Lahmlegung des Fernsprechverkehrs panikartige Folgen in der Wirtschaft und bei der gesamten Bevölkerung ein-treten könnten. Dem Zeugen Kuhwald wurden gefälschte Lebensmittelkarten zur Verteilung in der Deutschen Demokratischen Republik übergeben, um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Gebieten zu desorganisieren. Auch Beitragsmarken der gesellschaftlichen Organisationen wurden gefälscht und durch Agenten verteilt. Die in der Instruktion vöm 4. Januar 1955 festgelegte, über den Sender des RIAS an die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin gerichtete Aufforderung, langsam zu arbeiten und sich krank zu melden, ist dazu bestimmt, Produktionsausfälle herbeizuführen und so die wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen. In der Erkenntnis, daß die Produktionsberatungen in volkseigenen Betrieben, in denen die Werktätigen auch durch ihre Kritik ihren bestimmenden Einfluß auf die Leitung der Betriebe nehmen, ein wesentlicher Hebel zur Steigerung der Produktion sind, legte der RIAS nach den übereinstimmenden Aussagen von Angeklagten und Zeugen besonderen Wert darauf, in dieser Richtung Angriffe zu führen. Die von den Werktätigen geübte Kritik sollten die Agenten in ihren Berichten als Widerstand gegen die Betriebsleitung darstellen. In Hetzsendungen wurden die Werktätigen aufgefordert, die Produktionsberatungen durch Vorbringen von nebensächlichen Dingen aufzuhalten und dadurch die Arbeitszeit zu verkürzen sowie durch Angriffe gegen die leitenden Funktionäre das Vertrauensverhältnis zu erschüttern. Eine weitere Form der Sabotage der wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik betreibt der RIAS nach den Feststellungen in diesem Strafverfahren dadurch, daß er in seinen Sendungen Wissenschaftler auffordert, ihnen etwa fehlende Fachliteratur über den RIAS zu beziehen und deswegen dort persönlich vorzusprechen. Nach einer ausdrücklichen Anweisung sollen die Interviewer versuchen, die vorsprechenden Interessenten als Agenten für den RIAS zu werben oder sie durch Drohungen, Warnungen vor angeblicher bevorstehender Verhaftung bzw. durch Versprechungen zu bestimmen, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen. Die Weitergabe der Agentenberichte über aufge-tretene Materialschwierigkeiten an das Kaiser-Ministerium hat den Zweck, den innerdeutschen Handel durch Nichterfüllung der zwischen beiden Teilen Deutschlands abgeschlossenen Interzonenhandelsabkommen, die sowohl wirtschaftliche als auch politische Bedeutung haben, .zu stören. Durch die daraufhin in .der Regel ergriffenen Maßnahmen, wie der erzwungene Widerruf von Lieferungsverpflichtungen, sollen Schwierigkeiten in der Produktion hervorgerufen, Produktionsausfälle herbeigeführt und die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne verhindert werden. Die dem RIAS auf Anforderung übermittelten Informationen über das Auftreten westdeutscher und Westberliner Künstler in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin werden dazu ausgenutzt, diesen Künstlern auf Veranlassung des RIAS das Auftreten in Westberlin zu untersagen. Durch diese Maßnahmen werden die kulturellen Beziehungen, die ein wichtiges Bindeglied für die Verständigung der Deutschen in Ost und West im Hinblick auf die Beseitigung der Spaltung Deutschlands sind, erheblich beeinträchtigt Zugleich mit der Spionage- und Sabotagetätigkeit betreibt der RIAS in seinen Sendungen, vor allem in den „Informationen aus der SBZ“, eine planmäßige Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik, die darauf abzielt, Unruhe in die Bevölkerung zu tragen und das Vertrauen der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zur Regierung sowie allen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu untergraben. Die in diesen Sendungen aufgestellten Behauptungen über Ereignisse in der Deutschen Demokratischen Republik und. im demokratischen Sektor Groß-Berlins werden zum Teil den Berichten der Agenten entnommen und „Sendefertig“ gemacht, d. h. entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der damit beabsichtigten Wirkung, unter Hinzufügung von Verleumdungen, Entstellungen und Verallgemeinerungen zusammengestellt. Wie weit derartige Entstellungen gehen, beweist die Tatsache, daß einzelne in diesem Verfahren vernommene Agenten ihre eigenen Meldungen später kaum noch wiedererkannt haben. Für die Bearbeitung der Berichte bedient sich der RIAS eigens für diesen Zweck beschäftigter „freier Mitarbeiter“, wie zum Beispiel des Zeugen Buchwald. Dieser hat ausgesagt, daß für die Sendungen planmäßige Schwerpunkte gebildet werden und von den Agenten hierzu entsprechende Informationen direkt bestellt werden. Solche auf Bestellung gelieferten Informationen werden zu bestimmten Zwecken massiert, d. h. so häufig gesendet, daß der beabsichtigte Erfolg gewährleistet erscheint. In Fällen, in denen sich die Agentenberichte nicht für Sendungen eigneten, erfanden die hauptamtlichen Mitarbeiter des RIAS, wie die Thum alias Stein, von sich aus „Nachrichten“, die sie unter Verwendung des Decknamens eines anderen Agenten der Sendeabteilung übergaben. Daß sie dabei die hierfür gezahlten Honorare in ihre eigene Tasche steckten, charakterisiert die moralische Qualität dieser in der sogenannten Nachrichtenübermittlung tätigen Personen. Durch solche der Wahrheit widersprechenden Nachrichten ist, wie dies mehrere Zeugen in der Hauptverhandlung bestätigt haben, unter anderem versucht worden, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin zu Angsteinkäufen zu bewegen und dadurch die Bedarfsdeckung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern zu desorganisieren. Eine weitere Verleumdung war die vom Zeugen Buchwald bestätigte Verbreitung der Nachricht, daß republikflüchtig gewordene Bauern, die in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehren, entgegen den Erklärungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sofort von den staatlichen Sicherheitsorganen verhaftet werden. Die gesamte Tätigkeit des RIAS auf dem Gebiet der Spionage, Sabotage und planmäßigen Hetze verfolgt ein einziges Ziel: Die von der Mehrheit des deutschen Volkes geforderte demokratische Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern und den seit Jahren geführten kalten Krieg bei sich bietender Gelegenheit zum heißen Krieg werden zu lassen. Während die Sabotagetätigkeit und Hetze nur mittelbar dazu beitragen, die Voraussetzungen für die Entfachung des heißen Krieges zu schaffen, läßt die vom RIAS betriebene Militärspionage eindeutig und unverhüllt den Zweck der unmittelbaren Kriegsvorbereitung erkennen. Durch die Weitergabe der Informationen militärischen Charakters und die Zuführung von Agenten zur Durchführung 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß sich spezifische positive Momente oder Gefahrensituationen sowohl aus der Gemeinschaftsunterbringung als auch,aus der Einzelunterbringung ergeben können.