Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 426 (NJ DDR 1955, S. 426); rung, die Welt vor den Schrecken eines neuen Krieges zu bewahren. Der energische Friedenswille des österreichischen Volkes war es, der die Kriegstreiber zum Rückzug zwang und zum Abschluß des Staatsvertrages mit Österreich und zum Abzug der Besatzungstruppen führte. Gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes wird in Deutschland die von den westdeutschen Imperialisten und den durch die Pariser Verträge wieder mit ihren alten Machtbefugnissen ausgestatteten Militaristen herbeigeführte Spaltung ständig vertieft, um so einen Unruheherd in Europa und einen Ausgangspunkt für den beabsichtigten dritten Weltkrieg zu erhalten. Angesichts der wachsenden Stärke des ersten deutschen Staates der Arbeiter und Bauern, um den sich die werktätigen Menschen fest zusammenschließen, versuchen die amerikanischen, englischen und westdeutschen Imperialisten in ständig steigendem Maße und mit allen Mitteln die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik zu beseitigen. Unter Ausnutzung der Spaltung Deutschlands bedienen sie sich hierzu eines weit verzweigten Netzes von verbrecherischen Organisationen, die in der Mehrzahl von dem amerikanischen Geheimdienst unmittelbar geleitet oder kontrolliert und mit amerikanischen Mitteln finanziert werden. Durch Spionage, Sabotage, Terror und Hetze soll Unsicherheit und Unruhe in die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik getragen, das Anwachsen der ökonomischen Macht verhindert und die demokratische Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik untergraben werden. Diese Organisationen sind insbesondere in Westberlin konzentriert, das die westlichen Imperialisten unverhohlen als ihren Brückenkopf für ihre Angriffspläne bezeichnen. Sie sind an maßgeblicher Stelle an der künstlichen Aufrechterhaltung der Spaltung unseres Vaterlandes beteiligt. Zu diesen verbrecherischen Organisationen gehört auch der wiederholt in Prozessen vor dem Obersten Gericht und den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik genannte „Rundfunk im amerikanischen Sektor“, RIAS, hinter dem sich eine Spionagezentrale verbirgt. Im vorliegenden Verfahren hatte sich das Oberste Gericht mit fünf Agenten des RIAS zu befassen. Eine große Anzahl weiterer Agenten dieser Organisation konnte durch die Wachsamkeit der Bürger und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik festgenommen werden. II Der RIAS in Westberlin, Kufsteiner Str. 69, betätigt sich als Rundfunksender auf deutschem Boden und wendet sich in deutscher Sprache an deutsche Menschen, ist aber eine amerikanische Einrichtung. Er wurde im Jahre 1945 im Aufträge des Kriegsinformationsamtes beim Hauptquartier der USA-Streitkräfte in Deutschland gegründet. Später ist er dem Hohen Kommissar (HICOG) in Berlin-Zehlendorf, Clayallee 170, dessen Funktionen für Berlin im wesentlichen aufrechterhalten geblieben sind, und dem amerikanischen Außenministerium unterstellt worden. Er arbeitet in deren Auftrag, wird vom Chef der Informationsabteilung der amerikanischen Hochkommission unter Mitwirkung des amerikanischen Geheimdienstes angeleitet und vom Außenministerium finanziert. Im einzelnen ist hierzu festgestellt worden: Der Direktor des RIAS ist der amerikanische Staatsbürger G. A. Ewing. Die hauptamtlichen Mitarbeiter des RIAS werden nur nach vorheriger Überprüfung und nur mit Genehmigung des HICOG und des amerikanischen Außenministeriums eingestellt. Eine mit dem Kopfbogen des RIAS versehene und von G. A. Ewing Unterzeichnete Mitteilung an die „Hauptabteilung Politik“ besagt ausdrücklich: „Betr. : Berichter Kurt Ritter, Sondershausen. Bezug: Anfrage an HICOG v. 5.1. 55. Zu o. a. Bezug teilt HICOG mit, daß gegen den Berichter Kurt Ritter vom Rat des Kreises Sondershausen keine Bedenken bestehen. Gegen ihn liegen keine nachteiligen Aussagen vor und er kann deshalb auch auf Objekte der Roten Armee angesetzt werden. Nach Möglichkeit ist eine Zusammenkunft mit Mr. Müller zu vereinbaren. Berlin, den 29. 1. 