Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 417 (NJ DDR 1955, S. 417); Werktätigen und der Sicherheitsorgane unseres Staates sind diese Versuche zum Scheitern verurteilt. Bei den Angeklagten R. und H. handelt es sich um solche von den Werktätigen entlarvten Feinde. Die Hauptverhandlung hat folgenden Sachverhalt ergeben: Anfang 1953 wurden in der Gemeinde D. Vorbereitungen zur Gründung einer LPG getroffen. Von feindlichen Elementen wurde unter der bäuerlichen Bevölkerung das Gerücht verbreitet, daß die LPG nur deshalb gegründet wurde, um die am Boden liegenden Wirtschaften einiger Großbauern zu „sanieren“ und daß die LPG bald wieder zur Auflösung kommen würde. Auf Grund dieser Gerüchteverbreitung entstand bei der Mehrzahl der werktätigen Bauern die Meinung, daß sie in der LPG nichts zu suchen hätten, weil sie bisher ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachgekommen waren. Die Angeklagten R. und H. gehörten zu diesem Kreis der Gerüchteverbreiter. Der Angeklagte H. ist Miteigentümer einer 20,64 ha großen Landwirtschaft. Er setzte sich für die Gründung der LPG ein, weil er Rückstände in der Sollablieferung hatte und dem Staat sowie der BHG etwa 5000 DM schuldete, und er der Meinung war, mit Hilfe der LPG aus seinen Schwierigkeiten herauszukommen und sich darüber hinaus persönliche Vorteile verschaffen zu können. Zur Erreichung dieses Zieles bestimmte er den bei ihm seit 1946 beschäftigten Angeklagten R., der mit seiner Tochter verlobt war, gleichfalls der LPG beizutreten. Der Angeklagte R. war aus den gleichen Gründen wie H. dazu bereit. Seine Einstellung und die des Angeklagten H. drückte er gegenüber dem Zeugen V. unmittelbar nach der Gründung der LPG mit den Worten aus: „Wir haben die LPG nur gegründet, um unsere Wirtschaften über Wasser zu halten. In einem Jahr kommt sowieso alles anders“. Durch diese Äußerung wird gleichzeitig bestätigt, daß H. und R. die Initiatoren zur Gründung einer LPG mit der von ihnen gewünschten Zielsetzung waren. Das wird noch durch folgende Tatsache erhärtet: Die Gründungsversamm-lumg, in der die Bildung einer LPG Typ I beschlossen wurde, fand am 11. März 1953 in den Räumen des Angeklagten H. statt. Zu dieser Versammlung wurde nur ein bestimmter Kreis unter Ausschluß der werktätigen Bauern und Landarbeiter geladen, obwohl insbesondere die Notwendigkeit der Aufnahme von Landarbeitern entsprechend der wirtschaftlichen Struktur für alle Beteiligten offensichtlich war. Zum Vorsitzenden wurde in dieser Versammlung der Angeklagte R. und als sein Vertreter der Pächter Z. gewählt. Bereits nach der vorbereitenden Versammlung, die bei dem Bürgermeister durchgeführt worden war, hatte H. dem R. angedeutet, daß es besser wäre, wenn er den Vorsitz übernehmen würde, da er selbst mit Rücksicht auf seine frühere Zugehörigkeit zur NSDAP für diese Funktion nicht in Frage käme. Da die Wirtschaft des B. wegen ihres ganz besonders hervortretenden großbäuerlichen Charakters auf Veranlassung des Rates des Kreises aus der LPG wieder herausgenommen werden mußte und damit auch Z. aus der LPG austrat, wurde als stellvertretender Vorsitzender die Ehefrau des Angeklagten H. eingesetzt. Außerdem wurde der Angeklagte H. zum Vorsitzenden der Revisionskommission bestimmt. Nach der Aufnahme der Tochter des Angeklagten H. in die LPG übernahm diese die Funktion des Buchhalters. In dieser Besetzung der verantwortlichen Funktionen durch die Familie H. und den mit dieser Familie verbundenen R. zeigt sich die Zielstrebigkeit der beiden Angeklagten, sich durch die Einnahme von einflußreichen Stellungen in der LPG die Erfüllung ihrer Profitinteressen zu sichern. Unter Einwirkung des Rates des Kreises erfolgte dann später die Wahl des Zeugen F. zum stellvertretenden Vorsitzenden. Kurze Zeit nach der Gründung wurde der LPG der Kreisbetrieb G. mit 60 ha und der devastierte Betrieb des Zeugen V. mit 20 ha zugewiesen. Da auf diesen Wirtschaften ein ausreichender Viehbestand vorhanden war, ergab sich die Notwendigkeit des Übergangs von Typ I zu Typ III. Dieser Übergang wurde in der Sitzung vom 9. April 1953 beschlossen. Obwohl das Statut vorschreibt, daß jede Familie, die in die Genossenschaft eingetreten ist, nur bis zu 2 Kühen mit Kälbern und bis zu 2 Mutterschweinen mit Nachwuchs als persönliches Eigentum zur eigenen Nutzung halten darf, behielt der Angeklagte H. für sich und seine Familie 1 Kuh und 8 Schweine zurück. Außerdem übereignete H. unmittelbar vor dem Übergang zu Typ III dem R. eine Kuh, 6 Schweine und 2 Kälber. In dieser Maßnahme wird wiederum deutlich, daß die beiden Angeklagten von Anfang an darauf bedacht waren, sich durch eine über den Rahmen des Statuts hinausgehende Viehhaltung die Grundlage für persönliche Vorteile zu verschaffen. Zur Fütterung dieses Viehbestandes vergriffen sich die beiden Angeklagten an dem genossenschaftlichen Eigentum, indem sie Kraftfutter aus den Beständen der LPG entwendeten. Darüber hinaus eigneten sie sich auch laufend Grünfutter aus den Beständen der LPG an. Da Eintragungen in das Viehbuch, zu dessen Führung die Buchhalterin H. verpflichtet und für dessen ordnungsmäßige Führung der Angeklagte R. als Vorsitzender verantwortlich war, so gut wie gar nicht erfolgten und dadurch ein Nachweis über den tatsächlichen Viehbestand nicht vorhanden war, machte der Angeklagte R. dem H. den Vorschlag, Mastschweine aus den Beständen der LPG in ihrem Namen als freie Spitzen zu liefern. Der Angeklagte H. beteiligte sich an der Auswahl des ersten Schweines für diese Zwecke und hatte auch nichts gegen die Einzahlungen auf sein Konto bei der BHG für die Lieferung von Schweinen auf freie Spitzen aus den Beständen der LPG einzuwenden. Auf diese Weise entzogen die beiden Angeklagten der LPG in einem halben Jahr 6 Schweine. Außerdem lieferten die Angeklagten aus ihrer individuellen Viehwirtschaft, die den durch das Statut gebotenen Rahmen überstieg, in den Jahren 1953/54 13 Schweine auf freie Spitzen und schlachteten für den eigenen Bedarf 6 oder 7 Schweine. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß beide Angeklagten außer den Schweinen noch Kühe hielten, und zwar der Angeklagte R. zwei und der Angeklagte H. eine Kuh, liegt es auf der Hand, daß die Angeklagten eine eigene ausreichende Futtergrundlage für ihr individuelles Vieh nicht hatten. Hieraus ergibt sich, daß von beiden Angeklagten mehr Futtermittel aus den Beständen der LPG entnommen worden sind, als diese bereit sind, zuzugeben. Die Angeklagten waren auf Grund dieser Manipulationen in der Lage, sich erhebliche Anschaffungen zu machen, beziehungsweise der Angeklagte H. neben größeren Renovierungen seines Wohnhauses, seine erheblichen Schulden abzudecken. Der Angeklagte R. verfügte zur Zeit seiner Verhaftung, obwohl er bereits Anschaffungen im Werte von 4000 bis 5000 DM gemacht hatte, über einen Barbetrag von 2000 DM, über ein Konto bei der BHG von 1500 DM und über ein Sparkonto bei der Kreissparkasse in Höhe von 600 DM. Die Angeklagten begnügten sich aber nicht nur mit diesen Machenschaften zu ihrer persönlichen Bereicherung, sondern waren auch darauf bedacht, daß die von H. eingebrachten Ackerflächen besser als die übrigen Flächen der LPG gedüngt wurden. Dies war so offensichtlich, daß es selbst von den außenstehenden Bauern wahrgenommen wurde und geschah deshalb, um bei einer eventuellen Auflösung der LPG, wovon die Angeklagten überzeugt waren, den Acker des H. in gut bestellter Form zurückzuerhalten. Entsprechend der Einstellung des Angeklagten R., daß sich die LPG sowieso nicht würde halten können, hatte er auch kein Interesse an einer ordnungsmäßigen Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten und an der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der LPG. So unterließ er es, eine Betriebsordnung zu schaffen und führte auch keine Arbeitsbesprechungen mit den Brigadiers durch. Obwohl ihm wiederholt von den zuständigen Viehbrigadiers vorgetragen wurde, daß die Heranschaffung von Grünfutter durch die Feldbrigade unzureichend war, unternahm er nichts, um diesen Mangel zu beseitigen. Dieser Zustand bestand insbesondere in der Zeit nach dem Ausscheiden des Zeugen Kl., eines ehemaligen Landarbeiters, mit seinen Angehörigen Ende 1953 bis zum Eintritt des Zeugen Kr. mit seiner Familie in die LPG im Juni 1954. Der die LPG betreuende Tierarzt sagte hierzu aus, daß der Zustand des Viehs in dieser Zeit nicht gut war und Tierverendungen zum 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.