Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 420

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 420 (NJ DDR 1955, S. 420); Die Oktoberrevolution und die Politik des Friedens und der Völkerfreiheit Die Forderung nach gemeinsamer, kollektiver Gewährleistung der Sicherheit eines jeden Staates und nach Respektierung des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Volkes vor jeglichem Angriff, woher er auch immer komme, ist nicht neu. Sie wurde zuerst von der Sowjetunion zum Prinzip der Außenpolitik erhoben und geht auf das in der Oktoberrevolution erlassene berühmte „Dekret über den Frieden“ zurück. Mit den in diesem welthistorischen Dokument aufgestellten Grundsätzen wurde eine Politik begonnen, die der Ausdruck der mit der Oktoberrevolution durchbrechenden neuen Gesellschaftsordnung ist: der Gesellschaftsordnung der zur Macht gelangten Arbeiterklasse. Die Außenpolitik der Sowjetunion bringt somit die Prinzipien der proletarischen Revolution, des proletarischen Internationalismus zum Ausdruck. Mit der Oktoberrevolution brach eine neue Ära der Menschheitsgeschichte an. So sehr sich auch die kapitalistischen Regierungen und ihre ideologischen Wortführer bemühten, dies zu verleugnen und der Oktoberrevolution ihren internationalen Charakter abzusprechen, lehrten die historischen Tatsachen doch ein anderes. Die Oktoberrevolution und die junge Sowjetmacht stellten dem bis dahin in der internationalen Politik und im Völkerrecht unumschränkt herrschenden imperialistischen Prinzip der Herrschaft über die Völker das Prinzip der Herrschaft der Völker, dem imperialistischen Prinzip der Unterdrückung der Nationen das Prinzip der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, dem Krieg den Frieden und die Sicherheit der Völker entgegen. Wir können aus der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft feststellen, daß überall dort, wo ein Volk sich erhebt, die Fesseln des fremden Jochs von sich schüttelt und seine Freiheit erringt, es zugleich für alle Völker handelt. In jeder echten Völkererhebung erkennt das Volk seine Freiheit als Teil der Völkerfreiheit überhaupt. Jedes Volk handelt aus Solidarität mit anderen Völkern zugleich für diese als ein Teil der unterdrückten Menschheit und zeigt ihnen den Weg zur eigenen Befreiung. In ihren Kämpfen um ihre Rechte und Freiheiten machen die Völker die Erfahrung, daß die Unterdrückung der Freiheit eines Volkes auf das engste mit der Unterdrückung der Freiheit anderer Völker verbunden ist. So bildet sich in dem Kampf gegen die Unterdrückung die Solidarität der Unterdrückten heraus, in der nicht nur die Gemeinsamkeit der menschlichen Beziehungen, sondern auch die politischen Prinzipien des gemeinsamen Kampfes entwickelt werden. Eine solche Solidarität der Völker auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes gegen Krieg, Intervention und Völkerunterdrückung, für den Schutz der Freiheit und Rechte eines jeden Volkes, suchten auf dem Höhepunkt der französischen Revolution die Jakobiner herzustellen, als die feudal-reaktionären Armeen mit dem Herzog von Braunschweig an der Spitze sich anschickten, das französische Volk mit Krieg zu überfallen, um so mit der Drosselung der französischen Revolution die Kämpfe aller Völker Europas für die Menschenrechte, für Völkerrecht und Völkerfreiheit zu ersticken. Damals rief der Konvent dieses revolutionäre Organ des revolutionären Frankreichs den aus Bauern-, Arbeiter- und Handwerkersöhnen bestehenden österreichisch-preußischen Interventionsarmeen zu, daß die Vernichtung der Freiheit des französischen Volkes auch die Vernichtung ihrer eigenen Freiheit sei, daß mit der französischen Revolution die Sonne der Menschenrechte für alle Völker aufgehe und daß die Soldaten der Interventionstruppen, indem sie gegen das revolutionäre Frankreich kämpfen, zugleich gegen die Menschen- und Völkerrechte kämpfen! Allein: in der bürgerlichen Revolution selbst auf diesem ihrem höchsten Punkte blieb die Forderung nach der Solidarität der Völker gegenüber der feudalabsolutistischen Tyrannei, nach der Herstellung der Einheit der Kampffront aller Völker und Menschen für die Erkämpfung ihrer Freiheit und Gleichheit die revolutionäre Forderung der wenigen konsequenten demokratischen Revolutionäre. Ihre Vorstellung, daß die bürgerliche Revolution den Völkern die politische Macht verschaffen und sie von allen Freiheit und Würde der