Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 406

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 406 (NJ DDR 1955, S. 406); über das Streikrecht aus. Indem es aber in Art. 9 Abs. 3 Satz 1‘) ähnlich Art. 159 der Weimarer Verfassung das Koalitionsrecht gewährleistet, erkennt es auch das Streikrecht an, da dieses ein untrennbarer und der effektiv wichtigste Bestandteil des Koalitionsrechts ist'). Das wird außerdem durch die Entstehungsgeschichte jener Verfassungsbestimmung bestätigt, denn ursprünglich war die ausdrückliche Anerkennung auch des Streikrechts im Rahmen des Art. 9 GG vorgesehen; die Aufnahme in die Endfassung unterblieb lediglich aus Gründen, die außerhalb der sachlichen Fragestellung liegen6). Im übrigen wäre das Streikrecht selbst dann anzuerkennen, wenn verfassungsmäßige Bestimmungen fehlen würden. Das war schon in der der Sympathie mit den Arbeitern gewiß unverdächtigen kapitalistischen Arbeitsrechtspraxis der Weimarer Zeit unstreitig, wurde aber auch bereits von einigen westdeutschen Arbeitsgerichten klar ausgesprochen7). Bei der gegebenen normativen Regelung des Streikrechts in Westdeutschland sollte es indessen näherer Erörterungen darüber gar nicht erst bedürfen. Dennoch glaubt die Mehrzahl der westdeutschen Arbeitsrechts„wissenschaftler“, hier einen Ansatzpunkt für ihren Beitrag zur Aushöhlung des Streikrechts im Interesse des Monopolkapitals finden zu können. Aus der Tatsache, daß das Streikrecht im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist, ziehen sie die juristisch unhaltbare, willkürliche Schlußfolgerung, die Verfassung habe sich bewußt und absichtlich über das Streikrecht ausgeschwiegen und dies Schweigen sei rechtlich gleichbedeutend mit Nichtanerkennung des Streikrechts8). Bisweilen wird dabei außerdem noch auf die Streikrechtsbestimmungen der genannten Länderverfassungen hingewiesen und auf Grund der äußerlichen Unterschiede zwischen diesen und dem Grundgesetz bei der Formulierung des Streikrechts ein sachlich bedeutsamer, grundsätzlicher Unterschied zwischen Länderund Bundesverfassungsrecht in der Frage der Anerkennung des Streikrechts zu konstruieren versucht. Freilich gehen die erwähnten Rechts„wlssenschaftler“ nicht so weit zu behaupten, daß die Werktätigen überhaupt nicht streiken dürften, daß also jeder Streik verboten und rechtswidrig sei. Sie „beschränken“ sich vielmehr darauf zu betonen, daß ein besonderes, verfassungsmäßig oder sonstwie von der „Rechtsordnung“ gewährleistetes und geschütztes Streik recht nicht existiere. Im übrigen sei der Streik durchaus erlaubt, soweit er nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist. In diesem Sinne wird dann von „Streik f r e i h e i t“, „Streik b e f u g n i s“, vom „sogenannten Streikrecht“ oder dergleichen gesprochen, das sich aus der „jedermann zustehenden allgemeinen, natürlichen, bürgerlichen Handlungsfreiheit“ ergebe9). Diese logisch widersinnige, unwissenschaftliche, den Widerstreit Streikrecht oder Streikfreiheit mit dem Schein eines bloßen Wortspiels umgebende „Argumentation“ ist insbesondere zur Täuschung der Werktätigen bestimmt. In Wahrheit ist die Leugnung des Streik rechts von höchst praktischer Bedeutung, zumal die „streikrechtsfeindliche“ Auffassung in Westdeutschland überwiegend vertreten und beachtet wird, namentlich in der Rechtsprechung. So ist wie sich noch zeigen wird die Verneinung eines echten Streikrechts der Anknüpfungspunkt für unzählige weitere, ungesetzliche Eingriffe in das Streikrecht. Sie zwängt das Streikrecht in die Schranken jener „allgemeinen Gesetze“, die den Werktätigen von den ) Dieser lautet: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet.“ ") Ausführlich hierzu Tauscher, „Über das Streikrecht in Westdeutschland“, in Staat und Recht 1954 Heft 1 S. 62 ff. (67 f.) nebst Literaturangaben. *) Tauscher, a. a. O.; vgl. auch Niese in „Streik und Strafrecht“, Tübingen 1954, S. 2 f. i) Tauscher, a. a. O.; vgl. auch Niese, a. a. O. S. 33; Schnorr von Carolsfeld, Arbeitsrecht, Göttingen 1954, S. 321 f. ) Tauscher, a. a. O. In der westdeutschen Literatur z. B. Nikisch, Arbeitsrecht, Tübingen 1951, S. 275 f.; Nipperdey in SJZ 194 Sp. 811 ff.; Neumann-Duesberg in JR 1954 S. 441 ff.; Siebrecht, „Das Recht im Arbeitskampf“, Köln 1952, S. 18 ff. 9) vgl. auch Tauscher. a. a. O. Monopolisten oktroyiert und von den „unabhängigen“ Richtern angewendet und ausgelegt werden. Soweit Streiks als solche oder einzelne Streikhandlungen hiernach noch „erlaubt“ sind, verringert sich die „streikfreie Sphäre“ gegebenenfalls noch dadurch, daß Maßnahmen und Abreden, die das Streikrecht einschränken, ohne weiteres für zulässig und gültig gehalten werden; denn die willkürliche Abspaltung des Streikrechts vom Koalitionsrecht und die Nichtanerkennung des Streikrechts bewirken u. a., daß das Streikrecht nicht unter den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG fällt1“). Selbstverständlich gehen nach dieser Theorie auch sämtliche bestehenden vertraglichen Bindungen (insbesondere Tarifverträge, Arbeitsverträge) dem Streikrecht vor und müssen im Falle eines Streiks beachtet werden (z. B. durch vorherige Kündigung unter Fristeinhaltung). Schließlich ergibt sich aus der Leugnung des Streik-rechts die „theoretische Grundlage“ für den Adenauerstaat, das Streikrecht beliebig zu durchbrechen und schon mittels „einfacher Gesetze“ zu beseitigen. Das bedeutet für das Adenauerregime freie Bahn zum Erlaß von Antistreikgesetzen. Die Streikrechtsbestimmungen der Länderverfassungen, die anderwärts zur Konstruktion grundsätzlicher Unterschiede gegenüber dem Bundesrecht herhalten mußten, haben nach Ansicht jener Rechts„wissenschaftler“ hier nur die Bedeutung, daß es zu Eingriffen in das Streikrecht verfassungsändernder Landesgesetze bedarf. Im übrigen wird zur Aushöhlung des Streikrechts in jenen Ländern alles das ins Feld geführt, was auf der Bundesebene neben der grundsätzlichen Ablehnung des Streikrechts und zur Vervollständigung der Beseitigung der Gesetzlichkeit vorgebracht und praktiziert wird. Die den Monopolen erwiesenen Liebesdienste jener westdeutschen Rechts„wissenschaftler“ erschöpfen sich indessen nicht in der bloßen Verneinung des Streikrechts, sondern äußern sich vor allem auch in vielen streikrechtlichen Einzelfragen11). Die Bonner Gesetzgebung ist auf dem Gebiet des Streikrechts bisher relativ wenig in Erscheinung getreten. Offensichtlich konnte es das Adenauerregime noch nicht wagen, mit einer umfassenden, offenen, speziellen Antistreikgesetzgebung aufzuwarten, und zog es vor, zunächst die Auflösung des Streikrechts überwiegend „auf kaltem Wege“ und mittels „entsprechender“ Anwendung älterer Gesetze zu versuchen nicht zuletzt in der Absicht, gleichzeitig die Antistreikgesetzgebung durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft weitgehend vorbereiten zu lassen. Immerhin wurde bereits durch das berüchtigte, in engstem Zusammenhang mit der Durchführung der Kriegspakte stehende Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 (BVG)12) ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Arbeiterrechte, namentlich auch auf das Streikrecht, verübt12). Insbesondere wird durch § 49 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVG1* *) jeder wie auch immer geartete betriebliche Streik verboten und insoweit eine „Friedenspflicht kraft Gesetzes“ begründet. Gleichzeitig werden die Betriebsräte, die gewählten Vertreter der Werktätigen, für etwaige Verstöße gegen dieses Streikverbot (über § 823 Abs. 2 BGB) verantwortlich und haftbar gemacht. Um die Werktätigen über die gewaltige Tragweite dieses Verbots betrieblicher Streiks hinwegzutäuschen, wird ihnen durch einen in § 49 Abs. 2 angehängten 3. Satz15) vorzutäuschen versucht, daß Streiks durchaus und sogar gesetzlich „zulässig“ seien, m) Hier heißt es: „Abreden, die dieses Recht (das Koalitionsrecht D. Verf.) einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig. Hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig“. ii) Darüber wird u. a. im Rahmen des 2. Teiles zu sprechen sein. ii) BGBl. I S. 681. 11) Näheres vgl. Gömer, „Das Bonner Betriebsverfassungsgesetz und der Kampf für die Erhaltung der Arbeiterrechte in Westdeutschland“, in Staat und Recht 1954 Heft 1 S. 40 ft. nebst Literaturangaben. n) Dort ist gesagt: „Arbeitgeber und Betriebsrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden. Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen.“ '*) Dieser lautet: „Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt.“ 406;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.