55. gez. G. A. Ewing Ri/Ha Direktor“ Der RIAS wird ausschließlich mit amerikanischem Geld in Höhe von jährlich 2,7 Millionen Dollar durch das amerikanische Außenministerium finanziert. Zahlreiche amerikanische Staatsbürger sind Mitarbeiter des RIAS. Neben anderen Abteilungen besteht beim RIAS eine „Hauptabteilung Politik“, die einem Direktor Müllerburg untersteht, jedoch wegen ihrer in diesem Verfahren festgestellten besonderen Bedeutung direkt von dem Direktor Ewing angeleitet wird. Dieser Hauptabteilung ist die Abteilung „Information aus der SBZ“ unterstellt, die von Dr. Kirchstädter geleitet wird, und in der unter anderem drei sogenannte Interviewer, und zwar Frau Thum alias Stein, Fröhnel alias Ernst und Parsenow alias Zerbe sowie der mit Außenaufgaben betraute Mitarbeiter Franz Siegel, hauptamtlich angestellt sind. Wie durch mehrere in diesem Verfahren als Zeugen vernommene ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des RIAS festgestellt worden ist, war Fröhnel alias Ernst Abwehroffizier in der faschistischen Wehrmacht und Parsenow alias Zerbe Korvettenkapitän bzw. Major in gleicher Funktion. Die beim RIAS gebildete „Hauptabteilung Politik“ hat die spezielle Aufgabe, in der Deutschen Demokratischen Republik politische, wirtschaftliche und militärische Spionage und Sabotage zu betreiben. Zur Durchführung dieser verbrecherischen Tätigkeit hat der RIAS ein ausgedehntes Agentennetz in der Deutschen Demokratischen Republik aufgebaut. Zur Anwerbung der Agenten bedient er sich vielfältiger Methoden. Die sogenannten Interviewer haben die Aufgabe, Bürger aus der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin, die den RIAS aufsuchen, als Agenten anzuwerben. Um möglichst viele Bürger zum Aufsuchen des RIAS zu bewegen, werden die einzelnen Sendeabteilungen, wie der „Suchdienst“, der „Jugendfunk“, der „RIAS-Ant-wortmann“ und die Unterhaltungsabteilungen, herangezogen, die in ihren Sendungen die Hörer auffordern, sich mit ihren Wünschen, Anregungen, persönlichen Sorgen und sonstigen Anfragen schriftlich an den RIAS zu wenden oder dort vorzusprechen. Soweit es sich um die Beschaffung von Karten für öffentliche Veranstaltungen des RIAS handelt, wird aufgefordert, die Karten im Gebäude des Senders zu kaufen. Auf diese Weise werden viele Menschen den Interviewern der „Politischen Abteilung“ zugeführt. Dies hat die Beweisaufnahme dieses Verfahrens in den verschiedensten Formen bestätigt. So hat der Angeklagte B a i e r beobachtet, wie ein Besucher des RIAS, der sich für eine öffentliche Veranstaltung Karten besorgen wollte, vom Pförtner nicht an die Kartenverkaufsstelle, sondern an die „Hauptabteilung Politik“ verwiesen wurde. Die Zeugin Lein, die dem RIAS ein selbstverfaßtes Märchenspiel für die Ausgestaltung der Kinderstunde im Funk anbieten wollte, wurde nicht der hierfür zuständigen Abteilung, sondern dem Interviewer Parsenow alias Zerbe zugeführt, der sie noch an demselben Tage als Agentin für Militärspionage anwarb. Der Zeuge Knoll suchte wegen des von ihm beabsichtigten Zuzugs nach Westberlin zu seiner dort wohnenden Schwester den RIAS auf und wurde gleichfalls dem Agenten Parsenow alias Zerbe zugeführt und für Militärspionage angeworben. Die Skrupellosigkeit in der Methode der Anwerbung zeigt sich vollends in der Tatsache der Anwerbung von jugendlichen, kaum dem Kindesalter entwachsenen Menschen. Der zur Zeit seiner Anwerbung erst sechzehn Jahre alte Zeuge K u h w a 1 d wollte Aufklärung über den Inhalt einzelner Sendungen haben und wurde der hauptamtlichen Mitarbeiterin Thum alias Stein zugeführt und von dieser bestimmt, Spionagetätigkeit zu treiben, Hetzschriften zu verbreiten und später sogar gefälschte Lebensmittelkarten zu verteilen. Der Jugendliche Jähnigen, der zur Zeit seiner Anwerbung auch nicht älter als sechzehn Jahre war, hatte die Sendung „Jugend spricht zur Jugend“ gehört und, zugleich mit der Einsendung eines Toto-Tips, den Angeboten in diesen, Sendungen entsprechend, um die Beschaffung einiger Fachbücher gebeten. Als er der Aufforderung Folge leistete, sich die Bücher abzuholen, wurde er unter Ausnutzung seiner jugendlichen Unerfahrenheit zur Spionagetätigkeit angeworben, die Fachbücher bekam er nicht. Der Zeuge Schneider, der 426;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.