Menschen erniedrigenden Verhältnissen befreien würde, erwies sich als Illusion. Die bürgerliche Revolution konnte den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nicht überschreiten. Sie brachte die Emanzipation von der feudalen Gesellschaftsordnung nicht, um die Völker und Menschen zu befreien, sondern um sie der kapitalistischen Gesellschaftsordnung unterzuordnen. Ihren kapitalistischen Interessen auf Erweiterung ihrer Herrschaft folgend, setzt die bürgerliche Klasse ein Volk, eine Nation in Gegensatz zur anderen. Sie unterdrückt das eigene Volk, um es zur Unterdrückung anderer Völker mißbrauchen zu können. Sie setzt an die Stelle von Achtung und Gleichheit der Nationen die Forderung nach dem Vorrang der eigenen Nation vor den anderen und züchtet die national-chauvinistischen Gegensätze. Sie setzt an die Stelle der Achtung der Freiheit eines jeden Volkes die Forderung nach der Beherrschung anderer Völker. So wird für die bürgerliche Gesellschaft Krieg und Völkerunterdrückung das Prinzip der Völkerbeziehungen. Das zeigt die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, die eine Geschichte von Kriegen ist. So setzte sich die bürgerliche Klassenherrschaft in einen tiefen Gegensatz zum Fortschritt der menschlichen Gesellschaft selbst. Sie setzte ihre politische Gewalt, ihren Staat, gegen die Interessen der Nationen, gegen die Völker ein. In immer sich wiederholenden Kriegen brachte die Bourgeoisie die Völker immer wieder an den Rand des Abgrunds, erniedrigte sie die Menschen, in dem sie sie auf die Schlachtfelder des Völker-mordens führte, züchtete sie die gemeinsten Instinkte, führte sie zur Zerstörung gewaltiger produktiver Kräfte, die die Grundlage des Lebens und des Wohlstandes der Völker sind, brachte sie die arbeitenden Menschen immer wieder um die Früchte ihrer Arbeit, stürzte sie in immer neues Elend. Allein: solche Entwicklung steht in tiefem Gegensatz zu den Interessen der Völker. Je blindwütiger sie sich entfaltet, desto dringender steht vor den Völkern die absolute und unabwendbare Notwendigkeit, sich von dieser verhängnisvollen Entwicklung zu befreien und den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung ihren eigenen Lebensbedingungen anzupassen. Mit dem Erscheinen des Proletariats in der Weltgeschichte, der neuen Klasse, die die Bourgeoisie abzulösen berufen ist, wird die Perspektive der Schaffung von gesellschaftlichen Verhältnissen eröffnet, aus denen Krieg und Völkerunterdrückung verbannt, Völkerfreiheit und Völkerrecht und damit zugleich die Menschenrechte hergestellt sind. Mit dem Proletariat erscheint diejenige geschichtliche Kraft, die der Zerreißung und Unterdrückung der Völker durch die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft das Prinzip der proletarischen Solidarität, die Gemeinsamkeit des Kampfes aller Völker für Recht und Freiheit, für die Überwindung von Elend und Not entgegenstellt. So wird der menschlichen Gesellschaft der Weg aus Krieg und Unterdrückung in eine lichtvolle Zukunft des gemeinsamen Ringens um Sicherheit, Glück und Wohlstand eröffnet. Die Grundsätze der Außenpolitik eines zukünftigen Staates, der auf der Macht der Arbeiterklasse basiert, einer wahrhaften Volksmacht, in der der Staat die Interessen des Volkes vertritt, hat Karl Marx zuerst im Jahre 1870 formuliert. Als der dynastische Krieg zwischen Frankreich und den deutschen Monarchen bevorstand, in dem die Arbeiter und Bauern Frankreichs und Deutschlands die gegensätzlichen Interessen der französischen und deutschen Bourgeoisie auskämpfen sollten, da schickte der Generalrat der I. Internationalen Arbeiterassoziation eine von Marx entworfene Adresse an die Arbeiter aller Länder. Hierin wurde die Solidarität der Völker als das zukünftige außenpolitische Prinzip verkündet: „Die englische Arbeiterklasse reicht den französischen wie den deutschen Arbeitern brüderlich die Hand. Sie ist fest überzeugt, daß, möge der bevorstehende scheußliche Krieg endigen, wie er will, die Allianz der Arbeiter aller Länder den Krieg ausrotten wird Diese einzige große Tatsache ohnegleichen in der Geschichte der Vergangenheit eröffnet die Aussicht auf eine hellere Zukunft. Sie 420;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren Pahndung aus der Vorkommnisuntersuchung aus der Zusammenarbeit mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, aus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert.